Medienpolitik:

„Wir wollen nicht ‚totregulieren‘“

von am 25.07.2018 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Filmwirtschaft, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4> „Wir wollen nicht ‚totregulieren‘“
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen I © Ralph Sondermann

Modernisierungsstaatsvertrag mit der Regulierung von Plattformen und Intermediäre soll Ende des Jahres stehen

25.07.18 Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens war neben Sachsen-Anhalt entscheidend am Kompromiss zur Regelung einer „Presseähnlichkeit“ im neuen Telemedienauftrag beteiligt. Die Protokollnotiz beim Telemedienauftrag zu einem Interessenausgleich mit den Produzenten, geht auf eine Initiative von NRW und Berlin zurück. Ziel der NRW-Medienpolitik sei es, so Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei „faire und ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure“ zu garantieren. NRW werde auch künftig Wert darauf legen, dass eine zukunftsorientierte Aufstellung der Öffentlich-Rechtlichen nicht mit Marktverzerrungen zulasten privater Anbieter einhergehe. Auch bei einem weiteren medienpolitischen Schwerpunkt setzt NRW seine Medienkompetenz ein: Die Novellierung der Plattformregulierung ist Teil des sogenannten Modernisierungsstaatsvertrages, den die Länder Ende des Jahres mit den Elementen Plattformen, Intermediäre und Rundfunkbegriff beschließen wollen. Nordrhein-Westfalen ist bei der Plattformregulierung federführend. Es bestehe, so Liminski, die Notwendigkeit einer Regulierung für alle Plattformen, die mehrere Medienangebote bündeln und so Einfluss auf die Medienvielfalt haben können.

medienpolitik.net: Herr Liminski, es gab Kritik am neuen Telemedienauftrag, dass damit den notwendigen Bedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Online-Bereich nur unzureichend entsprochen wird. Wo sehen Sie vor allem die Verbesserungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Nathanael Liminski: Die Einigung ist ein echter Durchbruch nach langen schwierigen Verhandlungen. Der Dank gilt allen Beteiligten, vor allem aber Rainer Robra, der als federführender Kollege bei diesem Thema die allseits bekundete Gesprächsbereitschaft aufgegriffen und zu einem echten Kompromiss zusammengeführt hat. Gerade auch wir als Nordrhein-Westfalen hatten uns mehrfach massiv eingesetzt, für eine klare Lösung und einen echten Kompromiss. Den Verlagen wird Luft gelassen, ihre Geschäftsmodelle für das digitale Zeitalter weiterzuentwickeln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält viele wichtige weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Netz. Dazu zählen insbesondere der Wegfall der gesetzlichen Verweilfristen, die sogenannte 7-Tage-Regel, und die erstmalige ausdrückliche Beauftragung, eigenständige Online-Inhalte zu produzieren, aber auch die neu geschaffene Möglichkeit, Ankaufproduktionen europäischer Filme und Serien in die Mediatheken zu stellen. Daneben gibt es viele weitere wichtige Neuerungen, die allesamt eine gute staatsvertragliche Grundlage bilden für interessante und vielfältige Mediatheken mit einem Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton – also dort, wo der wesentliche Auftrag und die Kernkompetenz der Rundfunkanstalten liegen.

medienpolitik.net: Kritik kam auch von der Filmwirtschaft, wegen der neuen Möglichkeiten für die Mediatheken. In einer Protokollnotiz fordern die Länder die Sender auf“ die Vertragsbedingungen insbesondere hinsichtlich der Telemedienangebote zu aktualisieren und, soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist, zu verbessern.“ Was erwarten Sie hier konkret von den Sendern?

