Medienpolitik:

„Es geht um relative Beitragsstabilität“

von am 19.11.2018 in Archiv, Interviews, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Es geht um relative Beitragsstabilität“

Bis Dezember 2018 soll Klarheit über Auftrag und Finanzierung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestehen

19.11.2018. Interview mit Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Die Bundesländer wollen zur künftigen Ausgestaltung des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zur nächsten Sitzung der Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 5. Dezember 2018 ein Eckpunktepapier erarbeiten. In einem medienpolitik.net-Interview bekräftigte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer diesen Zeitplan. Zugleich machte sie deutlich, „dass ein neues Konzept einer etwaigen verfassungsrechtlichen Prüfung in Karlsruhe Stand halten müsse“.
Bei der Regelung der Finanzierung gehe es, so Dreyer, um „die Frage einer relativen Beitragsstabilität.“
Es ist zu erwarten, dass bei der künftigen Finanzierung ein Indexmodell vorgeschlagen wird und der Auftrag ohne Quotierung stärker fokussiert wird, ohne die Breite des Angebotes zu beschränken.

medienpolitik.net: Frau Dreyer, Sie haben gesagt, dass die Länder für die Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Dezember 2018 ein einheitliches Eckpunktepapier vorlegen werden. Was macht Sie so sicher, da gegenwärtig zwei sehr unterschiedliche Konzepte existieren?
Dreyer: Ich bin optimistisch, dass die Länder für die Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks im Dezember 2018 ein Eckpunktepapier vorlegen werden. Es ist üblich, dass auf dem Weg
zu einer Lösung unterschiedliche Ideen und Konzepte diskutiert werden. Ich erinnere nur an den Weg
zum Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag. Es geht jetzt darum, in einem
konstruktiven Austausch verschiedene Optionen zu diskutieren und schließlich einen Lösungsweg zu
finden.

medienpolitik.net: Welche Prämissen haben Sie diesen Eckpunkten zugrunde gelegt?
Dreyer: Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben im Oktober 2016 Erwartungen formuliert. Im
Hinblick auf den weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Ländern werde ich zum aktuellen Zeitpunkt
keine weitergehenden Prämissen aufstellen. Nur so viel: Es ist natürlich eine Selbstverständlichkeit,
dass ein neues Konzept einer etwaigen verfassungsrechtlichen Prüfung in Karlsruhe Stand halten
muss.

medienpolitik.net: Ziel der Gründung der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ im
März 2016 war es, den Rundfunkbeitrag auch ab 2021 bei 17,50 Euro stabil zu halten. Wird das
gelingen?
Dreyer: Das Ziel der Beitragsstabilität ist von großer Bedeutung, insbesondere ist sie wichtig, für die
Akzeptanz unseres Rundfunksystems, sie lässt sich aber nicht auf eine Zahl reduzieren. Der für die
Auftragserfüllung notwendige Finanzbedarf bestimmt (mittelbar) über die Beitragshöhe und nicht
umgekehrt. Wenn wir also von Beitragsstabilität reden, dürfen wir nicht vergessen, dass sich
einerseits die Rahmenbedingungen der Auftragserfüllung weiterentwickeln und andererseits auch bei
gleichbleibenden Bedingungen der Kostenaufwand für ein Angebot steigt. Deshalb geht es letztlich
um die Frage einer relativen Beitragsstabilität.

medienpolitik.net: Ein Teil der Länder fordert durch eine stärkere Fokussierung, den Anteil von Unterhaltungs- und
Sportangeboten zu reduzieren. Ist mit einer solchen Einengung des Auftrages oder sogar mit Quoten
für Programmbestandteile zu rechnen?
Dreyer: Im Länderkreis sprechen wir aktuell über eine Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Dabei muss jedoch eines klar sein: Unterhaltung gehört ebenso wie Information, Kultur, Beratung und
Bildung zum Grundversorgungsauftrag. Meines Erachtens sollte es deshalb bei der angestrebten
Profilschärfung in erster Linie darum gehen, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem
von privaten Anbietern unterscheidbaren Gesamtangebot abzubilden, und zwar unabhängig vom
Genre.

