Rundfunk:

„Ein Automatismus ist ganz klar ein Irrweg“

von am 07.08.2018 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> „Ein Automatismus ist ganz klar ein Irrweg“
Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET- Verband Privater Medien und Geschäftsführer von n-tv

Private Veranstalter sind gegen das Indexmodell und Veränderung der Rolle und Funktion der KEF

07.08.18 Interview Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET- Verband Privater Medien und Geschäftsführer von n-tv

Der Verband Privater Medien VAUNET (vormals VPRT) sieht den neuen Telemedienauftrag – wie auch andere Marktpartner – kritisch. Eine vergleichbare Lösung wie zwischen Sendern und Verlagen zur „Presseähnlichkeit“ müsse die Medienpolitik auch im Wettbewerbsverhältnis zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Angeboten anstreben. Durch eine Ausweitung des Telemedienauftrags sei auch dieser Markt massiv betroffen. Hier gelte es insbesondere zu verhindern, dass ARD und ZDF zukünftig massentaugliche europäische Lizenzware zum Abruf für 30 Tage einkaufen, um ihre Mediatheken kommerziell attraktiv zu machen. Aus Sicht der Privaten sei dies eine reale Bedrohung, die den Wettbewerb in dem noch jungen OTT– und VoD-Markt und die hier entwickelten Geschäftsmodelle in Frage stellen. Eine solche Bedrohung ihrer Interessen sehen die privaten Veranstalter auch in den Vorschlägen zur Strukturreform für eine Indexierung beim Rundfunkbeitrag. „Hier fehlt uns ganz klar der politische Gestaltungswille, einen klaren Auftrag zur formulieren, dem dann die Finanzierung folgen sollte“, so Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET in einem medienpolitik.net-Gespräch.

medienpolitik.net: Herr Demmel, Sie sehen den Entwurf des neuen Telemedienauftrages „sehr kritisch, da er weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation seiner Mitgliedsunternehmen hat“. Welche sind das?

Hans Demmel: Wir müssen uns vor Augen führen, dass alle diese Veränderungen nicht im luftleeren Raum stattfinden. Es besteht die große Gefahr, dass sich das Wettbewerbsumfeld massiv zuungunsten der privaten Anbieter verschiebt. Eine Politik, die Interesse an inhaltlicher Vielfalt und Wertschöpfung im Inland hat, muss dies deutlich stärker berücksichtigen als sie es bisher tut. Das gilt so auch für die beschlossene Ermächtigung, Inhalte länger als sieben Tage online zu stellen und erstmals auch fiktionale europäische Werke zum Abruf in den Mediatheken 30 Tage lang verfügbar zu machen, die Ausdehnung der Verweildauer für Sportgroßereignisse auf 7 Tage und nicht zuletzt für die Erlaubnis, vermehrt mit beitragsfinanzierten Inhalten auf globalen Drittplattformen wie Facebook und YouTube präsent zu sein.
Eine Verlängerung öffentlich-rechtlicher Inhalte zum kostenfreien Abruf und der Fortfall des Sendungsbezugs wird den Wettbewerb im Markt für Video-Abrufangebote weiter erhöhen, die Geschäftsmodelle für entsprechende private Portale erschweren, wenn nicht ganz in Frage stellen und kommerzielle Zweitverwertungen marginalisieren. Die Position von ARD und ZDF in den Verhandlungen mit Rechteinhabern würde sich zudem erheblich verbessern. Überhaupt nicht einzusehen ist, warum ARD und ZDF explizit beauftragt werden sollen, Inhalte für Drittplattformen zu produzieren: So wird mit Gebührengeldern die Attraktivität von US-Giganten, deren Verhältnis zu journalistischen Inhalten ohnehin fraglich ist, gestärkt.
Wir sollten uns alle vergegenwärtigen, dass beitragsfinanzierte Angebote grundsätzlich schon jetzt aufgrund ihres Volumens von mehr als 8 Milliarden Euro massiv in den Markt eingreifen und damit die Medienvielfalt gefährden. Das gilt ganz besonders für einen noch so „jungen“ Markt wie den von OTT- und VoD-Angeboten, in den die privaten Anbieter erheblich investiert haben und weiter investieren müssen. Diesen gefährdet die Politik mit einer solchen Entscheidung nachhaltig. Es ist für uns eine maximale Enttäuschung, dass hier offensichtlich die Interessen der Inhalte-Industrie mit ihrer großen volkswirtschaftlichen Bedeutung und zahlreichen Arbeitsplätzen auch in vorgelagerten Märkten wie dem Produzentenmarkt komplett ausgeblendet wurden. Filmwirtschaft und private Sender wurden schlicht nicht berücksichtigt.

