Medienpolitik:

„Ohne Regeln gibt es keine Freiheit, sondern Anarchie“

von am 31.10.2018 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Dualer Rundfunk, Interviews, Medienpolitik, Medienrecht, Regulierung

<h4>Medienpolitik:</h4>„Ohne Regeln gibt es keine Freiheit, sondern Anarchie“
Conrad Albert, Vorstand External Affairs & Industry Relations und General Counsel, ProSiebenSat.1 Media SE I © ProSieben Sat.1 Media SE

ProSiebenSat.1 fordert Reform des dualen Systems und stärkere Regulierung globaler Plattformen

31.10.2018. Interview mit Conrad Albert, stellvertretender Vorstandsvorsitzender, ProSiebenSat.1, Group General Counsel

Der Wind auf dem Medienmarkt hat sich gedreht und damit muss sich auch der medienpolitische Rahmen verändern. Das zwingt zu Bündnissen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren: „Wir als gesamte Gruppe stehen für Kooperationen zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten nicht nur bereit, sondern laden zu einer raschen Umsetzung zunächst im deutschsprachigen Raum ein“, so Conrad Albert, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1-Gruppe in einem medienpolitik.net-Gespräch. Er plädiert für eine Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines Auftrags. „Kollaboration ist hier das richtige Stichwort, damit meine ich ein neues Wettbewerbsverständnis und Miteinander zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk.“ Es müssten Lösungen entwickelt werden, beide Seiten des Systems zu stärken und zu ermutigen, mehr gesellschaftlich relevante Inhalte auszustrahlen und zu produzieren – ohne Erlös- oder Refinanzierungszwänge.

medienpolitik.net: Herr Albert, die Debatte der Länder über die künftige Finanzierung und die Präzisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint sich in einer Sackgasse zu befinden. Das Problem scheint zu sein, wie man den Beitrag stabil halten kann, ohne den Auftrag zu reduzieren. Sie kennen das TV-Geschäft aus dem Effeff. Haben Sie eine Idee?
Albert: Die Gebühren müssen und dürfen nicht steigen, denn Stellhebel für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit gibt es viele. Es ist aber an der Zeit, endlich die kleinteilige Diskussion in den bestehenden Strukturen hinter uns zu lassen. Wir müssen mutiger denken und gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so weiterentwickeln, dass er sich auf einen modernen Auftrag fokussiert, innovativ und kollaborativ ist. Der Weg dahin führt aus meiner Sicht nur über eine Expertenkommission, die frische Impulse setzt. Ein Thinktank mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, die zeitlich begrenzt und Ergebnis verpflichtet arbeitet.
medienpolitik.net: Ist es für einen solchen Expertenkreis, der ein Grundmodell für eine neue Medienordnung erarbeiten soll nicht zu spät, zumal die Länder unter zeitlichem Druck stehen?
Albert: Es ist nie zu spät, Veränderungen voranzutreiben. Wir müssen unser wertvolles duales System neu aufsetzen. Dabei geht es zunächst und in erster Linie um die grundlegenden Strukturen des dualen Rundfunks. Das werden die Länder alleine nicht bewältigen, schon gar nicht vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips. Deshalb plädiere ich für mehr Kooperation und Austausch. Wenn wir dann im Nachgang auch zu einem neuen Modell von Public-Value-Förderung kommen, wäre ein großer innovativer Schritt gemacht. In vielen anderen Ländern Europas sind hybride Finanzierungsmodelle bereits real.

