Medienpolitik:

Perspektivwechsel in der Medienpolitik

von am 22.05.2018 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rede, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4> Perspektivwechsel in der Medienpolitik
Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs

Hamburg will Rundfunkstaatsvertrag zu einem Medienstaatsvertrag entwickeln

22.05.18 Von Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs

Es ist entscheidend, dass wir eine mediale Ordnung sichern, in der redaktionelle Medien ihren festen Platz haben, um Verzerrungen durch digitale Teilöffentlichkeiten entgegenzuwirken und uns bewusst mit der Vielfalt, dem Widerspruch, dem anderen Argument konfrontieren, denn erst daraus entsteht demokratische Kommunikation. Um diese zu erhalten, ist es wichtig, dass wir Regeln entwickeln, um auch in Zukunft Wettbewerb, publizistische Vielfalt und kommunikative Chancengleichheit zu sichern.

Die Länder sind hierzu auf mehreren Themenfeldern in der Diskussion. Auch zu der Frage, wie wir künftig mit Plattformen und Intermediären, also den neuen digitalen Mittlern, umgehen. Der Rundfunkstaatsvertrag ist dabei ein geeigneter Ansatzpunkt für regulatorische Vorgaben. Er spannt den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen wir die öffentliche und demokratische Kommunikation in unserem Land organisieren. Wenn wir die aktuell erörterten Modernisierungen verabschieden, entwickelt sich der Rundfunkstaatsvertrag schrittweise zu einem umfassenderen Medienstaatsvertrag.
Die Medienpolitik der Länder wird sich damit nicht mehr allein auf den Rundfunk beschränken, sondern die neuen Strukturen medialer Öffentlichkeit generell in den Blick nehmen.
Dieser Perspektivwechsel ist nötig, aber wir brauchen die Einigkeit aller 16 Länder, um ihn auf Dauer vorzunehmen. Das kann im Föderalismus nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten bemühen und auch gemeinsam den Willen aufbringen, diesen Schritt endlich konsequent zu gehen.
Damit würden wir die Bedeutung und die Rolle von Intermediären wie Google oder Facebook für die öffentliche Meinungsbildung erstmals regulatorisch erfassen.
Dazu gehört, dass wir die professionellen Mechanismen der Relevanzbewertung anerkennen. Das Auswählen und Gewichten von Inhalten ist gerade das Geschäftsmodell bestimmter Intermediäre – und es wird vom Kommunikationsgrundrecht aus Artikel 5 unseres Grundgesetzes geschützt.
Wir sollten aber verlangen, dass Intermediäre die wesentlichen Kriterien ihrer Aggregation, Auswahl und Präsentation von Informationen offenlegen, um überprüfbar zu sein und um das Vertrauen der Nutzer in ihre Angebote zu stärken. Ob und inwieweit darüber hinaus auch Nicht-Diskriminierung vorgeschrieben werden muss – zum Beispiel ab einer bestimmten Stellung im Hinblick auf die Markt- oder Meinungsmacht des digitalen Mittlers – ist eine weitere Frage.
Es werden bald Vorschläge auf dem Tisch liegen, mit denen die ersten Schritte in Richtung einer konvergenten Medienordnung gegangen werden können. Sie orientieren sich bewusst nicht an kurzfristig aufkommenden Überlegungen, die zum Beispiel nach dem jüngsten „Cambridge Analytica“-Skandal formuliert wurden, sondern knüpfen an die systematische Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur konvergenten Regulierung der Medien an. Dass die Vorschläge nicht den Anspruch haben, alle Probleme auf einmal zu lösen, spricht ausdrücklich für sie. Eine Medienwelt, die sich dynamisch und agil entwickelt, werden wir nur mit einer ebenso agilen und dynamischen Media Governance begleiten können, die allgemeine Grundsätze festschreibt, aber die konkreten Regeln eher in kleinen, schnellen Schritte vorgibt.

Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Ich hoffe, dass dies dann auch für die Neugestaltung der Regelungen zum so genannten Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender gilt, an dem die Länder lange arbeiten.
Die meisten Modernisierungsschritte sind schon vereinbart: Dazu gehören umfangreichere und längere Verweildauern für ausgestrahlte Inhalte, also die Verlängerung der so genannten Sieben-Tage-Regel, und flexiblere Möglichkeiten für die Anstalten, Inhalte nur für das Internet zu produzieren.
In allen diesen Fragen ist eine Abwägung zwischen den Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Nutzerinnen und Nutzer sowie der privaten Medienanbieter vorgenommen worden.
Offen bleibt noch die Frage, wie künftig mit den vor allem auch textbasierten Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Netz umgegangen werden soll.
Insbesondere die Verlagshäuser wehren sich gegen presseähnliche Angebote ihrer beitragsfinanzierten Konkurrenz, während die öffentlich-rechtlichen Sender weitere Möglichkeiten wünschen, um den digitalen Wandel ihrer Produkte zu bewältigen.
Viele Formulierungen für den Staatsvertrag sind hierzu ausgetauscht worden, keine hat Konsens unter den Ländern erzielen können. Ob das bis Juni gelingt, wird sich zeigen.
Um voranzukommen, sollten wir aber die bereits vereinbarten Modernisierungsschritte des Telemedienauftrags jetzt umsetzen und nur in dem noch nicht befriedeten Bereich die alte Regelung belassen.
Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verstoß gegen das Presseähnlichkeitsverbot ist ohnehin anhängig, so dass wir in absehbarer Zeit mit höchstrichterlicher Hilfestellung bei der Einordnung dieses Themas rechnen können.

Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Agilität ist in der Medienpolitik ohnehin ein gutes Prinzip. Die Medienwelt entwickelt sich schnell weiter, die Medienordnung muss es auch tun.
Das gilt im Übrigen auch für den künftigen Auftrag und die künftige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion unter der Überschrift „Auftrag und Strukturoptimierung“ vollzieht sich seit geraumer Zeit und wird stark von finanziellen Erwägungen überlagert. Auf der einen Seite von der 17,50 Euro-Fraktion unter den Ministerpräsidenten, auf der anderen Seite von Intendanten, die nonchalant mehrere Milliarden mehr an Mitteln verlangen.
Bevor wir über Geld reden, sollte man zunächst die Erwartungen und damit den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Systems klären. Und zwar möglichst grundsätzlich.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine klare und belastbare Legitimationsgrundlage. Und er findet sie ausdrücklich nicht bloß in einer Rolle als Ausfallbürgschaft für Vielfaltsdefizite im privaten Rundfunk, sondern als systemische Alternative zu diesem.
Dadurch stehen zwei Organisationsprinzipien medialer Inhalteproduktion – das privatwirtschaftliche und das öffentlich-rechtliche – zueinander im Wechselspiel, um nicht zu sagen in Konkurrenz. Dies verringert die Zahl und die Größe blinder Flecken unserer gesellschaftlichen Selbstbeobachtung.
Würde eine solche Alternative und Konkurrenz noch nicht bestehen, müsste man sie jetzt erfinden und nicht nur neu gestalten.
Angesichts der Dynamik medialer Umbrüche wäre es plausibel, die Beauftragung öffentlicher Angebote von der allzu konkreten Beschreibung einzelner Leistungen abzurücken und auch hier lieber die Prinzipien zu klären, auf deren Grundlage die Sender dann selber tätig werden.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sollten künftig keine konkreten Konzepte für einzelne Angebote mehr diskutieren und bewerten. Besser ist, sie beschreiben, was sie von den Sendern inhaltlich und strategisch erwarten, und statten sie dafür mit einem Budget aus, das ihnen die Erreichung dieser Ziele ermöglicht, aber zugleich die Freiheit lässt, die dafür besten Programminhalte und Verbreitungswege selbst festzulegen.
Wenn wir dieses Budget noch vernünftig indexieren würden und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten die Überwachung und Gestaltung dieses Prozesses überließen, wäre das ein Ausweg aus einer aktuell eher verzweifelt wirkenden politischen Diskussion.
Es wäre ein neuer Deal, der mehr Freiheit mit mehr wirtschaftlicher Verantwortung verknüpfen und die Konkurrenz zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien beleben könnte. Verantwortung für ein vorgegebenes Budget setzt Anreize für wirtschaftliches Handeln und bietet die Möglichkeit, Neues zu entwickeln, indem Altes eingestellt wird.

E-Privacy-Verordnung – Maß und Mitte wahren

Regulierung sollte den politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmen des Marktes vorgeben und dadurch sein Funktionieren ermöglichen. Ein gutes Beispiel dafür ist die EU-Datenschutzgrundverordnung, die in wenigen Tagen in ganz Europa gilt und damit ein level playing field schafft.
Ein weniger gutes Beispiel wäre eine E-Privacy-Verordnung, die nicht nur persönliche Datensouveränität stärkt, sondern so tief in Geschäftsmodelle eingreift, dass es schwierig wird, sie überhaupt aufrecht zu erhalten. Hier wird es in den kommenden Monaten darauf ankommen, Maß und Mitte zu wahren.
Es wird darauf ankommen, dass wir eine vernünftige Balance schaffen zwischen den Interessen Nutzerinnen und Nutzer, der Verlags- und Werbewirtschaft und den Intermediären.
Nutzerinnen und Nutzer sollten selbst entscheiden können, wer ihre Daten wofür verwendet. Wir überschreiten aber die Grenze einer Regulierung, wenn wir auch Geschäftsmodelle, die auf einer mit den Nutzern vereinbarten Datennutzung beruhen, faktisch unmöglich machen.
Das heißt, wenn eine werbefinanzierte journalistische Seite im Netz künftig nicht mehr sagen kann, dass ihre Inhalte nur denen offen stehen, die im Gegenzug ihre Daten zur Verfügung stellen, dann ist dies keine Regulierung des Marktes mehr im berechtigten Interesse von Bürgerinnen und Bürgern. Dies wäre ein Eingriff in den Markt und eine Beschränkung der Freiheit derjenigen, die diese Angebote gerne kostenfrei nutzen wollen und mit der Verwendung ihrer Daten zu diesem Zweck auch einverstanden sind.
Wem an einer guten demokratischen Öffentlichkeit gelegen ist, der muss berücksichtigen und akzeptieren, dass die Produktion und der Vertrieb journalistischer und kreativer Inhalte eine wirtschaftlich belastbare Grundlage haben müssen. Das darf man in einer traditionellen Handels- und Kaufmannstadt aussprechen. Und wir wissen aus der Mediengeschichte, dass Geschäfts-, Vertrags- und Pressefreiheit oft Hand in Hand gegangen sind.
Deshalb sollten wir den Daten- und Verbraucherschutz, die Meinungs- und Pressefreiheit und die wirtschaftliche Notwendigkeiten in der Medienwelt bei allen Entscheidungen gleichermaßen berücksichtigen.
Die Bundesregierung sollte im Hinblick auf die E-Privacy-Verordnung die Vereinbarung aus den Koalitionsverhandlungen ernst nehmen, dass sie „künftige nationale und europäische Gesetzgebungsvorhaben noch stärker hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf privatwirtschaftliche Medienangebote, wie z.B. durch Werbeverbote, prüfen“ wird, „um gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienlandschaft sicherzustellen“.
Auch die Thematik der Ad Blocker bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Medienfreiheit. Selbstverständlich steht es jedem frei, Werbung zu blocken. Aber es ist schon ein merkwürdiges Geschäftsmodell, wenn Anbieter solcher Ad-Blocker zugleich Webseitenbetreibern anbieten, ihre Werbung gegen Zahlung einer Gebühr dann doch verbreiten zu können.
Die Länder haben das Problem bereits adressiert und sollten die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um auch hier darauf hinzuwirken, dass Journalismus und andere kreative Leistungen finanzierbar bleiben.

Aus der Rede des Ersten Bürgermeisters Hamburgs Dr. Peter Tschentscher beim Mediendialog 2018 am 14. Mai 2018

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