Nathanael Liminski: Die Protokollerklärung geht auf eine Initiative von Berlin und Nordrhein-Westfalen zurück und ist von allen Ländern so mitgetragen worden. Wir haben diese Protokollerklärung so formuliert, dass die Produktionswirtschaft sowie die Urheber und Urheberinnen gemeinsam mit den Rundfunkanstalten sich darauf verständigen können, faire Vertragsbedingungen auszuhandeln. Das Monitoring der Umsetzung in den jährlichen Geschäftsberichten haben wir fest und explizit im Staatsvertrag verankert.
Der Hintergrund ist ja, dass ARD und ZDF auch in die Lage versetzt werden sollen, die Produktionen in erweitertem Umfang im Internet zu nutzen – allerdings bei gleichzeitiger Sicherstellung von fairen Vertragsbedingungen für die Produktionswirtschaft. Den Ländern ist es dabei sehr wichtig, dass für Film- und Medienproduktionswirtschaft sowohl bei der Rechteverteilung als auch bei der Finanzierung der Produktionen eine angemessene Berücksichtigung aller Interessen gewährleistet wird.
Die Produzentenallianz hat den Ländern mehrfach versichert, dass auch schon die früheren Protokollerklärungen der Länder zum 12. und zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sehr dazu beigetragen haben, mit den Rundfunkanstalten Vereinbarungen wie z.B. die „ZDF-Rahmenbedingungen einer fairen Zusammenarbeit“ und die „ARD-Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte“ aushandeln zu können. Daher gehen wir davon aus, dass die neue Protokollerklärung aller Länder zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag für die erweiterten Onlineangebote von ARD und ZDF mit einvernehmlichen Regelungen mit der Film- und Medienproduktionswirtschaft umgesetzt wird.

medienpolitik.net: Aus Sicht der Privaten ist die neue Mediathekenregelung sogar „eine Bedrohung, die den Wettbewerb in dem noch jungen OTT– und VoD-Markt und die hier entwickelten Geschäftsmodelle in Frage stellen.“ Sehen Sie eine Möglichkeit, durch Veränderungen im Entwurf des neuen Telemedienauftrages, diese Bedrohung zu verringern?

Nathanael Liminski: Nordrhein-Westfalen ist sehr daran gelegen, dass im Netz alle Seiten Entwicklungsmöglichkeiten haben – der öffentlich-rechtliche Rundfunk genauso wie die Privaten. Unser Ziel sind faire und ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure. Dabei müssen wir anerkennen, dass die Privaten sich anders als der öffentlich-rechtliche Rundfunk privatwirtschaftlich finanzieren müssen. Und damit meine ich nicht nur den Schutz der Verlage, sondern gerade auch den Schutz der privaten Rundfunkveranstalter. Gerade wir in Nordrhein-Westfalen brauchen und wollen auch in Zukunft neben einem starken WDR insbesondere auch starke private TV- und Hörfunksender. Ich denke, mit dem Entwurf des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags haben wir eine gute Balance gefunden. Außerdem bestehen auch mit dem neuen Telemedienauftrag künftig weiterhin deutliche Grenzen. Zum Beispiel bleibt die Negativliste zum Schutz der Privaten erhalten. Der Drei-Stufen-Test wurde überarbeitet und verbessert – der Entwurf sieht zum Beispiel eine umfangreichere Prüfung der marktlichen Auswirkungen neuer Angebote mit Blick auf die berechtigten Interessen privater Marktteilnehmer vor. Und insbesondere vor dem Hintergrund des Themas Auftrag und Struktur besonders wichtig: die Entwicklungen sollen aufkommensneutral erfolgen, das heißt, neue Angebote sollen nur bei Anpassung von bestehenden Angeboten beauftragt werden. Wir werden auch zukünftig Wert darauflegen, dass eine zukunftsorientierte Aufstellung der Öffentlich-Rechtlichen nicht mit Marktverzerrungen zulasten privater Anbieter einhergeht. Gerade wir in Nordrhein-Westfalen wissen um die Verdienste der großen privaten Medienanbieter für Wertschöpfung und Vielfalt am Medienstandort.

medienpolitik.net: NRW hat bei der Bund-Länderkommission die Arbeitsgruppe Plattformregulierung geleitet und auch einen Entwurf für die Novellierung des Staatsvertrages erarbeitet. Für welche Art von Plattformen sehen Sie die Notwendigkeit einer Regulierung?