medienpolitik.net: Das BVerfG hat jüngst in seinem Rundfunkurteil betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarfsgerecht finanziert werden müsse und seine Bedeutung eher zunähme. Wie passt das mit Ihrem Vorschlag zusammen, öffentliche Mittel zur Finanzierung gesellschaftlich relevanter Public-Service-Inhalte zu verwenden?
Albert: Die Entscheidung des BVerfG zum Rundfunkbeitrag hat meine Ansicht und Forderung bestärkt. Ich betone gerne immer wieder: die Finanzierungsgarantie unserer Partner im dualen System muss und soll sichergestellt sein. Der Rundfunkbeitrag ist wichtig für die Meinungs- und Medienvielfalt in unserem Land. Daher war auch das Urteil so bedeutend und richtig. Gleichzeitig unterstreicht das BVerfG angesichts der wachsenden Konkurrenz durch Klick-orientierte Plattformen die zunehmende Relevanz einer dualen Medienordnung, in der sich öffentlich-rechtliche und private Anbieter symbiotisch ergänzen. Angesichts des Informationsmonopols globaler Plattformen sind wir alle mit der Frage konfrontiert, was uns Meinungsvielfalt wert ist und wie wir gemeinsam ein Gegengewicht bilden können. Deshalb plädiere ich für eine Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines Auftrags. Kollaboration ist hier das richtige Stichwort, damit meine ich ein neues Wettbewerbsverständnis und Miteinander zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk.
medienpolitik.net: Inzwischen gibt es einen neuen Telemedienauftrag, mit dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch jüngere Zielgruppen erreichen will. Hat sich damit Ihre Idee „erledigt“?
Albert: Im Gegenteil. Derzeit diskutiert die Branche über Möglichkeiten, neue und anbieterübergreifende Inhalte-Plattformen aufzusetzen. Dies zeigt doch deutlich, dass großer Handlungsbedarf besteht. Das Gute daran ist, wir sprechen heute miteinander über Kooperationen, die vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen wären. Und so kontrovers die Diskussionen auch erscheinen, gibt es doch einen gemeinsamen Nenner: Wir müssen Lösungen entwickeln, beide Seiten des Systems zu stärken und zu ermutigen, mehr gesellschaftlich relevante Inhalte auszustrahlen und zu produzieren – ohne Erlös- oder Refinanzierungszwänge.
medienpolitik.net: Ein Teil der Länder schlägt ein Modell der Beitragsindizierung und der Flexibilisierung beim Einsatz der Mittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Wäre das der Einstieg in den von Ihnen geforderten Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Albert: Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an. Eine budgetäre Steuerung könnte durchaus dazu beitragen, den Auftrag klarer zu definieren. Doch nicht nur das: Für die Öffentlich-Rechtlichen würde dies deutlich mehr Handlungsfreiheit bedeuten. Es wäre dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk freigestellt, in welcher Form und bspw. über welche Distributionswege er den definierten Auftrag erfüllt, solange die budgetären Leitplanken beachtet sind. Das Modell ist unterstützenswert – unter zwei Bedingungen. Das Modell muss erstens konsequent geregelt und umgesetzt werden. Zweitens muss das Budget für den neuen Auftrag neu definiert werden.
medienpolitik.net: Wie sollte dieser aussehen? Durch eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur?
Albert: Zum Beispiel.

medienpolitik.net: Der Vorschlag für eine von öffentlich-rechtlichen Sendern unabhängige Förderung von Public-Service-Inhalten ist Teil Ihrer Medienordnung 4.0. Wie muss man sich diese vorstellen und in welchen Schritten könnte Sie verwirklicht werden?
Albert: Das Modell wäre einfach umzusetzen: Die Politik definiert den Public-Service-Auftrag, so dass private wie öffentlich-rechtliche Anbieter ihre Projekte im Rahmen eines Konzessionsverfahrens vorlegen können. Eine unabhängige Kommission steuert dann die Auftrags- und Mittelvergabe. Diese Kompetenz ist bei den Landesmedienanstalten bereits vorhanden.

