Medienpolitik:

Einen neuen Auftrag braucht das Land

von am 22.10.2018 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4> Einen neuen Auftrag braucht das Land
Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins © Frank Peter; Thomas Kralinski, SPD, Chef der Staatskanzlei Brandenburgs

Einen neuen Auftrag braucht das Land: Der Auftrag als Schlüssel für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

22.10.2018 Von Thomas Kralinski, SPD, Chef der Staatskanzlei Brandenburgs und Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins

In seiner Anfangszeit prägte der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Inhalten unseren Wortschatz. Als Anfang der 60er Jahre „Das Halstuch“ im Programm des WDR lief, war das Interesse hieran so groß, dass die Straßen wortwörtlich „leer gefegt“ waren. Der „Straßenfeger“ war geboren. Das Verlangen nach diesem Fernsehspiel soll so groß gewesen sein, dass die Abgeordneten des Kieler Landtages ihre Reden abkürzten, um sich rechtzeitig vor der „Mattscheibe“ einzufinden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, noch ohne private Konkurrenz, schaffte es die gesamte Gesellschaft in seinen Bann zu ziehen und ermöglichte ein gemeinsames Gesprächsthema von der Vorstandsetage bis zur Fertigungshalle.

Konvergente Medienwelt

Doch diese Zeiten sind lange passé. Ein derartiger Effekt wäre heutzutage selbst bei einem WM-Finalspiel mit deutscher Beteiligung in den damaligen Dimensionen nicht mehr vorstellbar. Zuviel hat sich seit damals verändert, technologisch als auch gesellschaftlich. Wir leben mittlerweile in einer konvergenten Medienwelt. Die Grenzen zwischen den verschiedenen Mediengattungen sind unscharf geworden. Früher oder später werden sie in Gänze verschwinden. Auch das Nutzungsverhalten der Menschen hat sich rapide gewandelt. Der gemeinsame Abend vor dem Fernseher ist bei vielen nur noch eine (schöne) Erinnerung. Stattdessen wird heute nahezu überall und jederzeit ein fast grenzenloses Angebot von Inhalten konsumiert, welches keine Wünsche offen lässt.
Was aber weitestgehend ohne Veränderung die Jahrzehnte überdauert hat, ist das rechtliche Korsett des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch in der heutigen digitalisierten Welt des Internets, prägen vor allem die linearen Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein Portfolio. Und von daher verwundert es auch nicht, dass die Anstalten immer noch sehr auf ihre linearen Programme fixiert sind, anstelle dass sie zukunftsorientiert in Inhalte-Pools oder Zielgruppen denken. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig ist, um auch in der Zukunft seiner wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe nachzukommen zu können, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Von zahlreichen Seiten wird ihm entweder attestiert nicht relevant genug zu sein, zu einseitig zu berichten („Staatsfunk“), nicht mehr die gesamte Gesellschaft zu erreichen oder zu teuer zu sein für die Programme, die geboten werden. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Viele dieser Vorwürfe teilen wir gerade nicht, manche sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Dass sieht man auch daran, dass die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in jüngster Zeit sogar gestiegen ist – immerhin zwei Drittel der Bürger halten ihn für Glaubwürdig und die Informationsqualität für gut bis sehr gut.
Vier Gründe haben wir dabei identifiziert, warum eine Reform zwingend erforderlich ist, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft an seine früheren Erfolge anschließen und seinen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten kann. Unser Ziel ist, dass er auch in Zukunft relevant und breit akzeptiert ist.

1. Die Mediennutzung der Menschen hat sich stark gewandelt. Insbesondere die Jüngeren nutzen heute Medienangebote auf vielfältigste Art und Weise. Mittels linearer Programme sind daher längst nicht mehr alle Beitragszahler zu erreichen.

2. Die Innovationszyklen in der Medienwelt werden auch weiterhin mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten. Dabei werden sich die Grenzen zwischen den einzelnen Mediengattungen immer weiter verwischen bis sie in nicht mehr allzu ferner Zukunft gänzlich verschwinden werden. Damit die öffentlich-rechtlichen Medien mit diesem Tempo mithalten können, müssen sie flexibler werden – und ihre eigene Marke entwickeln.

3. Die Akzeptanz der Bürger für die öffentlich-rechtlichen Medien muss nicht nur gesichert werden, sondern auch weiter steigen. Den Menschen muss der Mehrwert ihrer öffentlich-rechtlichen Medien verdeutlicht werden. Auch dies ist von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz.

