Medienpolitik:

„Größere Spielräume für die Rundfunkanstalten“

von am 01.08.2018 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4> „Größere Spielräume für die Rundfunkanstalten“
Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei Berlins

Berlin will den Programmauftrag stärker justieren und auch die Methodik dafür neu festlegen

01.08.18 Interview mit Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei Berlins

Der neue Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler, fordert ARD und ZDF im Zusammenhang mit dem neuen Telemedienauftrag auf, „weitere Schritte“ angesichts der zunehmenden nonlinearen Verbreitung zu gehen, um faire Bedingungen hinsichtlich der Vergütung und der Rechteverteilung zu sichern. In einem medienpolitik.net-Gespräch zeigt er sich optimistisch, dass die Erwartungshaltung der Politik bei den öffentlich-rechtlichen Sendern verstanden werde. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Auftrages spricht sich der Berliner Medienpolitiker dafür aus, „den Rundfunkanstalten größere Spielräume zu geben, die dann über Dreistufentests und unter Einbeziehung der Gremien bei den Sendern ausgefüllt werden.“ Es könne nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, jede zeitgemäße Veränderung der Programmstruktur staatsvertraglich festzulegen. In Bezug auf eine Indexierung der Beitragshöhe, die an die Steigerung der Lebenshaltungskosten gebunden ist, zeigt sich Gaebler jedoch skeptisch: „Die KEF verweist darauf, dass ohne eine regelmäßige Bedarfsprüfung nicht alle Wirtschaftlichkeitspotentiale bei den Sendern ausgeschöpft werden können.“

medienpolitik.net: Herr Gaebler, es gab Kritik am neuen Telemedienauftrag, dass damit den notwendigen Bedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Online-Bereich nur unzureichend entsprochen wird. Wo sehen Sie vor allem die Verbesserungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Christian Gaebler: Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 14. Juni 2018 ist es gelungen, eine jahrelange Auseinandersetzung um die von allen geforderten Neubestimmungen des Telemedienauftrags für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konstruktiv zu beenden. Die Regelungen des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages enthalten einen Kompromiss, der den Belangen der Rundfunkanstalten und den Interessen der Presseverlage gerecht werden soll. Dies gilt insbesondere, was die neue, hoffentlich gerichtsfeste Definition des Begriffs der Presseähnlichkeit anbetrifft, Streitigkeiten können künftig zunächst über eine Schlichtungsstelle ausgetragen werden, die von beiden Seiten getragen wird. Eine Reihe weiterer Änderungen erlaubt es den Rundfunkanstalten, ihre Programme umfassender als bisher über die Telemedienangebote und Mediatheken zu verbreiten und damit den veränderten Nutzungsgewohnheiten gerecht zu werden. Ich sehe das Gesamtpaket deswegen positiv.

medienpolitik.net: Kritik kam auch von der Filmwirtschaft, wegen der neuen Möglichkeiten für die Mediatheken. In einer Protokollnotiz fordern die Länder die Sender auf“ die Vertragsbedingungen insbesondere hinsichtlich der Telemedienangebote zu aktualisieren und, soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist, zu verbessern.“ Was erwarten Sie hier konkret von den Sendern?

Christian Gaebler: Berlin versteht sich seit jeher als Zentrum der Inhalteproduzenten und als kreative Hauptstadt. Deshalb lege ich ein besonderes Augenmerk auf die notwendige Partnerschaft zwischen den Sendern und den Programmmachern. Hier müssen faire Bedingungen hinsichtlich der Vergütung und der Rechteverteilung hergestellt werden. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen bei den Sendern verstanden haben, dass hier eine gegenseitige Abhängigkeit besteht. Die Eckpunktevereinbarungen zwischen den ARD und ZDF und der Produzentenallianz zeigen, dass beide Seiten hier auf dem richtigen Weg sind. Gerade wegen der in der digitalen Welt veränderten Geschäftsmodelle und der wachsenden Bedeutung der nonlinearen Verbreitung sind weitere Schritte angezeigt.

medienpolitik.net: Stellt der Verweis auf „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ nicht eine Hintertür für die Sender dar?

Christian Gaebler: Die konkreten Vereinbarungen sind nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und der Programmautonomie zwischen den Sendern und der Produzentenschaft und den Urhebern und Urheberinnen zu schließen. Die Programmerklärung soll dabei nur die Bedeutung angemessener Vertragsbedingungen für die Politik unterstreichen und eine Erwartungshaltung ausdrücken. Dass dieses Signal bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstanden wird, zeigen die Entwicklungen nach den ersten beiden Protokollerklärungen. Insofern bin ich zuversichtlich. Der Verweis auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beschreibt eine Selbstverständlichkeit.

medienpolitik.net: Aus Sicht der Privaten ist die neue Mediathekenregelung sogar „eine Bedrohung, die den Wettbewerb in dem noch jungen OTT- und VoD-Markt und die hier entwickelten Geschäftsmodelle in Frage stellen.“ Sehen Sie eine Möglichkeit, durch Veränderungen im Entwurf des neuen Telemedienauftrages, diese Bedrohung zu verringern?

Christian Gaebler: Nicht alle Wettbewerber sehen die erweiterten Möglichkeiten der Rundfunkanstalten positiv. Ich bin aber überzeugt, dass die Ausweitung des Telemedienauftrages mit Augenmaß erfolgt und den Spielraum der privaten Sender und der VoD-Anbieter für ihre wirtschaftliche Entfaltung nicht einschränkt.

medienpolitik.net: Trotz der Bedenken aus der Filmwirtschaft und dem privaten Rundfunk: Warum haben sich die Länder dennoch für die neue Mediathekenregelung entschieden?

