Rundfunk:

„Es geht nicht nur ums Sparen“

von am 29.05.2018 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> „Es geht nicht nur ums Sparen“
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales

Länder erwarten weiterhin Vorschläge für zusätzliche Strukturveränderungen bei öffentlich-rechtlichen Sendern

30.05.18 Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales in Rheinland-Pfalz

Obwohl ARD, ZDF und Deutschlandradio Ende April den Ländern keine weiteren Vorschläge für Einsparungen und eine Reform des Auftrages unterbreitet haben, erwartet die Rheinland-Pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab „dass weitere Strukturveränderungen folgen müssen.“ „In der Schweiz hat die SRG ankündigt, eine multilinguale Plattform zu schaffen und zukünftig 50 Prozent der Gebühreneinnahmen für ‘Information‘ aufzuwenden. Solche konkreten Vorschläge und Ideen, wie das öffentlich-rechtliche Angebot der Zukunft aussehen könnte, wünsche ich mir auch von ARD, ZDF und Deutschlandradio“, so Raab gegenüber medienpolitik.net. Den Ländern sei weiterhin wichtig, dass nicht am Programm, sondern im Apparat gespart wird. Die Medienpolitiker wollen auch das KEF-Verfahren auf Optimierungsmöglichkeiten überprüfen. „Ich warne allerdings davor, zu glauben, dass allein Veränderungen im Verfahren der Beitragsbemessung automatisch zu einer geringeren Beitragshöhe führen. Einsparungen müssen schon in den Anstalten selbst stattfinden“ betont Heike Raab.

medienpolitik.net: Frau Raab, die öffentlich-rechtlichen Sender haben weder neue Sparvorschläge noch Vorschläge für eine Veränderung des Auftrags unterbreitet. Empfinden Sie das ebenso wie die FAZ als „Blockadehaltung“ für eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Heike Raab: Wir haben den Reformprozess bei ARD, ZDF und Deutschlandradio seit 2016 in einem konstruktiven Dialog geführt. Das wollen wir fortsetzen. Einige Strukturveränderungen liegen vor und weitere müssen folgen. Wir haben dies bislang als Länder entgegengenommen und wir werden uns nun intensiv mit der Weiterentwicklung des Auftrags beschäftigen. Wir wollen, dass die Anstalten den Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nämlich Information, Kultur und Bildung stärken, Doppelstrukturen abbauen und noch mehr Synergien durch die digitalen Möglichkeiten ausschöpfen, damit wirtschaftlich und effizient gearbeitet wird. Es geht ja auch nicht nur ums Sparen: In der Schweiz hat die SRG ankündigt, eine multilinguale Plattform zu schaffen und zukünftig 50 Prozent der Gebühreneinnahmen für „Information“ aufzuwenden. Solche konkreten Vorschläge und Ideen, wie das öffentlich-rechtliche Angebot der Zukunft aussehen könnte, wünsche ich mir auch von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

medienpolitik.net: Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, hatte darauf verwiesen, dass die Länder vor allem Vorschläge für die crossmediale Zusammenarbeit und den Abbau von Doppelstrukturen erwarten. Würden diese Einsparungen für eine Beitragsstabilität ausreichen?

Heike Raab: Natürlich ist uns allen klar, dass gutes Programm und Qualitätsjournalismus auch Geld kostet. Deshalb war für uns immer wichtig, dass nicht am Programm, sondern im Apparat gespart wird. Und dass durch den Abbau von Doppelstrukturen, eine stärkere crossmediale Zusammenarbeit, Veränderungen bei den Verwaltungsstrukturen und bei vielem mehr erhebliches Einsparpotential besteht, hat uns die KEF mehrfach und sehr deutlich bestätigt. Auch die jüngsten Äußerungen der Anstalten zur Schaffung eines gemeinsamen Sendezentrums für Großereignisse, wie Fußball-WM oder Olympische Spiele zeigen, dass hier einiges in Bewegung gekommen ist. Die Länder erwarten von den Anstalten, dass dieser Prozess fortgesetzt wird, auch über 2021 hinaus.

medienpolitik.net: Ist eine Beitragsstabilität jetzt noch realistisch?

Heike Raab: Der Beitrag ist seit 2009 nicht nur stabil, sondern wurde 2015 sogar gesenkt. Ich glaube, das ist in keinem anderen Bereich gelungen. Das sollten wir bei aller berechtigten Diskussion um die angemessene Höhe des Rundfunkbeitrags auch immer bedenken. Aktuell sind wir aber noch in einem laufenden Prozess. Die Anmeldungen für die nächste Beitragsperiode starten Ende des Jahres. Im Herbst werden die Ministerpräsidenten auch mit den Intendanten besprechen, wie der Auftrag und die Reformen weiterlaufen. Am Ende empfiehlt dann aus gutem Grund die KEF und nicht die Politik, wie hoch der Beitrag tatsächlich werden sollte.

medienpolitik.net: Werden die Länder jetzt eigene Vorschläge für eine Veränderung des Auftrags vorlegen oder sind hier mögliche Veränderungen vom Tisch?

Heike Raab: Die Länder nehmen ausdrücklich auch eine Überprüfung der Beauftragung der Anstalten in den Fokus. Dabei werden wir bereits vorliegende, aber auch neue Ideen in unsere Überlegungen einbeziehen.

medienpolitik.net: Die Länder wollten auch über eine Flexibilisierung beim KEF-Verfahren entscheiden. Steht für Sie dieser Punkt weiterhin auf der Agenda?

Heike Raab: Es gibt keine Denkverbote. Auch beim KEF-Verfahren werden wir uns sicher nochmal anschauen, wo es Optimierungsmöglichkeiten gibt. Ich warne allerdings davor, zu glauben, dass allein Veränderungen im Verfahren der Beitragsbemessung automatisch zu einer geringeren Beitragshöhe führen. Einsparungen müssen schon in den Anstalten selbst stattfinden.

medienpolitik.net: Hat sich damit vielleicht auch die Reform des Telemedienauftrages erledigt?

Heike Raab: Nein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln können. Dabei müssen wir auch der veränderten Mediennutzung Rechnung tragen. Niemandem ist geholfen, wenn der Beitrag – wie manche fordern – um die Hälfte reduziert wird, die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio aber die Menschen nicht mehr erreichen. Information und Vielfalt sind entscheidend für die Demokratie.

medienpolitik.net: Wenn es keinen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gibt, bleibt der bisherige weiterhin gültig. Sehen Sie die Möglichkeit, dass die Sender über das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung einklagen?

Heike Raab: Wir sind verfahrenstechnisch vor der nächsten Beitragsbemessung. Ich rate dazu, erstmal abzuwarten, wie die Empfehlung der KEF am Ende aussehen wird und nicht irgendwelche Klageandrohungen in den Raum zu stellen. Erst mit dem KEF Bericht werden wir im Länderkreis über den nächsten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sprechen.

medienpolitik.net: Wie sieht jetzt der weitere zeitliche Ablauf aus?

Heike Raab: In der Rundfunkkommissionssitzung am 16. Mai haben wir das weitere Vorgehen beraten. Und dann geht es weiter mit vielen intensiven und hoffentlich auch guten Gesprächen. Ich habe die Hoffnung und das Ziel, dass wir im Herbst mit Blick auf die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine einvernehmliche Lösung erzielen.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 06/18.

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