Medienpolitik:

„Das bisherige Modell funktioniert“

von am 29.11.2018 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Das bisherige Modell funktioniert“
Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF

ZDF hält unabhängige Funktion der KEF auch bei einer Indexierung weiter für erforderlich

 29.11.2018. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF

„Ich gehe davon aus, dass die Länder den Auftrag von ZDF, ARD und Deutschlandradio im Kern unangetastet lassen“, so der ZDF-Intendant Thomas Bellut in einem medienpolitik.net-Gespräch. Aber sie hätten selbstverständlich das Recht, diesen Auftrag im verfassungsrechtlich gesetzten Rahmen zu verändern, so wie das auch in der Vergangenheit immer wieder geschehen sei. Wenn die Länder eine Koppelung des Rundfunkbeitrags an einen Index vorsehen sollten, werde sich das ZDF dem nicht verschließen, sofern auch verfahrensmäßig eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt sei. Allerdings sieht der ZDF-Intendant eine mögliche Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Sender skeptisch: „Das Instrument einer Selbstverpflichtung ist nicht geeignet, einen gesetzlichen Auftrag zu relativieren.“ 

medienpolitik.net: Herr Bellut, es gab zwei wichtige juristische Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag: Das Urteil des BVerfG und die Vorentscheidung des EuGH. Wie wichtig sind diese Entscheidungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland?

Bellut: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt höchstrichterlich, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Die frühere geräteabhängige Gebühr war nicht mehr zeitgemäß und der neue Beitrag erst einmal umstritten. Eine Entscheidung des EuGH steht noch aus. Die Anträge des Generalanwalts haben allerdings ebenfalls den Rundfunkbeitrag bestätigt. Die Zeit der Klagen vor Gericht ist jetzt vorbei. Wir haben jetzt Rechtssicherheit für die Sender, für die Beitragszahler und für die Medienpolitik.

medienpolitik.net: Das BVerfG hat in seinem Urteil vom Sommer auf die zunehmende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts negativer gesellschaftlicher Entwicklungen durch das Internet hingewiesen. Welche Konsequenzen hat das für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Bellut: Die Karlsruher Richter haben damit eine zentrale Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur betont, sondern auch in einen Zusammenhang mit unserem Funktionsauftrag in der Gegenwart und der Zukunft gestellt. Das ist eine wichtige Feststellung. Wir erleben gerade, wie die öffentliche Meinungsbildung in der Gesellschaft zunehmend durch unseriöse Informationen beeinflusst wird. Eine freie und offene Gesellschaft braucht Medienangebote, bei denen sie sich darauf verlassen kann, dass handwerklich sauber gearbeitet wird, dass es keine politischen oder wirtschaftlichen Interessen gibt, die im Verborgenen wirken. Das bietet im Bereich Fernsehen konsequent und dauerhaft nur ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Wir sehen in vielen Ländern, auch in unmittelbarer Nachbarschaft, dass unabhängige Medien keine Ewigkeitsgarantie haben. Sie müssen von der Gesellschaft gewollt, unterstützt und im Zweifel auch verteidigt werden.

medienpolitik.net: Die Länder wollen für die Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Dezember 2018 ein einheitliches Eckpunktepapier vorlegen werden. Welche grundsätzlichen Erwartungen haben Sie an die Novellierung des Auftrags und der daraus abgeleiteten Finanzierung?

Bellut: Ich gehe davon aus, dass die Länder den Auftrag von ZDF, ARD und Deutschlandradio im Kern unangetastet lassen. Aber sie haben selbstverständlich das Recht, diesen Auftrag im verfassungsrechtlich gesetzten Rahmen zu verändern, so wie das auch in der Vergangenheit immer wieder geschehen ist. Ich habe den Eindruck, dass die Beteiligten ernsthaft und gewissenhaft nach Lösungen suchen, die auch in Zukunft einen stabilen, unabhängigen und wirkungsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen. Wir alle wissen, dass die Medien unter dem Druck der globalen Digitalisierung vor weiteren erheblichen Veränderungen stehen. Es ist daher wichtig, dass die Medienpolitik die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berücksichtigt.

medienpolitik.net: Im Frühjahr hatten die Länder die öffentlich-rechtlichen Sender um weitere Einsparvorschläge sowie Vorschläge für eine Novellierung des Auftrages gebeten. Dem sind Sie nicht nachgekommen…

Bellut: Wir haben erläutert, warum die vorgeschlagenen Einsparprojekte das Maximum dessen darstellen, was im Rahmen des Programmauftrags vertretbar umgesetzt werden kann. Die Vorschläge, die wir teilweise auch gemeinsam mit der ARD und dem Deutschlandradio erarbeitet und abgestimmt haben, liefern ein erhebliches Einsparpotential, das jetzt aber zunächst erarbeitet werden muss.

medienpolitik.net: Können Sie sich vorstellen, dass das ZDF mit einer Selbstverpflichtung selbst zu einer stärkeren Fokussierung auf Kernaufgaben beitragen könnte?

