Medienrecht:

„Kostenlos ist immer konkurrenzlos“

von am 14.05.2018 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Urheberrecht

<h4>Medienrecht:</h4>„Kostenlos ist immer konkurrenzlos“
Evelyn Ruttke, Geschäftsführerin/CEO, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU)

Trotz wachsender legaler Streaming-Angebote nimmt Online-Piraterie zu

14.05.18 Interview mit Evelyn Ruttke, Geschäftsführerin/CEO, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU)

„Piraterie ist populärer als je zuvor“, heißt es aktuellen Bericht der Firma MUSO, die im Auftrag der Medienindustrie Online-Angebote, die vor allem von Urheberrechtsverletzungen leben, beobachtet. Demnach hätten einschlägige Webseiten aus dem Bereich im vergangenen Jahr weltweit die Rekordzahl von rund 300 Milliarden Besuchen verzeichnet. Dabei bringen es die großen illegalen Portale weiterhin teilweise auf hunderte Millionen Seitenabrufe – am Tag. Im Vergleich zum vorhergehenden Jahr ist die Zahl der Besucher auf entsprechenden Plattformen um 1,6 Prozent gestiegen, so die Statistiken von MUSO, die auf dem Tracking von einigen zehntausend Piraterie-Angeboten weltweit basieren sollen. Mehr als die Hälfte der Besuche – 53 Prozent – entfallen dabei auf die Streaming-Portale, die die Nutzer zu den zahlreichen Streamhostern weiterleiten. Download-Angebote hatten zwar weiterhin eine ebenfalls relevante Stammnutzerschaft, spielen aber eine weitaus geringere Rolle. Und auch Torrent-Portale haben nicht mehr die Bedeutung früherer Zeiten.

medienpolitik.net: Frau Ruttke, „Piraterie ist populärer als je zuvor“, heißt es in einer weltweiten Studie von MUSO, einem Unternehmen, das Piraterie-Seiten für Musik Filme analysiert. Können Sie diesen Trend aus Ihrer Erfahrung bestätigen?

Evelyn Ruttke: Definitiv. Online-Piraterie betrifft mittlerweile auch nicht mehr nur Filme, TV-Serien, Games, E-Books und Hörbücher, sondern ganze Geschäftszweige, vom Online-Rollenspiel bis hin zur Live-Fußballübertragung. Die Studie hat vor allem auch gezeigt, dass Piraterie unabhängig von legalen Angeboten funktioniert und sich nicht davon beeinflussen lässt. So verzeichnet illegales Serien-Streaming weltweit Zuwächse, trotz des umfangreichen und preisgünstigen Angebots von legalen Streaming-Diensten.

medienpolitik.net: Welche unterschieden existieren zwischen Musik und Bewegtbild?

Evelyn Ruttke: Zunächst einmal laufen Filme mehrere Monate im Produktionsland, bevor sie auf deutschen Leinwänden zu sehen sind – ein solches Auseinanderfallen der Veröffentlichungszeitpunkte gibt es im Musikbereich regelmäßig nicht. Ein weiterer gravierender Unterschied liegt in der Verwertung: Die Filmbranche arbeitet mit einer sogenannten Fensterauswertung. Das heißt, ein Film kommt zunächst ins Kino, wird nach einer Zeit auf DVD und Blu-Ray veröffentlicht und als Stream verfügbar gemacht. Die Musikbranche kennt diese Fensterauswertung nicht. Hier kann die Veröffentlichung gleichzeitig auf CD, Vinyl, als Stream und Download erfolgen. Musiktitel sind also häufig sofort nach Veröffentlichung im Internet und im Einzelhandel legal erhältlich – Kinofilme nicht.

medienpolitik.net: Es existieren inzwischen zahlreiche legale Streaming-Seiten sowohl für Filme, TV-Serien als auch Musik. Warum geht die Piraterie dennoch nicht zurück?

Evelyn Ruttke: Gerade in Bezug auf Filme gilt: Viele Produkte gibt es schlicht und ergreifend (noch) nicht als legales Streaming-Angebot. Das liegt an der bereits angesprochenen Fensterauswertung – einen Film, der aktuell noch im Kino läuft, wird man auf legalen Streaming-Portalen immer vergeblich suchen. So verschaffen sich illegale Streaming-Seiten erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber ihrer legalen Konkurrenz: Sie sind einfacher zugänglich, da eine Anmeldung entfällt. Lizenzen spielen keine Rolle, so dass nicht nur Content verschiedenster Urheber angeboten werden kann, sondern beispielsweise auch jede erdenkliche Sprachfassung, was legalen Streaming-Angeboten aus lizenzrechtlichen Gründen oft nicht möglich ist. Und überhaupt: Ein kostenpflichtiges Angebot kann niemals mit einem Gratis-Angebot konkurrieren.

medienpolitik.net: Mehr als die Hälfte der Besuche – 53 Prozent – entfallen dabei auf die Streaming-Portale, die weiter wachsen im Verhältnis zu Download-Portalen und Torrent-Portalen. Warum werden Streaming-Portale immer beliebter?