Christian Gaebler: Was generell für den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gilt, trifft auch auf die Neujustierung der Mediatheken und ihres zulässigen Angebots zu. Die Rundfunkbeitragszahler haben einen Anspruch darauf, die von ihnen finanzierten Programme in allen Verbreitungswegen zu sehen und zu hören. Aber auch die marktlichen Auswirkungen und die angemessene Abgeltung der dafür erforderlichen Rechte sind in den Blick zu nehmen. Die Regelungen bilden einen Kompromiss ab, der von den Ländern hierzu gefunden wurde und den ich für tragfähig halte, insbesondere, wenn er mit der von ihnen angesprochenen Protokollerklärung verbunden wird.

medienpolitik.net: Der ORF hat jüngst sein Engagement auf sozialen Netzwerken deutlich reduziert. Sehen Sie eine solche Notwendigkeit auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland?

Christian Gaebler: Dazu gibt der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine klare Antwort. In § 11 d Abs. 4 Satz 2 heißt es: „Soweit dies zur Erreichung der Zielgruppe aus journalistisch-redaktionellen Gründen erforderlich ist, können sie Telemedien außerhalb des dafür jeweils eingerichteten eigenen Portals anbieten.“ Damit ist aus meiner Sicht auch klargestellt, dass die eigenen Portale der Hauptverbreitungsweg der Telemedienangebote sein müssen. In diesem Zusammenhang spreche ich mich ausdrücklich für den Vorschlag aus, ein gemeinsames Portal für alle öffentlich-rechtlichen Angebote zu prüfen, um deren Breite und Vielfalt sichtbar zu machen und die Reichweite zu erhöhen.

medienpolitik.net: Als nächstes wollen die Länder einen neuen Auftrag und die Strukturreform beschließen Welche grundlegenden Anforderungen müsste ein neuer Auftrag erfüllen?

Christian Gaebler: Anlass für den Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz an die Rundfunkkommission, Auftrag und Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überprüfen, war das Bemühen um Beitragsstabilität. Es geht aber um weit mehr. Auf dem Prüfstand steht auch der zeitgemäße Auftrag, der in Zeiten der Digitalisierung, zusätzlicher Angebote wie Netflix und YouTube, damit einhergehender veränderter Nutzungsgewohnheiten und allgemein dem Übergang von linearen zu nicht linearen Nutzungen neu justiert werden muss. Einerseits geht es darum, das lineare Fernsehen, das immer noch seiner Rolle als Leitmedium gerecht werden muss, in gewohnter Qualität zu sichern. Andererseits bedarf es neuer konkurrenzfähiger Angebote in der digitalen Welt.

medienpolitik.net: Welche Rolle muss dabei die Beitragsstabilität spielen?

Christian Gaebler: Es ist klar, dass zwischen der Höhe des Beitrages und der Akzeptanz des Gesamtsystems ein Zusammenhang besteht. Insbesondere drohende Beitragssprünge könnten einen Einfluss auf die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Angebots mit seinen vielen Programmangeboten in linearem Fernsehen, Hörfunk und bei den Telemedien haben. Auch hier geht es wieder um einen Ausgleich widerstreitender Interessen. Qualitativ hochstehendes Programm kostet sein Geld. Wir wollen faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Und die verschiedenen Zielgruppen müssen mit für sie maßgeschneiderter Angeboten erreicht werden. Aber gleichzeitig ist darauf zu achten, dass mit den Beiträgen sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird und dass die Notwendigkeit aller bestehenden Angebote immer wieder überprüft wird. Nicht alles, was an Programm einmal sinnvoll und attraktiv war, muss auch künftig noch aufrechterhalten werden. Ich sehe die Aufgabe also auch darin, den Programmauftrag nach zu justieren bzw. die Methodik hierfür neu festzulegen.

medienpolitik.net: Hierfür liegt ein Vorschlag für eine größere Flexibilisierung bei den Angeboten und Verbreitungswegen vor. Ist diese größere Flexibilisierung aus Ihrer Sicht notwendig?

Christian Gaebler: Schon aus beihilferechtlichen Gründen kann der Programmauftrag nur in Grenzen freigegeben werden. Außerdem besteht ein Zusammenhang zwischen der Beauftragung und den damit verbundenen Kosten. Andererseits kann es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, jede zeitgemäße Veränderung der Programmstruktur staatsvertraglich festzulegen. Ich bin sehr dafür, den Rundfunkanstalten größere Spielräume zu geben, die dann über Dreistufentests und unter Einbeziehung der Gremien bei den Sendern ausgefüllt werden.

medienpolitik.net: Was ist Ihre Meinung zum Vorschlag einer Indexierung bei der Festlegung des Rundfunkbeitrages unter Berücksichtigung der Inflationsrate.

Christian Gaebler: Die Indexierung ist einer der Vorschläge, über die bei den Rundfunkreferenten und in der Rundfunkkommission gesprochen werden. Ob die Beitragserhöhungen an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angeknüpft werden sollen, muss aber sorgfältig geprüft werden. Die KEF verweist darauf, dass ohne eine regelmäßige Bedarfsprüfung nicht alle Wirtschaftlichkeitspotentiale bei den Sendern ausgeschöpft werden können.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 08/18 erstveröffentlicht.

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