Bellut: Mit 42 Prozent Informationsanteil sind wir für ein Vollprogramm schon jetzt sehr fokussiert. Es freut mich, dass beispielsweise die Nachrichten sehr gut nachgefragt sind. Das Bedürfnis der Zuschauer ist da, vielleicht gibt es noch Optimierungspotential. Das Instrument einer Selbstverpflichtung ist nicht geeignet, einen gesetzlichen Auftrag zu relativieren. Wir sind längst gezwungen, spürbare Einsparungen im Programm vorzunehmen und werden dafür kritisiert. Da heißt es dann, wir würden zu viele Wiederholungen zeigen oder bestimmte Sportarten nicht mehr übertragen. Als wir vor einigen Jahren die Rechte an der Champions League gekauft haben, gab es heftigen Gegenwind. Ich war schon etwas erstaunt, wie jetzt plötzlich, wo die Spiele hinter den Paywalls von Sky und DAZN verschwunden sind, an unsere öffentliche Verantwortung appelliert wurde. Bei den Olympischen Spielen war es das gleiche Phänomen.

medienpolitik.net: Was hätte es für Konsequenzen für die Relevanz des ZDF-Angebotes, wenn Sie das Unterhaltungs- und Sportangebot reduzieren müssten?

Bellut: Ein nationaler Fernsehsender ist nur dann erfolgreich und damit relevant, wenn er die ganze Bandbreite eines Vollprogrammes bietet. Alles andere wird zum special interest, zum Nischenangebot, was nicht mehr dem auch verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag entsprechen würde. Ein Klassikkonzert erreicht im ZDF ein Millionenpublikum, weil das ZDF ein Millionenpublikum hat. Auf einem Klassikkanal würden Sie einen Bruchteil erreichen. Öffentlich-rechtliches Fernsehen in den USA hat verschwindend kleine Markanteile und damit keine Wirkung. Es sind kleine Nischenangebote. Gerade die USA sind ein gutes Beispiel dafür, welche Wirkungen es haben kann, wenn es nur noch kommerzielle und dabei auch noch weithin politisch ausgerichtete TV-Sender gibt.

medienpolitik.net: Es liegen bei den Ländern zwei Modelle auf dem Tisch, u.a. das von acht Ländern favorisierte Modell einer Indexierung bei der Beitragsermittlung und der Flexibilisierung beim Budget und das bisherige Modell. Was wäre Ihnen lieber?

Bellut: Das ist so nicht ganz richtig, da auch der zweite Vorschlag Veränderungen vorsieht. Das bisherige Modell hat bislang funktioniert. Wenn die Länder eine Koppelung des Rundfunkbeitrags an einen Index vorsehen wollen, werde ich mich dem nicht verschließen, sofern auch verfahrensmäßig eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt ist.

medienpolitik.net: Wären Sie froh, wenn die KEF mit der Indexierung eine schwächere Position hätte? Sie betrachtet die Ausgaben des ZDF immer recht kritisch.

Bellut: Die unabhängige Funktion der KEF würde nach meiner Einschätzung weiter erforderlich sein. Es gibt Rahmenbedingungen, die auch bei einem Indexmodell überprüft werden müssen. Das gilt etwa, aus unionsrechtlichen Gründen, für das Verbot der Überkompensierung. Außerdem gebietet das deutsche Verfassungsrecht eine bedarfsgerechte Finanzausstattung.

medienpolitik.net: Aus einigen Staatskanzleien gibt es die Bitte, dass die Gebührenanmeldung der Sender für die nächste Periode moderat ausfallen möchte, um zumindest eine relative Beitragsstabilität zu sichern. Wird die KEF dank Ihrer Anmeldungen auf eine Null-Runde zusteuern?

Bellut: Das ZDF wird eine bedarfsgerechte, verantwortungsvolle Anmeldung abgeben. In der Diskussion wird leider übersehen, dass der Rundfunkbeitrag bereits seit fast 10 Jahren stabil ist, einmal sogar gesenkt wurde. Das gibt es bei keinem anderen Produkt und keiner anderen Dienstleistung. Und wir liefern heute erheblich mehr als vor 10 Jahren.

medienpolitik.net: Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm wirbt für eine europäische Medienplattform. Wäre eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform in Deutschland dazu nicht ein erster Schritt?

