Rundfunk:

Der aktuelle Auftrag ist ein Relikt der analogen Welt

von am 20.06.2018 in Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Gastbeiträge, Internet, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>Der aktuelle Auftrag ist ein Relikt der analogen Welt
Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein © Frank Peter

Zehn Eckpunkte einer echten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

20.06.18 Von Staatssekretär Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins

Die Diskussion über den Auftrag, die Finanzierung und die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlägt immer höhere Wellen. Dabei kann es aber nicht allein – wie leider aber allzu oft – um die Frage gehen, ob der Beitrag stabil gehalten werden kann. Es geht vielmehr darum abzusichern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Inhalten und Angeboten die gesamte Gesellschaft erreichen kann. Dafür müssen wir ihn im sich stetig wandelnden gesellschaftlichen Umfeld in Zeiten der Digitalisierung zukunftsfähig aufstellen. Dann hat er eine Zukunft, weil er akzeptiert wird.

Sachliche Argumente stehen in der öffentlichen Diskussion nicht immer im Vordergrund. Es hat zunehmend System, auch mit bewussten Halbwahrheiten und überzogener Polemik („Lügenpresse“, „Staatsfunk“, „Nordkorea“) zu agieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht immer stärker unter Rechtfertigungsdruck, worunter zunehmend auch seine Akzeptanz leidet. Genau das ist das Ziel seiner Gegner.

Für mich steht fest: Wir brauchen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und wir können uns glücklich schätzen ihn zu haben. Wenn man ihn nicht hätte, müsste man ihn erfinden. Auch steht fest, dass er genau das macht, wozu er gesetzlich beauftragt ist. Aber ist das noch das Richtige? Der Rundfunkstaatsvertrag, für den die Länder verantwortlich zeichnen, gibt diesen Auftrag vor. ARD, ZDF und Deutschlandradio strahlen aus diesem Grund aktuell 21 Fernseh- und 66 Radioprogramme aus. Weil es das ist, was die Länder bisher unter „Grundversorgung“ bzw. „Funktionsauftrag“ verstehen. Und hier müssen wir ansetzen.

Wir müssen feststellen, dass die Beauftragung in dieser Form weit von den Erfordernissen einer digitalisierten und konvergenten Medienwelt weg ist und die Öffentlich-Rechtlichen den Herausforderungen, die diese neue Welt mit sich bringt, zunehmend so nicht mehr gerecht werden kann. Die aktuelle Auftragsformulierung ist ein Relikt der analogen, linearen Welt, die sich in unaufhörlicher Auflösung befindet. Davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Qualitätsjournalismus, Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt sind der Markenkern der Öffentlich-Rechtlichen, den es zu sichern gilt und der auch in der digitalen Welt „Leuchtturmfunktion“ haben muss. So werden Legitimation und Akzeptanz gestärkt.

Hier geht es also um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein paar kleine Reförmchen oder das bange Hoffen auf moderate Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten helfen nicht weiter. Es bedarf einer grundlegenden Reform des Rundfunkstaatsvertrages in zwei wesentlichen Punkten – erstens bedarfs es einer Neuregelung des Grundversorgungs- und Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der dann zweitens mit einem grundlegend neuen Finanzierungssystem verbunden wird.
Ich stelle mir dabei folgende zehn Eckpunkte vor:

1. Der Programmauftrag muss neu definiert werden.

Der bisherige Auftrag zeichnet sich dadurch aus, dass es eine sehr konkrete Beauftragung zahlreicher linearer Angebote gibt, was der digitalen und konvergenten Entwicklung nicht mehr gerecht wird. Der Auftrag muss flexibler und zugleich fokussierter gestaltet werden, mit einem klaren Bekenntnis zur Qualität des Angebots, bei gleichzeitiger Wahrung der Programmautonomie.
Es steht für mich außer Frage, dass der zukünftige Schwerpunkt am Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Bereiche Information, Bildung und Kultur bilden. Das trägt gleichzeitig zur Profilschärfung bei. Der Begriff „Unterhaltung“ fehlt in dieser Aufzählung bewusst, Unterhaltung und Sport bleiben aber selbstverständlich Bestandteile des Programms. Der staatsvertragliche Funktionsauftrag wurde seinerzeit unter massenmedialen Bedingungen formuliert, die heute so nicht mehr vorliegen. Private Wettbewerber haben inzwischen vielfältigste Angebote in den Bereichen Unterhaltung und Sport. Deshalb sollten wir jetzt direkt im Staatsvertrag festlegen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die oben genannten Bereiche als seine Kernkompetenzen zu konzentrieren hat, das heißt auf Information, auf Bildung und auf Kultur.

2. Qualitätsjournalismus

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt eine immer wichtiger werdende publizistische Bündelungswirkung sowie für den Beitragszahler eine wertvolle Orientierungs- und Einordnungsfunktion zu. Er trägt dazu bei, dass die Wahrnehmbarkeit des Public-Service Angebotes erhöht wird. Hierzu bedarf es einer Konkretisierung der Auftragsbeschreibung.

