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„Indexierung nur zusammen mit Flexibilisierung denken“

„Indexierung nur zusammen mit Flexibilisierung denken“

von am 18.03.2019

Anstalten sollen auch mit „Selbstverpflichtung“ zur Profilschärfung beitragen

18.03.2019 Interview mit Dr. Jörg Mielke, SPD, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nieder-sachsens

Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens, geht nicht davon aus, dass die Regie-rungscheffinnen und –chefs am 21. März zu abschließenden Entscheidungen über die künftige Finanzierung und die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen werden, „da noch zahlreiche Grundsatz- und Detailfragen zu klären sind.“ „Sollte es tatsächlich zeitnah eine Verständigung auf ein neues Finanzierungssystem geben“, so Mielke gegenüber medienpoli-tik.net, „dürfte es frühestens zum Jahresbeginn 2023 eine erste indexgestützte Erhöhung des Bei-trags geben.“ Grundsätzlich seien alle klassischen Genres - inklusive der Unterhaltung - Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Unterhaltungsbereich sollte man bei ARD und ZDF darüber nachdenken, so der niedersächsische Medienpolitiker, die Kräfte zu bündeln und we-niger gegeneinander programmieren.
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„KEF-Anmeldung ist die wesentliche Weichenstellung“

„KEF-Anmeldung ist die wesentliche Weichenstellung“

von am 18.03.2019

Moderate Beitragsentwicklung hängt von der Bedarfsanmeldung ab

18.03.2019. Interview mit Jürgen Lennartz, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Saarlandes

Für Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, ist das gegenwärtige KEF-Verfahren mit den Bedarfsanmeldungen für die Jahre 2021-2024 der Dreh- und Angelpunkt für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages. Mit der Bedarfsanmeldung und der sich daran anschließende Bedarfsprüfung der KEF werde sich relativ schnell zeigen, ob und inwieweit die Anstalten einen tragfähigen Reformprozess auf den Weg gebrachten hätten oder sonstige Maßnahmen in Angriff nähmen, damit sich der Rundfunkbeitrag auch ab 2021 moderat entwickele, so Lennartz in einem medienpolitik.net-Interview. „Die Kernfrage nach dem Umgang mit steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Löhnen und der Inflation werden wir nicht alleine mit Verfahrensfragen lösen können“, so der saarländische Chef der Staatskanzlei. „Hinzukommen muss – in materieller Hinsicht – das Bewusstsein der Anstalten, auf den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet zu sein und die Bereitschaft der Medienpolitik, eine angemessene Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten zu wollen.“

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„Wir sind hier nicht auf dem Basar“

„Wir sind hier nicht auf dem Basar“

von am 14.03.2019

Indexierung ja, aber auf Basis des von der KEF ermittelten Bedarfs, unter Einbeziehung weiterer Einsparungen

14.03.2019. Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Hessen

In einem Interview mit medienpolitik.net hat Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei in Hessen noch einmal deutlich gemacht, „dass es zum „kleinen 1 x 1“ des Rundfunkverfassungsrechts gehört, medienpolitische Strukturentscheidungen und Entscheidungen über den Rundfunkbeitrag streng voneinander zu trennen.“ In der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni 2019 soll ein konkretisierter Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt werden. Unabhängig hiervon werden auch in Zukunft bei den Rundfunkanstalten weitere Einsparungen nötig sein. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags soll erst zum 1. Januar 2023 zum Tragen kommen. Der Grundwert der indexierten Anpassung soll sich an dem von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarf orientieren; dabei sollen weitere, von der KEF geprüfte Einsparungen berücksichtigt werden, so der hessische Medienpolitiker.
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„Keine grundsätzliche Reduktion des Angebots“

„Keine grundsätzliche Reduktion des Angebots“

von am 14.03.2019

Heike Raab: Weitere Einsparanstrengungen und Optimierungen notwendig

14.03.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Die Rundfunkkommission hat sich darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und- chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. In einem Interview mit medienpolitik.net stellt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz dazu fest: „Eine Indexierung und Budgetierung wären keine Allheilmittel. Ihr Sinn und Erfolg hängt stark von einem möglichst niedrigen, gleichzeitig aber verfassungsfesten Startpunkt ab. Nach meiner Wahrnehmung besteht auch Einigkeit darüber, dass sich dieser Wert an dem durch die KEF geprüften, tatsächlichen Bedarf orientieren muss.“
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Verlagsbranche soll gestärkt werden

Verlagsbranche soll gestärkt werden

von am 13.03.2019

Eine künftige Verlagsbeteiligung müsste deutlich unter 50 Prozent liegen

12. 03. 2019, Von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse.
„Artikel 12 zwingt die Autoren (die durchschnittlich nicht viel Geld verdienen) einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen (die ein sehr viel höheres Einkommen haben). Man verteilt also quasi von den Armen zu den reichen“ – so in etwa schreibt es Julia Reda (Original engl., eigene Übersetzung der Redaktion), Gegnerin der jetzt beschlossenen Version der Reform des EU-Urheberrechts auf Twitter über die Pläne der EU, die Verlage wieder an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen. Doch was steckt wirklich dahinter?
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„Mäßigung in der redaktionellen Berichterstattung“

„Mäßigung in der redaktionellen Berichterstattung“

von am 12.03.2019

Die kostenlose Verteilung von Stadtblättern verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

12.03.2019. Interview mit Michael Rath-Glawatz, Rechtsanwalt

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hatte in den vergangenen Wochen für Aufregung bei den Pressesprechern von Kommunen gesorgt: Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen - für die kostenlos verteilten Publikationen der Kommunen gibt es klare Grenzen, so urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17 Ende Dezember 2018). Sie dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats unterrichten. Aber, so betonte der BGH: "Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates."
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Pragmatismus siegt?