medienpolitik.net: In der Schweiz hat sich die SRG verpflichtet, künftig 50 Prozent der Gebühren für
Informationssendungen aufzuwenden. Können Sie sich vorstellen, dass die öffentlich-rechtlichen
Sender mit einer Selbstverpflichtung zu einer stärkeren Fokussierung auf Kernaufgaben
beitragen?
Dreyer: Beim Thema stärkere Fokussierung auf Kernaufgaben möchte ich zunächst noch einmal betonen,
dass der Grundversorgungsauftrag die Kernaufgaben bestimmt, zu denen deshalb Information, Kultur,
Beratung, Bildung und Unterhaltung zählen. Eine Quotierung ist also weniger ein Element der
Fokussierung auf die Kernaufgaben, sondern betrifft eher die Binnensteuerung innerhalb der
Kernaufgaben. Der in der Schweiz eingeschlagene Weg, künftig mindestens 50 % der
Gebühreneinnahmen für das Informationsangebot aufzuwenden, unabhängig von den dort im
Vergleich zu unserer Situation unterschiedlichen Funktionsbedingungen, kann nicht einfach auf
Deutschland übertragen werden. Das Ziel der Quotierung, die Stärkung des Markenkerns kann anders
erreicht werden.

medienpolitik.net: Im Mai soll der novellierte Telemedienauftrag in Kraft treten. Inwieweit ist dieser Telemedienauftrag
eine der Voraussetzungen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesellschaftlichen Auftrag
insgesamt erfüllen kann?
Dreyer: Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezieht sich auf alle Bevölkerungsgruppen. Er muss
für alle Menschen, Männer und Frauen, Jung und Alt, ein attraktives Angebot bereithalten, und
deshalb neben der Frage nach der Themenauswahl auch das Mediennutzungsverhalten
berücksichtigen. Gerade junge Menschen konsumieren Medieninhalte immer mehr zu selbst
bestimmten Zeitpunkten, also auf Abruf. Mit dem 22. RÄStV, der im Mai kommenden Jahres in Kraft
treten soll, haben wir im Bereich der Telemedienangebote die rechtlichen Rahmenbedingungen
formuliert, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Entwicklungsraum zu geben, den er braucht,
um die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote für die Nutzerinnen und Nutzer neben den Fernseh- und
Hörfunkprogrammen weiterzuentwickeln.

medienpolitik.net:.Ist FUNK ein Modell, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Spartenangebote wie ZDFneo, ONE von der ARD, Tagesschau24, Phoenix oder ZDFinfo künftig ebenfalls ausschließlich non-lineal verbreiten könnte?
Dreyer: Das Angebot FUNK ist ein großer Erfolg und zeigt, dass Medienpolitik und öffentlich-rechtlicher
Rundfunk willens und in der Lage sind, den Herausforderungen der technischen Entwicklungen und
der Medienkonvergenz gerecht zu werden. Dieses Modell, ein von den Rundfunkanstalten gemeinsam
veranstaltetes, vorwiegend non-linear verbreitetes Angebot, schlicht auf andere Zusatzangebote bzw.
Spartenprogramme zu übertragen, würde jedoch zu kurz greifen. Zunächst sind die beiden Elemente
„gemeinsames Angebot“ und „non-lineare Verbreitung“ zu unterscheiden.
Die Entscheidung, das Angebot FUNK non-linear zu verbreiten, ist zielgruppenorientiert begründet, da gerade junge Menschen mehr und mehr Angebote auf Abruf nutzen. Für andere Zusatzangebote bzw.
Spartenprogramme gilt das im Hinblick auf die dortigen Zielgruppen nicht in gleicher Weise. Die
andere Frage, ob auch in anderen Bereichen gemeinsame Angebote vorgesehen werden sollten, ist
ebenfalls Teil der aktuellen Diskussionen, denen ich jedoch verständlicherweise nicht vorgreifen
möchte.

Der Beitrag wurde in promedia Heft 12-2018 erstveröffentlicht.

 

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