Rundfunk:

„Der Telemedienauftrag verändert sich in der Praxis von selbst“

von am 02.05.2018 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> „Der Telemedienauftrag verändert sich in der Praxis von selbst“
Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

Chef der Hessischen Staatskanzlei ist gegen eine Begrenzung von textbasierten Informationen

02.05.18 Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

„Das Verbot von presseähnlichen Angeboten stammt noch aus der analogen Welt, in der man meinte, Online-Angebote der Presse trennscharf von öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten abgrenzen zu können“, so Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei in einem medienpolitik.net-Gespräch. Seine Schlussfolgerung: Keine Begrenzung des Telemedienauftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Beschränkungen bei textbasierten Informationen. „Der Wettbewerbsschutz der elektronischen Presse durch Rundfunkrecht darf nicht so weit gehen, dass das Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch staatsvertragliche Vorgaben zur Einschränkung von textbasierten Informationen unattraktiv gemacht wird“, so Wintermeyer. Für den Hessischen Medienpolitiker käme auch die „Beibehaltung des Status quo“ in Betracht. Wintermeyer geht davon aus, dass die Sender noch weitergehende Vorschläge für Einsparungen sowie eigene Überlegungen für eine Veränderung des Auftrags den Ländern unterbreiten. Er hält eine Flexibilisierung der staatsvertraglichen Beauftragung wie eine Modernisierung des KEF –Verfahrens für möglich.

medienpolitik.net: Herr Wintermeyer, die Länder haben es im dritten Anlauf nicht geschafft, den veränderten Telemedienauftrag zu verabschieden. Warum ist der Streit um die „Presseähnlichkeit“ der Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so fundamental wichtig für diesen Auftrag, zumal selbst die Presse online immer weniger presseähnlich ist?

Axel Wintermeyer: Sind Sie sich sicher, dass es nur drei Anläufe waren? Unabhängig hiervon fördert die Formulierung Ihrer Frage wichtige Erkenntnisse zu Tage: Ein bereits veränderter Telemedienauftrag muss nicht mehr verabschiedet werden. Angesichts der neuen technischen Entwicklungen und damit einhergehender immer neuer internetspezifischer Gestaltungsmittel verändert sich der Telemedienauftrag in der Praxis in der Tat auch „von selbst“ und unabhängig davon, ob er durch 16 -fache Gesetzgebungsprozesse dokumentiert wird.
Eine kleinteilige, jedes neue technische Phänomen erfassende staatsvertragliche Beauftragung wird mit dieser Entwicklung nicht mehr Schritt halten können. Deshalb werden sich die Länder auch mit einer Modernisierung und Flexibilisierung der Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen müssen.
Eine weitere wichtige Erkenntnis kommt in Ihrem Hinweis zum Ausdruck, dass die Online-Angebote der Presse selbst sich immer weniger als presseähnlich darstellen. Immer mehr Internet-Angebote der Presse enthalten auch audiovisuelle Darstellungen, ohne dass sich die klassischen Anbieter audiovisueller Dienste hierdurch beeinträchtigt sehen. Dies sollte auch umgekehrt gelten, zumal Internetnutzer Text als die mit Abstand wichtigste Darstellungsform für Informationen ansehen. Das Verbot von presseähnlichen Angeboten stammt noch aus der analogen Welt, in der man meinte, Online-Angebote der Presse trennscharf von öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten abgrenzen zu können. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben ihre Rundfunkkommission beauftragt, den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeitgemäß fortzuentwickeln. Die Vertreter der Verlegerverbände fordern demgegenüber eine Einschränkung des Telemedienauftrags, an der weder die Beitragszahler noch die Gesellschaft insgesamt in Zeiten von Fake-News, Social Bots und Manipulationsplattformen ein Interesse haben können. Bei allem Verständnis für die aus der Digitalisierung folgenden wirtschaftlichen Sorgen der Presseverlage haben die Länder auch die Interessen der Rundfunkbeitragszahler zu berücksichtigen, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Recht publizistisch ansprechende, auch textbasierte Informationsangebote im Internet erwarten, um sich aktuell, schnell und auch eingehend informieren zu können. Der Wettbewerbsschutz der elektronischen Presse durch Rundfunkrecht darf nicht so weit gehen, dass das Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch staatsvertragliche Vorgaben zur Einschränkung von textbasierten Informationen unattraktiv gemacht wird. Verfassungsrechtlich gesehen ist es vielmehr Aufgabe der Länder, für eine effektive Vielfaltssicherung und publizistischen Wettbewerb zu sorgen. Rundfunkstaatsvertragliche Regelungen dürfen keinesfalls zu einer Einschränkung des publizistischen Wettbewerbs führen.