Nathanael Liminski: Ich sprach gerade davon, dass die Medienregulierung faire Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure schaffen muss. Hier setzt auch unser Vorschlag für die Plattformregulierung an: So sehen wir grundsätzlich die Notwendigkeit einer Regulierung für alle Plattformen, die mehrere Medienangebote bündeln und so Einfluss auf die Medienvielfalt haben können. Das sind infrastrukturgebundene Plattformen, es können aber auch Plattformen ohne eigene Infrastruktur sein, Stichwort OTT-Angebote. Und wir nehmen nun auch diejenigen Benutzeroberflächen in den Blick, die ebenfalls eine Bündelung eines Angebots und gleichzeitig den Zugang zu einem gebündelten Angebot bewirken. Im Sinne präventiver Regelungen zum Schutz der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sehen wir mit Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen im Medienbereich die Notwendigkeit, die genannten Angebote jedenfalls grundsätzlich zu regulieren. Dabei ist aber auch klar, dass nicht jede Plattform die gleiche Regulierung benötigt. Wir sehen ein abgestuftes, maßvolles Regulierungskonzept vor, das den Unterschieden bei den diversen Plattformen und Benutzeroberflächen gerecht wird.

medienpolitik.net: Welcher Zusammenhang besteht für Sie zwischen der Vielfaltssicherung und einer Novellierung der Plattformregulierung?

Nathanael Liminski: Das Medienrecht dient grundsätzlich der Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt. Die Plattformregulierung ist hier ein wichtiger Baustein, da sie dort ansetzt, wo es zu Konzentrationen kommt – nämlich bei den Plattformen. Plattformen brauchen gewisse Regeln, wenn sie ein bestimmtes Angebot bieten, das dann so vom Nutzer nicht mehr verändert werden kann. Und wie in vielen anderen Bereichen des Medienrechts ist es an der Zeit, auch die Plattformregulierung einer zeitgemäßen Novellierung zu unterziehen. Die bisherige Regulierung entstammt noch gänzlich dem Kabelzeitalter, in dem die heutigen Plattformen noch nicht einmal denkbar waren.

medienpolitik.net: Wie soll sich die neue Regelung von der bisherigen unterscheiden?

Nathanael Liminski: Die neuen Regelungen sind eine Anpassung an die neue, gewandelte Medien- und Plattformrealität. Es reicht mittlerweile nicht mehr, nur das Kabel einzubeziehen. Es müssen auch andere Verbreitungswege, die Einfluss auf die Meinungs- und Medienvielfalt haben können, einbezogen werden. Gleichzeitig, und das ist mir sehr wichtig, müssen wir aber auch schauen, dass den Plattformen Freiraum bleibt, um sich weiterzuentwickeln. Wir wollen moderne Formate und innovative Ideen fördern, nicht „totregulieren“. Daher soll es gewisse Grundregeln – etwa Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit beim Zugang – für alle Arten von Plattformen geben, damit hier eine regulatorische Gleichbehandlung stattfindet, die auch im Sinne der Vielfaltssicherung ist. Gleichzeitig aber soll neuen Ideen auch Raum zur Entfaltung gegeben werden. Das ist auch im Sinne der Nutzer – in Zeiten digitaler Individualisierung und Flexibilisierung des Medienkonsums muss eine nachhaltige Regulierung aus der Nutzerperspektive erfolgen.

medienpolitik.net: Inwieweit sollen nicht-lineare Plattformen wie Netflix oder auch Mediatheken in die Plattformregelung einbezogen werden?

Nathanael Liminski: Netflix oder Mediatheken stellen nach altem wie neuem Verständnis keine Plattformen im Sinne der Plattformregulierung dar, wenn sie – wie es bislang der Fall ist – keine Bündelung ganzer Programme vornehmen. Vielmehr bündeln diese Angebote derzeit einzelne Medieninhalte, so wie es die TV-Sender schon immer tun. Das war und ist aber nicht Gegenstand der Plattformregulierung. Solange also das Geschäftsmodell so bleibt, werden sie der Plattformregulierung auch nicht unterworfen. Sollten aber beispielsweise Angebote entstehen, die sowohl Zugriff auf einzelne Inhalte wie einzelne Serien oder Filme bieten, aber daneben auch ganze Programme beinhalten, zum Beispiel einen Zugang zu diversen TV-Sendern, dann kann hierauf möglicherweise auch die Plattformregulierung Anwendung finden.

medienpolitik.net: Laut vorliegenden Entwurf soll die Regelung auch auf nicht-infrastrukturbasierte OTT-Dienste wie Zattoo, Magine und reine Vermarkter sowie Nutzeroberflächen ausgedehnt werden, die bislang anscheinend kaum Probleme oder Gefahren für die Meinungsvielfalt darstellten. Warum sehen Sie hier eine Notwendigkeit?

