Verlage:

„Die Lage der Verlage ist dramatisch“

von am 18.06.2018 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Verlage:</h4>„Die Lage der Verlage ist dramatisch“
Axel Voss, MdEP, Verhandlungsführer des Europaparlaments bei der Reform des Urheberrechts

Neuer Kompromissvorschlag für ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage

18.06.18 Interview mit Axel Voss, MdEP, Verhandlungsführer des Europaparlaments bei der Reform des Urheberrechts

Die EU-Kommission und ein Teil der Mitgliedsstaaten bemühen sich weiter um die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild. Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht klappte? Das Gesetz, das die Internetkonzerne in Deutschland zur Vergütung von ihnen genutzter und damit der Mitfinanzierung von journalistischen Inhalten zwingen soll, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Mit einem neuen Kompromissvorschlag hat Axel Voss, CDU, der die Reform des EU-Urheberrechtes im aus dem Europaparlament federführend verhandelt, anscheinend die Mehrheit der Mitgliedsstaaten von der Notwenigkeit einer solchen EU-weiten Regelung überzeugt.

medienpolitik.net: Herr Voss, als Verhandlungsführer des Europaparlaments bei der Reform des Urheberrechts haben Sie einen Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht vorgelegt. Warum halten Sie ein solches Recht – trotz aller Kritik für notwendig?

Axel Voss: Die Lage der Verlage ist aus meiner Sicht dramatisch und deshalb erscheint es mir dringend notwendig, die Leistungsfähigkeit der Presse abzusichern. Der einzige sinnvolle und auch umsetzbare Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dieses Recht ist möglicherweise nicht die beste Idee und man kann es auch kritisieren, aber es existiert bisher kein besserer Vorschlag, das Ungleichgewicht zwischen den Presseverlagen und Plattformen zu verändern. Die Vermutungsregelung, die meine Vorgängerin zugrunde legen wollte, war kein starkes Signal an Plattformen. Wir wollen mit unserem Vorschlag erreichen, dass sie ihre Umsätze nicht auf Kosten der Zeitungsverlage erzielen.
Wer bessere Ideen hat, kann sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

medienpolitik.net: Was hatte Ihre Vorgängerin Frau Therese Comodini Cachia konkret geplant?

Axel Voss: Sie wollte eine Vermutungsregel einführen, nach der Verlage auch als Rechteinhaber gewertet werden können und dann, wenn die Vermutung zutrifft auf ihr Recht klagen können. Das ist nicht weitreichend genug. Wir müssen uns darüber klar werden, ob wir weiterhin eine unabhängige Presse wollen und was sie uns Wert ist. Ich sehe diese Notwendigkeit unbedingt und deshalb müssen wir uns auch um die entsprechenden Rahmenbedingungen kümmern, sonst würde die Schieflage der Verlage weiter zunehmen und deren wichtige Funktion für die Demokratie abnehmen.

medienpolitik.net: In mehreren EU-Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Österreich, existiert eine direkte Presse-förderung. Wäre das nicht ein Weg, über eine EU-Presseförderung?

Axel Voss: Das ist sicherlich auch eine Möglichkeit. Aber letztendlich würde diese Förderung wieder den Plattformen zugutekommen, weil das an der Ausgangssituation nichts ändern würde, dass die Plattformen den Content der Verlage nutzen, ohne das zu vergüten. Denn hier existieren Geschäftsmodelle, die auf den Leistungen anderer basieren. Eine steuerbasierte Förderung trägt auch nicht zur Unabhängigkeit der Presse bei und schafft eher zusätzliche Abhängigkeiten. Deshalb ist es für mich wichtig, dass die Verlage mit ihren Geschäftsmodellen, die ja zunehmend digital sind, überleben können, ohne auf den Goodwill der Plattformen oder staatliche Förderung angewiesen zu sein.

medienpolitik.net: In Deutschland besteht das Problem, das Leistungsschutzrecht auch durchzusetzen. Ist Googles Marktmacht nicht inzwischen so groß, dass ein solches Gesetz verpuffen wird?

Axel Voss: Zum einen ist ja eine Idee nicht schlecht, nur weil es nicht so leicht ist sie durchzusetzen und zum anderen kann man Erfahrungen nutzen, um sie zu verbessern. Das hat auf europäischer Ebene aber leider auch Grenzen. Nach meinen Vorstellungen hätte man das Recht auf Vergütung noch stärker ausformulieren und ein einheitliches Vorgehen der Verlage dadurch befördern müssen, dass eine Verwertungsgesellschaftspflicht eingeführt wird. Nur so kann man auch auf Augenhöhe mit den Plattformen verhandeln. Eine Verwertungsgesellschaftspflicht wird es leider nicht geben, so dass das Schwert stumpfer wird. Deshalb müssen die Verlage ein starkes Recht bekommen, damit Plattformen gezwungen sind, mit den Verlagen ernsthaft darüber zu verhandeln, wie eine faire Vergütung erzielt werden kann. Eine europäische Regelung stärkt das Recht der Verlage in den einzelnen Staaten, weil immer mehr europäische Länder zu der Einsicht kommen, dass gehandelt werden muss, da die Presseverlage europaweit in einer schwierigen Situation sind. Mit einer EU-Regelung stehen den Verlagen natürlich auch ganz andere Möglichkeiten zur Verfügung, ihre berechtigten Interessen gegen die Plattformen durchzusetzen, weil es dann auch um den europäischen Markt geht.

medienpolitik.net: Verwertungsgesellschaften existieren auch für andere Branchen. Warum ist das für die Presse schwierig?