4. Zudem darf die Beitragshöhe nicht außer Acht gelassen werden. Das Medienbudget der Menschen ist nicht grenzenlos. Sowohl Private als auch öffentlich-rechtliche Medienanbieter sollen hieran partizipieren können und die Beitragszahler sollen das gute Gefühl haben, dass ihr Geld sinnvoll investiert ist und sie nicht über Gebühr zahlen.

Stärkung der öffentlich-rechtlichen Medien ist das Ziel

Diese vier Gründe für die Reformbestrebungen sind dabei eng miteinander verwoben, so dass keiner dieser Aspekte für sich allein betrachtet werden kann. Eine Lösung ist nur dann sinnvoll möglich, wenn die Probleme im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und gemeinsam angegangen werden. Zentraler Ausgangspunkt hierbei ist für die Politik zunächst die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien für unsere demokratische Gesellschaft. Als solche stehen sie nämlich außer Frage. Öffentlich-rechtliche Medien sind auch heute noch am besten geeignet die Vielfalt unserer Gesellschaft zu Tage zu fördern und eine vermittelnde Position auch zwischen entgegengesetzten Sichtweisen einzunehmen. Zuletzt hat erneut auch das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft betont: Angesichts der vielfältigen aktuellen Veränderungen in der Medienlandschaft ist ein unabhängiger, beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk elementar für authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerren und damit den Menschen eine Orientierungshilfe bieten. Anders als die Privaten unterliegt der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer anderen Entscheidungsrationalität, die sich nicht auf das Vermarktbare beschränken muss.
Diese Einschätzung teilen wir. Daher müssen die öffentlich-rechtlichen Medien gestärkt aus der Reform entlassen werden, damit sie ihre dienende Funktion auch in der Zukunft erfüllen kann. Und zwar besser denn je. Klar ist, dass die Antworten der Vergangenheit nicht geeignet sind, um den Erfordernissen der Zukunft Rechnung zu tragen. Lange Zeit war dies der Ruf nach immer mehr neuen linearen Programmen und Spartenkanälen, die mitunter das Gegenteil von dem bewirkten, was eigentlich gewünscht war. Dieses stetige Wachstum förderte das Auseinanderdriften und die Grüppchenbildung die wir heute in zahlreichen Aspekten unseres Lebens vermehrt wahrnehmen. Daher soll nicht mehr grenzenloses Wachstum im Sinne zusätzlicher Programme im Vordergrund stehen, sondern die Stärken der öffentlich-rechtlichen Medien sollen in den Vordergrund gestellt werden.

