Rundfunk:

„Es ist ein neues Denken notwendig“

von am 02.05.2018 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Es ist ein neues Denken notwendig“
Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter Thüringens beim Bund

Thüringen fordert Veränderung der „Ressourcenverteilung“ in der ARD, für mehr regionale und lokale Berichterstattung

02.05.18 Interview mit Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter Thüringens beim Bund

Der Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Jahre 2016 „war bewusst kooperativ gefasst“, so Thüringens Medien-Staatssekretär Malte Krückels in einem medienpolitik.net-Gespräch. Darin sei betont worden, „dass die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte durch Länder und Anstalten gesichert werden könne“. Wenn die Sender keine Vorschläge für die Veränderung des Auftrages vorlegten, würden sie sich eigene Gestaltungsmöglichkeiten vergeben. Krückels drängte auf weitere Einsparungen und Strukturveränderungen, da nur so Ressourcen für lokale und regionale Berichterstattung zu gewinnen seien. „Ein Feld, dessen Bedeutung aufgrund der Reduzierung anderer Medienangebote in der Fläche eher steigen als abnehmen wird.“ Auch Thüringen zeigt sich skeptisch gegenüber einem weiteren Verbot der Presseähnlichkeit: „Wenn es keinen neuen Telemedienauftrag gibt, dann gelten die Leitplanken des Urteils des OLG Köln.“ Das bedeutet, dass Texte und Standbilder bei der Gestaltung der Online-Seiten nicht „im Vordergrund“ stehen dürften. Der NDR hat gegen diese Entscheidung vom Oktober 2016 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

medienpolitik.net: Herr Krückels, die Länder haben es im dritten Anlauf nicht geschafft, den veränderten Telemedienauftrag zu verabschieden. Warum ist der Streit um die „Presseähnlichkeit“ der Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so fundamental wichtig für diesen Auftrag, zumal selbst die Presse online immer weniger presseähnlich ist?

Malte Krückels: Offline ist die Presse aber immer noch sehr presseähnlich und wird es hoffentlich bleiben. Dass die Presse „ähnliche“, öffentlich-rechtlich finanzierte Angebote nicht nur in Druckform ablehnt, sondern auch online, ist der – meiner Ansicht nach zu verengten – Wahrnehmung der Wettbewerbssituation geschuldet. Wir meinen, dass ein moderner und zukunftsgerechter Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen wesentlichen Baustein für seine Digitalstrategie darstellt. Akzeptanz und Relevanz eines deutschen Public-Service-Angebotes sind beim Beitragszahler insbesondere auch mit einem klugen Telemedienauftrag verbunden.

medienpolitik.net: Wäre es sehr dramatisch, wenn es zu keiner Einigung käme? Die Sender bauen auch so ihre digitalen Angebote weiter aus und verlängern die Einstellzeiten von Beiträgen in den Mediatheken?

Malte Krückels: Ich würde mich freuen, wenn es uns im Sommer gelänge, den „gordischen Knoten“ durchzuschlagen und im Kontext der weiteren Regelungen zum Rundfunkbegriff, den Intermediären und zur Plattformregulierung einen neuen und präzisen Telemedienauftrag zu formulieren, der auch ein umfassendes Angebot für die Mediatheken sichert. Gelingt es uns nicht, ist die Situation nicht dramatisch, jedoch wäre leider eine gestalterische Gesetzgebungschance vergeben. Oder kurz gesagt: Wenn es keinen neuen Telemedienauftrag gibt, dann gelten die Leitplanken des Urteils des OLG Köln.

medienpolitik.net: Die Länder haben die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, bis 20. April Erläuterungen zur zukunftsfähigen Gestaltung des Auftrags zugeben. Warum? Ist die Definition des Auftrags nicht Sache der Länder?

Malte Krückels: Der MPK-Auftrag aus dem Jahre 2016 war bewusst kooperativ gefasst. Darin wurde betont, dass die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte durch Länder und Anstalten gesichert werden könne. Hierzu gehörten – so heißt es im damaligen Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiter – grundlegende strukturelle Veränderungen und die zukunftsfähige Ausgestaltung des Auftrags unter Wahrung der Programmautonomie. Dies wurde bewusst so formuliert, denn die Länder haben zwar einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Auftrags, sie sind sich dabei aber der Sensibilität der weitreichenden Entscheidungen bewusst.

medienpolitik.net: Wenn von den Sendern keine Vorschläge kommen, wonach es aussieht, wird es dennoch eine Modifizierung des Auftrages geben?

