Medienpolitik:

Klares Profil und mehr Flexibilität

von am 26.11.2018 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>Klares Profil und mehr Flexibilität
Dr. Carsten Brosda

Blick auf die Diskussion über Aufgabe, Struktur und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

 26.11.2018. Von Dr. Carsten Brosda, Senator der Behörde für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg

Wir erleben eine Zeit tiefgreifender Umbrüche, die uns gesellschaftlich und politisch, aber auch medial außerordentlich fordern. Für die Zukunft unserer demokratischen Öffentlichkeit ist es wichtig, dass sich die Medien diesem gleich mehrfachen Wandel stellen. Zum einen erfahren wir weltweit einen erstarkenden Populismus, der zunehmend auch die Freiheit der Medien in Frage stellt, zum anderen befinden wir uns mitten in einem sich durch die technische Entwicklung rasant änderndem Rezeptionsverhalten, mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Art, wie sich Menschen informieren. Die Frage nach den richtigen Rahmenbedingen für unsere demokratische Öffentlichkeit ist dadurch virulenter denn je. Demokratie und freie Meinungsbildung müssen geschützt und verteidigt werden.

Hierbei ist es wichtig, dass wir die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht zur Disposition stellen: Der gesellschaftliche Wert und die Bedeutung freier Medien dürfen nicht in Frage stehen. Damit das gelingt, müssen wir es den Medien ermöglichen, mit dem technischen Wandel Schritt zu halten. Voraussetzung für eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung ist schließlich die Möglichkeit, sich durch eine freie und unabhängige Berichterstattung zu informieren.

In dieser Hinsicht kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserer dualen Medienordnung eine ganz besondere Bedeutung zu. In einer immer differenzierteren Medienwelt, in der die Informationen, die der einzelne erhält, zum Beispiel in den sozialen Netzwerken immer individualisierter und die Vielfalt der Informationsquellen immer unübersichtlicher werden, ist die Orientierung auf das Gemeinwohl, auf die öffentliche Relevanz der Information wichtiger denn je. Hier kommt den redaktionellen Medien eine wichtige Aufgabe zu – und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ganz besonderer Weise. Er kann und soll sich darauf konzentrieren, Informationen zu sichten, einzuordnen und darzustellen. Dies ist von immenser Bedeutung und hierfür wird er auch von der Gemeinschaft finanziert.

Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über verlässliche Informationen verfügen, ist eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung als Basis unserer demokratischen Prozesse möglich. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als eines der beiden Standbeine unserer Demokratie und ihrer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung ist in den letzten Jahren aufgrund der neuen Herausforderungen noch gewachsen. Deshalb müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wenn er nicht schon erfunden wäre, heute dringender denn je erfunden werden. Fällig ist gleichzeitig eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit der öffentliche-rechtliche Rundfunk die Chancen und Herausforderungen der zunehmend digitalen Medienwelt ergreifen und angehen kann.

Genau diese Aufgabe haben die Länder in der Rundfunkkommission gemeinsam angenommen, um die Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu modernisieren. Ziel ist, dass die Rundfunkkommission den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in ihrer Sitzung Anfang Dezember 2018 Eckpunkte zur Beratung vorlegt, um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon zur nächsten Beitragsperiode auf den Weg zu bringen. Wir streben an, seine Zukunftsfähigkeit und publizistische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, seinen Markenkern zu stärken und eine relative Beitragsstabilität für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu erreichen. Wir müssen heute die Weichen stellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit für die Zukunft machen, damit er auch in Zukunft seine Aufgabe erfüllen kann und seine Legitimität behält.

Hierzu zählen zwei wesentliche Elemente, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Rahmen ihrer Konferenz im Dezember 2018 diskutieren wollen: eine Reform des Auftrags und damit verzahnt eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Klareres Profil und mehr Flexibilität

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss den geänderten gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Er muss auch in Zukunft entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weit gefasst sein und einen umfassenden Überblick zu allen gesellschaftlichen Lebensbereichen geben. Allerdings darf sich das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchaus schärfer vom Programm kommerzieller Anbieter unterscheiden.