Stärken stärken: Ein klarerer Auftrag

Wir erachten es für sinnvoll, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft stärker auf das Entscheidende fokussiert, anstatt bloß quantitativ mehr anzubieten. Da er anderen Grundlagen unterliegt als die Privaten, kann er insbesondere auch Aspekte aufgreifen, die über die Standardformate von Sendungen für den Mainstream hinausgehen oder ihnen ein eigenes Gepräge geben.
Bisher gab die Politik über den Auftrag den Anstalten vor, welche Programme sie anzubieten haben. Die Anstalten wiederum, als Hüter der Programmautonomie, erfüllten diese Programme mit Leben. Gradmesser des Erfolgs war hierbei leider allzu oft die Reichweite des Programms. Nach dieser Logik war alles, was eine Reichweitensteigerung bewirkte zugleich förderlich für das Programm, ohne dass es einen erkennbaren Mehrwert für die Gesellschaft und die Vielfalt zu haben brauchte. Nunmehr hat sich bei uns die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir eine Abkehr von diesem System brauchen. Entscheidend sollten vielmehr die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien sein. Nicht die Anzahl der Programme oder deren Quoten sind entscheidend, angesichts vermehrter Nutzung von Mediatheken und Plattformen werden sie ohnehin weniger wichtig.
Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen deshalb durch eine stärkere Fokussierung auf Information, Bildung, Beratung und Kultur an Profil gewinnen und als Marke deutlich sichtbarer werden. Der Erfolg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf sich nicht an den Einschaltquoten messen, sondern an der Relevanz seiner Inhalte für die Menschen. Hierbei werden aber vor allem auch die Anstalten selbst gefordert sein, denn die Programmautonomie und die Entwicklung innovativer Formate liegt dann allein in ihrer Verantwortung.
Um etwaige Missverständnisse von vornherein auszuräumen: Es geht nicht darum, die Unterhaltung samt Sport im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu begrenzen oder gar abschaffen. Dies dürften wir auch gar nicht, denn der verfassungsrechtlich garantierte Grundversorgungsauftrag beinhaltet auch sie und beschränkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht auf ein Nischendasein für Inhalte, die am freien Markt ansonsten keine Chance haben. Unterhaltung darf aber kein Selbstzweck lediglich für höhere Einschaltquoten sein. Auch das Bundesverfassungsgericht differenziert bei der Funktion der Unterhaltung. Ihr eigentlicher Zweck ist es im Sinne einer dienenden Funktion den eigentlichen Kerninhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Aufmerksamkeit und Nutzer zu zuführen. Dies geschieht dabei auf zwei Wegen. Erstens schafft sie selbstverständlich Reichweite, versammelt die Menschen vor dem Fernseher, die dann möglicherweise nach dem unterhaltenden Angebot „zufällig“ sich auch noch die Nachrichtensendung anschauen. Diesem frühen Begründungsansatz kann aber bereits die Erfindung der Fernbedienung entgegengehalten werden. Die Digitalisierung entzieht dieser Begründung vollständig den Boden. Wenn den Menschen im Rahmen einer Flexibilisierung z.B. die Inhalte als Abrufangebote zur Verfügung stehen, ist ein solches „hängen bleiben“ noch weniger überzeugend. Zweitens kann Unterhaltung selbst bildend, informativ oder kulturell wertvoll sein. Auf diese Weise lassen sich auch Menschen erreichen, die sich ansonsten nicht für Nachrichten oder Dokumentationen begeistern. Wie das aussehen kann, haben die Anstalten in zahlreichen Themenwochen bereits beispielgebend gezeigt. Sie können solche Inhalte umsetzenund wir brauchen mehr davon anstatt weniger. Unterhaltung wird immer, also auch weiterhin, ihren Platz im Repertoire des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Sie soll bloß kein reiner Selbstzweck mehr sein. In der Schweiz spricht man deshalb von der Unverwechselbarkeit der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungsangebote. Diesen Leitsatz unterstützen wir.
Ähnlich sieht es mit Sportangeboten aus. Auch sie generieren Reichweite. Mitunter sogar die Höchste. Reichweite allein ist aber kein Wert an sich. Sport hat aber auch eine hohe gesellschaftliche Bedeutung und ist ein verbindendes Momentum. Sportereignisse sind daher für viele Menschen ein fester Bestandteil ihres Lebens und sie erwarten zu Recht, dass auch die öffentlich-rechtlichen Medien hierüber berichten und sie an diesen Ereignissen teilhaben lässt. Es gibt jedoch keine Legitimation dafür, mit Beitragsgeldern die Preisspirale für die Übertragungsrechte im Profisport (insbesondere im Fußball) immer weiter in schwindelerregende Höhen zu treiben. Eine ausschließliche Fokussierung auf den Profisport wird zudem ja auch nicht der gesellschaftlichen Realität gerecht. Wir sind ja auch nicht alle Profisportler. Daher ist es wichtig, dass der Breitensport mehr Beachtung als bisher erfährt und auch kleinere (Rand-)Sportarten eine Chance im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erhalten. Ziel sollte es sein, dass nicht alle Zuschauer davon träumen Profifußballer zu werden, sondern dazu angeregt werden, sich selber aktiv mit Sport zu befassen. Die Verbände anderer Sportarten beklagen zudem schon seit längerem die extreme Fokussierung auf Fußball, welcher den Löwenanteil der verfügbaren Gelder und Werbebudgets auf sich vereint, was natürlich zur Folge hat, dass die anderen zu wenig (zum Überleben) abbekommen. Begrüßenswert ist jedenfalls, dass ARD und ZDF von sich aus nicht auf Biegen und Brechen bereit sind, jeden Preis für diese Rechte zu bezahlen. Der Ausstieg aus der ersten Bundesliga und Champions League ist die richtige Antwort auf eine aus den Fugen geratene Kommerzialisierung der Fußball-Spitzenverbände gewesen. Wir wollen Sport in den öffentlich-rechtlichen Medien sehen, wir möchten aber auch, dass seine Vielfalt gezeigt wird. Also mehr Breite inkl. des Breitensports und keine Alimentierung von Fußball-Millionären aus den Beiträgen der Zuschauer. Deshalb wäre auch eine Deckelung in den Etats der Anstalten für Sportrechte sinnvoll.
Die angestrebte Fokussierung der öffentlich-rechtlichen Medien, unter der selbstverständlichen Wahrung sämtlicher Bestandteile des Grundversorgungsauftrags, wird ihren Mehrwert deutlicher als bisher sichtbar werden lassen. Unser Ziel ist, dass die öffentlich-rechtlichen Medien eine unverwechselbare Marke und ein Ausdruck von verlässlichem Journalismus sind – und sich so ihre Akzeptanz weiter verbessert.

