Medienpolitik:

„Es bleibt noch eine Menge zu tun“

von am 26.07.2018 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Interviews, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4> „Es bleibt noch eine Menge zu tun“
Dr. Christoph E. Palmer, Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen

Produzenten versprechen sich von der Protokollnotiz zum Telemedienauftrag Druck auf die Sender

26.07.18 Interview mit Dr. Christoph E. Palmer, Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen

Auf Unverständnis und Kritik bei den Produzenten ist die Beschlussfassung der Ministerpräsidenten gestoßen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Mediathekennutzung umfassend zu erleichtern. Man verkenne bei der Produzentenallianz zwar nicht das Anliegen der Politik und der Rundfunkanstalten in den Mediatheken für die Gebührenzahler frei zugängliche Inhalte zu gewährleisten, heißt es in einer Erklärung der Allianz. Doch dürfen darüber die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und legitimen Interessen von Produzenten und Urhebern nicht vergessen werden. In Bezug auf die Protokollnotiz zum Telemedienauftrag stellt Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer der Produzentenallianz gegenüber medienpolitik.net fest, dass Protokollnotizen der Länder – zumal, wenn sie im Länderkreis einstimmig beschlossen worden sind – eine erhebliche Wirkung entfalten. „Es wäre zu hoffen, dass die Länder eine noch aktivere ‚Schiedsrichterrolle‘ einnehmen, Fortschritte bewerten und Defizite benennen.“

medienpolitik.net: Herr Palmer, Sie haben den Entwurf des neuen Telemedienauftrages wegen der erweiterten Mediathekenregelung kritisiert. Hat er aus Sicht der Produzentenallianz auch etwas Positives?

Dr. Christoph E. Palmer: Wir hatten als Produzentenallianz mit der ARD schon zu Jahresbeginn eine Vereinbarung zur Rechteteilung bei teilfinanzierten Produktionen gefunden, die u.a. die Verweildauern clustert. Im Hinblick auf das schwebende Verfahren, wurde das Inkrafttreten jedoch zurückgestellt. Diese Regelung kann nun zeitnah beginnen (1.9.2018), weil die ARD Klarheit über den Rundfunkstaatsvertrag hat. Wir werden unmittelbar mit Schulungen der Produktionsbetriebe beginnen, um diese recht komplexe Vereinbarung in der Praxis mit Leben zu erfüllen.

medienpolitik.net: In einer Protokollnotiz fordern die Länder die Sender auf“ die Vertragsbedingungen insbesondere hinsichtlich der Telemedienangebote zu aktualisieren und, soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist, zu verbessern.“ Ist das für Sie mehr als ein Trostpflaster?

Dr. Christoph E. Palme: Aus der vorherigen Antwort entnehmen Sie, dass Protokollnotizen der Länder – zumal, wenn sie im Länderkreis einstimmig beschlossen worden sind – eine erhebliche Wirkung entfalten. Die Rechteteilung mit der ARD nach dem sogenannten Schichtenmodell für vollfinanzierte Auftragsproduktionen war schon eine große Innovation. Nun kommt eine ganz neue Bewegung in die Diskussion durch die Regelungen bei teilfinanzierten Produktionen.

medienpolitik.net: Es gab bereits zum 12. Rundfunkstaatsvertrag eine Protokollerklärung, die die Sender zur fairen wirtschaftlichen Lösungen gegenüber den Produzenten aufforderte. Wäre diese voll umgesetzt worden, wäre doch die neue Erklärung nicht nötig gewesen?

Dr. Christoph E. Palmer: Beim 12. Rundfunkstaatsvertrag waren die Mediatheken noch nicht im Fokus. Wie ausgeführt hätten wir ohne die stete Begleitung der Länder im Konsultationsprozess mit ARD und ZDF wenig erreichen können. Es wäre zu hoffen, dass die Länder eine noch aktivere „Schiedsrichterrolle“ einnehmen, Fortschritte bewerten und Defizite benennen. Man darf nicht verkennen, dass die Produzenten in Deutschland zwar schon Vieles durch die Eckpunktepapiere und Selbstverpflichtungen der Sender mit der Produzentenallianz erreicht haben und sich das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem – zu dem wir aus voller Überzeugung stehen – deutlich verändert hat, im Hinblick auf faire und ausgewogene Vertragsbeziehungen. Aber es bleibt noch eine Menge zu tun. Die Evaluierung der Papiere steht zur Mitte der Laufzeit, also ab 1.1.2019 an.

medienpolitik.net: Was erwarten Sie aktuell konkret von den Sendern? Um welche Vertragsbedingungen geht es Ihnen?