Unterhaltung gehört neben Information, Beratung, Bildung und Kultur weiterhin in das Portfolio, das die öffentlich-rechtlichen Sender abdecken sollen. Gerade der Unterhaltung in den informierenden, beratenden, bildenden und kulturellen Sendungen kommt eine wichtige Bedeutung bei, wenn es um die Vermittlung der Inhalte geht. Eine Trennung zwischen der Unterhaltung und den inhaltlichen Elementen ist vielfach nicht möglich. Eine klarere Profilschärfung ist allerdings notwendig, wenn der Auftrag auf der anderen Seite hinsichtlich der staatsvertraglichen Programmvorgaben flexibler gestaltet werden soll.

Klar ist auch, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an den Bedürfnissen aller orientieren muss, wenn er sein Programm gestaltet. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner eingangs erwähnten Aufgabe für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung gerecht werden. Letztlich lässt sich auch nur so begründen, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich von jedem Haushalt erhoben wird. Spartenprogramme sind sicherlich weiterhin zur Profilschärfung und Markenbildung möglich und wohl auch notwendig, aber dennoch ist für das Gesamtangebot die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger als Zielgruppe maßgebend.

Zudem soll der Auftrag flexibilisiert werden. Die Beauftragung der einzelnen linearen Programme, wie es derzeit im Rundfunkstaatsvertrag geschieht, ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß. Das Verfahren, um ein Programm zu beauftragen, zu ändern oder einzustellen, ist viel zu langwierig. Außerdem kann es nicht Aufgabe der Politik sein, sich so detailliert mit Programmkonzepten zu beschäftigen, wie es zuletzt beispielsweise bei der Beauftragung von FUNK erfolgt ist. Bezogen auf diese Fragen gibt es aber sicherlich im Kreis der Länder noch sehr unterschiedliche Auffassungen.

Flexibilisierung bedeutet für mich, dass wir – zumindest einen Teil – der Programme in die Entscheidungshoheit der Anstalten legen. Aufgabe der Rundfunkanstalten ist es dann, in diesem Bereich zu entscheiden, mit welchen Angeboten sie ihr Publikum auf welchen Ausspielwegen am besten erreichen, um ihren staatsvertraglich festgelegten Auftrag bestmöglich zu erfüllen. Hier sollen die Anstalten mehr Verantwortung übernehmen. Sie verfügen über die große Kompetenz und die Nähe zu ihren Publika, diese Entscheidungen zu treffen.

Die Flexibilisierung ist gerade deshalb so wichtig, weil so Fehlentwicklungen verhindert werden können. Die Innovationszyklen im staatsvertraglichen Verfahren betragen zwei bis drei Jahre. Das ist bei weitem zu lang, um in dieser schnelllebigen, digitalisierten Welt Schritt halten zu können. Wenn wir uns beispielsweise Ki.Ka ansehen, dann müsste es bei der jungen Zielgruppe möglich sein, ihrem Nutzungsverhalten entsprechend, ein non-lineares Programm anzubieten. Die Kinder und Jugendlichen wachsen heute mit Smartphone und Tablet auf. Sie bewegen sich zunehmend im non-linearen Bereich. Auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es wichtig, den tipping point technologischer Entwicklungen nicht zu verpassen. Er muss die Möglichkeit haben, sich aktiv auf die Nutzungsgewohnheiten seiner Zielgruppe einzustellen.