Mehr Innovation: Flexibilisierung des Auftrages

Die skizzierte Fokussierung kann jedoch nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit einer Flexibilisierung des Auftrages einhergeht. Denn auch die besten Inhalte verpuffen in ihrer Wirkung, wenn lediglich ein Teil der Gesellschaft sie zur Kenntnis nimmt, sie für den Rest aber unsichtbar bleiben. Flexibilisierung bedeutet in diesem Zusammenhang für uns, dass wir für die öffentlich-rechtlichen Medien flexiblere Ausspielwege benötigen, damit die Inhalte auch tatsächlich zu den Nutzern gelangen. Auf welchem Weg dies am besten gelingt, das wissen die Anstalten besser als wir Politiker. Bisher musste die Politik in einem aufwändigen und langwierigen Prozess und zudem einstimmig jedes neue Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beauftragen. Dieses Vorgehen kann mit den Innovationszyklen der Medienbranche nicht mithalten und soll daher in Teilen entfallen. Die Politik zeigt damit auch, welches Vertrauen sie in die Innovationskraft der Sender in Zukunft hat.
Auch wenn die direkte Programmbeauftragung durch die Politik gerade für die großen Vollprogramme heutzutage noch nicht gänzlich entbehrlich ist, wird die Beschreibung des Auftrags durch die Politik in Programmen und Sendeanstalten mittelfristig weiter an Berechtigung verlieren. Deshalb wollen wir nur noch eine begrenzte Auswahl an Programmen den Anstalten verbindlich vorgeben. Die anderen Angebote sollen dagegen variabel in das Ermessen der Anstalten und ihrer pluralistischen, die Allgemeinheit repräsentierenden, Gremien übergehen. Perspektivisch betrachtet wird sich in absehbarer Zeit nämlich durchaus die Frage stellen, ob es z.B. tatsächlich der verschiedenenNachrichtenprogramme Tagesschau24, ZDF Info und Phoenix bedarf oder im Sinne des „Stärken stärken“ ein gemeinsames Informations- und Dokumentationsangebot (im übrigen gerade im Netz) nicht besser wäre. Nach unserer Überzeugung wird in Zukunft nicht die Anzahl der Programme der Gradmesser des Erfolgs sein werden, sondern inwiefern die Inhalte der öffentlich rechtlichen Medien von der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen werden und sie bereichern, egal auf welchem Ausspielweg dies geschieht.
Mit den über Synergien frei werdenden Mitteln könnten wiederum neue Formate über neue Ausspielwege erprobt und etabliert werden. Das Jugendangebot FUNK ist ein Bespiel, wie so ein neues Angebot aussehen kann. Während FUNK noch auf dem klassischen Wege nach einem zähen Prozess von den Ländern konkret beauftragt werden musste, könnten in Zukunft die Anstalten selbst in schnelleren Prozessen solche Angebote etablieren. Wir wissen noch nicht genau wie wir in Zukunft Medien konsumieren werden, klar scheint nur, dass das klassische lineare Fernsehen weiter an Bedeutung verlieren wird und wir aufgrund der schnellen Innovationszyklen auch zukünftig mit Veränderungen bei den Nutzungsgewohnheiten zu rechnen haben. Umso wichtiger ist es daher, dass die Anstalten schneller als bisher auf derartige Veränderungen reagieren können. Ein weiteres mögliches Beispiel für die Zukunft könnte KiKa sein. Selbst kleinste Kinder wachsen heute doch eher mit dem Tablet und Smartphone auf als mit dem Fernseher. Auch bei ihnen wird sich früher oder später die Frage stellen, ob man sie mit einem linearen Programm noch ausreichend erreicht oder nicht doch besser mit Abrufangeboten auf dem Tablet. Denkbar wäre auch ein Mix aus beiden. Die Idee als solche wird dabei nicht in Frage gestellt.
Durch die Flexibilisierung ihres Auftrages erhalten die Anstalten die notwendigen Freiheiten, um die Beitragszahler dort zu erreichen, wo sie ihre Inhalte am liebsten konsumieren. Die relevanten Inhalte sollen sich zukünftig die sinnvollsten Übertragungswege suchen. Im Ergebnis führt auch dies zur Abkehr von der reinen Quotenfixierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht durch seine gesicherte Beitragsfinanzierung die Quoten nicht. Sein Erfolg bemisst sich darin, wenn er mit relevanten Inhalten seinen Beitrag zum demokratischen Gemeinwesen beiträgt und das Leben der Menschen nachhaltig bereichert, sie zum Nachdenken und Debattieren anregt und ihnen Hilfestellung in einer sich stetig verkomplizierenden Welt bietet.

