Medienpolitik:

„Fokussierung bedeutet Profilschärfung“

von am 22.11.2018 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Fokussierung bedeutet Profilschärfung“
Oliver Schenk (CDU)

Indexierter Rundfunkbeitrag soll nach zweijähriger Übergangszeit 2023 starten

22.11.2018. Interview mit Oliver Schenk (CDU), Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei

 Oliver Schenk (CDU), Chef der Sächsischen Staatskanzlei, zeigt sich in einem medienpolitik.net-Gespräch zuversichtlich, dass sich Überlegungen und Reformansätze von acht Bundesländern in dem für Dezember geplanten Eckpunktepapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfinden werden. Dieses Eckpunktepapier soll die Grundlage für einen Staatsvertragsentwurf bilden. Eine mögliche Fokussierung öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seine Kernaufgaben bedeute vor allem eine Profilschärfung gegenüber den privaten Sendern, soll aber nicht durch Mindestquotierung für einzelne Bestandteile erreicht werden. Allerdings könne sich der CDU-Medienpolitiker eine Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Sender vorstellen: „Ich bin davon überzeugt, dass die Reform des Auftrages am besten gelingt, wenn die Länder und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sie gemeinsam im Sinne eines Zusammenwirkens tragen.“ Nach den Überlegungen der Reformgruppe soll nach einem Beitragszeitraum für die beiden Jahre 2021 und 2022 erstmals im Jahre 2023 ein indexierter Rundfunkbeitrag folgen.

medienpolitik.net: Herr Schenk, die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat angekündigt, dass die Länder für die Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Dezember 2018 ein einheitliches Eckpunktepapier vorlegen werden. Werden sich dort Überlegungen aus Ihrem Reformvorschlag wiederfinden?
Schenk: Das Eckpunktepapier ist Gegenstand der Beratungen der Rundfunkkommission im November und Dezember. Ich bin zuversichtlich, dass die von uns mitentwickelten Überlegungen und Reformansätze eine zentrale Rolle spielen werden.

medienpolitik.net: Welche Prämissen haben die Länder den Eckpunkten insgesamt zugrunde gelegt?
Schenk: Ziel ist es, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung zu sichern, und ihm mehr Möglichkeiten zu eröffnen, flexibel auf neue Herausforderungen wie zum Beispiel die Digitalisierung reagieren zu können. Ergänzend hierzu soll mit der beabsichtigten Reform auch eine Stärkung des Markenkerns des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Erhaltung seiner publizistischen Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten in der digitalen Medienwelt bei gleichzeitiger Beachtung des Ziels der Beitragsstabilität erreicht werden.

medienpolitik.net: Ihr Amtskollege Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, hat vorgeschlagen, den Beitrag nur für zwei Jahre festzuschreiben, um mehr Zeit für die Diskussion zu gewinnen. Wäre das für Sie ein Weg, wenn es im Dezember zu keiner Einigung kommt?
Schenk: Der Vorschlag deckt sich unter zeitlichen Gesichtspunkten mit den Überlegungen der Reformgruppe, die ja nach einer entsprechenden Ermittlung des Ausgangspunktes einer Indexierung zunächst einen zweijährigen Beitragszeitraum für die beiden Jahre 2021 und 2022 annimmt, dem dann im Jahre 2023 erstmals ein indexierter Rundfunkbeitrag folgen soll. Mein Ziel ist es, die beiden Sitzungen der Rundfunkkommission im November und Dezember zu nutzen, um ein Eckpunktepapier voranzubringen, auf dessen Grundlage die Rundfunkkommission im Dezember von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beauftragt werden kann, einen Staatsvertragsentwurf vorzubereiten.

medienpolitik.net: Das BVerfG hat in seinem Urteil vom Sommer auf die zunehmende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts negativer gesellschaftlicher Entwicklungen durch das Internet hingewiesen. Welche Konsequenzen hat das für die Weiterentwicklung von ARD, ZDF und Deutschlandradio?
Schenk: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die zentrale Prämisse unserer gemeinsamen Überlegungen bestätigt, die Unentbehrlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie und die Wichtigkeit seines Wirkens für eine freie und umfassende Meinungsbildung in der Gesellschaft zu betonen.
Dabei sind Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der dargebotenen Informationen gerade für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ‎ein besonders wichtiges Qualitätskriterium. Ich habe den Eindruck, dass dies bei den Anstalten genauso gesehen wird.