Ich sehe unsere Aufgabe als Medienpolitik daher auch nicht darin, inhaltliche Vorgaben zu den Programmen zu machen, eine gemeinsame Plattform zu fordern oder gar staatsvertraglich festzuschreiben. Vielmehr sollten wir Vorgaben für eine technische Interoperabilität machen. Vereinheitlichte technische Voraussetzungen schaffen die Basis dafür, dass ARD und ZDF beispielsweise eine gemeinsame Plattform einrichten könnten. Die Entscheidung, ob eine solche gemeinsame Plattform eingerichtet werden soll, sollte dann aber den Anstalten überlassen werden – gerade wenn wir den Auftrag flexibilisieren und den Anstalten hier eine größere Verantwortung überlassen, macht es wenig Sinn, solche strategisch publizistischen Entscheidungen von Seiten der Politik zu treffen.

Mehr finanzielle Planungssicherheit durch Budgetierung und Indexierung

Sollten wir uns als medienpolitisch verantwortliche Länder zu einem solcherart flexibilisierten Auftrag durchringen können, folgt daraus beinahe zwangsläufig die Notwendigkeit, auch die Finanzierung zu novellieren. Budgetierung und Indexierung sind die Instrumente, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die notwendige finanzielle Planungssicherheit und Flexibilität zu geben.

Im Rahmen der Budgetierung sind vor allen Dingen zwei Punkte wichtig. Erstens sollten die Anstalten die Möglichkeit haben, über einen längeren Zeitraum für Projekte zu sparen und nicht an die Perioden gebunden sein. Zweitens würde eine größere Deckungsfähigkeit der einzelnen Positionen die Flexibilität der Anstalten erhöhen.

Mit einer Indexierung des Rundfunkbeitrags würde die Planungssicherheit der Anstalten dauerhaft gesichert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) sollte dazu einen „Absprungpunkt“ vorschlagen, der als Basis für die dann folgende Indexierung durch die Länder festgelegt wird. Flexibilisierung des Auftrags und Indexierung sind meines Erachtens nur im Paket sinnvoll, sind sozusagen „kommunizierende Röhren“. Denn nur in der Kombination der beiden Maßnahmen sind eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Bestands- und Entwicklungsgarantie dauerhaft gesichert.

Und was kommt nach einer Auftrag- und Strukturoptimierung?

Die Fragen, die die Länder unter der Überschrift Auftrag- und Strukturoptimierung derzeit diskutieren sind größer und tiefgreifender als viele andere vergangene Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich hoffe, dass wir sie zu einer guten Lösung bewegen werden. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Fragen mit Blick auf die Potenziale unsere öffentlich-rechtlichen Mediensystems nach diesen strukturellen Fragen mit Macht auf die Agenda drängen werden.

Wie und mit welchen Angeboten und auf welchen Wegen öffentlich-rechtliche Angebote ihr Publikum erreichen werden, ist nämlich eine angesichts des medialen Wandels völlig offene Frage. Es bleibt zu hoffen, dass ein planungssicher finanzierter und in der konkreten Auftragserfüllung entfesselter öffentlich-rechtlicher Rundfunk diese Fragen mit mehr Energie und Zugkraft angehen wird, als im Moment. Dann fehlt die Ausrede, dass die Politik eine notwendige Entwicklung verunmöglicht, dann steht die Zukunft offen.

Wir brauchen auch weiterhin ein mediales Angebot, das sich frei von ökonomischen Zwängen an alle Bürgerinnen und Bürger richtet und versucht, die notwendige demokratische Orientierung zu vermitteln. Diese Rolle übernehmen öffentlich-rechtliche Angebote gemeinsam mit den kommerziellen und daher politikferneren Angeboten privatwirtschaftlicher Medienunternehmen. Gemeinsam können sie das Gelingen unserer vielfältigen demokratischen Öffentlichkeit auch unter den Bedingungen der Digitalmoderne sicherstellen. Mit den aktuellen strukturellen Reformvorhaben versetzen wir die Sender in die Lage, sich diesen ebenso drängenden Fragen zuzuwenden. Die Debatte geht weiter…

Der Beitrag wurde in promedia Heft 12-2018 erstveröffentlicht

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