Medienordnung
Bayerische Landesmedienanstalt fordert Soforthilfe für lokale Rundfunkanbieter
02.04.2020. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Siegfried Schneider, der Präsident der BLM, hat sich an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt und um Soforthilfe für den lokalen Rundfunk im Freistaat aufgrund der Corona-Krise gebeten. Der BLM-Präsident schlug dem Ministerpräsidenten vor, ein Gesamtpaket für die Branche zu schnüren, die durch erschwerte Arbeitsbedingungen sowie den Ausfall von Werbeeinnahmen zum Teil bereits akut gefährdet sei. Besonders unter Druck stehe das lokale Fernsehen, weil das Fördermodell nach Artikel 23 des Bayerischen Mediengesetzes den Anbietern nicht die Möglichkeit bietet, Gewinne zu erzielen und entsprechende Rücklagen fehlen. Deshalb seien weitere Soforthilfemaßnahmen des Freistaats nötig, um die Handlungsfähigkeit der lokalen Redaktionen in Bayern aufrecht zu erhalten. Wie Siegfried Schneider in einem medienpolitik.net-Interview bekräftigte, bestünden für die BLM nur geringe Spielräume, eigene Mittel für eine zusätzliche Unterstützung der Rundfunkanbieter freizumachen. Die Landeszentrale habe in ihrem Wirtschaftsplan 2020 bereits jetzt mehr als 15 Millionen Euro, das entspricht fast 50 Prozent des Gesamtbudgets, für Fördermaßnahmen eingeplant.
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ARD erreicht in der Corona-Krise über soziale Netzwerke viele junge Nutzer
20.03.2020. Interview mit Jürgen Ebenau, Hauptabteilungsleiter Online des SWR, Leiter ARD Partnermanagement Social Media
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk baut angesichts der Coronavirus-Epidemie seine Präsenz in sozialen Netzwerken aus und erzielt damit auch eine hohe Nutzung, vor allem bei Informationssendungen wieder „Tagesschau“. Jetzt zahlt sich aus, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Angebote über soziale Netzwerke seit Mai vergangenen Jahres, mit der Umsetzung des Telemedienstaatsvertrages systematisch ausgebaut haben.
So sind 6,6 Milliarden Video-Streams im vergangenen Jahr von offiziellen Accounts der ARD bei YouTube und Facebook abgerufen worden. Zudem nutzen User mehr als 22 Millionen Facebook- und 10,4 Millionen YouTube-Abos von ARD-Angeboten. Bei Facebook, Twitter, YouTube und Instagram wurde mehr als 300 Millionen Mal mit Kommentaren, Shares oder Likes auf die Inhalte reagiert. Mit 2,6 Millionen Followern ist die „Tagesschau“ auf Twitter der meistgefolgte deutsche News-Kanal. Auch auf Instagram liegt die „Tagesschau“ mit rund 1,4 Millionen Fans an der Spitze.