medienpolitik.net: Ziel der Gründung der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ im März 2016 war es, den Rundfunkbeitrag auch ab 2021 bei 17,50 Euro stabil zu halten. Wird das gelingen?
Schenk: Ziel war stets die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der digitalen Medienwelt. Unverzichtbar ist dafür eine breite Akzeptanz der Beitragsfinanzierung. Bei einer sprunghaften Erhöhung auf über 19 Euro, wie sie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) 2016 prognostiziert hat, droht diese verloren zu gehen.
Deshalb hat die Reformgruppe stets gefordert, dass die KEF vor einer Umstellung auf eine Indexierung des Rundfunkbeitrages nochmals die von ihr 2016 für die Beitragsperiode bis 2020 ermittelte Beitragsempfehlung in Höhe von 17,20 Euro überprüft. Erst im Nachgang zu dieser Überprüfung wird man verlässliche Aussagen über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages und den Ausgangswert für eine dann folgende Indexierung treffen können.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und der Beilegung des Streites um Kabeleinspeiseentgelte auf der einen Seite und den von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen auf der anderen Seite sind aus der jüngeren Vergangenheit Entwicklungen bekannt, die in die Überprüfung der KEF Eingang finden werden.

medienpolitik.net: Sachsen und andere Länder fordern eine stärkere Fokussierung. Das wurde so interpretiert, dass der Anteil von Unterhaltungs- und Sportangeboten reduziert werden soll. Ist mit einer solchen Einengung des Auftrages oder sogar mit Quoten für Programmbestandteile zu rechnen?
Schenk: Für Sachsen hat die Fokussierung stets eine Profilschärfung gegenüber den privaten Sendern und ein klares Bekenntnis zur Qualität des Angebots bei gleichzeitiger Wahrung der Programmautonomie bedeutet. Wie sich diese Profilschärfung erreichen lässt, wird noch Gegenstand der Beratungen der Rundfunkkommission sein. Eine Möglichkeit ist aber sicherlich eine besondere Betonung informierender, kultureller, beratender und bildender Inhalte. In einer Mindestquotierung für einzelne Bestandteile sehe ich keine Lösung und glaube auch nicht, dass in ihr ein Gegenstand künftiger Diskussionen zu sehen ist.

medienpolitik.net: Können Sie sich vorstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit einer Selbstverpflichtung selbst zu einer stärkeren Fokussierung auf Kernaufgaben beitragen?
Schenk: Verstärkte Überlegungen in diese Richtung würde ich begrüßen. Ich bin davon überzeugt, dass die Reform des Auftrages am besten gelingt, wenn die Länder und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sie gemeinsam im Sinne eines Zusammenwirkens tragen. Die konkrete Ausgestaltung einer Mitwirkung der Anstalten wird Gegenstand von Gesprächen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein, die zeitnah, im besten Fall noch dieses Jahr, stattfinden sollen.

medienpolitik.net: Im Mai 2019 soll der novellierte Telemedienauftrag in Kraft treten. Inwieweit ist dieser Telemedienauftrag eine der Voraussetzungen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesellschaftlichen Auftrag insgesamt erfüllen kann?
Schenk: Die Novellierung des Telemedienauftrages war zwingend notwendig, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Zukunftsperspektive gerade auch mit Blick auf den technologischen Fortschritt im Internet, ein geändertes Nutzungsbedürfnis und ein geändertes Nutzungsverhalten zu ermöglichen.
Besonders erfreulich finde ich es, dass Elemente der jetzigen Formulierung gemeinsam mit Vertretern der Presse und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erarbeitet wurden, was einen wichtigen Beitrag zur Befriedung eines langjährigen Konflikts über den Umfang des Telemedienauftrages leistet.

Der Beitrag wurde in promedia Heft 12-2018 erstveröffentlicht.

 

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