Malte Krückels: Noch haben ARD, ZDF und Deutschlandradio die Möglichkeit, in den als ‚Auftrag und Strukturoptimierung‘ bekannten Prozess eigene Vorstellungen über den künftigen Umfang und also auch über die Grenzen ihres Auftrags einzubringen. Wenn sie dies weiterhin nicht tun, vergeben sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten; denn dann werden die Länder allein zu überlegen haben, wie der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so modifiziert werden kann, dass seine Akzeptanz nicht grundlegend in Gefahr gerät, sondern für die Zukunft gesichert bleibt. Ich denke, dass sich in dieser Bewertung dann die Ländergemeinschaft einig ist.

medienpolitik.net: Wo müsste und könnte nach Ihrer Meinung der Auftrag verändert werden?

Malte Krückels: Hier gibt es aus Sicht Thüringens klare und vergleichsweise einfache Antworten. Es geht im Kern um den Abbau von Doppel- und Mehrfachstrukturen auch in den redaktionellen Bereichen. Das führt dann zwangsläufig auch zu Veränderungen der gesamten Ressourcenverteilungen, besonders in der ARD. Nur so gewinnen wir Ressourcen für lokale und regionale Berichterstattung – ein Feld, dessen Bedeutung aufgrund der Reduzierung anderer Medienangebote in der Fläche eher steigen als abnehmen wird.
Unabhängig von der Ausgestaltung des Auftrags sind aber auch die Strukturdiskussionen noch nicht an einem guten Ziel angelandet. Aus unserer Sicht bleibt es weiterhin angezeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der ja über allgemeine Beiträge finanziert wird, sich in den Bereichen Gehaltsstruktur und Altersversorgung an anderen Bereichen, die öffentlich finanziert werden, orientiert. Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst ist dafür die Leitplanke. Allein schon mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz eines öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsangebotes mit einer Finanzierungs- und Entwicklungsgarantie, vulgo „Public Service“, ist ein neues Denken auf vielen Seiten notwendig.

medienpolitik.net: Die Bedarfsanmeldung der Anstalten und damit auch der Rundfunkbeitrag sind vom Auftrag abhängig. Das bedeutet, dass spätestens im Oktober, Veränderungen des Auftrages vorliegen müssten. Ist das noch zu schaffen?

Malte Krückels: Sie haben Recht: Die Zeit ist knapp. Aber mit Blick auf unseren bisherigen kooperativen Diskurs bin ich bis zum Beweis des Gegenteils positiv gestimmt, dass sich gute Lösungen finden lassen werden.

medienpolitik.net: Halten Sie eine Beitragsstabilität ohne Veränderung des Auftrages noch für realistisch?

Malte Krückels: Um mit den Worten von Herrn Prof. Hoff, Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, aus Ihrem Heft Nr. 9/2017 zu antworten: Es stellt sich für die Medienpolitik die Frage, ob die Beitragsstabilität „absolut“, „relativ“ oder „gelernt“ gedacht und interpretiert wird. Dennoch ist klar: Die Finanzierung des öffentlichen Guts „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland“ wird am auch Akzeptanzfaktor beim Beitragszahler gemessen werden. Und das werden auch genau die Diskussionen sein, die in den Landtagen geführt werden, wenn es mögliche Beitragserhöhungen geht.

medienpolitik.net: Eine große Mehrheit hat in der Schweiz die Abschaffung des Rundfunkbeitrages abgelehnt. Ergeben sich dennoch aus der No-Billag-Initiative Schlussfolgerungen für Deutschland?

Malte Krückels: Die Entscheidung der schweizerischen Bürgerinnen und Bürger vom 4. März 2018 zur Beibehaltung der dortigen Rundfunkgebühren (Ablehnung der „No-Billag-Initiative“) hat für Deutschland zwar keine unmittelbare Bedeutung. Doch sollte sie Mahnung und Ansporn sein, die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung in Deutschland zu erhöhen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben Weitsicht bewiesen und sich für den Erhalt der Medienvielfalt in ihrem Land entschieden. Andererseits zeigt diese Volksabstimmung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der Rundfunkbeitrag und seine Höhe hinterfragbar sind.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 05/18 erstveröffentlicht.

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