medienpolitik.net: Wäre es sehr dramatisch, wenn es zu keiner Einigung käme? Die Sender bauen auch so ihre digitalen Angebote weiter aus und verlängern die Einstellzeiten von Beiträgen in den Mediatheken.

Axel Wintermeyer: Wenn eine für alle Beteiligten akzeptable Regelung nicht erreicht werden kann, kommt aus meiner Sicht auch die Beibehaltung des Status quo in Betracht, zumal die übrigen Regelungselemente des Staatsvertragsentwurfs auch in der Praxis eher untergeordnete Bedeutung haben. Die Ausgestaltung des Telemedienauftrags muss sowohl deutsches Verfassungsrecht und europäisches Beihilferecht als auch die Institution einer unabhängigen, nicht beitragsfinanzierten Presse beachten. Der vorliegende Regelungsvorschlag wird diesen Anforderungen gerecht. Dabei möchte ich auch in Erinnerung rufen, dass die Länder im vergangenen Jahr eine ausführliche Online – Konsultation zu einem Staatsvertragsentwurf durchgeführt haben, in dem der Telemedienauftrag auch unter dem Gesichtspunkt der Abgrenzung zur Presse deutlich weiter als der nun vorliegende Vorschlag gefasst war. Außerdem darf nicht in Vergessenheit geraten, dass in dieser Online-Konsultation die ganz überwiegende Mehrheit –insbesondere die Einrichtungen der Zivilgesellschaft und der Kirchen – den seinerzeit vorgelegten Entwurf ausdrücklich befürwortet hat. Soweit Sie neue digitale Angebote ansprechen und damit neue Telemedienangebote des öffentlich -rechtlichen Rundfunks meinen, unterliegen diese einem Drei-Stufen-Test-Verfahren, das seit vielen Jahren unter Einbeziehung der Marktbeteiligten praktiziert wird. Unabhängig hiervon liegt die von Ihnen angeführte Verlängerung der Verweildauern in den Mediatheken im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer. Sie sollte ermöglicht werden, soweit dem Rechte zur Online-Nutzung nicht entgegenstehen.

medienpolitik.net: Die Länder haben die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, bis zum 20. April Erläuterungen zur zukunftsfähigen Gestaltung des Auftrags zu geben. Warum? Ist die Definition des Auftrags nicht Sache der Länder?

Axel Wintermeyer: Im Rahmen des Themas „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten“ haben die Länder die Intendanten der Anstalten gebeten, zu der ihnen vorliegenden Bewertung der Reformberichte der Anstalten durch die KEF bis zum 20. April 2018 schriftlich Stellung zu nehmen. Sie erwarten substantiierte Erläuterungen einschließlich der Darstellung der finanziellen Auswirkungen etwa zur Identifikation weiterer Synergieeffekte, zu strukturellen Optimierungen, z.B. im Bereich der Produktionsbetriebe, zu weiteren Einsparpotenzialen sowie zu nötigen Strukturveränderungen in der ARD. Da das Thema „zukunftsfähige Ausgestaltung des Auftrags“ von den Anstalten bislang noch nicht bearbeitet wurde, sollen sie auch hierzu Stellung zu nehmen. Ich finde das nicht nur fair, sondern auch geboten, da die Anstalten selbst sehr genau wissen, wo hier Stellschrauben sind und wo nicht. Dies gilt unabhängig davon, dass die staatsvertragliche Definition des Auftrags Sache der Länder ist. Schließlich gilt es zu beachten, dass eine Strukturreform ohne aussagefähige Personalkonzepte keine echte Strukturreform ist. In dieser Erkenntnis bitten die Länder die Anstalten auch um aussagefähige Personalkonzepte einschließlich mittel- und langfristiger Zielwerte zu Beschäftigtenzahlen und dem daraus folgenden finanziellen Aufwand. Auch zu den einzelnen vorgeschlagenen Strukturprojekten erwarten wir konkrete Aussagen zu den die Projekte begleitenden Personalkonzepten.

medienpolitik.net: Wenn von den Sendern keine Vorschläge kommen, wonach es aussieht, wird es dennoch eine Modifizierung des Auftrages geben?

