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Die Europäische Kommunikations-(Un)Ordnung

Die Europäische Kommunikations-(Un)Ordnung

von am 24.09.2020

HBI-Studie schlägt Medienverträglichkeitsprüfungen bei EU-Regelungen vor

24.09.2020. Bei der Medienregulierung auf europäischer Ebene sollten spezifische Medienverträglichkeitsprüfungen mit Blick auf mögliche Berührungspunkte und Regelungsfolgen für die öffentliche Kommunikation eingeführt werden. Damit sollen bei der Erstellung allgemeiner europäischer Normen, wie zum Beispiel der Datenschutzgrundverordnung, mit gesonderten Anpassungen oder Ausnahmen die Belange der Medien berücksichtigt werden. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangt u. a. eine aktuelle Studie des Hamburger Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), die im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt wurde.
Die Konvergenz im Bereich der öffentlichen Kommunikation führt dazu, dass mehr und mehr hybride digitale Angebotsformen entstehen, die Elemente aus den Bereichen Medien, Individualkommunikation und Plattformen in sich vereinen. Dies erschwert aus Sicht der Gutachter die bisherige Herangehensweise bei der Medienregulierung.
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Gesetzeslücke: Verbreiten von Fake News ist nicht strafbar

Gesetzeslücke: Verbreiten von Fake News ist nicht strafbar

von am 23.09.2020

Es existiert keine eindeutige Definition für Fake News

23.09.2020. Der Begriff Fake News bezieht sich auf Nachrichten, die Fehlinformationen enthalten, um die Öffentlichkeit absichtlich falsch zu informieren oder zu täuschen. Es ist eine Form der Propaganda, die häufig verwendet wird, um die Ansichten der Öffentlichkeit zu beeinflussen oder verbreitete politische Motive zu erreichen. Falsche Nachrichten sind scheinbar authentische Nachrichten, aber in Wirklichkeit sind die Informationen erfunden und/oder basieren nur auf Meinungen. Im Rahmen der Verabschiedung eines Gesetzes gegen Fake News müsste man sich vor allem auf eine transparente, klare Definition von "Fake News“ einigen. Sodann müsste geklärt werden, ab wann eine Meldung als falsch gilt und vor allem wer den Wahrheitsgehalt der Meldung überprüfen soll. Es gestaltet sich also nicht einfach, ein transparentes Gesetz zu schaffen.

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Im Schatten der Pressefreiheit: die Rundfunkfreiheit

Im Schatten der Pressefreiheit: die Rundfunkfreiheit

von am 21.09.2020

Rundfunkjournalisten berufen sich zu oft auf die Pressefreiheit

21.09.2020. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt

Bei Dreharbeiten für die ZDF-Satire-Sendung „heute show“ wurde das Team von Unbekannten angegriffen und fünf Teammitglieder wurden verletzt. Der Programmdirektor des ZDF, Norbert Himmler, verurteilte den Angriff mit dem Satz. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Und die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio sprach von einem „Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“.
Die Rundfunkjournalistin Dunja Hayali, die für das ZDF über eine Corana-Demonstration berichten sollte und wegen aggressiven Verhaltens von Teilnehmern den Dreh abbrechen musste, sprach in einem Interview über diese Ereignisse nur davon, dass die Pressefreiheit von den Demonstrationsteilnehmern mit Füßen getreten würde. Journalisten und Medienvertreter scheinen bei solchen Angriffen nur die Pressefreiheit zu kennen. Dabei gibt es seit über 70 Jahren neben der Pressefreiheit auch eine Rundfunkfreiheit, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist und zu den essentiellen Grundwerten unserer Demokratie gehört.
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Unabhängigkeit und Journalismus sind nicht selbstverständlich

Unabhängigkeit und Journalismus sind nicht selbstverständlich

von am 16.09.2020

Verlage sollten mit „dauerhaft geringerer oder gar keiner Mehrwertsteuer“ unterstützt werden

16.09.2020. Von Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV), Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE

Wir leben in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten. Die Weltordnung scheint sich aufzulösen. Europa und Amerika entfremden sich. China greift nach der globalen Vormacht. Russland agiert immer ruchloser. Islamisten stürmen die offene Gesellschaft. Populisten sind von London bis Budapest auf dem Vormarsch. Künstliche Intelligenz könnte die Menschen zu Dienern der Algorithmen machen. Ein Virus versetzt die Welt in den Ausnahmezustand und zeitweise in Stillstand. Und die Feuer von Kalifornien verdunkeln den Himmel über Berlin.
Gründlich recherchierte, wahrheitsgemäße Informationen werden in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten immer wichtiger – das ist eine historische Chance für den Journalismus. Doch währenddessen wandelt sich unser Geschäftsmodell von einem analogen zu einem digitalen. Eine Transformation, die viele Verlage auch vor existenzielle Fragen stellt.