Bellut: Es gab schon mal den ernsthaften Versuch, eine gemeinsame Plattform für VoD-Angebote zu machen. Wir erinnern uns, dass das vom Bundeskartellamt verboten wurde. Wir haben unsere Mediathek seither kontinuierlich für die Nutzer optimiert. Sie ist unmittelbar und eng mit den Programmen der ZDF-Senderfamilie verkoppelt. Bei der ARD ist das noch viel komplexer. Es wäre naiv zu glauben, dass man das mal eben so zusammenlegt und damit globalen Playern wie Google etwas entgegensetzen könnte. Der Appell von Ulrich Wilhelm richtet sich, wenn ich ihn richtig verstehe, an die Politik in Europa. Dort sollen Voraussetzungen für eine technologische Plattform geschaffen werden, zu der europäische Medien Inhalte beisteuern können. Die Suchalgorithmen sollen dann auf inhaltlichen Werten und nicht auf kommerziellen Absichten basieren. Ich wäre beeindruckt, wenn das zustande käme.

medienpolitik.net: Das ZDF plant eine Online-Plattform zu Wissenschaft und Geschichte auf der Basis der vom ZDF produzierten Sendungen. Warum kann es keine gemeinsame Plattform für diesen Bereich geben?

Bellut: Das Problem ist, das alle Welt von ‚Plattform‘ spricht, aber immer wieder ganz unterschiedliche Dinge gemeint sind. Bei dem Thema, das Sie ansprechen, geht es um einen Bereich in der ZDFMediathek. Auf diese Weise strukturieren wir unsere Angebote, um sie redaktionell attraktiver zu gestalten und Zusammenhänge sichtbar zu machen. Wir wollen das auch in einem bestimmten Umfang für Dritte, etwa Universitäten oder Kultureinrichtungen öffnen. Das Angebot bleibt aber in unserem redaktionellen Hoheitsbereich, also in unserer Verantwortung. Es handelt sich um eine inhaltliche und programmliche Gestaltung durch unsere Redaktionen. Ich glaube auch, dass Plattformen, auf die zu viel Content gepackt wird, am Ende eben nicht übersichtlicher und leichter zugänglich werden. Hinzu kommt, dass viele Nutzer kostenfreie Inhalte nicht über Portale oder Webseiten finden, sondern über Suchmaschinen oder Empfehlungen im Netz. Schließlich bin ich überzeugt davon, dass auch in Zukunft starke Marken die entscheidende Rolle für eine erfolgreiche Distribution von medialen Inhalten spielen. Die ZDF Mediathek ist eine starke Marke. Dabei ist ja ein publizistischer Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen Angeboten auch durchaus gewollt.

medienpolitik.net: Ab Mai 2019 tritt der novellierte Telemedienauftrag in Kraft. Was ändert sich damit für das ZDF?

Bellut: Zwei Dinge sind wichtig. Die Nutzungsmöglichkeiten von Drittplattformen werden an den Bedürfnissen der Zuschauer ausgerichtet und europäische Kaufserien können erstmals auch in der Mediathek präsentiert werden. Darüber hinaus können wir, da wo es sinnvoll erscheint und wir es personell und finanziell stemmen können, auch exklusive Inhalte für die nichtlineare Verbreitung produzieren. Ich sehe dort eine Herausforderung für unsere Informationsprogramme. Es gibt neue Möglichkeiten jüngere Menschen zu adressieren, die mit unseren klassischen Angeboten nicht mehr erreicht werden. Da müssen wir mehr machen.

medienpolitik.net: Auf welchen anderen Plattformen als der ZDF-Mediathek werden ZDF-Inhalte künftig zu finden sein?

Bellut: Unsere Inhalte sollen möglichst dort aufscheinen, wo die Zuschauer danach suchen. Die zentrale und wichtigste Plattform ist und bleibt die ZDF Mediathek. Sie ist erfolgreich und wir verbessern sie kontinuierlich weiter. Früher hatte das Publikum nur die Möglichkeit, ältere Sendungen auf DVD zu kaufen oder eine teure Kopie zu bestellen. Heute findet es Repertoireprogramme als lizensierte Angebote von ZDF-Enterprises bei Sky, Amazon, Netflix, iTunes oder T-Home. Wie sich diese Präsenz auf Drittplattformen in der Zukunft entwickeln wird, hängt von der Entwicklung der Anbieter und der Märkte ab. Wir sind dabei grundsätzlich offen, schauen uns aber auch sehr genau an, was passiert.

Der Beitrag wurde in promedia Heft 12-2018 erstveröffentlicht

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