Rundfunk:

„Auf die Kraft des besseren Arguments setzen“

von am 20.06.2018 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Interviews, Medienordnung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Auf die Kraft des besseren Arguments setzen“
Klaus-Peter Murawski, (Bündnis 90/Grüne), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei des Staatsministeriums Baden Württembergs

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll sparen und zugleich flexibler agieren können

20.06.18 Interview mit Klaus-Peter Murawski, (Bündnis 90/Grüne), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei des Staatsministeriums Baden-Württembergs

Baden-Württemberg gehört zu den sechs Ländern, die einen radikalen Vorschlag für eine Änderung bei der Festlegung des Rundfunkbeitrages und eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterbreitet haben. Dieser Vorschlag sieht eine weitgehende Indexierung beim Rundfunkbeitrag vor. Gegenüber medienpolitik.net betonte Staatsminister Murawski: „Würde die inflationsbedingte Teuerungsrate nicht ausgeglichen werden, würden wir die Rundfunkanstalten auf längere Sicht kaputtsparen. Die Indexierung soll die Teuerungsrate ausgleichen und den Anstalten Planungssicherheit verschaffen. Auf der anderen Seite deckelt sie aber auch den Anstieg des Rundfunkbeitrags.“

medienpolitik.net: Herr Murawski, Baden-Württemberg hat zusammen mit fünf anderen Bundesländern einen Vorschlag für eine Modernisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet, der unter anderem „sowohl Elemente der Flexibilisierung als auch der Budgetierung“ enthält. Warum halten Sie das für notwendig?

Klaus-Peter Murawski: Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk in unserer dualen Rundfunkordnung ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres demokratischen Gemeinwesens. Meiner Ansicht nach sollte die Umsetzung des Auftrags flexibler gestaltet werden, damit die Anstalten in einer sich immer schneller verändernden, digitalisierten Medienwelt ein qualitativ hochwertiges und zeitgemäßes Angebot anbieten können. Das bedeutet, dass nach unserem Vorschlag die Anstalten einzelne Programme durch ihre Gremien auch ohne staatsvertragliche Änderungen im Rahmen ihres Budgets abschaffen oder ersetzen könnten. Die den Interessen der Allgemeinheit verpflichteten Gremien der Rundfunkanstalten könnten nach unserem Vorschlag im Rahmen der bestehenden Regelungen weitgehend selbst entscheiden, welche Angebote sie im Portfolio haben werden. Wir würden damit auch die kreativen Kräfte in den Anstalten stärken, wovon ich mir einen positiven Impuls erhoffe.

medienpolitik.net: Ihr Modell sieht auch eine weitergehende Indexierung bei der Festlegung des Rundfunkbeitrages vor. Warum?

Klaus-Peter Murawski: Ja, unser Modell sieht auch eine Indexierung des Rundfunkbeitrags vor. Würde die inflationsbedingte Teuerungsrate nicht ausgeglichen werden, würden wir die Rundfunkanstalten auf längere Sicht kaputtsparen. Die Indexierung soll die Teuerungsrate ausgleichen und den Anstalten Planungssicherheit verschaffen. Auf der anderen Seite deckelt sie aber auch den Anstieg des Rundfunkbeitrags.

medienpolitik.net: Kritiker eines Index-Modells warnen vor einem Automatismus bei der Festlegung des Beitrages und so vor einer kontinuierlichen Erhöhung. Diese Gefahr sehen Sie anscheinend nicht. Warum nicht?

Klaus-Peter Murawski: Wir müssen ja auch immer im Blick haben, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung zukommt. Wenn lediglich ein Ausgleich der inflationsbedingten Teuerungsrate ausgeglichen wird, wird eine wirkliche Erhöhung der Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade nicht vorgenommen. Gleichzeitig muss aber natürlich auch geschaut werden, dass er nicht zu viel Geld zur Verfügung hat. Dies ist wiederum auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten von Bedeutung.

medienpolitik.net: Ihr Modell bedeutet anscheinend keine Reduzierung des bisherigen Auftrages. Warum nicht?