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„Wir brauchen mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen“

„Wir brauchen mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen“

von am 15.09.2020

Der neue Digital Services Act der EU wird weitreichende Auswirkungen auf soziale Medien haben

15.09.2020. Interview mit Alexandra Geese, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hatte dazu im Juni eine öffentliche Konsultation zum Digital Services Act (DSA) gestartet, die am 8. September endete. Die Kommission will eindeutige Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Vermittlern aufstellen, auch für außereuropäische Vermittler, die in der EU tätig sind. Außerdem soll ein wirksameres Governance-System eingeführt werden, damit diese Vorschriften im gesamten EU-Binnenmarkt durchgesetzt werden und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte garantiert wird. Die zweite Maßnahme betrifft die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den europäischen digitalen Märkten, auf denen zurzeit einige wenige große Online-Plattformen als „Torwächter“ agieren. Wie die Europaabgeordnete Alexandra Geese in einem medienpolitik.net-Gespräch betont, ist mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen, also etwa darüber, warum wir welche Nachrichten in unserem Facebook-Newsfeed angezeigt bekommen, notwendig. „Vieles weist darauf hin, dass die Algorithmen und Empfehlungssysteme der großen Plattformen maßgeblich dazu beitragen, Verschwörungserzählungen und Desinformation unter die Menschen zu bringen.“
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„Ohne das Kino braucht niemand ein Filmförderungsgesetz“

„Ohne das Kino braucht niemand ein Filmförderungsgesetz“

von am 11.09.2020

Kinobetreiber mahnen überfällige Strukturdebatte über Ziele und Mittel der Filmförderung an

11.09.2020. Interview mit Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino, Geschäftsführer der Yorck-Kino GmbH in Berlin und der Programmkino Ost GmbH in Dresden

„Wir erleben einen ganz schwierigen Kreislauf. Verleiher halten Filme zurück, reduzieren das Marketingbudget, das wirkt sich natürlich auf den Umfang der Berichterstattung aus“, so schildert Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino, die gegenwärtige Situation der Filmtheaterbetreiber. Am schlimmsten sei es, wenn, wie in manchen Zeitungen geschehen, Veranstaltungshinweise wohlmöglich dauerhaft verschwänden. Im Arthousemarkt sei es frühzeitig gelungen, sich auf einen gemeinsamen Termin für die Wiedereröffnung zu verständigen. Der Start war den Umständen entsprechend positiv. Auf Dauer benötigen aber auch die kleineren Kinos zugkräftige Filme mit großen Marketingbudgets. Das habe man stark im August gespürt, der nicht nur aufgrund des Hochsommers sehr frustrierend war. Man beobachte seit langem mit großer Sorge, so Bräuer, dass gerade Kinos, die wenige Säle haben oder nicht zum Bundesstart beliefert werden, mit Bezugsbedingungen konfrontiert sind, die ihnen das Leben schwer machen. Dies gefährdet die Programmvielfalt und erschwert den Zugang unabhängiger Verleiher zum Kinomarkt. Zur Debatte um Kinostarts von Netflix-Filmen erklärt der Betreiber mehrerer Filmtheater: „Die Kinos waren und sind für jeden guten Film offen und wir sehen, dass sich der Produktionsmarkt verändert. Entscheidend ist, dass bestimmte Bedingungen eingehalten und sie fair behandelt werden.“

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„Public Value heißt künftig mehr Public Value im Netzwerk“

„Public Value heißt künftig mehr Public Value im Netzwerk“

von am 09.09.2020

Öffentlich-rechtliche Sender wollen sich noch stärker am Gemeinwohl orientieren

09.09.2020 Interview mit Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR

Im „Leipziger Impuls II“ reagieren Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender im deutschsprachigen Raum, unter ihnen Thomas Bellut, Intendant des ZDF und Tom-Buhrow, ARD Vorsitzender, mit einer grundsätzlichen Erklärung zur Gemeinwohlorientierung (Public Value) auf die gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit und programmliche Ausrichtung ihrer Medienhäuser. Die Entwicklungen in der „Corona-Krise“ hätten die Notwendigkeit einer konsequenten Gemeinwohlausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt, heißt es in dem Papier. So soll der Dialog mit dem Publikum ausgebaut werden, da ein vertrauensvoller Diskurs mit der Gesellschaft „ein Schlüssel für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Arbeit öffentlich-rechtlicher Medien“ sei. Angesichts europaweiter Kritik an der Struktur und Arbeitsweise ihrer Anstalten verpflichten sich die Senderverantwortlichen zu mehr Transparenz und vielfältigerer inhaltlicher Innovationen für die öffentliche Meinungsbildung. Zugleich wird der Aufbau von Plattformen öffentlich-rechtlicher und privater Medienanbieter mit Partnern aus dem Produktions-, Kultur- und Kunstbetrieb angekündigt. Der Leipziger Impuls sei im Kern ein Impuls für eine Zukunftsdebatte für Public Service Medien, erläutert die Initiatorin der Proklamation, Karola Wille, ihre Intentionen im Interview. Dafür sollten Kommunikationsräume, beispielsweise durch Vernetzen der Mediatheken und das Teilen von Inhalten, entwickelt werden. Public Value heiße künftig immer mehr Public Value im Netzwerk.
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Der digitale Radioempfang ist auf dem Vormarsch