Mehr Verantwortung für die Gremien

Fokussierung und Flexibilisierung bedeuten zugleich aber auch mehr Verantwortung für die Gremien der Anstalten. Wie bereits ausgeführt, erachten wir es nur noch als bedingt sinnvoll, dass die Politik die Entscheidung über die für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Angebote trifft, da dieses Vorgehen zu langwierig und unflexibel ist, um auf die rasanten Entwicklungen im Medienbereich angemessen reagieren zu können. Im Zuge der Flexibilisierung sollen daher die Gremien eigenständig die flexibilisierten linearen Programme verändern, abschaffen oder durch neue Angebote, welche wiederum nicht linear sein müssen, ersetzen können. Maßgebliches Gebot ist dabei, dass jede dieser Veränderungen der Erfüllung des Auftrages dient und die Grundversorgung gewährleistet bleibt. Es könnte also z.B. nicht sein, dass etwa der KiKa ersatzlos gestrichen würde, denn zur Grundversorgung gehört auch die Pflicht, ein Angebot für Kinder vorzuhalten.
Dazu ist es wichtig, die Gremien stärker in die Pflicht zu nehmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien gehören der Allgemeinheit und nicht der Politik. Die kollegial besetzten Gremien repräsentieren die Allgemeinheit, sind unabhängig und daher besser prädestiniert, über die Angebote in öffentlicher Diskussion zu entscheiden. Wenn die Beitragszahler erkennen und verstehen, dass die Entscheidungen für die inhaltliche Ausrichtung nicht in Hinterzimmern fallen, sondern sie durch ihre Repräsentanten mitentschieden und gestaltet werden, wird auch dies deutlich zur Akzeptanz beitragen. Sicherlich werden die Gremien nicht schlagartig das gesamte öffentlich-rechtliche Angebot vollständig umkrempeln. Dafür ist auch eine weitergehende Professionalisierung der Gremien weg von reinen Debattierveranstaltungen hin zu fachlichen Verantwortungsträgern nötig.

Effizienzsteigerung und Budgetierung

Die Loslösung von linearem Programm wird zu einer Effizienzsteigerung der öffentlich-rechtlichen Medien beitragen. Noch denken die Anstalten zu sehr in ihren Programmschemen. Wenn eine Rundfunkanstalt eine reichweitenstarke Sendung in ihrem Programm hat, versuchen andere Sender diese mit einer eigenen Sendung zu kontern. Solche Gegenprogrammierungen und Dopplungen würden in einem flexibilisierten System rückläufig sein. Ziel muss es sein, die Effizienz zu steigern, überflüssige Verwaltungsstrukturen abzubauen und die hierdurch freigesetzten Mittel lieber in die Inhalte zu reinvestieren. Dazu könnten ARD, ZDF und Deutschlandradio beispielsweise auch gemeinsame Auslandsstudios betreiben. Um hierfür einen Anreiz zu schaffen, sollen die Anstalten ein Budget erhalten über das sie selbstständig entscheiden können. Aktuell sind die Anstalten hinsichtlich der freien Verwendung ihrer Mittel noch eingeschränkt. Wenn zum Beispiel eine Anstalt ihre Mittel gut verwaltet und unnötige Verwaltungsausgaben einspart, dann darf sie diese Mittel leider nicht für das Programm aufwenden, sondern erhält in der nächsten Beitragsperiode schlicht weniger Geld. Dass dies kein überragender Ansporn zum Sparen ist, versteht sie von selbst. Deshalb beinhalten die Reformüberlegungen auch die Frage der Budgetierung. Viele Länderregierungen sind den Weg der Budgetierung ihrer Haushalte bezogen auf die einzelnen Ministerien schon erfolgreich gegangen. Es spricht daher nichts dagegen, auch den Anstalten dieselben Freiheiten zu gewähren.