medienpolitik.net: Gegenwärtig liegt der Entwurf des Medienstaatsvertrages auf dem Tisch, in dem unter anderem eine Regulierung von Intermediären und eine zeitgemäße Regulierung von Plattformen vorgesehen ist. Entspricht das Ihren Vorstellungen, den „digitalen Giganten“ politisch, regulatorisch etwas entgegenzusetzen?
Albert: Im Zuge der Änderung des RStV diskutieren wir erstmalig über eine neue Medienordnung, die auch weitere Player und nicht nur das klassische Rundfunksystem einbezieht. Dies zeigt den Reformwillen. Der Medienstaatsvertrag ist also ein Schritt in die richtige Richtung. Er bleibt jedoch in den Anfängen stecken, klammert wesentliche Regulierungsteile bislang aus, erfindet neue Rechtskonstrukte. Das kann noch nicht die Lösung sein.

medienpolitik.net: Es gibt aber viele Stimmen, vor allem aus der Internetwirtschaft, die vor einer Regulierung der Intermediäre warnen, weil es die Freiheit des Internets gefährden könne. Besteht diese Sorge zurecht?
Albert: Freiheit bedeutet doch nicht die Absenz von Regeln. Im Gegenteil, ohne Regeln gibt es keine Freiheit, sondern Anarchie. Das gilt auch für das Internet. Darüber hinaus folgen hiesige Medienhäuser – im Unterschied zu den globalen Internet-Giganten – weitaus mehr als einem unternehmerischen Selbstzweck. So erfüllt der private wie öffentliche-rechtliche Rundfunk eine vom Grundgesetz vorgegebene öffentliche Aufgabe: Wir fördern Meinungsvielfalt. Wenn der Rundfunk diesem Auftrag gerecht werden soll, muss sichergestellt sein, dass die Nutzer Zugriff auf die vielfaltssichernden Angebote bekommen. Dazu gehört auch, dass wir die Steuerung der Mediennutzung des Einzelnen weder globalen Internet-Plattformen noch Social-Media-Diensten ausliefern.

medienpolitik.net: Zu Ihren Vorschlägen gehört eine Brancheninitiative, eine Plattform, um den großen US-Konzernen etwas entgegenzusetzen. Was sagt die Branche und würde das Kartellamt mitspielen? Es hat ja schon mal gemeinsame Plattformen verhindert…
Albert: Das Kartellamt würde heute sicher anders entscheiden. Viele Entwicklungen, vor denen wir damals gewarnt haben, sind eingetroffen. Supranationale Internetriesen haben – mit Hilfe der Politik übrigens – ein Monopol auf Information und Wissen geschaffen. Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen Alternativen schaffen, die sowohl attraktiv als auch verlässlich sind. Ein erster und wichtiger Schritt ist unsere Kooperation mit Discovery, gemeinsam entwickeln wir eine Video-Plattform für alle deutschen Inhalte – für Entertainment und Informationen. Dies kann kartellrechtskonform erfolgen und inhaltlich so überzeugend gestaltet werden, dass eine zentrale Anlaufstelle für die Öffentlichkeit entsteht.

medienpolitik.net: Sie plädieren für eine Plattform unter Einschluss von ARD und ZDF. Eine ähnliche Idee gibt es ja vom ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm. Gibt es schon Gespräche mit ihm? Der Bayerische Rundfunk sitzt ja bei Ihnen fast um die Ecke…
Albert: Wir als gesamte Gruppe stehen für Kooperationen zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten nicht nur bereit, sondern laden zu einer raschen Umsetzung zunächst im deutschsprachigen Raum ein. Wir führen mit allen relevanten Playern Gespräche und begrüßen es sehr, dass nun auch der ARD-Chef einen Vorstoß in diese Richtung macht. In Österreich verfolgt ProSiebenSat.1 diesen Ansatz bereits seit einiger Zeit. Und mit 7TV gibt es dafür inzwischen schon eine Plattform am Markt. Man kann die Ideen und Gesprächsstränge also gut miteinander verknüpfen.

Der Beitrag wurde in promedia Heft 11-2018 ersteveröffentlicht.

 

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