Dr. Christoph E. Palmer: Man muss hier differenzieren zwischen ARD und ZDF. Das ZDF zahlt bereits einen – allerdings gedeckelten – Gewinnzuschlag bei vollfinanzierten Auftragsproduktionen von einem Prozent. Hierüber müssen wir nun auch mit der ARD sprechen. Wie ausgeführt ist die ARD hingegen bei teilfinanzierten Auftragsproduktionen – die mittlerweile viel häufiger angewandt werden als in der Vergangenheit – mit dem Schichtenmodell weitergegangen als das ZDF. Mit den Mainzern haben wir bislang keine verbindlichen Spielregeln für die Rechteteilung finden können. Ich finde es aber ermutigend, dass der Intendant Dr. Bellut bei der Länderanhörung in der Rundfunkkommission am 31. Januar zugesagt hat, die Vertragsbedingungen ab Anfang 2019 zu evaluieren. Und schließlich steht bei beiden Sendergruppen das Thema der Erlösbeteiligung auf dem Prüfstand. Zurzeit erhalten wir beim ZDF 18 Prozent der Bruttoerlöse, bei der ARD sind es 17 Prozent. Wir vermissen objektive Kriterien und könnten uns einen marktgerechten Bewertungsprozess vorstellen.

medienpolitik.net: Stellt der Verweis auf „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ eine Hintertür für die Sender dar?

Dr. Christoph E. Palmer: An dieser Vorgabe haben sich die Sender immer zu orientieren. Es kann daher nicht verwundern, dass die Politik daran erinnert. Gleichzeitig kann das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht den urheberrechtlichen Grundsatz der angemessenen Vergütung außer Kraft setzen.

medienpolitik.net: Nur bei einer geringen Anzahl von TV-Filmen oder Serien sind die Produzenten mit eigenen Anteilen finanziell beteiligt. Kann man diese Fragen nicht in den individuellen Vertragsverhandlungen zwischen Sendern und Produzenten lösen, wie es ja auch bei den privaten Sendern der Fall ist?

Dr. Christoph E. Palmer: Teilfinanzierte Produktionen gewinnen an Gewicht. Bei Dokumentationen etwa sind sie bereits üblich, bei den von ihnen genannten Serien im High-End-Bereich, die absolute Regel. Uns geht es nie um verbindliche Preisgestaltung – das ginge schon aus kartellrechtlichen Gründen nicht – sondern um Orientierungs- und Bezugspunkte, die den Produzenten Anhaltspunkte für Verhandlungen geben. Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen sind auf diese Hilfestellungen angewiesen.

medienpolitik.net: Schon heute ist die 7-Tage-Regelung nur noch ein Richtwert, viele Produktionen stehen länger in den Mediatheken, wie z.B. die „Tatorte“. Welche Auswirkungen hat das für die Produzenten?

Dr. Christoph E. Palmer: Sie haben Recht: Die Sieben-Tage-Regelung stand längst nur noch auf dem Papier. Die Telemedienkonzepte der Sender haben bereits seit längerer Zeit ganz unterschiedliche Verweildauern in den Mediatheken umgesetzt. Eigentlich vollziehen die Länder nun generell eine entsprechende Praxis der „Drei-Stufen-Tests“ der Sendergremien nach. Lange Verweilzeiten haben eine doppelte Auswirkung für die Produzenten: Zum einen lassen sich zusätzliche Erlöse auf anderen Verwertungsebenen schwerer realisieren, zum anderen sinkt bei vollfinanzierten Auftragsproduktionen auch die Erlösbeteiligung der Produzenten.

medienpolitik.net: Alle deutschen VoD-Plattformen funktionieren nur mäßig, die Umsätze sind überschaubar. Auch die Produktionen für globale Plattformen kann man an zwei Händen abzählen. Sind die wirtschaftlichen Verluste durch die Mediatheken von ARD und ZDF wirklich so erheblich oder geht es Ihnen hier mehr um das Prinzip?

