medienpolitik:

„Keine weiteren Diskussionen, sondern Entscheidungen“

von am 25.10.2018 in Archiv, Interviews, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

<h4>medienpolitik:</h4>„Keine weiteren Diskussionen, sondern Entscheidungen“
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales

Länder wollen bis Jahresende eine gemeinsame Position zu Auftrag und Struktur erarbeiten

25.10.2018. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin für Europa, Medien und Digitales des Landes Rheinland-Pfalz

„Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es um viel mehr als um den Beitrag: Es geht um Rundfunkfreiheit, Pluralismus und Demokratie. Darauf sollten wir den Fokus der öffentlichen Debatte in den Parlamenten richten, hier liegt der materielle Wert unseres Rundfunksystems“, betont Heike Raab, Medien-Staatsekretärin des Landes Rheinland-Pfalz in einem medienpolitik.net-Gespräch angesichts der aktuellen Diskussion über die Höhe des Rundfunkbeitrages ab 2021. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, ist optimistisch, dass bis Jahresende eine „gemeinsame Position der Länder zu Auftrag und Struktur“ vorliegen werde, auch wenn es gegenwärtig noch mehrere Lösungsansätze gäbe. „Dabei muss jedoch klar sein“ so Heike Raab, „dass der Auftrag über die Finanzierung und damit mittelbar über den Rundfunkbeitrag bestimmt und nicht umgekehrt.“ Für ARD, ZDF und Deutschlandradio bestehe eine Finanzierungsgarantie. Dieser Garantie gelte es unabhängig vom gewählten Finanzierungsmodell gerecht zu werden.

medienpolitik.net: Frau Raab, man hat den Eindruck, die Debatte über die künftige Finanzierung und die Präzisierung des Auftrags befindet sich in einer Sackgasse, weil zwei sehr unterschiedliche Konzepte der Länder auf dem Tisch liegen. Kann es zwischen beiden Modellen einen Kompromiss geben?
Raab: Richtig ist, dass wir noch mehrere Lösungsansätze zu den Themenkomplexen Auftrag, Angebotsbeauftragung und Finanzierung debattieren. Die Arbeit mit unterschiedlichen Konzepten ist der Rundfunkkommission der Länder allerdings nicht fremd. Auch als wir die Finanzierung von der Gebühr zum Beitrag verändert haben, hatten wir anfangs acht, dann zwei Modelle beraten und uns zuletzt auf eins geeinigt.
Wir haben einen klaren Zeitplan, wir wollen bis Jahresende eine gemeinsame Position der Länder zu Auftrag und Struktur erarbeiten.

medienpolitik.net: Sie haben sich in einem Artikel im „Tagesspiegel“ jüngst gegen eine „Entpolitisierung der Beitragsdebatte“ ausgesprochen. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Raab: Ich halte einen breiten Diskurs über unsere Medienordnung, somit auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für wichtig. Dazu gehören selbstverständlich unsere Parlamente, denn sie geben dem dualen Mediensystem eine demokratische Rückendeckung und fördern auch die Akzeptanz unseres Rundfunksystems. Davon zu trennen ist die Frage einer „Entpolitisierung der Beitragsdebatte“. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es um viel mehr als um den Beitrag: Es geht um Rundfunkfreiheit, Pluralismus und Demokratie. Darauf sollten wir den Fokus der öffentlichen Debatte in den Parlamenten richten, hier liegt der materielle Wert unseres Rundfunksystems. Dabei ist für uns in der Politik aber auch Konsens, dass wir die Belange der Beitragszahler und damit die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Aufgabenerfüllung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Blick haben.

medienpolitik.net: Sie haben Bedenken gegen eine vollständige Indizierung bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages. Es gibt aber Erfahrungen aus anderen Ländern und das Bundesverfassungsgericht hat es nicht ausgeschlossen. Also gibt es verfassungsrechtlich keine Bedenken?
Raab: Es geht nicht allein darum, ob eine Indexierung bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags verfassungsrechtlich zulässig wäre. Dies dürfte im Wesentlichen eine Frage der konkreten Ausgestaltung eines Modells sein. Es geht vielmehr darum, ob und, wenn ja, welchen Mehrwert ein Systemwechsel gegenüber dem derzeit praktizierten KEF-Verfahren hätte bzw. wie man die Vor- und Nachteile des jeweiligen Finanzierungsmodells gegeneinander abwägt.

