Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Rundfunkjournalisten berufen sich zu oft auf die Pressefreiheit
21.09.2020. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt
Bei Dreharbeiten für die ZDF-Satire-Sendung „heute show“ wurde das Team von Unbekannten angegriffen und fünf Teammitglieder wurden verletzt. Der Programmdirektor des ZDF, Norbert Himmler, verurteilte den Angriff mit dem Satz. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Und die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio sprach von einem „Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“.
Die Rundfunkjournalistin Dunja Hayali, die für das ZDF über eine Corana-Demonstration berichten sollte und wegen aggressiven Verhaltens von Teilnehmern den Dreh abbrechen musste, sprach in einem Interview über diese Ereignisse nur davon, dass die Pressefreiheit von den Demonstrationsteilnehmern mit Füßen getreten würde. Journalisten und Medienvertreter scheinen bei solchen Angriffen nur die Pressefreiheit zu kennen. Dabei gibt es seit über 70 Jahren neben der Pressefreiheit auch eine Rundfunkfreiheit, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist und zu den essentiellen Grundwerten unserer Demokratie gehört.
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Öffentlich-rechtliche Sender wollen sich noch stärker am Gemeinwohl orientieren
09.09.2020 Interview mit Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR
Im „Leipziger Impuls II“ reagieren Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender im deutschsprachigen Raum, unter ihnen Thomas Bellut, Intendant des ZDF und Tom-Buhrow, ARD Vorsitzender, mit einer grundsätzlichen Erklärung zur Gemeinwohlorientierung (Public Value) auf die gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit und programmliche Ausrichtung ihrer Medienhäuser. Die Entwicklungen in der „Corona-Krise“ hätten die Notwendigkeit einer konsequenten Gemeinwohlausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt, heißt es in dem Papier. So soll der Dialog mit dem Publikum ausgebaut werden, da ein vertrauensvoller Diskurs mit der Gesellschaft „ein Schlüssel für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Arbeit öffentlich-rechtlicher Medien“ sei. Angesichts europaweiter Kritik an der Struktur und Arbeitsweise ihrer Anstalten verpflichten sich die Senderverantwortlichen zu mehr Transparenz und vielfältigerer inhaltlicher Innovationen für die öffentliche Meinungsbildung. Zugleich wird der Aufbau von Plattformen öffentlich-rechtlicher und privater Medienanbieter mit Partnern aus dem Produktions-, Kultur- und Kunstbetrieb angekündigt. Der Leipziger Impuls sei im Kern ein Impuls für eine Zukunftsdebatte für Public Service Medien, erläutert die Initiatorin der Proklamation, Karola Wille, ihre Intentionen im Interview. Dafür sollten Kommunikationsräume, beispielsweise durch Vernetzen der Mediatheken und das Teilen von Inhalten, entwickelt werden. Public Value heiße künftig immer mehr Public Value im Netzwerk.
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MDR Media nimmt am 1. September in Erfurt den Betrieb auf
27.08.2020. Interview mit Boris Lochthofen, Direktor des Landesfunkhausen Thüringen des MDR und Sprecher der MDR-Media-Geschäftsführung
Am 1. September 2020 werden die MDR-Beteiligungen – MDR Werbung GmbH (MDRW) und Drefa Media Holding GmbH (Drefa), in denen die Dreiländeranstalt ihre Vermarktungs- und Technikaktivitäten bündelt – in Erfurt zur gemeinsamen MDR Media fusionieren. Damit folgt der MDR auch der KEF-Empfehlung die Beteiligungsstrukturen weiter zu verschlanken und noch mehr Synergien zu erzeugen. Die ca. 100 Mitarbeiter der Holding werden in einen neuen Bauabschnitt des Kindermedienzentrums Erfurt einziehen, der Ende 2021 fertiggestellt sein soll. Die Drefa beschäftigt insgesamt ca. 600 Mitarbeiter in ihren insgesamt 13 Beteiligungen. In den vergangenen Jahren erwirtschaften Drefa und MDR Werbung durchschnittlich einen kumulierten Jahresumsatz von ca. 80 Millionen Euro. Mit der Fusion werde der Aufwand deutlich reduziert, betont der neue Sprecher der MDR-Media-Geschäftsführung. „Aber wir streben auch mittel- und langfristige Synergieeffekte durch eine Effizienzsteigerung an“, erläutert Boris Lochthofen. Lochthofen, der zugleich Direktor des Thüringer Landesfunkhauses des MDR ist, kündigte „einen fairen Umgang“ mit freien Dienstleister und Produzenten an. Dazu gehörten Transparenz über Ressourcen, über die der MDR verfüge, und hinsichtlich der Möglichkeiten, für den MDR Programm zu machen.
