Rundfunk:

Rückwärtsgewandt und verfassungswidrig

von am 18.06.2018 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> Rückwärtsgewandt und verfassungswidrig
18.06.18 Beitrag von Tabea Rößner, MdB, Medienpolitikerin, Bündnis 90 /Die Grünen

Telemedienauftrag wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen

18.06.18 Beitrag von Tabea Rößner, MdB, Medienpolitikerin, Bündnis 90 /Die Grünen

Die von den Regierungschefinnen und Regierungschefs vorgeschlagene Neugestaltung des Telemedienauftrags ist mitnichten der von ihnen hochgelobte Gewinn für alle Beteiligten. Im Gegenteil: Es ist ein Rückschritt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit für die Bürgerinnen und Bürger. Es wäre höchste Zeit gewesen, den öffentlich-rechtlichen Sendern endlich die Grundlage zu schaffen, mit der sie angesichts der enormen Umbrüche im Kommunikations- und Informationsverhalten und neuer Herausforderungen aufgrund von Desinformation und Hetze in die Lage versetzt werden, ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag auch in Zukunft adäquat erfüllen zu können.

Zwar fällt erfreulicherweise die 7-Tage-Regelung, wofür allerdings unbedingt sichergestellt werden muss, dass die an den kreativen Inhalten beteiligten Rechteinhaber auch angemessen vergütet werden und damit die Refinanzierbarkeit solcher Inhalte gewährleistet ist. Dennoch werden den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erneut Ketten angelegt. Das Festhalten am Verbot der Presseähnlichkeit manifestiert ein veraltetes Denkkonstrukt, das angesichts der heutigen und vor allem zukünftigen Realitäten einer konvergenten Mediennutzung keinerlei Gültigkeit mehr beanspruchen kann und daher endlich hätte abgelöst werden müssen. Dagegen greift man mit den nunmehr positiven Vorgaben, wie die Angebote inhaltlich und formal zu gestalten sind (nämlich Bewegtbild oder Ton), sogar noch in den Kern der Programmautonomie der Sender ein, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zentraler Bestandteil der Rundfunkfreiheit ist. Damit stellt sich die Frage, inwieweit diese Regelung verfassungsgemäß ist. Bedenklich ist auch die Einführung einer „Schlichtungsstelle“, die mit Vertreterinnen und Vertretern der Rundfunkanstalten sowie der Presse besetzt sein soll. Es ist geradezu absurd, dass in Zukunft Pressevertreter über die konkrete Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags mitentscheiden dürfen.

Auch wenn die Länder den jahrelangen Streit zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Presseverlagen beenden wollten und dieses „Friedensabkommen“ jetzt feiern, befürchte ich, dass diese Einigung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter schwächen wird.

Den Kernproblemen für eine Reform haben sich die Länder allerdings verweigert. Den Beweis, dass die öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote die Finanzierung der Online-Angebote der Presse überhaupt relevant gefährden, sind die Länder wie auch die Presseverlage schuldig geblieben. Unbestreitbar ist es für die Presse überfällig, aus der Kostenlos-Falle der vergangenen Jahre herauszukommen und erfolgreiche Refinanzierungsmodelle für ihre Online-Angebote zu etablieren. Ohne solche Fragestellungen kann aber eine tatsächliche Lösung für die Krise der Presseangebote sowie eine gelungene Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht gelingen.

Die Länder haben insofern keinen großen Wurf gemacht. Seit Jahren ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht endlich ein neues Arbeitsgerüst, vor allem auch für die Erfüllung des Funktionsauftrags im Internet. Hier, wie im Ausland, etwa bei der Medienenquete in Österreich oder im Kulturausschuss des Europarates, wird darüber diskutiert, wie angesichts der enormen Umwälzungen in der Medienlandschaft, im Kommunikations- und Informationsverhalten der Menschen, Desinformation und Missbrauchs- und Manipulationsversuche verhindert und eine gemeinsame Öffentlichkeit geschaffen werden kann, die für den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess notwendig ist.

Für mich steht fest: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der an journalistische Sorgfalt und Vielfaltsbedingungen gebunden ist, muss gestärkt werden, um freie und demokratische Meinungsbildungsprozesse gerade auch im Digitalen sicherzustellen. Dieses Problem müssen wir angehen: Was für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht unsere Gesellschaft? Und: Welche Leitplanken müssen wir dafür aufstellen? Diese Diskussion sollte breit geführt werden. Den entscheidenden Anstoß könnte dazu eine Expertenkommission aus Medienrechtlern, Soziologen und Medienwissenschaftlern geben. Mit einem Blick von außen könnte diese Expertenkommission endlich stellvertretend die Diskussion führen, die verhakte Situation zwischen Ländern und Sendeanstalten auflösen und jenseits deren Standort- oder Eigeninteressen Vorschläge für eine wirklich zukunftsgerichtete Reform erarbeiten.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 07/18.

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1 KommentarKommentieren

  • Bohnsack, Anke - 18.06.2018 Antworten

    Richtig, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss gestärkt werden. Angesichts des unter Umständen generationsbedingten Gedächtnisverlustes, warum es den ÖR bei uns gibt und wem wir ihn zu verdanken haben, ist es dringend notwendig, an die Entstehung und das Vorbild BBC zu erinnern sowie die Leistungen des ÖR für die Kultur, ob Musik, Hörspiele, TV, Filme oder mitfinanzierte Spielfilme und seine Bedeutung für die Kulturschaffenden herauszustellen, Diese bleibt, auch im digitalen Zeitalter. Der ÖR kann dazu beitragen, indem er stärker als bisher sein Programmangebot in Kultur, Bildung, Information intensiviert. Der ÖR ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

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