Pragmatismus siegt?

von am 08.03.2019

Indexierung und Budgetierung werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wahrscheinlicher

Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Nach einer monatelangen Pattsituation hat sich die Rundfunkkommission, so ist aus einigen Staatskanzleien zu hören, darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und -chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. Angepeilt wird eine geringe Erhöhung für die zwei Jahre von maximal 17,98 Euro, wie er bis April 2015 erhoben worden ist. Was danach kommt ist noch völlig offen. Die Rundfunkkommission hofft, von den Regierungscheffinnen und -chefs, den Auftrag zu erhalten, bis zur nächsten Sitzung im Juni einen Gesetzestext vorzulegen.
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„Es deutet sich eine Verschiebung im Markt an“

„Es deutet sich eine Verschiebung im Markt an“

von am 07.03.2019

Filmförderer: Mehr Zeit und Geld in die Stoffentwicklung investieren

07.03.2019. Interview mit Claas Danielsen, Geschäftsführer der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM)

Mit über 15,8 Millionen Euro hat die Mitteldeutsche Medienförderung im 20. Jahr ihres Bestehens die Entwicklung, Produktion und Auswertung von insgesamt 174 Film- und Medienprojekten in der Region gefördert. Fast elf Millionen Euro hiervon bewilligte der MDM-Vergabeausschuss für die Produktion von 54 Kino- und Fernsehfilmen.
Zu den Förderschwerpunkten gehörten auch 2018 starke deutsche Spielfilme und Serien, internationale Koproduktionen, Dokumentar- und Animationsfilme sowie Projekte im Bereich der Neuen Medien. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen standen als Dreh- und Produktionsorte bei deutschen und internationalen Filmteams erneut hoch im Kurs.
Wir beobachten bei ansässigen Produktionsfirmen, dass sie sich verstärkt der Entwicklung von Serien zuwenden und an weniger Kinofilmen arbeiten, da es für die Produzenten zunehmend schwerer geworden sei, signifikante Beteiligungen der Sender und Verwerter zu akquirieren, so Claas Danielsen in einem medienpolitik.net -Interview.
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„Kinos brauchen Filme, die die Menschen sehen wollen“

„Kinos brauchen Filme, die die Menschen sehen wollen“

von am 04.03.2019

Peter Dinges: Der Ruf des deutschen Films im Ausland ist deutlich besser als viele hierzulande glauben

04.03.2019. Interview mit Peter Dinges, Vorstand der FFA

Im Februar veröffentlichte die Filmförderungsanstalt traditionell ihre Daten über das KInojahr 2018. Mit 105,4 Mio. wurden 2018 in Deutschland 13,9 Prozent weniger Tickets als im Vorjahr verkauft, der Umsatz sank um 14,8 Prozent auf 899,3 Mio. Euro. Ähnlich schlechte Zahlen gab es zuletzt 1992, als 105,9 Mio. Tickets verkauft wurden. Immerhin ist das Jahresergebnis am Ende etwas besser ausgefallen, als es die Halbjahreszahlen 2018 befürchten ließen. Obwohl unter den Top 10 der erfolgreichsten Filme keine deutsche Produktion war, zeigte sich die Performance des deutschen Films mit sechs Besuchermillionären, einem Marktanteil von 23,5 Prozent (2017: 23,9 Prozent) und 24,6 Millionen Besuchern (2017: 28,3 Mio.) relativ stabil. Etwa zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass der Streaminganbieter Netflix seine Klagen fallen lässt und künftig Filmabgabe nach dem deutschen Filmförderungsgesetz zahlen wird. [mehr…]

Wer hat Angst vor Uploadfiltern?

Wer hat Angst vor Uploadfiltern?

von am 28.02.2019

Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt Gesetzesentwurf der Urheberrichtlinie zu

28.02.2019. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26. Februar 2019 mit 16 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und ohne Stimmenthaltung den Gesetzesentwurf der Urheberrichtlinie angenommen.
Ein Gespenst geht um in den Feuilletons: es hat den Namen "Uploadfilter" und soll, in seiner extremsten Form, darauf abzielen, "das Internet" zu zensieren, wenn nicht gar abzuschaffen. Spätestens, seit am 13.Februar 2019 in Straßburg Ministerrat, Kommission und EU - Parlament eine Einigung über die anstehende Urheberrechtsreform in der EU gefunden haben, wird der Druck erhöht.
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