3. Mehr inhaltliche Flexibilität für die Rundfunkanstalten

Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Veränderungen für die unterschiedlichen Zielgruppen leisten muss, weiß niemand besser er selbst. Die Ausgestaltung des novellierten Auftrags sollte nur noch eingeschränkt über die Beauftragung linearer Programmangebote erfolgen. Ich stelle mir vor, künftig nur noch „Das Erste“, das „ZDF“ und „Arte“ konkret zu beauftragen, daneben ein regional geprägtes „Drittes Programm“ sowie 3Sat. Für die Anstalten hieße das: Sie entscheiden, die anderen bestehenden linearen Programme beizubehalten, entfallen zu lassen oder durch neue Angebote zu ersetzen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang zwei Feststellungen: Es werden keine Programme vom Gesetzgeber abgeschafft. Und: Zum Schutz privater Anbieter darf die bestehende Obergrenze linear verbreiteter Programme nicht überschritten werden.

4. Mehr Flexibilität bei den Verbreitungswegen

Die Verbreitung der Inhalte, die nicht im RStV konkret beauftragt sind, sollte allein im Entscheidungsbereich der Anstalten stehen. Da heute niemand weiß, welches die Medien der Zukunft sind, sollte dies so entwicklungsoffen und flexibel wie möglich ausgestaltet werden. Das BVerfG hat schon 1991 betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf die herkömmliche Technik, das heißt auf Radio oder Fernsehen, beschränkt werden darf. Auch die Nutzung neuer Übertragungswege wird ausdrücklich von der Grundversorgung umfasst.

5. Indexierung statt Bedarfsfeststellung

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es in der dualen Rundfunkordnung eine verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie, die zugleich die Finanzierungsgarantie umfasst. Da der Auftrag flexibler wird, müssen es auch die Finanzierungsgrundlagen des Systems werden, und das funktionsgerecht, staatsfern und für die Anstalten planbar. Wir brauchen einen Ausweg aus der Bedarfsanmeldungs-, Bedarfsankennungs- und Bedarfkürzungsspirale zwischen Anstalten und KEF, die nicht nur in den Länderparlamenten kaum mehr vermittelbar ist, sondern der Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen abträglich ist. Wir brauchen klare und vermittelbare Regelungen. Ich schlage daher vor, die bisherige leidige Bedarfsfeststellung abzuschaffen und durch eine Indexierung des Rundfunkbeitrags, und zwar orientiert am Inflationsausgleich zu ersetzen. Die Rundfunkanstalten würden zukünftig eine planbare Finanzierungsperspektive erhalten, mit der inflationsbedingte Ausgabesteigerungen aufgefangen werden. Es gilt aber auch, dass Investitionen in neue Verbreitungswege, also die Nutzung der zur beschriebenen Flexibilität, durch Umschichtungen innerhalb der zur Verfügung stehenden Mittel zu erfolgen haben. Das heißt, der notwendige Aufbau von neuen Kapazitäten im Online-Bereich muss mit Einsparungen im linearen Bereich einhergehen. Für die Anstalten ergäbe sich eine langfristige Planbarkeit ihrer Budgets. Dies ist eine ihrer Kernforderungen. Für den Beitragszahler bedeutet dies zwar moderate, dafür aber vorhersehbare Erhöhungen des Rundfunkbeitrages.
Was bedeutet das für den Rundfunkbeitrag und dessen Entwicklung ab 2021? Ausgehend vom aktuellen Rundfunkbeitrag, der um notwendige Anpassungen zu bereinigen ist, wird ein Basiswert festgelegt. Dieser wird um die Inflationsrate der Jahre 2019 und 2020 fortgeschrieben. Das wäre der 2021 gültige Rundfunkbeitrag, der dann alle zwei Jahre um den Wert der Inflation der jeweils vergangenen zwei Jahre angepasst würde.

6. Budgetierung statt Bedarfsermittlung

Die Flexibilität des neuen Auftrags ist begrenzt durch die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Das vorgestellte System kommt systemimmanent ohne aufwändiges Bedarfsfeststellungsverfahren aus. Vielmehr erhalten die Rundfunkanstalten zukünftig feste Budgets, über deren Verwendung sie – unter entsprechender Beteiligung ihrer Gremien – allein entscheiden. Die Höhe des Budgets richtet sich dabei nach den bisherigen Verteilsystemen, welche in dieser Höhe so von der KEF festgestellt wurden. Vorteile für die Anstalten: Sie wären nur in der Höhe der Mittel gebunden und wären in der Verwendung deutlich flexibler. Ganz wichtig: Einsparungen würden sich nicht mehr bedarfsmindernd auswirken, sondern stehen den Anstalten zur eigenverantwortlichen Ausgestaltung ihres Angebots mit den Schwerpunkten Information, Bildung und Kultur zur Verfügung.