Bayern fordert TV-Sender zur Beteiligung am Ausfallfonds auf
17.08.2020. Interview mit Judith Gerlach, Bayerische Staatsministerin für Digitales
Bayern ist einer der wichtigsten Filmstandorte in Deutschland. Deshalb ist es für die Filmbranche auch über die Landesgrenzen hinaus von zentraler Bedeutung, wie Drehbuchautoren, Produzenten, Verleiher oder Kinobetreiber durch die Pandemie kommen. Die Staatsregierung hatte, wie Judith Gerlach betont, „die Film- und Kinowirtschaft bereits seit Beginn der Pandemie intensiv im Blick.“ Der Anteil des Freistaates an einem Nothilfefonds der Filmförderer von 15 Millionen Euro beträgt rund 3,4 Millionen Euro. Für die Kinos stehen 12 Millionen Euro als Anlaufhilfe nach deren Wiedereröffnung zur Verfügung. Auch die Filmtheater-Programmprämien des FFF Bayern wurden verdoppelt. Als eines von bisher vier Ländern hat die Landesregierung auch sehr schnell eine Beteiligung an einem Ausfallfonds zugesagt. „Der Ausbau des staatlichen Ausfallfonds“ so bekräftigt die Bayerische Staatsministerin für Digitales, „kann nur in enger Partnerschaft mit den TV-Sendern ermöglicht werden.“ Daher würde es Bayern begrüßen, wenn die TV-Sender eine starke Bereitschaft signalisieren würden, sich an dem Ausfallfonds zu beteiligen.
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Anteil der Wiederholungen im Ersten im Sommer nicht höher als in den vergangenen Jahren
03.08.2020. Interview mit Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen
„Für die zweite Jahreshälfte nach den Sommerferien haben wir genug sendefertiges fiktionales Programm mit vielen Highlights von der neuen Staffel „Babylon Berlin“ bis zu den Dreiteilern „Oktoberfest 1900“ und „Das Geheimnis des Totenwaldes“, der Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen in einem medienpolitik.net-Interview. Im Herbst- und Winterprogramm werden im Ersten zudem viele großartige Event-Produktionen zur Ausstrahlung kommen, so Volker Herres und natürlich seien auch neue in Vorbereitung. Die derzeitige Situation sei besser als im Frühjahr zu befürchten war, betont der ARD-Programmchef. Die Produktionsunternehmen hätten einen richtig guten Job gemacht: Es gäbe keinen Unterschied in der Qualität und Emotionalität gegenüber ‚vor Corona“-Folgen‘. Herres bestreitet, dass es in diesem Jahr mehr Wiederholungen gäbe: „Die Anteile von Wiederholungen und Erstsendungen dürften in etwa gleich sein wie in den Jahren zuvor.“ Allerdings sei nicht klar, zu welchen Lücken es im nächsten Jahr kommen könnte. Corona-bedingte Abbrüche seien jederzeit möglich. Deshalb sei ein mit „staatlicher Hilfe aufgelegten Absicherungs-Fonds“ für die Filmwirtschaft dringend erforderlich.
Drei-Säulen-Konzept für Kino- und TV-Produktionen soll Ausfallfonds noch retten
27.07.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Das Rettungspaket „Neustart Kultur“, das am 3. Juli vom Bundestag beschlossen worden ist, sieht auch 50 Millionen Euro für einen Ausfallfonds für den Abbruch oder die Unterbrechung von Kinofilmproduktionen vor, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben könnten. Die Produzentenallianz fordert einen solchen Risikofonds seit drei Monaten für Spielfilm- und TV-Produktionen, da Versicherungen solche Notfälle nicht absichern. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, hat jetzt den Entwurf des Konzepts für den Ausfallfonds erarbeitet, der jedoch nur eine sehr begrenzte Zahl von Produktionen abdeckt und die Erwartungen der Filmwirtschaft nach einem umfassenden Risikoschutz nicht erfüllt. So soll der Ausfallfonds nur für den beschränkten Zeitraum vom 15. August 2020 bis 30. Juni 2021 „in einem klar und verbindlich begrenzten finanziellen Rahmen die Abfederung ausschließlich nicht versicherbarer, typischer Pandemierisiken übernehmen.“ Wird der Ausfallfonds damit zu einem Torso?