Beitragsstabilität

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine funktionsgerechte Finanzierung zur Erfüllung ihres Auftrags. Die Politik muss mithin dafür Sorge tragen, dass die Anstalten ihren Auftrag mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auch erfüllen können. Das derzeitige Beitragssystem wurde gerade erst vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig befunden. Hier besteht daher kein Änderungsbedarf. Hinzu kommt: Seit mittlerweile einem Jahrzehnt ist der Rundfunkbeitrag stabil und sogar leicht gesunken. Es gibt keine Dienstleistung in Deutschland, seien es Zeitungen oder Autoreparaturen, für die das in gleicher Weise der Fall wäre.
Fokussierung und Flexibilisierung des Programmauftrages haben eine Auswirkung auf das erforderliche Budget. Deshalb ist es unvermeidbar, dass wir dieses Thema gleichzeitig mit der Neuausrichtung angehen. Denn es geht darum, größere Freiheit bei der Ausgestaltung des Auftrages zu verbinden mit größerer Freiheit bei der Ausgestaltung der Budgets und einer entsprechenden Planungssicherheit für die Anstalten. Dabei wollen wir die Beitragshöhe in einer vernünftigen und angemessenen Höhe halten. Zugleich möchten wir das Verfahren zur Ermittlung der Beitragshöhe vereinfachen. Derzeit melden die Anstalten alle vier Jahre aufwendig ihren Finanzbedarf bei der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) an. Danach wird diese Anmeldung von der KEF überprüft, welche daraufhin den Länderparlamenten eine Empfehlung abgibt. Die Länderparlamente haben dann bei ihrer Entscheidung aber nur noch einen sehr eingeschränkten Gestaltungsspielraum, da die Rundfunkfreiheit der Anstalten nicht durch die Hintertür der Finanzierung durch den Staat tangiert werden darf. Deswegen favorisieren wir das Modell einer Vollindexierung. Hierbei würde der funktionsgerechte Rundfunkbeitrag zu Beginn der Umstellung auf den neuen Auftrag ermittelt. Dies sollte ebenfalls durch die KEF erfolgen, verfügt sie doch über die notwendige Expertise. Danach würde die Beitragshöhe jährlich automatisch um die Inflationsrate des vergangenen Jahres ausgeglichen. Damit würde das ganze Verfahren im Sinne der Staatsfreiheit des Rundfunks entpolitisiert.
Eine Befassung der Landesparlamente wäre bei diesem neuen Verfahren nur noch dann vorgesehen, wenn die KEF feststellen würde, dass die Anstalten über zu viel oder zu wenig Finanzmittel verfügen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Hierzu würde die KEF alle fünf Jahre eine Prüfung vornehmen. Überflüssige Befassungen durch die Landesparlamente entfielen. Die Indexierung ist ein sinnvolles Instrument um den Beitrag stabil zu halten und gleichzeitig unvermeidliche Teuerungen effektiv auszugleichen. Im Ergebnis hätten wir eine verlässliche Beitragsstabilität für die Anstalten sowie die Beitragszahler.