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KEF-Vorsitzender: Wenn nicht alle Landtage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen, bleibt es bei 17,50 Euro
16.03.2020. Interview mit Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am vergangenen Donnerstag einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro im Monat zugestimmt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sowohl Sachsen als auch Sachsen-Anhalt machten nach der Abstimmung deutlich, dass sie in einer Selbstverpflichtung der Anstalten erwarten, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF, dass seine Kommission „essenzieller Bestandteil unserer Medienordnung und wichtiger Garant für die Rundfunkfreiheit“ ist. Auch der 22. Bericht zeige: Die KEF arbeitet unabhängig und lasse sich politisch nicht beeinflussen. Die Ergebnisse widerlegten die theoretischen Diskussionen zur Indexierung. Die KEF müsse aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. Aber auch die Wirtschaftlichkeitspotenziale auf der Aufwandsseite seien zu analysieren. „Die KEF“, so Dr. Heinz Fischer-Heidlberger weiter, „hat das Indexmodell immer abgelehnt, weil die Entkopplung vom tatsächlichen Finanzbedarf regelmäßig zu einer Über- oder gegebenenfalls auch Unterfinanzierung der Anstalten führen würde.“
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Medienanstalten fordern Nachjustierung bei Novelle des Jugendschutzgesetzes
12.03.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Neue Verbreitungswege für Inhalte, Plattformen mit nutzergenerierten Angeboten, vielfältige Kommunikationswege, neue Monetarisierungsstrategien und mobile Endgeräte in nahezu allen Kinderhänden: Die grundlegenden Veränderungen der Medienlandschaft sind für Anbieter und Nutzer vor allem ein Gewinn. Für Kinder und Jugendliche sind dadurch aber auch neue Risiken und für die Regulierung neue Herausforderungen entstanden. Dies macht eine Modernisierung des bisherigen Rechtsrahmens im Jugendmedienschutz dringend erforderlich. Denn bei all den positiven Aspekten von Innovation: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar. Daher unterstützen wir ohne Einschränkung das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, einen modernen und kohärenten Regulierungsrahmen zu schaffen.
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Das Ziel des Medienstaatsvertrages, Intermediäre einer Regulierung zu unterwerfen, droht durch die Entwurfsbegründung in ihr Gegenteil verkehrt zu werden
04.03.2020. Von Dr. Harm-Randolf Döpkens, Stv. Leiter Regulierung der VG Media
Inzwischen ist es ein Gemeinplatz: Die wirtschaftliche Lage der Presse hat sich im Zuge der Digitalisierung dramatisch verschlechtert. Dies liegt auch daran, dass die Online-Geschäftsmodelle der Presseverleger von marktmächtigen Online-Plattformen behindert werden, die Inhalte der Presseverleger nutzen, ohne dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen. Von Seiten der Politik fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Presse für die demokratische Meinungsbildung. Wenn es aber um konkrete gesetzgeberische Maßnahmen geht, bleiben diese Bekenntnisse leider oft ohne Folgen. Es drängt sich im Gegenteil der Eindruck auf, dass auf Bundes- und Landesebene Politik nicht zum Schutz der Presse, sondern im Interesse von Google und Facebook gemacht wird.
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SR-Intendant fordert, dass die ARD ihre Kostenstruktur überprüft und spürbar senkt
28.02.2020. Interview mit Professor Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR)
Der Saarländische Rundfunk ist nach Radio Bremen die zweitkleinste ARD-Anstalt. Bei beiden Sendern reicht der Rundfunkbeitrag aus ihrem Bundesland nicht aus, um ein Programm anzubieten, das dem Auftrag entspricht. Deshalb hat die ARD einen neuen Finanzausgleich vereinbart. Ungeachtet dessen verbleibt für beide Anstalten eine beachtliche Finanzierungslücke, die sie schließen müssen, jedoch nicht ganz aus eigener Kraft schließen können. „Deshalb“, so SR-Intendant Thomas Kleist gegenüber medienpolitik.net „wird der SR genau darauf achten, dass auch die ARD insgesamt ihre Kostenstrukturen überprüft und im Laufe der Beitragsperiode spürbar senkt, was sich dann auch kostenmindernd auf den SR auswirken wird.“ Daran, so Kleist müssten auch die anderen Landesrundfunkanstalten ein hohes Interesse haben, denn die Beitragsempfehlung der KEF stelle alle Sender vor große Herausforderungen und mache weitere Kostenreduzierungen notwendig. Vertrauen will die ARD-Anstalt vor allem durch die Einhaltung der journalistischen Spielregeln und das Einordnen und Gewichten des täglichen Geschehens schaffen. Akzeptanz soll erreicht werden, indem man sich als Teil der Lebenswelt, Partner und täglicher Begleiter der Saarländerinnen und Saarländer sieht, ihnen Heimat und Orientierung geben und Identität stiften will.