Axel Wintermeyer: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind gut beraten, auch selbst Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgerichteten Modifizierung des Auftrags führen.

medienpolitik.net: Wo müsste und könnte nach Ihrer Meinung der Auftrag verändert werden?

Axel Wintermeyer: Ich möchte den Beratungen der von den Ländern hierzu eingesetzten Arbeitsgruppe Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht vorgreifen. Auch die Stellungnahme der Rundfunkanstalten hierzubleibt abzuwarten. Da es den Ländern um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich -rechtlichen Rundfunks geht, werden wir uns auch mit einer Modernisierung des Auftrags zu befassen haben. Dies schließt eine Flexibilisierung der staatsvertraglichen Beauftragung ebenso ein wie eine Modernisierung des KEF -Verfahrens. Ob es zu einer Indexierung des Rundfunkbeitrags kommen wird, hängt von den Ergebnissen und Einigungen in den anderen Fragen ab und wird erst zum Ende des Beratungsprozesses entschieden werden können.

medienpolitik.net: Die Bedarfsanmeldung der Anstalten und damit auch der Rundfunkbeitrag sind vom Auftrag abhängig. Das bedeutet, dass spätestens im Oktober, Veränderungen des Auftrages vorliegen müssten. Ist das noch zu schaffen?

Axel Wintermeyer: Es war richtig, die KEF um eine Bewertung der Reformvorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu bitten. Es ist auch richtig, den Reformprozess im Dialog mit den Anstalten zu führen und diesen Gelegenheit zu geben, zu der Bewertung der KEF Stellung zu nehmen. Dies führt zwar zu einer Modifizierung des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Länder im Oktober Eckpunkte eines Reformkonzeptes vorlegen können.

medienpolitik.net: Halten Sie eine Beitragsstabilität ohne Veränderung des Auftrages noch für realistisch?

Axel Wintermeyer: Wir haben, gerade was das KEF -Verfahren betrifft, verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Danach folgt der Beitrag dem Auftrag und nicht umgekehrt. Die Länder erwarten von den öffentlich – rechtlichen Rundfunkanstalten grundlegende strukturelle Veränderungen, die im Einklang mit dem medienpolitischen Ziel größtmöglicher Beitragsstabilität stehen.

medienpolitik.net: Eine große Mehrheit hat in der Schweiz die Abschaffung des Rundfunkbeitrages abgelehnt. Ergeben sich dennoch aus der No-Billag-Initiative Schlussfolgerungen für Deutschland?

Axel Wintermeyer: Die Entscheidung der Schweizerinnen und Schweizer für die Rundfunkgebühr ist erfreulich. Die schweizerischen Bürgerinnen und Bürger haben damit in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist. Dies ist nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, sondern in ganz Europa ein wichtiges Signal. Die Programm- und Online-Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio gehören zu den besten öffentlich-rechtlichen Angeboten in der Welt. Daher lohnt es sich, sich dafür einzusetzen, dass dies so bleibt. Dabei ist auch klar, dass diese hervorragenden Angebote – wie z.B. Arte, 3Sat, Kinderkanal, Phoenix, die Dritten Programme, das Jugendangebot Funk, die Hörfunkprogramme sowie die Hauptprogramme von ARD und ZDF – auch ihren Preis haben, wenn man Qualität will. Das Votum in der Schweiz bedeutet allerdings nicht, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und die für ihn verantwortlichen Länder nun zurücklehnen könnten. Ganz im Gegenteil dienen die in Deutschland eingeleiteten Reformschritte gerade der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 05/18 erstveröffentlicht.

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