Klaus-Peter Murawski: Unser Vorschlag sieht eine Konkretisierung des Auftrags vor. Gleichzeitig soll die Frage, wie dieser Auftrag konkret erfüllt wird, flexibler geregelt werden. Nach unserer Idee käme hier den Gremien der Rundfunkanstalten und damit den gesellschaftlichen Gruppen mehr Entscheidungsspielraum zu. Man muss aber auch sehen, dass alle derzeit beauftragten Programme bestehen blieben und quasi „übergeleitet“ würden. Die Anstalten hätten zukünftig jedoch die Möglichkeit, ohne staatsvertragliche Änderungen ein adressatengerechtes Angebot zu erstellen.

medienpolitik.net: Können Sie sich darüber hinaus eine weitere Präzisierung des Auftrages vorstellen, z.B. eine stärkere Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur?

Klaus-Peter Murawski: Trotz der dargestellten Flexibilisierung wollen wir in der Tat das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schärfen, indem die Auftragsdefinition präzisiert wird. Wir wollen klarstellen, dass der Schwerpunkt des Gesamtangebots im Bereich Information, Bildung und Kultur liegt.

medienpolitik.net: In der Schweiz hat die SRG ankündigt, eine multilinguale Plattform zu schaffen und zukünftig 50 Prozent der Gebühreneinnahmen für „Information“ aufzuwenden. Würden Sie eine solche Festlegung auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für sinnvoll halten?

Klaus-Peter Murawski: Die beabsichtigte multilinguale Plattform in der Schweiz ist den sprachlichen Besonderheiten der Eidgenossenschaft geschuldet. Wir beraten aber auch über eine gemeinsame starke Plattform, die die bisherigen etwas zersplitterten Strukturen ablösen könnte. Im Übrigen gibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland bereits jetzt sehr viel Geld für hochqualitativen Journalismus und damit für den Bereich Information aus.

medienpolitik.net: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben weder neue Sparvorschläge noch Vorschläge für eine Veränderung des Auftrags unterbreitet. Ist eine Beitragsstabilität jetzt noch realistisch?

Klaus-Peter Murawski: Letztendlich wird dies von den Beratungen in der Rundfunkkommission und den Entscheidungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs abhängen. Uns in Baden-Württemberg ist es vor allem wichtig, dass auch künftig ein qualitativ hochwertiges Programm erhalten bleibt. Dies kann auch moderate Beitragssteigerungen mit sich bringen. Wir wollen diese gerne auf den Ausgleich der Teuerungsrate beschränken.

medienpolitik.net: Die Reform des Telemedienauftrages scheint festgefahren zu sein. Wie kann der „gordische Knoten“ hier noch durchschlagen werden?

Klaus-Peter Murawski: Es haben in den vergangenen Wochen und Monaten hierzu viele Beratungen stattgefunden. Insofern haben wir, im Gegensatz zu Alexander dem Großen, nicht auf das Schwert, sondern auf die Kraft des besseren Arguments gesetzt. Ich hoffe, dass wir nun einen belastbaren Kompromiss gefunden haben und einen zeitgemäßen Telemedienauftrag zügig beschließen können.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung der promedia-Ausgabe 07/18.

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1 KommentarKommentieren

  • Patrick S - 20.06.2018 Antworten

    Auch hier die Frage was hat „die Inflation“ (Teuerungsrate) die sich aus einem Warenkorb mit den Ausgaben eines normalen Verbrauchers berechnet mit den Kostensteigerungen einer Rundfunkanstalt zu tun?
    Wenn Tabak oder Kleider teurer werden sollen die ÖR mehr Geld bekommen? Dagegen wenn irgendwelche Filmrechte, ect teurer werden bekommen die ÖR nicht mehr Geld weil dies ja nicht in der Inflation berücksichtigt wird….
    Dieser Plan ist einfach ein stehlen aus der Verantwortung der Politik….

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