Gemeinsames Dach

Zu guter Letzt sollte im Rahmen der Reform auch dafür Sorge getragen werden, dass die öffentlich-rechtlichen Medien im digitalen Zeitalter und in einem flexibilisierten System stärker als Absender und Qualitätsmarke wahrgenommen werden als bisher. So ist das Jugendangebot „funk“ auf sehr positive Resonanz gestoßen, aber viele der Nutzer haben zwar die Einzelangebote genutzt, ohne jedoch den Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erkennen. Die Erkennbarkeit des Absenders von Medieninhalten ist aber insbesondere im Netz fundamental wichtig. Denn nur wenn der Verantwortliche eines Inhalts bekannt ist, lässt sich das Betrachtete auch wirklich einordnen.
Es heißt zwar heutzutage immer wieder, die Nutzer müssten mehr in die Verantwortung genommen werden bei der Bewertung von Inhalten und Quellen. Sie müssten selber lernen einzuschätzen, welchen Wert und Wahrheitsgehalt ein Medieninhalt hat. Dies ist sicherlich richtig. Es darf aber keinesfalls vergessen werden, dass dies viele Nutzer auch überfordern kann. Die Nutzer müssten ja zunehmend die Tätigkeit von Journalisten und Redaktionen im Zuge ihres Medienkonsums erbringen und das bei einer immer größer werdenden Vielzahl von Quellen. Doch wer von uns hat denn wirklich die (Frei-)Zeit, um Informationen permanent überprüfen zu können?
Deshalb brauchen wir die öffentlich-rechtlichen Medien als einen vertrauenswürdigen Anker in einer (medial) immer schneller werdenden Welt reagieren. Sie sollen Orientierung und Verlässlichkeit bieten. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen die fundiertesten Hintergründe für die Themen unserer Zeit liefern. Geschwindigkeit ist hier bisweilen ein Nachteil, denn anders als bei den Privaten, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Umsätze durch schnelle Klicks generieren. Dies ist sein Dienst für die Allgemeinheit: Die öffentlich-rechtlichen Medien finden Informationen, überprüfen, bewerten und ordnen sie ein. Und die Menschen können wiederum mit diesen Handreichungen dann auch andere Quellen besser einordnen und interpretieren.
Es muss zudem bei der Sichtbarkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und seiner Inhalte darauf geachtet werden, dass ihre Inhalte nicht auf Plattformen privater Anbieter dazu genutzt werden, dass man sie für das Werk Dritter hält oder gar Werbeerlöse für diese in großem Umfang generiert. Solche Wettbewerbsverzerrungen sollten weitestgehend vermieden werden. Es gibt sicherlich berechtigte Gründe dafür, dass auch Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien bei Dritten auffindbar sein sollten. Einer ist zum Beispiel, dass möglichst viele, im besten Falle alle Beitragszahler und Nutzer erreicht werden. Und wenn bestimmte Gruppen anders gar nicht erreicht werden können, dann wäre auch die Nutzung von YouTube und anderen ein gangbarer Weg. Es wird hierbei aber auf das richtige Maß ankommen. Auch hier gilt, Quantität ist nicht alles. Außerdem müssen die Anstalten hierbei darauf achten, dass sie das Umfeld auf den Plattformen Dritter nur bedingt mitbestimmen können, in welchem ihre Inhalte zu sehen sind. Nichts wäre jedoch fataler, als wenn z.B. Kinderangebote im Umfeld unseriöser Werbeanzeigen oder gar Hassbotschaften auftauchten. Daher wäre es angebracht, dass die Anstalten hier das Heft lieber in der eigenen Hand behielten und eigene Plattformen anböten. Denkbar wären daher eher Kooperationen mit Privaten, da die öffentlich-rechtlichen Anstalten hierbei ein vernünftiges Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung und den sonstigen Bestandteilen der Plattformen ausüben könnten. Hierdurch bestünde zudem die Möglichkeit, ein Gegengewicht zu den internationalen, vor allem amerikanischen, Anbietern zu schaffen.
In Zukunft müssen wir stärker in Inhalten und weniger in Sendern denken – und stattdessen stärker die Marke der öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer Stärken in den Mittelpunkt rücken. Deshalb sollten die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein gemeinsames Konzept für ihre Inhalte in der digitalen Sphäre entwickeln, damit sie dort für jedermann gebündelt und verlässlich auffindbar sind. Für den Anfang wäre es wünschenswert, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio eine gemeinsame Plattform zunächst für informative Angebote erproben, damit Nutzer zwischen verschiedenen Angeboten nicht hin und her springen müssten. Dabei lassen sich auch solche Konzepte entwickeln, in welchen die Individualität der jeweiligen Anstalt mit ihren jeweiligen Schwerpunkten auch weiterhin erkennbar ist.

Fazit

Unser Ziel ist es, dass öffentlich-rechtliche Medien in den kommenden Jahren angesichts der sich rasant verändernden Medienwelt relevant und akzeptiert bleiben – und zwar über alle Altersgruppen und sozialen Schichten hinweg. Dazu brauchen sie Innovationskraft, die nötigen Freiheiten und die erforderlichen Finanzmittel um neue Wege gehen zu können. Wir sind sicher, dass den öffentlich-rechtlichen Medien so ein goldenes Zeitalter bevorstehen wird. Denn sie sind heute wichtiger denn je.

Der Beitrag wurde in promedia Heftt 11-2018 erstveröffentlicht.

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