medienpolitik.net: Das Modell der Indexierung und Flexibilisierung würde den Sendern mehr Planungssicherheit bieten und sie könnten schneller auf die Veränderungen der Mediennutzung reagieren – wenn man bedenkt, wie lange die Debatte über den Telemedienauftrag gedauert hat. Würden die Vorteile nicht die Nachteile wettmachen?
Raab: Planungssicherheit und Reaktionsgeschwindigkeit auf Veränderungen der Mediennutzung sind für uns in der Rundfunkkommission wichtige Parameter. Beim aktuellen Medienstaatsvertrag haben wir auch ein vergleichsweise hohes Tempo aufgelegt. Eine Indexierung des Beitrags hat Licht und Schatten. Sie würde den Anstalten bezüglich der Beitragseinnahmen eine gewisse, allein von der Varianz des gewählten Index und der Anzahl der Beitragskonten abhängige finanzielle Planungssicherheit verschaffen; sie würde aber möglicherweise auch Wasser auf die Mühlen der Kritiker gießen.
Ob eine Abstrahierung des Auftrags mehr Flexibilität bieten würde ist fraglich, ebenso wie ein Mehr an Planungssicherheit für die Anstalten bei einer klaren Beauftragung von Programmen durch den Normgeber größer sein dürfte.

medienpolitik.net: Die Landesparlamente könnten in die Debatte über den Auftrag weiter involviert bleiben. Kann man den Vorschlag der Indexierung nicht von der Flexibilisierung trennen? Die Länder könnten doch auch weiterhin den Auftrag definieren?
Raab: In den Reformüberlegungen haben wir verschiedene Themenbereiche: Die Auftragsdefinition und Finanzierungüberlegungen. Dabei muss jedoch klar sein, dass der Auftrag über die Finanzierung und damit mittelbar über den Rundfunkbeitrag bestimmt und nicht umgekehrt. Mithin stehen Entscheidungen über die
Auftragsdefinition, die vom Normgeber zu treffen sind, auch immer in einer Wechselwirkung zur erforderlichen Finanzausstattung und zwar unabhängig vom Finanzierungsmodell.

medienpolitik.net: Welche Rolle spielt nach Ihrer Meinung die KEF im System einer bedarfsgerechten Finanzierung des Auftrags?
Raab: Unabhängig davon, ob man sich auf mögliche indexierte Steigerungsraten verständigt oder am Bedarfsanmeldeverfahren festhält, werden wir nach meinem Dafürhalten die KEF als wichtiges staatsfernes Korrektiv weiterhin dringend benötigen, um – wie von der Verfassung gefordert – eine bedarfsgerechte Finanzierung zu gewährleisten. Ungeachtet dessen hat zuletzt auch jenseits verfassungsrechtlicher Anforderungen der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof auf die Relevanz der KEF im beihilferechtlichen Sinne hingewiesen. (Hintergrund: Schlussantrag vom 26. September 2018 in der Rechtssache C-492/17 – Rittinger u.a. – (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen) dort Rz. 58 ff).

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen sehen Sie aus dem Urteil des BVerfG zum Rundfunkbeitrag für die laufende Debatte über den Beitrag ab 2021?
Raab: Ich begrüße die Entscheidung des Senats sehr – gerade auch in der Ausgewogenheit ihrer Begründung. Dem heutigen System des Rundfunkbeitrags ist ein langjähriger Prozess vorausgegangen, bei dem die Länder eine Vielzahl verschiedener Optionen geprüft und viele Argumente abgewogen haben. Wir sind dabei, die Entscheidung und auch die Begründung insbesondere zum Thema Zweitwohnung sehr genau zu analysieren und unsere Schlüsse zu ziehen. Die Länder werden die Ihnen vom Gericht übertragene Aufgabe angehen. Klar ist aber auch: Für ARD, ZDF und Deutschlandradio besteht eine Finanzierungsgarantie. Auch dies hat der Senat ausdrücklich noch einmal festgestellt. Dieser Garantie gilt es unabhängig vom gewählten Finanzierungsmodell gerecht zu werden.