Dr. Christoph E. Palmer: Bei der Frage der wirtschaftlichen Verluste geht es nicht nur um deutsche VoD-Plattformen, sondern um alle VoD-Plattformen, also insbesondere auch Amazon Prime und Netflix. Diese beiden Player investieren in deutsches Programm, sie erwerben von Vertriebsgesellschaften in großem Umfang Fernsehfilme und Serien. Die Produzentenallianz hat mit ARD und ZDF umfangreiche Eckpunkte für faire Vertragsbedingungen erreicht, die es Produzenten auch unter Einsatz eigenen Kapitals ermöglichen, Rechte zurückzuhalten und selbst zu vertreiben. Die VoD-Rechte sind hier wirtschaftlich von großem Wert. Für erfolgreiche deutsche Serien, die als Co-Produktionen mit der ARD oder dem ZDF hergestellt werden, zahlen internationale VoD-Plattformen bis zu mittlere sechsstellige Lizenzvergütungen. Es geht der Produzentenallianz nicht ums Prinzip, sondern darum, wirtschaftlich die Eigenkapitalbasis des Produzenten zu stärken und Rechte, die bei ihm verbleiben, auch einer optimalen Verwertung zuzuführen. Eine kostenfreie Mediathekennutzung mindert den Wert von Lizenzen für kommerzielle Plattformen, was durch entsprechende Marktexpertisen bestätigt wird.

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen haben die Neuregelungen für die Mediatheken auf das Geoblocking, das ja bei einem Teil der Angebote der ARD- und ZDF Mediathek weiterhin in Kraft ist?

Dr. Christoph E. Palmer: Geoblocking bei Mediatheken stellt zunächst sicher, dass ein Zugriff auf das Programm in der Mediathek von außerhalb Deutschland nicht möglich ist, damit bleibt die internationale Vermarktung für den Produzenten erhalten. Wir betrachten aber mit großer Sorge die Überlegungen der EU-Kommission, Geoblocking zu lockern bzw. abzuschaffen mit dem Argument, dass Geoblocking den Binnenmarkt beeinträchtigen würde. Gut funktionierende Rechteverwertung im Ausland darf nicht grundlos beschädigt werden. Das Geschäftsmodell, wonach die jeweiligen Märkte einzeln lizenziert werden, hat sich nicht nur bewährt, sondern ermöglicht erst, dass die kulturelle Vielfalt in Europa erhalten bleibt. Wenn ein Rechteerwerb über den ganzen europäischen Binnenmarkt erfolgen muss, verteuert dies die Einkaufspreise insgesamt, ohne dass die Ausdifferenzierung des Marktes dies verlangen würde. Am Ende zahlt der Verbraucher mehr als bei der jetzigen Form der Einzellizenzierung in den jeweiligen Ländern, wenn es denn überhaupt noch zur bisherigen Qualität und zum Umfang der europäischen Filmproduktion käme.

medienpolitik.net: Als nächstes steht jetzt die Auftrags- und Strukturreform auf der Tagesordnung. Dabei streben die Länder eine größere Flexibilisierung bei den Angeboten und Verbreitungswegen an. Was halten Sie aus Produzentensicht von einer solchen Reform?

Dr. Christoph E. Palmer: Die Produzentenallianz unterstützt im Prinzip die Flexibilisierung bei den Angeboten und Verbreitungswegen. Für uns hat Programmorientierung absolute Priorität, sozusagen „Programm first“. Wie wir jüngst aber gegenüber den Ministerpräsidenten dargelegt haben, darf die Flexibilisierung nicht zu einer Eingrenzung des Programmauftrages führen. Wir halten an den vier Säulen der Angebotsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest, nämlich Kultur, Bildung, Information und Unterhaltung. Gerade für die Produktionswirtschaft ist es wichtig, das breite Unterhaltungsangebot beizubehalten. Für einen objektiven Diskurs über demokratische Grundwerte ist der Fernsehfilm ein wichtiges Instrument, die Vielfaltssicherung erfolgt auch über hochwertige Unterhaltungsprogramme. Alles andere ist lebensfremd.

medienpolitik.net: Was ist Ihre Meinung zum Vorschlag einer Indexierung bei der Festlegung des Rundfunkbeitrages unter Berücksichtigung der Inflationsrate? Von der größeren Planungssicherheit würden doch auch die Produzenten profitieren?

Dr. Christoph E. Palmer: Wir begrüßen den Vorschlag der Indexierung des Rundfunkbeitrages, wenn sichergestellt ist, dass der Basiswert, auf dem die Flexibilisierung beruht, richtig gewählt ist. Auch sollte sichergestellt werden, dass in bestimmten Zeiträumen der Basiswert überprüft wird. Dies sollte nach wie vor durch die KEF erfolgen, eine Reduzierung der KEF auf ein Beratergremium ist deswegen nicht angezeigt. Im Gegenteil: Der Sachverstand dieses effizienten Gremiums muss auch in Zukunft genutzt werden.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 08/18.

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