Rundfunk:

„Ohne Denkverbote eine sinnvolle Ausgestaltung des Auftrags erreichen“

von am 27.05.2018 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> „Ohne Denkverbote eine sinnvolle Ausgestaltung des Auftrags erreichen“
Georg Eisenreich, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa in Bayern

Bayern will Auftrag vor allem auf die Bereiche Bildung, Information und Kultur fokussieren

28.05.18 Interview mit Georg Eisenreich, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa in Bayern

Der neue Bayerische Medienminister Georg Eisenreich geht nicht mehr von einer absoluten Beitragsstabilität für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab 2021 aus, sondern spricht in einem medienpolitik.net-Gespräch davon, den Rundfunkbeitrag so weit wie möglich stabil zu halten. Um das zu erreichen, sollten die öffentlich-rechtlichen Anstalten bestmöglich zusammenarbeiten. Aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den Privaten könne er sich gut vorstellen. Es geht Georg Eisenreich zudem darum, den Auftrag zu fokussieren. „Besondere Bedeutung haben für mich die Angebote im Bereich Bildung, Information und Kultur. Es geht aber auch um eine Flexibilisierung, um den Anstalten einen Impuls für mehr Innovationskraft und Anreize für weitere Effizienzsteigerungen zu geben.“ Die Modernisierung des Telemedienauftrags werde wohl noch etwas aus sich warten lassen, denn er solle, so Eisenreich, im Gesamtzusammenhang mit der Auftrags- und Strukturentscheidung erfolgen.

medienpolitik.net: Herr Eisenreich, die öffentlich-rechtlichen Sender haben weder neue Sparvorschläge noch Vorschläge für eine Veränderung des Auftrags unterbreitet. Empfinden Sie das ebenso wie die FAZ als „Blockadehaltung“ für eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Georg Eisenreich: Zunächst einmal waren die von den öffentlich-rechtlichen Sender im September 2017 vorgeschlagenen Maßnahmen ein wichtiger erster Schritt. An diese muss die Politik jetzt mit weiteren Maßnahmen anknüpfen. Es ist Aufgabe der Politik, Vorschläge zur Modernisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entwickeln. Klar ist aber auch, dass die bisher von den Sendern vorgeschlagenen Einsparungen nicht ausreichen werden. Weitere Vorschläge von den Rundfunkanstalten wären insofern hilfreich gewesen. Denn die Intendanten wissen natürlich selbst am besten, wie sie ihr Ziel, den Zuschauer mit Qualitätsinhalten zu erreichen, noch besser und effizienter verwirklichen können. Denn bei einem sind wir uns sicherlich einig: Die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht leiden.

medienpolitik.net: Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, hatte darauf verwiesen, dass die Länder vor allem Vorschläge für die crossmediale Zusammenarbeit und den Abbau von Doppelstrukturen erwarten. Was haben sich die Länder davon versprochen?

Georg Eisenreich: Effiziente Zusammenarbeit und der Abbau von Doppelstrukturen bieten große Einsparpotentiale. Und vor allem: Einsparpotentiale ohne Qualitätsverlust. Deswegen lohnt es sich, hier besonders genau hinzuschauen. Wir müssen Synergien schaffen, indem die öffentlich-rechtlichen Anstalten bestmöglich zusammenarbeiten. Aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den Privaten kann ich mir gut vorstellen. Modernisierungen in diesen Bereichen sind auf jeden Fall zentral für die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

medienpolitik.net: Ist eine Beitragsstabilität jetzt noch realistisch?

Georg Eisenreich: Ziel Bayerns ist es, den Rundfunkbeitrag so weit wie möglich stabil zu halten. Wenn alle Einsparpotentiale realisiert, Synergien gehoben und auch neue Wege beschritten wurden halte ich das Ziel für realistisch.

medienpolitik.net: Werden die Länder jetzt eigene Vorschläge für eine Veränderung des Auftrags vorlegen oder sind hier mögliche Veränderungen vom Tisch?

Georg Eisenreich: Um das Ziel der Beitragsstabilität zu erreichen, werden die Länder die konkrete Ausgestaltung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angehen und konkrete Vorschläge vorlegen müssen. Wir sind bereits mit den anderen Ländern im intensiven Austausch. Es geht uns darum, den Auftrag zu fokussieren. Besondere Bedeutung haben für mich die Angebote im Bereich Bildung, Information und Kultur. Es geht aber auch um eine Flexibilisierung, um den Anstalten einen Impuls für mehr Innovationskraft und Anreize für weitere Effizienzsteigerungen zu geben.

medienpolitik.net: Die Länder wollten auch über eine Flexibilisierung beim KEF-Verfahren entscheiden. Steht für Sie dieser Punkt weiterhin auf der Agenda?

Georg Eisenreich: Zunächst einmal möchte ich betonen: Die KEF hat in der Vergangenheit eine großartige Arbeit geleistet. Ihr ist es zu verdanken, dass der Rundfunkbeitrag zuletzt 2009 erhöht wurde und es seitdem sogar eine Beitragssenkung gab. Das ist sicherlich auch ein Grund, warum es mittlerweile schwerer geworden ist, noch Bereiche zu finden, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne strukturelle Veränderungen sparen kann. Es braucht aber auch Anreize, damit die Intendanten etwas davon haben, wenn sie ihren Auftrag möglichst effizient und effektiv erfüllen. Außerdem gibt es auch Phänomene, bei denen das KEF-Verfahren zu starr wirkt und die man einem normal wirtschaftenden Unternehmen nur schwer erklären kann. Die Schwierigkeiten bei der periodenübergreifenden Rücklagenbildung, die zum Teil zu geradezu unwirtschaftlichem Verhalten anleiten, sind da für mich ein plakatives Beispiel.

medienpolitik.net: Über den neuen Telemedienauftrag wird seit Monaten gestritten. Hat sich die Reform des Telemedienauftrages möglicherweise erledigt?

Georg Eisenreich: Nein, die Konvergenz der Medienwelt erfordert eine Modernisierung des Telemedienauftrags. So haben es auch die Ministerpräsidenten beschlossen. Dabei wird es insbesondere auf einen gerechten Interessensausgleich mit den Produzenten, aber vor allem auch den Presseverlegern ankommen. Die Modernisierung des Telemedienauftrags sollte aber im Gesamtzusammenhang mit der Auftrags- und Strukturentscheidung erfolgen.

medienpolitik.net: Wenn es keinen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gibt, bleibt der bisherige weiterhin gültig. Sehen Sie die Möglichkeit, dass die Sender über das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung einklagen?

Georg Eisenreich: Aus dem verfassungsrechtlich vorgegebenen und einfachgesetzlich konkretisierten Rundfunkauftrag ergibt sich die Verpflichtung der Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedarfsgerecht zu finanzieren. Ich denke dass wir uns ohne Denkverbote und im Interesse aller Beteiligten – Rundfunkanstalten und Beitragszahler– auf eine sinnvolle Ausgestaltung des Auftrags verständigen können.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 06/18.

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