7. Neue Rolle der KEF

Die Rolle der KEF würde sich grundlegend ändern. Anstelle einer Feststellung von Bedarfen zur Auftragserfüllung würde die KEF künftig regelmäßig die Einnahmen und Ausgaben der Anstalten nach Maßgabe des europäischen Beihilferechts auf eine mögliche Unter- oder Überkompensation evaluieren und ggf. eine Anpassung vorschlagen. Sie würde weiterhin die Haushaltsführung der Rundfunkanstalten anhand der Kriterien Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüfen. In dieser Form bliebe die KEF der ganz wesentliche Faktor für eine ebenso angemessene wie staatsferne Finanzausstattung der Anstalten.

8. Änderung des Rundfunkbeitrags ohne Staatsvertrag

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre aufgrund der Indexierung nicht mehr automatisch mit einer Staatsvertragsänderung verbunden. Zukünftig würde nur noch die eventuelle Änderung des fortgeschriebenen Basiswertes, wenn dies erforderlich werden sollte, eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags nötig machen.

9. Ausweitung und Evaluierung des Drei-Stufen-Tests

Den privaten Anbietern wird es auch entgegenkommen, dass der Drei- Stufen-Test künftig für alle Angebote (Hörfunk, Fernsehen, Telemedien) gelten sollte, wobei die bisher beauftragten Angebote als zugelassen gelten. Allerdings bin ich der Überzeugung, dass dieses Verfahren grundlegend evaluiert werden muss, um mehr Transparenz zu erreichen. Deshalb gilt es, die Gremien auch finanziell zu stärken und so in die Lage zu versetzen, unabhängig und frei entscheiden zu können.

10. Mehr Verantwortung für die Gremien

Auf die Gremien kommt mehr Verantwortung zu. Ihnen obliegt die wichtige Aufgabe die größere Freiheit der Anstalten bei der Angebots- und Budgetplanung sowie der Haushaltsführung zu beaufsichtigen und insbesondere den flexiblen Teil der Auftragsumsetzung eng begleiten. Diese Aufgabe ist bei den Gremien gut aufgehoben. Sie müssen dazu aber auch entsprechend entscheidungsstark, reine Stuhlkreise helfen nicht.

Ausblick

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauch ein neues Fundament, um in einer konvergenten Medienwelt nicht nur zu bestehen, sondern um seine Stärken auszuspielen zu können. Eine solche wie von mir in den zehn Punkten beschriebene grundlegende Reform ist nicht nur eine Herausforderung für die Rundfunkanstalten, die Gremien, die KEF und die Beitragszahler. Sie ist insbesondere eine Herausforderung für die Länder, die mit dieser Reform beweisen müssen, dass der Föderalismus in der Rundfunkpolitik eine Zukunft hat. Wir sollten uns nicht länger scheuen, diesen Beweis endlich anzutreten.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung der promedia-Ausgabe 07/18.

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1 KommentarKommentieren

  • Patrick S - 20.06.2018 Antworten

    Für mich ist dieser Plan einfach wieder mal eine Arbeitsverweigerung und stehlen aus der Verantwortung der Politik. Man schafft ein Automatismus und überlässt alles den ÖR. Damit macht es sich die Politik zu leicht und dies wird auch nicht die Akzeptanz des Systems fördern.

    – Warum sollen die ÖR für diesen neuen Auftrag mit festgeschriebenen weniger Sendern soviel Geld bekommen wie jetzt?
    – Es gibt noch genügend Einsparpotentiale bei den ÖR… warum werden diese nicht erst angegangen bevor ein Budget festgelegt wird das automatisch steigen soll?
    – Was hat „die Inflation“ die ja aus einem Warenkorb eins normalen Verbrauchers berechnet wird mit den Kostensteigerungen einer Rundfunkanstalt zu tun? Wenn Tabak oder Reisen teurer wird sollen die ÖR mehr Geld bekommen?
    – Warum soll die Aufgabe der erweiterten ÖR Kontrolle bei den jetzigen Gremien gut aufgehoben sein? Machen die einen guten Job? Kommen sie ihren jetzigen Kontrollaufgaben zufriedenstellend nach? Ist es schon in der Theorie eine gute Idee irgendwelchen Laien die in teil zeit dieser Arbeit nachkommen die Haushalsführung einer Milliarden Euro Rundfunkanstalt kontrollieren zu lassen? Abgesehen davon wie diese Gremien in der Praxis agieren? Da hilft einfach mal die Protokolle einer beliebigen Rundfunkrates durchzulesen um festzustellen das dort eben in der Praxis keine gute Arbeit gemacht wird!
    – Warum soll für die neue Beauftragung ARD und ZDF festgeschrieben sein. Ist in der jetzigen Zeit diese Doppelstruktur nötig und sinnvoll? In keinem anderen Land gibt es solch eine teure Doppelstruktur.

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