medienpolitik.net: Haben die Länder, angesichts der Debatte um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Alternative, zur Verlängerung der Einstellzeiten in die Mediatheken?

Hans Demmel: Warum denn nicht? Der Akzeptanzverlust kommt doch nicht daher, dass der Tatort nicht ausreichend in der Mediathek verfügbar ist. Tatsächlich krankt der öffentlich-rechtliche Rundfunk daran ja auch nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europäischen Ländern. Die „Verlängerung von Einstellzeiten“ ist keine Therapie, sondern eine Fehlbehandlung. Wirksam wäre die Rückbesinnung auf ein klares öffentlich-rechtliches Profil mit dem Fokus auf Bildung, Kultur und Information. Hier könnten ARD und ZDF noch echten Mehrwert bieten, der von den Beitragszahlern auch so wahrgenommen würde. „More of the same“ zu privaten Anbietern, die gerade in Deutschland hervorragende Angebote und eine große Vielfalt bieten, wird die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Angebote verstärken, statt ihr entgegenzuwirken.

medienpolitik.net: Hat der neue Telemedienauftrag aus Sicht des privaten Rundfunks auch etwas Positives?

Hans Demmel: Grundsätzlich zeigt die Verständigung der Politik mit Verlagen und öffentlich-rechtlichen Sendern zur Presseähnlichkeit, dass vernünftige Kompromisse in schwierigen Wettbewerbsfragen möglich sind. Das wünschen wir uns für die bislang übergangene audiovisuelle Medienbranche entsprechend. Der richtige Weg dahin wäre eine Strukturkommission mit allen Betroffenen, in der VAUNET die Interessen der Bewegtbild- und Radiounternehmen vertreten möchte. Ohne Verständnis der Privaten im dualen System kann eine Auftrags- und Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Seite nicht gelingen. Hier steuert der VAUNET gerne seine Expertise bei.

medienpolitik.net: Sie haben mehrfach betont, dass es für Sie akzeptabel sei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Online präsent ist. Wo würden Sie die Grenzen ziehen?

Hans Demmel: Schon in etwa da, wo sie bislang gezogen wurde, allerdings mit sauber definiertem Auftrag. Alternativ wäre auch eine deutlich moderatere Verlängerung der Verweildauern denkbar gewesen. Der EU-Beihilfekompromiss hat mit seiner Umsetzung in nationales Recht und dem Institut des Drei-Stufen-Tests ein Modell geschaffen, das die marktlichen Auswirkungen der beitragsfinanzierten Angebote berücksichtigt und mit dem – konsequent angewendet – eigentlich alle gut leben können.

medienpolitik.net: Den öffentlich-rechtlichen Sendern ist eine „Presseähnlichkeit“ untersagt. Bei Streit entscheidet eine Schiedskommission. Wäre eine solche Kommission auch bei Streitfragen mit dem privaten Rundfunk sinnvoll?