Nathanael Liminski: Grundsätzlich sollen künftig gleiche Regeln für alle Plattformen gelten, ob diese nun infrastrukturgebunden sind oder OTT angeboten werden. Plattformen beinhalten auch immer die Gefahr einer Vielfaltsverengung, die, wenn sie einmal eingetreten ist, schwer wieder zu korrigieren ist. Es ist aber gerade die Aufgabe der Länder als Gesetzgeber, präventiv Regeln zu schaffen, um potenziellen Vielfaltsverengungen proaktiv zu begegnen. Und Plattformen, ob infrastrukturgebunden oder OTT, sind zu Vielfaltsverengungen schon prinzipiell geeignet. Nutzeroberflächen wiederum vermitteln den Zugang zu Plattformen und deren Inhalten, können selbst aber auch vielfaltverengende Wirkungen haben, da der Nutzer nur über sie Zugang zu den jeweiligen Inhalten erhält. Letztlich entwickelt sich die Medienwelt heute derart schnell, dass rechtzeitiges Handeln erst recht geboten ist. Und noch einmal: Um hier den jeweiligen Gefährdungspotenzialen zu entsprechen, sollen die Neuregelungen ja auch ein abgestuftes System enthalten.

medienpolitik.net: Warum geraten mit Ihrem Vorschlag auch Gerätehersteller ins Visier der Regulierer?

Nathanael Liminski: Gerätehersteller kommen dort ins Spiel, wo sie, verbunden mit dem Gerät, eine Plattform und/oder Benutzeroberfläche anbieten. Eine Benutzeroberfläche ist die Ebene, die dem Nutzer den direkten Zugriff auf die Inhalte einer Medienplattform bietet und die auch von einem Gerätehersteller verantwortet werden kann. Die Gestaltung einer Benutzeroberfläche hat Einfluss darauf, welche audiovisuellen Angebote die Aufmerksamkeit des Nutzers erwecken. Ebenso kann bei Smart TV Geräten durch geschlossene Systeme oder durch die Vorinstallation bestimmter Apps die Nutzung gerade von non-linearen Angeboten beeinflusst werden. Auch hier ergeben sich Gatekeeper-Positionen in Bezug auf den Zugang und die Auffindbarkeit von Inhalten. Wenn und soweit Gerätehersteller eigene Benutzeroberflächen oder auch Medienplattformen anbieten, werden sie letztlich auch von der neuen Plattformregulierung angesprochen. Dies ist in einem technologieneutralen Ansatz nur konsequent.

medienpolitik.net: Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Wann könnte ein neuer Staatsvertrag zur Plattformregulierung vorliegen?

Nathanael Liminski: Derzeit ist der Staatsvertragstext in der Anhörung, mit den Elementen Plattformen, Intermediäre und Rundfunkbegriff. Nach Auswertung der Anhörung wird der Text noch einmal im Länderkreis bearbeitet und finalisiert werden. Einschließlich der diversen medienpolitischen Gremien und der damit verbundenen Zeitläufe ist eine Unterschrift frühestens im Dezember 2018 realistisch. Auch dies ist noch ein ambitioniertes Ziel, aber angemessen: Wenn wir bei der Modernisierung unseres Medienrechts nicht Tempo machen, wird uns die Dynamik der technologischen Entwicklung überrennen. Und: Bevor auch in der Medienpolitik die Anhänger des Berliner Zentralismus den Finger heben, müssen wir beweisen, dass die Länder zu einer kraftvollen Medienregulierung im Konsens in der Lage sind. Nordrhein-Westfalen will jedenfalls seinen Teil dazu beitragen, dass zur Plattformregulierung Ende 2018 ein Staatsvertrag stehen kann.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 08/18.

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