Der digitale Radioempfang ist auf dem Vormarsch

von am 08.09.2020

Zahl der DAB+-Radios steigt - insbesondere Inhouse

08.09.2020. Von Dr. Simon Berghofer, Referent für Medienökonomie und Forschung in der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten

Unberührt von allen Corona-Turbulenzen in diesem ungewöhnlichen Jahr setzt sich der Trend hin zur digitalen Hörfunkübertragung weiter fort. Das zeigen die Ergebnisse der im Auftrag der Medienanstalten, ARD, Deutschlandradio, Media Broadcast und Vodafone durch Kantar durchgeführten bevölkerungsrepräsentativen Befragung. Zwar sind die meisten Radios in deutschen Haushalten nach wie vor analoge UKW-Radios, ihre Zahl ist aber seit mehreren Jahren rückläufig. Zugleich gewinnt der digitale Empfang immer mehr an Bedeutung. Die Haushaltsausstattung mit DAB+ und IP-Radios sowie auch die Webradionutzung hat weiter zugelegt. Die Netto-Digitalisierungsquote erreicht mittlerweile 63 Prozent, das heißt, fast zwei Drittel der Personen ab 14 Jahren in Deutschland hören (auch) Digitalradio. In den allermeisten Haushalten führen digitale und analoge Radios eine friedliche Koexistenz, digital ist aber beliebter. Denn wenn ein digitaler Radioempfänger im Haushalt vorhanden ist, dann wird vorzugsweise damit gehört. Und es gibt auch sie schon: die „digital-only“-Radiohaushalte. Ihre Zahl ist noch gering – wächst aber stetig.
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„Wir reduzieren deutlich den Aufwand“

„Wir reduzieren deutlich den Aufwand“

von am 27.08.2020

MDR Media nimmt am 1. September in Erfurt den Betrieb auf

27.08.2020. Interview mit Boris Lochthofen, Direktor des Landesfunkhausen Thüringen des MDR und Sprecher der MDR-Media-Geschäftsführung

Am 1. September 2020 werden die MDR-Beteiligungen – MDR Werbung GmbH (MDRW) und Drefa Media Holding GmbH (Drefa), in denen die Dreiländeranstalt ihre Vermarktungs- und Technikaktivitäten bündelt – in Erfurt zur gemeinsamen MDR Media fusionieren. Damit folgt der MDR auch der KEF-Empfehlung die Beteiligungsstrukturen weiter zu verschlanken und noch mehr Synergien zu erzeugen. Die ca. 100 Mitarbeiter der Holding werden in einen neuen Bauabschnitt des Kindermedienzentrums Erfurt einziehen, der Ende 2021 fertiggestellt sein soll. Die Drefa beschäftigt insgesamt ca. 600 Mitarbeiter in ihren insgesamt 13 Beteiligungen. In den vergangenen Jahren erwirtschaften Drefa und MDR Werbung durchschnittlich einen kumulierten Jahresumsatz von ca. 80 Millionen Euro. Mit der Fusion werde der Aufwand deutlich reduziert, betont der neue Sprecher der MDR-Media-Geschäftsführung. „Aber wir streben auch mittel- und langfristige Synergieeffekte durch eine Effizienzsteigerung an“, erläutert Boris Lochthofen. Lochthofen, der zugleich Direktor des Thüringer Landesfunkhauses des MDR ist, kündigte „einen fairen Umgang“ mit freien Dienstleister und Produzenten an. Dazu gehörten Transparenz über Ressourcen, über die der MDR verfüge, und hinsichtlich der Möglichkeiten, für den MDR Programm zu machen.

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Pressefreiheit in Gefahr

Pressefreiheit in Gefahr

von am 26.08.2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts: Gefahr für verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und weitere Grundrechte

26.08.2020. Von Tabea Rößner, Mitglied und netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag

Der aktuelle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17.06.2020 birgt in sich eine große Gefahr für die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und weitere Grundrechte.
Der Entwurf verfolgt nach Angaben des Ministeriums das Ziel, „den aktuellen Herausforderungen durch Terrorismus und Extremismus mit zeitgemäßen Befugnissen zum Schutz unserer Freiheit und Sicherheit“ zu begegnen. Ein zentrales Element ist die Ausweitung der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Hinter der Quellen-TKÜ verbirgt sich die Überwachung verschlüsselter Kommunikation über Telefon, E-Mail oder Messenger-Dienste, auch zwischen Journalist:innen und deren Quellen. Hierzu wird ein Staatstrojaner eingesetzt, der meist in Form einer Software unter bewusster Ausnutzung von Sicherheitslücken in der digitalen Infrastruktur heimlich auf die Endgeräte aufgespielt wird und die Daten an die Behörden ausleitet.

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