Hans Demmel: Das ist ja eine nachgelagerte Instanz. Bei den audiovisuellen Angeboten gerade im Netz haben wir für unseren Sektor mit dem Drei-Stufen-Test ja eine vorgelagerte Prüfung vorgesehen, die wir neben klaren gesetzlichen Grenzen so auch zukünftig für sinnvoll halten. Ergänzt werden sollte sie durch eine nachträgliche Prüfung, wie die tatsächlichen marktlichen Auswirkungen neuer Angebote ausfallen. Ob und wie dann Streitfälle gelöst werden, ist ein zweiter Schritt. Als erstes muss der Auftrag der Öffentlich-Rechtlich klar definiert werden, damit es überhaupt eine Messgröße für strittige Fragen geben kann. Und noch ein Wort zur Ausgestaltung des Drei-Stufen-Tests: Dieser sollte künftig den gesamten relevanten Markt in den Blick nehmen und stärker im Sinne eines echten Balancing justiert werden. Zudem sollte er nicht nur binnenpluralen Gremien vorbehalten sein. Ein Blick von außen wäre hier sicher hilfreich, damit eine effektive Kontrolle gesichert ist.

medienpolitik.net: Schon heute ist ja die 7-Tage-Regelung nur noch ein Richtwert, viele Produktionen stehen schon heute länger in den Mediatheken, wie z.B. die „Tatorte“. Welche Auswirkungen hat das für die privaten Anbieter?

Hans Demmel: Bei dem Tatort hat die Verlängerung der Verweildauer den Drei-Stufen-Test durchlaufen, das ist zumindest verfahrenskonform im Rahmen der geltenden Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags. Bei der permanenten Wiederholung des Formats ist es allerdings gefühlt dauerpräsent und könnte immer wieder erneut online gestellt werden. Dessen ungeachtet haben die eigenproduzierten Formate aus den „Krimifabriken“ ARD und ZDF ein Ausmaß angenommen, das hinsichtlich der Auftragsdefinition einen Blick wert ist. Vor allem aber schmerzt die Privaten im Wettbewerb, dass die beiden Anstalten zukünftig europäische Lizenzware einkaufen und für 30 Tage ins Netz stellen dürfen. Das ist eine akute Bedrohung für den jungen und aufstrebenden OTT- und VoD-Markt und geht zu Lasten der Angebots- und Anbietervielfalt und damit letztlich auch zu Lasten der Zuschauer. Besonders relevant wird dies für die Spartensender im Info- und Dokumentationsbereich werden.

medienpolitik.net: Wie könnte ein „Kompromiss“ beim neuen Telemedienauftrag aussehen?

Hans Demmel: Der aktuelle Telemedienauftrag ist ja bereits ein Kompromiss, den ARD, ZDF und die Länder 2007 mit der EU-Kommission geschlossen hatten, weil ein Mehr an Angeboten klar gegen die europäischen Beihilferegelungen verstoßen hätte. Wir halten eine weitere Aufweichung und Aufgabe der Schranken zum Schutz der Wettbewerber in der aktuellen Form für ein Problem des Beihilferechts, das den Markt vor staatlich subventionierten Eingriffen schützen soll. Alternativen hatte der VAUNET in der zurückliegenden Debatte aufgezeigt, etwa nur Teaser auf globalen Drittplattformen oder eine moderatere Verlängerung der Verweildauer für bestimmte Inhalte. Dass es sich bei der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung um Beihilfen im Sinne des EG-Vertrages handelt, ist spätestens seit der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 und dem entsprechenden Kommissionsschreiben unstrittig.

medienpolitik.net: Sie verweisen auch auf europarechtliche Bedenken. Welche sind das?

Hans Demmel: Es ist sinnvoll, die Hintergründe der aktuellen Regelungen einmal in Erinnerung zu rufen. Sie scheinen bei vielen Medienpolitikern in Vergessenheit geraten zu sein. Die EU-Kommission hatte das vom VPRT 2004 mit einer Beschwerde initiierte Beihilfeverfahren über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf Basis eines gefundenen Kompromisses 2007 eingestellt. Im Gegenzug zu der Verfahrenseinstellung hatten sich ARD und ZDF zu Änderungen und mehr Transparenz verpflichten müssen, um den im EG-Vertrag verankerten Vorschriften zu staatlichen Beihilfen und deren Anwendung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig zu entsprechen. Das betraf insbesondere eine klarere Trennung ihrer öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Tätigkeiten. Zudem kündigte die Kommission an, bei den Digitalkanälen und Telemedienangeboten darauf zu achten, dass diese präzise beauftragt werden. Deutschland bekam zwei Jahre Zeit, sein öffentliches Rundfunksystem auf ein EU-konformes Fundament zu stellen, was u.a. durch die jetzt geltenden Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag zum Telemedienauftrag umgesetzt wurde.
Wenn Sie so wollen, wurde das Verfahren auf Bewährung und mit klaren Bewährungsauflagen eingestellt. Und genau diese werden durch die aktuelle Diskussion in Frage gestellt und sollen nicht mehr eingehalten werden. Das werden wir so nicht akzeptieren und uns gegebenenfalls wieder mit einer Beschwerde an die EU-Kommission wenden.

