Medienordnung
Länder planen Regeln für Intermediäre, die eine Manipulation oder Diskriminierung meinungsrelevanter Inhalte ausschließen
13.02.2019. Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Bessere Medienkompetenz, starker unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte seien die besten Rezepte gegen Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken. So lautet ein Ergebnis des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschlossen hat. Medienpolitik.net hat in den vergangenen Wochen Bundes- und Landespolitiker nach einer Einschätzung dieses Berichts, der bei der Opposition viel Widerspruch ausgelöst hat, befragt. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen betont im Zusammenhang mit einer im Bericht geforderten Regulierung von Intermediären, dass eine „steuernde Einflussnahme durch den Staat auf Inhalte darf dabei weder unmittelbar noch mittelbar erfolgen“ darf. [mehr…]
Künstliche Intelligenz – wer macht sich wen untertan?
05.02.2019. Von Christiane Stützle, Partner, Morrison Foerster, Berlin und Patricia Ernst, Senior Associate, Morrison Foerster Berlin
Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der „Buzz“-Worte der heutigen Zeit, alle sprechen davon, doch nicht jedem ist wirklich bewusst, in welchen Lebensbereichen sie aktuell relevant ist und ob es für KI einen hinreichenden rechtlichen Rahmen gibt. Die auch heute noch geführte Debatte „Wollen wir künstliche Intelligenz?“ dürfte indes überholt sein, denn KI ist bereits Bestandteil des alltäglichen Lebens und weitere Entwicklungen sind nicht mehr aufzuhalten. „Stärke den Menschen mit künstlicher Intelligenz“ – so der Slogan eines Pekinger Technologieunternehmens, das verspricht, dass das Leben durch KI einfacher und sicherer wird. [mehr…]
BÜNDNIS 90/GRÜNE fordern dringend stärke Kontrolle für Intermediäre und Algorithmen
01.02.2019. Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/GRÜNE für Netzpolitik und Verbraucherschutz
In einem Interview mit medienpolitik.net kritisiert Tabea Rößner, „dass die Bundesregierung ganze elf (!) Jahre gebraucht hat, ihren Medien- und Kommunikationsbericht zu erarbeiten und dabei drei Schwerpunktthemen auszumachen. Ohne Zweifel sind dies drei Themen wichtig. Sie stehen aber auch nicht erst seit gestern auf der Agenda. Was die Bundesregierung aber vor allem versäumt hat, ist, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie für eine kohärente Medienpolitik zu entwickeln. Medienpolitisch habe sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert und sei vor allem durch Schnellschüsse (siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz) oder Untätigkeit aufgefallen. [mehr…]
Medienintermediäre sollen zur Transparenz verpflichtet werden
30.01.2019. Interview mit Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund
Mitte Januar hat das Bundeskabinett den - überfälligen - Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung beschlossen. Die Bundesregierung sieht vor allem drei medienpolitische Schwerpunkte: „Erstens betrifft dies effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformationen und Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken. Zweitens geht es darum, wie ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation sichergestellt werden kann und wie die Regulierung Anreize zur Förderung bestimmter Medienangebote setzen kann. Drittens stellt sich die Frage, welche Aufgaben öffentlich-rechtliche Medien in Zukunft erfüllen sollen.“ [mehr…]
„Es geht um Demokratie“ ist der programmliche Leitgedanke des MDR in diesem Jahr
25.01.2019. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR
2019 wird kein Jahr wie jedes andere werden. Es ist ein ereignisreiches Jahr und stellt Weichen: Am 6. Februar überträgt der Mitteldeutsche Rundfunk für das Erste Deutsche Fernsehen den Festakt anlässlich „100 Jahre Weimarer Nationalversammlung“. Am Abend folgt im gleichen Nationaltheater anlässlich 100 Jahre Bauhaus die öffentliche Premiere unseres Films „Lotte am Bauhaus“. Und es geht mit Ereignissen weiter: 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre friedliche Revolution. Und: Es stehen zahlreiche Wahlen an: Auch in unserem Sendegebiet und in Europa. Alle diese Ereignisse verbindet ein Thema: „Es geht um Demokratie“.
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Die Bundesregierung muss Voraussetzungen für die Sanktionierung demokratiefeindlicher und desinformativer Kommunikation schaffen
24.01.2019. Interview mit Doris Achelwilm, MdB, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik, Fraktion DIE LINKE im Bundestag
„Auch wenn die Schwerpunkte des nun erschienenen politischen Teils des Medien- und Kommunikationsberichts wichtig sind, lässt er doch völlig offen, wie die Bundesregierung gedenkt, diesen Herausforderungen zu begegnen“, so die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Die Linke, Doris Achelwilm, gegenüber medienpoltik.net.
Das Erscheinen des Berichts allein sei für die mit Medien und Kommunikation zusammenhängenden gesellschaftlichen Prozesse also noch kein Grund zum Jubeln. Die technologische Entwicklung sei den politischen Regelungsprozessen mehrere Schritte voraus [mehr…]
Was hinter den Zahlen steckt
23.01.2019. Von Lutz Marmor, Intendant des NDR
Wer Teile der veröffentlichten Meinung verfolgt, könnte angesichts der Ergebnisse der jüngsten Image-Befragung zum NDR womöglich erstaunt sein. Denn während in einigen Medien immer wieder einmal von schwindendem Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Rede ist, sehen das die meisten Menschen in Norddeutschland offensichtlich anders - jedenfalls in Bezug auf den NDR. Um ihn und seine Reputation ging es bei den Telefoninterviews, die das Meinungsforschungs-Institut GfK MCR mit 3100 repräsentativ ausgewählten Erwachsenen im Norden geführt hat.
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FDP fordert Änderung des Wettbewerbs- und Medienkonzentrationsrechts
22.01.2019. Interview mit Thomas Hacker, FDP, MdB, medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Bessere Medienkompetenz, starker unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte seien die besten Rezepte gegen Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken. So lautet ein Ergebnis des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschlossen hat. Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker benenne der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung die richtigen medienpolitischen Schwerpunkte. [mehr…]
Private Veranstalter fordern „echte“ Reform von ARD und ZDF mit einer zeitgemäßen Auftragsdefinition
18.1.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Geschäftsführer von n-tv
Wenn Sie mich nun nach meiner Einschätzung zum Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fragen, erscheint dies auf den ersten Blick, aber nur auf den ersten, zumindest ungewöhnlich, denn: auch wenn ich seinerzeit meine frühen beruflichen Schritte an einem geteilten Schreibtisch mit dem heutigen Intendanten des BR, Ulrich Wilhelm, beim BR selbst tat, so vertrete ich als Geschäftsführer von n-tv und als Vorstandsvorsitzender des VAUNET naturgemäß hauptsächlich die Interessen der privaten Medien, also die Interessen der „anderen“ Seite des dualen Rundfunksystems.
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Vielfalt in der digitalen Gesellschaft
17.01.2019. Von Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren der Demokratie, denn sie setzen Themen, liefern Hintergrundinformationen und stellen verschiedene Standpunkte zu politischen Fragen dar. Auf dieser Grundlage sollen sich die Bürger eine eigene, fundierte Meinung bilden und am demokratischen Willensbildungsprozess teilhaben können. Diese Vermittlungsleistung obliegt im digitalen Zeitalter nicht mehr ausschließlich den klassischen Medien, sondern auch Intermediären wie Facebook oder Google. [mehr…]
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