SWR will seinem Publikum noch mehr neue, auf sie zugeschnittene Inhalte bieten und die zusätzlichen Ressourcen durch Einsparungen gewinnen
20.07.2020. Interview mit Prof. Dr. Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR)
Der SWR folgte jetzt - etwas spät - einem Trend und gründete ein Innovationslabor. Das SWR X Lab ist Teil der grundlegenden Unternehmensstrategie, mit der der SWR mehr jüngere Zielgruppen gewinnen möchte. Mit dem neuen Bereich "Innovationsmanagement und Digitale Transformation" siedelt der SWR als erstes Haus in der ARD das Thema Digitalisierung auf Top-Management-Ebene an. „Damit setzen wir natürlich auch ein klares Zeichen für digitalen Wandel“, so Kai Gniffke gegenüber medienpolitik.net. „Wir wollen unserem Publikum noch mehr neue, auf sie zugeschnittene Inhalte bieten.“ Die Kapazitäten dafür müsse der SWR durch Einsparungen gewinnen, indem noch schlanker produziert und technische Standards verändert würden. „Wir werden weniger Arbeit doppelt machen und dabei die Regionalität hochhalten“, so der SWR-Intendant, der seit gut einem Jahr im Amt ist. Die Corona-Pandemie hätte gezeigt, „auf welch unterschiedliche Weisen wir etwas für die Bevölkerung tun können“. Zusätzliche Angebote und Ideen wurden entwickelt, obwohl drei Viertel der Belegschaft im Homeoffice sei – „dank schlankerer Arbeitsabläufe und mit veränderten Produktionsstandards, weil es eben auf die Inhalte ankommt“, wie Gniffke betont.
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ZDF erreicht mit ZDFheute online Rekordwerte
30.06.2020. Interview mit Bettina Schausten, Stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles
Am 16. Juni lief die letzte Ausgabe der ZDF-Nachrichtensendung „heute+“ „News online, on air und zum Mitreden“, so charakterisierte das ZDF die Sendung auf seiner Webseite. „heute+“ war ein experimentelles Nachrichtenformat, das sich seit 2015 vor allem an junge Zuschauer richtete. Die Spätnachrichten wurden sowohl gegen Mitternacht im TV, als auch auf Social-Media-Kanälen ausgestrahlt. Wie die Stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles gegenüber medienpolitik.net informierte, soll am 7.September stattdessen ein 15-minütiges Nachrichtenmagazin starten. Es soll einen kompakten Überblick über das Tagesgeschehen geben, dazu eigene Akzente setzen, u.a. durch Interviews.
Währenddessen präsentiert das ZDF seit Ende März aktuelle Nachrichten auf einer neuen zentralen Online-Plattform. Aus der bisherigen Webseite „heute.de“ ist ZDFheute entstanden. „Die Nutzung stieg sprunghaft. In den ersten Corona-Monaten konnten mitunter mehr als dreimal so viele Aufrufe, sprich Visits, erzielt werden wie im jeweiligen Vergleichszeitraum 2019. Auch gegenwärtig liegt ZDFheute häufig auf einem doppelt so hohen Wert wie zuvor“, betont Bettina Schausten. Auch bei Instagram und YouTube gab es starke Zuwächse.
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Aufsichtsgremien der ARD fordern die Anstalten auf, selbst Reformvorschläge zu entwickeln
28.06.2020. Interview mit Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates
„Vielleicht ist die Krise die Chance, neue Formate und Ideen im Programm umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr ‚funk‘ in die Programme implementieren können“, erklärt der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz in einem medienpolitik.net-Interview. In den vergangenen Monaten seien in der ARD sehr gute neue Ideen entwickelt und schnell umgesetzt worden. Diese kreative Kultur müsse ausgebaut werden, da die Potentiale offenkundig da seien. „Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“, betont Andreas Meyer-Lauber, der auch Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates ist. Die ARD-Anstalten sollten selbst Vorschläge für Reformen entwickeln, fordert der ehemalige Gewerkschafter. So sollten für das Programm die Leitlinien der ARD so weiterentwickelt werden, dass abrechenbare Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, über deren Erfüllung die Gremien und die politische Öffentlichkeit diskutieren könnten. „Der Weg zu einer Profilierung des Angebots führt nicht so sehr über das Gesetz, sondern vor allem über die gesetzlichen Aufsichtsgremien. Kurz gesagt: Wir fordern – als Vertreter der Allgemeinheit - mehr Engagement von Seiten der Medienpolitik, und wir fördern zugleich auch mehr öffentliche Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Systems.“
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Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben – jetzt hängt alles von den Länderparlamenten ab
17.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit die Erhöhung wirksam werden kann, müssen bis Ende des Jahres alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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