medienpolitik.net: Das BVerfG verweist auf die zunehmende Bedeutung. Bedeutet das nicht eher mehr als weniger Beitrag?
Raab: Der Beitrag leitet sich letztlich aus dem Erfordernis einer bedarfsgerechten Finanzausstattung und diese wiederum aus dem Auftrag ab. Soweit das Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht auf die zunehmende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verweist, fehlt es also an einer direkten Verbindung zu den beitragsbestimmenden Faktoren. Es geht also nicht darum, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Geld abzubilden, sondern darum, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so zu bestimmen und ihn finanziell so auszustatten, dass er seiner zunehmenden Bedeutung gerecht wird und bleiben kann. Einen Automatismus, dass dies zwingend mit einem Mehrbedarf verknüpft ist oder verknüpft sein müsste, sehe ich nicht.

medienpolitik.net: Der Auftrag könnte, so hört man aus verschiedenen Staatskanzleien, stärker fokussiert werden, vor allem soll der Anteil der Unterhaltung reduziert werden. Entspricht diese Fokussierung der verfassungsrechtlichen Grundlage?
Raab: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen scheinen mir klar: Unterhaltung gehört ebenso wie Information, Kultur und Bildung zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gleichzeitig plädiere ich aber dafür, den Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Den Zuschauerinnen und Zuschauern sowie den Hörerinnen und Hörern soll unabhängig vom Genre ein Gesamtangebot unterbreitet werden, das dem gesetzlichen Grundversorgungsauftrag im Sinne eines Vollangebots gerecht wird und gleichzeitig von dem Angebot der Privaten unterscheidbar ist.

medienpolitik.net: Wie kann es erreicht werden, dass der Auftrag und die Festlegung des Beitrages verfassungsmäßig bleiben und dennoch der Beitrag ab 2021 relativ stabil bleibt?
Raab: Wir haben seitens der Politik mehrfach unsere Erwartung an die Anstalten betont, Einsparungen zu erzielen. Die Vorschläge der Anstalten hierzu vom September 2017 sind, wie die Rundfunkkommission in ihrem Beschluss vom 16. Mai 2018 festgestellt hat, zwar ein wichtiger und erster Schritt. Wir erwarten jedoch weitere Einsparungen, die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen. Den Anstalten ist – davon bin ich überzeugt – klar, dass sie mit ihrer Verantwortung für eine wirtschaftliche und sparsame Auftragserfüllung einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt leisten müssen. Nur gemeinsam mit den Anstalten wird es uns gelingen, einerseits den Auftrag in einer konvergenten und sich durch die Technisierung weiter entwickelnden Medien- und Nutzungslandschaft durch ein qualitativ ansprechendes Angebot zu erfüllen und andererseits eine von Akzeptanz getragene Finanzierung zu gewährleisten.

medienpolitik.net: Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, hat vorgeschlagen, den Beitrag nur für zwei Jahre festzuschreiben, um mehr Zeit für die Diskussion zu gewinnen. Ist das für Sie ein Weg?
Raab: Auch Überlegungen, die Beitragsperioden abweichend von dem derzeitigen 4-Jahresrythmus festzusetzen, sind Teil der derzeitigen Debatte. Es ist unser Ziel, bis zum Ende des Jahres einen Konsens im Länderkreis über die Eckpunkte der Reform zu erzielen. Erst für den Fall, dass uns das nicht gelingt, bedarf es weiterer Überlegungen, wie man die Zeit für ein etwaiges Mehr an notwendigen Diskussionen gewinnen kann. Eine Beitragsfestschreibung für zunächst nur zwei Jahre erscheint dabei als Möglichkeit, ohne dass ich diese Option in der jetzigen Phase weiter bewerten möchte. Wir brauchen jetzt keine weiteren Diskussionen, sondern
Entscheidungen.

Der Beitrag wurde in promedia Heft 11-2018 erstveröffentlicht.

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