Axel Voss: Weil einige Verlage das nicht wollen und es damit keine einheitliche Position der Verlage gibt.

medienpolitik.net: Google ist inzwischen Kooperationen mit Verlagen eingegangen, hat die Google News- Initiative (GNI) gestartet, die Verlage mit 300 Mio. Euro beim digitalen Wandel unterstützen soll. Haben sich damit nicht die Bedingungen für die Verlage verändert?

Axel Voss: Ich bin vorsichtig bei der Bewertung solcher Angebote. Man kann den Eindruck haben, dass sich Google hier zwischen die Verlage und ihren Kunden „schieben“ will und die Verlage ihre Kundenbindung verlieren. Natürlich führen solche Kooperationen auch zu unterschiedlichen Bewertungen der Rolle und des Einflusses von Google. Aber natürlich hat jeder Verlag das Recht, solche Kooperationen einzugehen. Doch kann das auch Abhängigkeiten schaffen. Mit dem Leistungsschutzrecht wollen wir erreichen, dass die Verlage nicht auf Almosen von den Plattformen angewiesen sind, sondern sie einen Rechtsanspruch auf eine Vergütung ihres Contents haben. Sie müssen auf Augenhöhe agieren können, um nicht noch mehr in Abhängigkeit zu geraten.

medienpolitik.net: Worin unterscheidet sich Ihr Kompromissvorschlag vom deutschen Leistungsschutzrecht?

Axel Voss: Im Großen und Ganzen entspricht der jetzige Vorschlag deutschem Recht. Wir haben ursprünglich ein stärkeres Recht für die Verlage vorgeschlagen, das jetzt durch die Diskussion in den Ausschüssen abgemildert worden ist und dem deutschen Gesetz entspricht. Unser Vorschlag sieht aber eine Beteiligung der Journalisten an den Einkünften aus dem Leistungsschutzrecht vor und lassen den Hyperlink zu. Das EU-Leistungsschutzrecht wird aber nur eine Richtlinie sein, die durch die Mitgliedsstatten noch in ein nationales Recht „gegossen“ werden muss und damit auch modifiziert werden kann.

medienpolitik.net: Es gibt immer wieder Kritik, dass Startups oder auch journalistische Blogs unter dem Leistungsschutzrecht leiden. Ist das nicht für die Weiterentwicklung des Internets problematisch?

Axel Voss: Ich kann nicht erkennen, warum journalistische Online-Angebote, wie Blogs, die eigene Inhalte produzieren, unter dem Leistungsschutzrecht leiden sollen. Den Blogs und Startups ging es eigentlich immer mehr um das Text- und Data Mining. Wissenschaftliche Einrichtungen können das unbeschränkt nutzen. Im Artikel 3a unseres Vorschlages haben wir jetzt zudem die Möglichkeit vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten das Leistungsschutzrecht so modifizieren können, dass Data Mining generell zugelassen wird.

medienpolitik.net: Wird es in Deutschland leichter sein, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Basis durchzusetzen?

Axel Voss: Das hängt wesentlich davon ab, ob sich die Verlage so einheitlich aufstellen, dass sie mit einer Stimme sprechen, weil man nur so auf Augenhöhe mit den Plattformen verhandeln kann. Das wird aber wohl schwierig werden.

medienpolitik.net: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Leitungsschutzrecht in der vorliegenden Form als Teil des novellierten EU-Urheberrechts vom Parlament verabschiedet wird?

Axel Voss: Das ist im gegenwärtigen Stadium kritisch. Zum einen wird über diesen Artikel selbst entschieden, da ist es wahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit findet. Die große Frage ist aber, für wie schwerwiegend diejenigen MEPs, die gegen ein Leistungsschutzrecht sind, diesen Artikel im Gesamtpaket des Urheberrechts sehen, so dass sie am Ende gegen die gesamte Richtlinie stimmen. Wenn es dann keine Mehrheit mehr für den gesamten Bericht gibt, dann wird ein EU-Leistungsschutz wohl keinen Eingang in ein europäisches Urheberrecht finden. Der Artikel 11 kann also Anlass sein, die gesamte Reform des Urheberrechts zum Erliegen zu bringen.
Ich hoffe, dass die Chance, dass ein Leistungsschutzrecht akzeptiert wird, heute größer ist als noch vor einigen Monaten.

medienpolitik.net: Wann fällt final die Entscheidung über das EU-Leistungsschutzrecht?

Axel Voss: Am 20. Juni wird im Rechtsausschuss über den Artikel beraten und am 4. Juli im Parlamentsplenum. Wenn der Ausschuss unseren Vorschlag akzeptiert, steigen natürlich auch die Chancen, dass das Parlament dem zustimmt.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 07/18.

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