medienpolitik.net: Als nächstes steht jetzt die Auftrags- und Strukturreform auf der Tagesordnung. Dabei streben die Länder eine größere Flexibilisierung bei den Angeboten und Verbreitungswegen an. Was halten Sie aus Sicht des privaten Rundfunks von einer solchen Reform?

Hans Demmel: VAUNET begrüßt insbesondere die aktuell angestellten Überlegungen, das inhaltliche Profil der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu schärfen, indem sich die Anstalten schwerpunktmäßig auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren sollen. Je präziser diese Anteile festgelegt werden, desto besser. Die künftige Konkretisierung des Auftrags sollte aber nicht nur den Gremien von ARD und ZDF überlassen werden. Vielmehr sollten die Länder von ihrem verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftragebrauch machen, anstatt sich hier lediglich auf eine Mindestbeauftragung zu beschränken. Es gibt nur eine Chance für einen großen Aufschlag zur Auftrags- und Strukturreform, und der sollte sehr grundsätzlich sein und mit einer ernsthaften Bestandaufnahme des Gesamtportfolios beginnen: Sind wirklich 20 TV-, 60 Radiosender und mehr als 100 Webangebote erforderlich? Müssen sich die Dritten Programme nicht viel stärker auf ihren regionalen Auftrag besinnen? Erfolgt dies alles nicht, droht eine weitere Expansion von ARD und ZDF in die wettbewerbssensibelsten Bereiche. Das betrifft Fernsehen, Internet, und Radio gleichermaßen. Beim Hörfunk besteht bereits heute eine starke Schieflage, die durch immer neue Formatradios, insbesondere junge oder verjüngte Radiowellen der ARD, entstanden ist. Deshalb darf sich der politische Gestaltungswille der Länder nicht nur auf die Anstalten und ihre Angebote und Verbreitungswege beschränken, sondern muss sich auf die Entwicklungsperspektiven im gesamten Markt richten.

medienpolitik.net: Das Budget soll künftig dadurch gedeckelt werden, dass es keine Neuanmeldungen mehr gibt und alle Investitionen aus den vorhanden Mitteln finanziert werden müssen. Für Neues muss Altes aufgegeben werden. Kommt das Ihren Forderungen nicht entgegen?

Hans Demmel: Nur, wenn dafür auch klare Spielregeln definiert werden und es kein Freifahrtschein sein soll. So dürfen etwa die Bestimmungen zum Drei-Stufen-Test und zu einer vorgelagerten Prüfung der marktlichen Auswirkungen neuer Onlineangebote dadurch nicht außer Kraft gesetzt werden. Und all das muss sich natürlich in den Grenzen des noch zu definierenden Auftrags abspielen. Ein sehr praktisches Problem des Verfahrens könnte künftig sein, dass es noch schneller und noch kleinteiliger zur Verspartung des Angebots kommt.

medienpolitik.net: Was ist Ihre Meinung zum Vorschlag einer Indexierung bei der Festlegung des Rundfunkbeitrages unter Berücksichtigung der Inflationsrate?