Evelyn Ruttke: Das Konsumieren von Streams ist bequemer für den Durchschnittsnutzer – sie sind sofort und ohne Wartezeit abrufbar, im Gegensatz zum Download benötigt man auch keinen Speicherplatz auf der Festplatte. Dank des Breitbandausbaus in Deutschland wird sich das Streaming auch in Zukunft stetig wachsender Beliebtheit erfreuen. Hinzu kommt der Sicherheitsaspekt: Viele Nutzer befürchten – nicht zu Unrecht – eine Infektion mit Viren oder Malware, wenn sie Dateien aus fragwürdigen Quellen herunterladen. Beim Streaming bestehen diese Befürchtungen regelmäßig nicht, da lediglich ein „einseitiger“ Datenverkehr stattfindet – kein Austausch von Dateien wie in Torrent-Netzwerken.

medienpolitik.net: The Pirate Bay ist die größte internationale Torrent-Seite und zählt auch zu den beliebtesten Torrent-Seiten bei deutschsprachigen Nutzern. Warum ist es so schwierig, dieser Torrent-Portale und der Verbreitung entsprechender Software habhaft zu werden?

Evelyn Ruttke: Ein Verbot der benötigten Software scheitert regelmäßig daran, dass ein Torrent-Client an sich nicht illegal ist, sondern nur die technischen Voraussetzungen für den Dateitausch schafft. Welche Dateien dann getauscht werden, entscheiden die Nutzer, nicht die Software.
Allgemein gilt jedoch, dass die Beliebtheit von Torrent- und P2P-Angeboten in Deutschland schon seit längerem rückläufig ist. Illegale Portale, die auf den deutschen Markt ausgerichtet sind, bedienen sich in erster Linie der verfügbaren File- und Streamhoster, um ihre Angebote an die Nutzer zu bringen. Dass laut der MUSO-Studie für das Jahr 2017 ein erneuter Anstieg von Torrent-Nutzung verzeichnet werden konnte, liegt daran, dass dort die weltweite Piraterie-Entwicklung untersucht wurde. Dabei muss man bedenken, dass es teilweise erhebliche regionale Unterschiede im Nutzerverhalten gibt. So erfreuen sich P2P-Netzwerke beispielsweise in Spanien weiterhin großer Beliebtheit.

medienpolitik.net: Eine Studie der EU-Kommission vom vergangenen Herbst kam zu dem Schluss, dass sich Online-Piraterie nicht negativ auf den Verkauf der entsprechenden Werke auswirke? Also ist es doch nicht so problematisch?

Evelyn Ruttke: Der exakte Inhalt der Studie ist uns nicht bekannt. Wie in der einschlägigen Berichterstattung aber ausdrücklich betont wird, wurde in den Ergebnissen der Erhebung explizit eine wichtige Einschränkung getroffen: Hinsichtlich aktueller Blockbuster seien finanzielle Verluste durch Online-Piraterie durchaus nachweisbar – insbesondere dann, wenn sie bereits vor dem Kinostart im Netz zugänglich gemacht werden. Nach unserer Erfahrung sind es aber gerade diese hochaktuellen Filme, mit denen die illegalen Portale werben und durch die sie einen Großteil ihrer Nutzer gewinnen.

medienpolitik.net: Kritiker einer Bestrafung von Online-Piraterie argumentieren, illegale Downloads könnten mit einer „vernünftigen Preispolitik“ verhindert werden. Was sagen Sie dazu?

Evelyn Ruttke: Hiergegen lässt sich ein Argument einwenden, das sonst gerne von den Verteidigern der Online-Piraterie ins Feld geführt wird: Nicht jeder, der sich geschützte Inhalte illegal herunterlädt, würde diese im Umkehrschluss auch käuflich erwerben. Die unter vielen Downloadern herrschende Mitnahme-Mentalität wird auch durch günstige Angebote nicht eingedämmt – wenn man sich im Netz umsieht, findet man auch die neuen Filme zum illegalen Download, die im Einzelhandel sehr günstig angeboten werden. Kostenlos ist immer konkurrenzlos. Ebenfalls ausschlaggebend sind die bereits angesprochenen unterschiedlichen Auswertungsmodelle innerhalb der Kreativbranche – die Preispolitik spielt keine Rolle, wenn ein Film noch im Kino läuft, also noch gar nicht zum Kauf angeboten wird. Zudem erfordert die Herstellung eines kreativen Werkes erheblichen Aufwand auf Seiten verschiedenster Beteiligter, und die wollen alle von ihrer Arbeit leben, was sich nun einmal im Preis des Endproduktes niederschlägt. Was Kritiker der Bestrafung von Online-Piraterie im Hinblick darauf mit „vernünftiger Preispolitik“ meinen, bleibt ihr Geheimnis.

medienpolitik.net: Das schwedische Justizministerium will die gesetzlichen Grundlagen für die Bestrafung von Online-Piraterie deutlich verschärfen. Welche Aktivitäten gibt es innerhalb der EU im Kampf gegen Online-Piraterie?

Evelyn Ruttke: Zuletzt hat die EU-Kommission mit dem Rechtsakt einer Empfehlung am 1. März ein sogenanntes weiches Regulierungsinstrument veröffentlicht, das Maßnahmen aufführt, die Hosting- und Inhalteanbieter einführen sollen, um die Online-Verfügbarkeit von illegalen Inhalten zu unterbinden. Insgesamt ist dieses Vorgehen, Online-Plattformen ausschließlich mit einem selbst-regulatorischen Ansatz zu begegnen, aus Sicht der Filmwirtschaft nicht ausreichend. Online-Plattformen sollten grundsätzlich denselben Regeln unterliegen wie ihre Markpartner, die deutsche und europäische Filmwirtschaft; das gilt für reguläre Marktteilnehmer wie VoD-Portale ebenso wie für Online-Portale, die auch illegal hochgeladene urheberrechtlich geschützte Filmwerke anbieten. Sofern es darum geht, insbesondere diejenigen Anbieter zu identifizieren, die Serverkapazitäten für illegale Angebote zur Verfügung zu stellen, sind uns keine weiteren Aktivitäten bekannt. Stattdessen soll z.B. aus Datenschutzgründen die Transparenz der WhoIs-Einträge aufgehoben werden. Damit wird es noch schwerer, Anbieter von illegalen Angeboten zu identifizieren.

medienpolitik.net: Wie wirksam ist das deutsche Recht gegenwärtig gegen Online-Piraterie?

Evelyn Ruttke: Der rechtliche Rahmen für eine effektive Strafverfolgung auf dem Gebiet des Urheberrechts ist in Deutschland vorhanden. Verbesserungsbedarf sehen wir bei der Durchsetzung dieser Vorschriften. Wir haben es mit kriminellen Netzwerken zu tun, die verschiedenste Verschleierungsmechanismen nutzen und denen es leider häufig zu leicht gemacht wird. Sobald die Server mit den illegalen Angeboten nicht in Deutschland stehen, beginnen die Schwierigkeiten. Die Behörden müssen dann Rechtshilfeersuchen stellen, um weiter ermitteln zu können, und deren Beantwortung gestaltet sich häufig äußerst zäh und langwierig – auch innerhalb der EU, trotz des gemeinsamen Rechtsrahmens. Dabei stehen die meisten illegalen Streaming-Server im europäischen Ausland, schlicht deshalb, weil die kurzen Wege eine qualitativ hochwertigere Übertragung der Inhalte an die Nutzer ermöglichen. Hier gibt es Verbesserungsbedarf.
Auch die bundesweite Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich Cybercrime ist ein begrüßenswerter Schritt. Leider sind Urheberrechtsdelikte in den Aufgabenkatalogen dieser Stellen oft nicht zu finden. Dabei haben Verfahren wie diejenigen der Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) und der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) gegen die Betreiber illegaler Usenet-Portale im letzten Jahr gezeigt, wie effektiv solche Schwerpunktdienststellen dank der dort gebündelten Kompetenz arbeiten können. Gleiches gilt für die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), die kürzlich mit lul.to das größte illegale E-Book-Portal Deutschlands vom Netz nehmen konnte. Urheberrechtsverletzungen sollten also fester Bestandteil der Deliktsbereiche werden, mit denen sich die Cybercrime-Spezialisten befassen.
Zudem muss endlich eine Möglichkeit geschaffen werden, strukturell urheberrechtsverletzende Websites, die bei deutschen Access-Providern gehostet werden, systematisch sperren zu lassen.

medienpolitik.net: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass schon das Abrufen illegaler Dateien eine Rechtsverletzung darstellt. Welche Schlussfolgerungen wurden in Deutschland für die Rechtsverfolgung daraus gezogen?

Evelyn Ruttke: Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob die bewusste Nutzung unerlaubter Streaming-Angebote unrechtmäßig ist und hat dies eindeutig bejaht. Für die Rechtsverfolgung in Deutschland bedeutet dies vor allem eins: Sicherheit. Denn nun ist eindeutig klar: Das Nutzen illegaler Streaming-Angebote ist selbst auch illegal. Wer sich rechtskonform verhalten möchte, sollte die legalen Online-Angebote von Film- und TV-Wirtschaft besuchen, das sollte jetzt auch dem letzten Nutzer illegaler Streaming-Dienste klargeworden sein.

medienpolitik.net: Welche Chancen sehen Sie, dass die neue Bundesregierung an der Rechtslage, vor allem in Bezug auf die Provider etwas ändert, um besser vor Urheberrechtsverletzungen zu schützen und bei Verletzungen effektiver handeln zu können?

Evelyn Ruttke: Auf nationaler Ebene sehen wir im Moment wenig politische Möglichkeiten, nachdem die Große Koalition zum Ende der letzten Legislaturperiode im sogenannten Telemediengesetz die Haftung für bestimmte Provider gelockert hat – und das gegen den Widerstand der Innen- und Sicherheitspolitiker.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 05/18 erstveröffentlicht.

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