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Der Gesetzgeber muss „Desinformation“ bei sozialen Netzwerken klar definieren
25.02.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission stellen vier Landesmedienanstalten fest, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und Google ihre eigenen Selbstverpflichtungen, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, nicht einhalten würden. Demnach wird die bisherige Selbstregulierung der Plattformen weder als effektiv noch als verhältnismäßig eingestuft. Die Landesmedienanstalt NRW sieht sogar ein „Systemversagen Sie empfehlen deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit einer Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen. Nach Auffassung von Dr. Tobias Schmid, Direktor der am Gutachten beteiligten Landesanstalt für Medien NRW versagt folglich das System, „weil die Kennzeichnungen nicht dienstübergreifend funktionieren und es außerdem keine verbindlichen Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung gibt. Wir lernen einmal mehr daraus, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sein kann, diese Regeln zu setzen.“
Neuer Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro liegt unter einem möglichen Betrag durch ein Index-Modell
21.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur www.medienpolitik.net
Ein Glück, dass es die KEF gibt! Das könnte man, sicher etwas euphorisch, ausrufen, nachdem man den 411 Seiten starken Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten etwas genauer betrachtet hat. In dem detaillierten, sachkundigen und faktenreichen Dokument wird nicht nur sehr präzise belegt, wie hoch der aktuelle Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte ist, sondern es wird auch aufgelistet, wie er gedeckt werden kann und warum die Beitragsanmeldungen der Anstalten unrealistisch waren.
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Der seltsame Entwurf des BMJV zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie
19.02.2020. Von Dr. Joachim Jobi. Leiter Politik der VG Media
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen sogenannten „Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sperrigen Titel werden neben Regelungen zu Text and Data Mining auch die Verlegerbeteiligung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert. Auf die vorgeschlagenen Regeln zum Presseleistungsschutzrecht soll hier eingegangen werden. Grundsätzlich geschützt und damit zu lizenzieren sind nach dem Leistungsschutzrecht alle Inhalte der Pressepublikation, es sei denn, es werden nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung“ genutzt. Das entspricht zunächst den Vorgaben des Art. 15 der DSM-Richtlinie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfinden. Was dann aber im dritten Absatz desselben Paragraphen folgt, sind eigene Weitungen und Formulierungen, die keine Grundlage in Art. 15 der DSM-Richtlinie haben.
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Die Medienanstalten entwickeln derzeit Regeln für eine Aufsicht über die Transparenzpflicht bei Anbietern von Medienintermediären
18.02.2020. Interview mit Prof Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
Suchmaschinen und Soziale Netzwerke wie Google und Facebook nehmen über die Selektion, Anordnung und Präsentation von Inhalten in Suchergebnislisten und Newsfeeds Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sollen sogenannte Medienin-termediäre daher einer Meinungsvielfaltsregulierung unterstellt werden, die durch die Medienan-stalten beaufsichtigt wird. Dies ist ein europaweit einmaliger Ansatz.
Die geplante Regulierung umfasst neben einem Diskriminierungsverbot vor allem die Verpflich-tung der Anbieter zu mehr Transparenz. Medienintermediäre sollen für den Nutzer verständlich und leicht auffindbar darlegen, aufgrund welcher Kriterien die Sortierung von Inhalten erfolgt.
Im Auftrag der MA HSH hat Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Me-dienrecht ein Rechtsgutachten "Transparenz bei Medienintermediären" erstellt. Damit liegt erst-mals ein Gutachten vor, das sich im Detail mit den medienregulatorischen Fragen im Hinblick auf Transparenzvorgaben für Medienintermediäre unter Zugrundelegung des neuen Medien-staatsvertrags beschäftigt. Allerdings gibt es bei der Transparenzpflicht auch Grenzen. „Eine wesentliche Grenze der Transparenz“, so Prof Dr. Rolf Schwartmann, „bilden bspw. die Ge-schäftsgeheimnisse der Anbieter. Zudem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass mehr Transparenz auch eine Manipulationsgefahr bei Kenntnis des Systems durch Dritte erzeugen kann.“
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