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<h4>Filmwirtschaft:</h4>„Ohne die FFA würde die Filmförderung in  sich zusammenfallen“

Filmwirtschaft:

„Ohne die FFA würde die Filmförderung in sich zusammenfallen“

von am 03.02.2013

Interview mit dem Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann

03.02.13 Das Filmförderungsgesetz soll noch bis zum Sommer novelliert werden. Einen Gesetzesentwurf hatte die Bundesregierung im November vorgelegt. In den nächsten Wochen findet dazu im Bundestag die Debatte statt. In einem promedia-Gespräch geht Staatsminister Bernd Neumann auf wichtige Änderungen, wie eine Veränderung der Auswertungsfenster oder die Abgabepflicht von Video-on-Demand-Anbietern, ein. Zur oft geforderten Heranziehung auch der Access Provider stellte der Staatsminister fest, dass eine solche Abgabe nicht mit den Vorgaben der Europäischen Kommission vereinbar sei. [mehr…]

<h4>Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:</h4>„Das neue Beitragsmodell ist verfassungskonform“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

„Das neue Beitragsmodell ist verfassungskonform“

von am 01.02.2013

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts hält das neue Beitragsmodell für verfassungskonform.

29.01.13 Gegenüber medienpolitik.net stellte er fest: „Die Länder haben in langjähriger Abstimmung mit den Rundfunkanstalten und unter Beteiligung vieler relevanter Interessengruppen ein verfassungskonformes Finanzierungsmodell geschaffen, das die technische Konvergenz der Medien berücksichtigt, den Datenschutz verbessert und die bisherige Einnahmehöhe nach den verfügbaren Prognosen erwarten lässt.“ Robra betonte, für die gesamte Gesellschaft sei es wichtig, dass die Finanzierungsgrundlage dieser Institution zukunftssicher sei [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Gesetzesentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage

Leistungsschutzrecht:

Gesetzesentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage

von am 31.01.2013

Fazit der Berichterstatter der Bundestagsfraktionen zur Öffentlichen Anhörung "Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage"
Das Fazit der Berichterstatter der Bundestagsfraktionen zur gestrigen Anhörung fällt sehr unterschiedlich aus. So sieht Ansgar Heveling, CDU, die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf bestätigt. Es sei „ein wichtiger Beitrag […], dass sich die freie Presse auch in Zukunft am Online-Markt finanzieren kann“. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage böte Verlagen und dem Journalismus zudem „eine faire Wettbewerbschance […] gegenüber Newsaggregatoren und Suchmaschinenanbietern“. [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Wichtiger Beitrag zur Finanzierung der freien Presse am Online-Markt

Leistungsschutzrecht:

Wichtiger Beitrag zur Finanzierung der freien Presse am Online-Markt

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Ansgar Heveling MdB, CDU/CSU
„Die gestrige Anhörung des Rechtsausschusses hat gezeigt, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ebenso sinnvoll wie notwendig ist. Die Sachverständigen haben die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt, dass die Presseverlage ein eigenes Recht benötigen, um ihre verlegerischen Leistungen an Newsaggregatoren und Suchmaschinen im Internet lizenzieren zu können. [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Erhebliche Kollateralschäden mit Blick auf die Informati­onsfreiheit und die Medienvielfalt

Leistungsschutzrecht:

Erhebliche Kollateralschäden mit Blick auf die Informati­onsfreiheit und die Medienvielfalt

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Burkhard Lischka MdB, SPD

In der gestrigen Anhörung zum Leistungsschutzrecht äußerten alle unabhängigen Urheberrechtsexperten im Einklang mit der Urheberrechtswissenschaft (z.B. MPI, GRUR) massive Bedenken gegen das geplante Schutzrecht, durch das Pressever­lage insbesondere für die Nutzung kleinster Textbestandteile („snippets“) durch an­dere Internetdienstleister (Suchmaschinen-Betreiber und Aggregatoren) künftig Geld verlangen können. Unsere Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde ein­drucksvoll bestätigt. [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Gesetz wird weitreichende negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben

Leistungsschutzrecht:

Gesetz wird weitreichende negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Petra Sitte MdB, DIE LINKE
Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens bestätigt und unsere Befürchtung verstärkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird. [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Es ist völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann

Leistungsschutzrecht:

Es ist völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Tabea Rößner MdB, Bündnes 90/Die Grünen

In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig offen, ob und welche Verlage durch ein neues Leistungsschutzrecht tatsächlich profitieren würden oder ob die Pressevielfalt eingeschränkt würde. [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fügt sich gut in das bestehende System von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten ein

Leistungsschutzrecht:

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fügt sich gut in das bestehende System von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten ein

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Stephan Thomae, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht
Die öffentliche Anhörung am 30. Januar 2013 hat bestätigt, dass sich das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gut in das bestehende System von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten einfügt. Allerdings gibt es zwei Punkte, über die es noch zu beraten gilt. Zum einen sollte durch das Gesetz die bloße Suche im Netz nicht eingeschränkt werden. [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Gesetzgeber muss den Verlagen die gleiche Rechtssicherheit bieten wie der Musik- und Filmindustrie

Leistungsschutzrecht:

Gesetzgeber muss den Verlagen die gleiche Rechtssicherheit bieten wie der Musik- und Filmindustrie

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Nobert Geis MdB
Das Internet ist zu einem zentralen Bestandteil der modernen Medienlandschaft geworden. Gerade jüngere Leser verzichten häufig auf die klassische Zeitung und beziehen ihre Informationen aus dem Internet via Computer und mobilen Endgeräten. Dieser Trend führt dazu, dass sich auch der Werbe- und Anzeigenmarkt in zunehmendem Maße auf das Internet konzentriert. Die Print-Medien und die sie tragenden Presseverlage geraten dadurch unter Druck. [mehr…]

<h4>Netzpolitik:</h4>Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander

Netzpolitik:

Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander

von am 29.01.2013

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat, bezweifelt die Notwendigkeit eines Bundestagsausschusses zum Thema Internet und digitale Gesellschaft
30.01.13 Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages hat ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren abgeschlossen. Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt. Die Kommission verabschiedete gestern die letzten Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und ihren Schlussbericht. Unter anderem hat die Kommission empfohlen [mehr…]