Hans Demmel: Indexierung klingt erst einmal reizvoll. Die Vorteile davon hätten aber nur die Politik und die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Politik, weil es sie der lästigen Aufgabe entbindet, immer wieder in den Länderparlamenten Beitragserhöhungen zu diskutieren und sie vor den Wählern rechtfertigen zu müssen. Die öffentlich-rechtlichen Sender, weil es eine Planungssicherheit ergibt, die im restlichen Wirtschaftsleben undenkbar ist. Ein Automatismus ist also ganz klar ein Irrweg. Die Indexierung ist ein Modell, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandradio feste Summen garantiert werden, gleichzeitig sollen sie bei der Ausgestaltung ihrer Programmangebote weitestgehend autonom werden. Hier fehlt uns ganz klar der politische Gestaltungswille, einen klaren Auftrag zur formulieren, dem dann die Finanzierung folgen sollte. Eine Indexierung bietet zudem keinerlei Anreiz zu Einsparungen und würde die fehlende Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Angeboten weiter verstärken. Auch wenn es aus der Sicht der Politik eine einfache und praktische Lösung wäre – Bequemlichkeit sollte nicht die Leitmaxime einer gestaltenden Medienpolitik sein.

medienpolitik.net: Wie sehen Sie die künftige Rolle der KEF?

Hans Demmel: Warum sollte sich die Rolle der KEF ändern? Wenn der zum Teil kritisch bewertete Prüfaufwand und -umfang der Kommission derzeit so immens ist, dann liegt dies vor allem in der überproportionalen Größe und Komplexität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet. Und während die Rundfunkanstalten noch weiter wachsen wollen, soll sich die Kontrolle verringern? Eine paradoxe Vorstellung. Wir halten es für sinnvoll, dass die KEF weiterhin erst unabhängig den Bedarf der Anstalten prüft, bevor diese die Beitragsgelder ausgeben. Die Beitragszahler sollen nicht mit einer höheren Beitragslast belegt werden, als zur Auftragserfüllung notwendig ist. Die KEF hat bei ihren Vorabuntersuchungen die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten zuletzt bis zu einer Milliarde Euro gekürzt. Das zeigt, welche Bedeutung die KEF als Korrektiv besitzt. Ebenfalls nicht verständlich ist, dass der KEF nur die Funktion des „Kassenprüfers“, der nach dem Geldausgeben die Quittungen kontrolliert, zugewiesen werden soll. Die Rolle der nachgelagerten externen Finanzkontrolle übernehmen bereits heute die Rechnungshöfe der Länder. Die KEF ist und bleibt als Vorprüfinstanz notwendig.

medienpolitik.net: Bis Dezember soll der neue Staatsvertrag zum Auftrag und der Strukturreform vorliegen. Sie fordern eine „Strukturkommission“ dafür. Ist das angesichts des engen Zeitrahmens realistisch?

Hans Demmel: Eine Reform der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zugleich immer eine Reform des dualen Rundfunk- oder besser Mediensystems. Bereits einzelne Auftragserweiterungen, wie der Telemedienauftrag, wirken sich signifikant auf den breiten Markt der privaten Medien aus. Bei den nunmehr zur Debatte stehenden Reformen handelt es sich aber um Vorschläge, welche bei Umsetzung eine grundlegende tiefgreifende Zäsur bedeuten würden: für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das duale Rundfunksystem insgesamt. Daher darf die Verabschiedung eines neuen Modells nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne umfassende Debatte erfolgen. Vielmehr ist ein intensiver Austausch mit den privaten Marktteilnehmern und mit Marktexperten erforderlich. Wir können nicht erkennen, warum sich die Länder bei dieser Reformdebatte derart unter Zeitdruck setzen lassen. Vor allem nachdem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen echten Willen zu weitergehenden Einsparungen und tiefgreifenden Reformen haben vermissen lassen. Bei der Diskussion über die in den Raum gestellten Modelle ist nicht vorrangig Tempo, sondern Sachlichkeit geboten. Eine Strukturkommission sollte neben den Reformfolgen für die Rundfunkanstalten auch die Auswirkungen für den privaten Medienmarkt sehr genau betrachten. Der VAUNET, aber auch die im Verband vertretenen Sender, stehen für die dazu notwendigen Gespräche gerne bereit.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 08/18 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen