Verlage

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Erhebliche Kollateralschäden mit Blick auf die Informati­onsfreiheit und die Medienvielfalt

Leistungsschutzrecht:

Erhebliche Kollateralschäden mit Blick auf die Informati­onsfreiheit und die Medienvielfalt

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Burkhard Lischka MdB, SPD

In der gestrigen Anhörung zum Leistungsschutzrecht äußerten alle unabhängigen Urheberrechtsexperten im Einklang mit der Urheberrechtswissenschaft (z.B. MPI, GRUR) massive Bedenken gegen das geplante Schutzrecht, durch das Pressever­lage insbesondere für die Nutzung kleinster Textbestandteile („snippets“) durch an­dere Internetdienstleister (Suchmaschinen-Betreiber und Aggregatoren) künftig Geld verlangen können. Unsere Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde ein­drucksvoll bestätigt. [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Gesetz wird weitreichende negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben

Leistungsschutzrecht:

Gesetz wird weitreichende negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Petra Sitte MdB, DIE LINKE
Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens bestätigt und unsere Befürchtung verstärkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird. [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Es ist völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann

Leistungsschutzrecht:

Es ist völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Tabea Rößner MdB, Bündnes 90/Die Grünen

In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig offen, ob und welche Verlage durch ein neues Leistungsschutzrecht tatsächlich profitieren würden oder ob die Pressevielfalt eingeschränkt würde. [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fügt sich gut in das bestehende System von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten ein

Leistungsschutzrecht:

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fügt sich gut in das bestehende System von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten ein

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Stephan Thomae, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht
Die öffentliche Anhörung am 30. Januar 2013 hat bestätigt, dass sich das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gut in das bestehende System von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten einfügt. Allerdings gibt es zwei Punkte, über die es noch zu beraten gilt. Zum einen sollte durch das Gesetz die bloße Suche im Netz nicht eingeschränkt werden. [mehr…]

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Gesetzgeber muss den Verlagen die gleiche Rechtssicherheit bieten wie der Musik- und Filmindustrie

Leistungsschutzrecht:

Gesetzgeber muss den Verlagen die gleiche Rechtssicherheit bieten wie der Musik- und Filmindustrie

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Nobert Geis MdB
Das Internet ist zu einem zentralen Bestandteil der modernen Medienlandschaft geworden. Gerade jüngere Leser verzichten häufig auf die klassische Zeitung und beziehen ihre Informationen aus dem Internet via Computer und mobilen Endgeräten. Dieser Trend führt dazu, dass sich auch der Werbe- und Anzeigenmarkt in zunehmendem Maße auf das Internet konzentriert. Die Print-Medien und die sie tragenden Presseverlage geraten dadurch unter Druck. [mehr…]

<h4>Medienordnung: </h4> Medien- und Netzpolitik werden zusammenwachsen

Medienordnung:

Medien- und Netzpolitik werden zusammenwachsen

von am 21.12.2012

Zum Jahresende hat medienpolitik.net Chefs von Staatskanzleien und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2013 befragt

21.12.12 - Thomas Kreuzer (CDU), Medienminister und Chef der Staatskanzlei Bayerns, fordert u.a. eine Überarbeitung der Werberichtlinien für das Fernsehen; Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei, schlägt als Sitz eines ARD-ZDF-Jugendkanals Berlin vor; Dr. Christoph Krupp (SPD), Chef der Senatskanzlei Hamburgs, tritt für eine Reform des klassischen Rundfunkbegriffs und der Rundfunkregulierung ein und Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW, plädiert angesichts der aktuellen Probleme einiger Zeitungsverlage für eine Stärkung der Meinungsvielfalt im regionalen und lokalen Bereich. [mehr…]

<h4>Verlage: </h4> Medien sind auch Faktor freier Meinungsbildung

Verlage:

Medien sind auch Faktor freier Meinungsbildung

von am 21.12.2012

Fragen an Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW

21.12.12 - Es gibt eine ganze Reihe von Themen, denen wir uns 2013 widmen werden, aber Schlagworte von besonderer Bedeutung sind: Vielfalt, Unabhängigkeit und Wettbewerb. Die Digitalisierung im Medienbereich hat sowohl die Technik als auch das Nutzerverhalten grundlegend verändert. Diese Entwicklung bietet neue Chancen für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen. [mehr…]

<h4>Verlage: </h4> „Der Gesetzgeber muss die Branche unterstützen“

Verlage:

„Der Gesetzgeber muss die Branche unterstützen“

von am 28.11.2012

Positionen von Tabea Rößner (Grüne), Burkhard Müller-Sönksen (FDP) und Wolfgang Börnsen (CDU/CSU)

28.11.12 - Als medienpolitik.net Ende Oktober über die Ideen innerhalb der SPD berichtete, einen Stabilitätspakt zur Sicherung der Zeitungsvielfalt zu schließen, war die „Frankfurter Rundschau“ noch nicht insolvent und die „Financial Times Deutschland“ hoffte noch auf eine rosa-rote Zukunft. Heute zeigt sich, dass ein solcher Pakt für Zeitungsvielfalt, unter Einbeziehung der Politik, der Verlage, der Gewerkschaften und der Mitarbeiter, dringender denn je ist. Die aktuellen Probleme verschiedener Zeitungen und Zeitschriften haben ihre Ursache nicht in jedem Fall im Wandel der Mediennutzung, aber sie werden dadurch verschärft. [mehr…]

<h4>EXKLUSIVES Interview</h4> medienpolitik.net mit dem neuen VPRT-Präsidenten Dr. Tobias Schmid

EXKLUSIVES Interview

medienpolitik.net mit dem neuen VPRT-Präsidenten Dr. Tobias Schmid

von am 26.11.2012

30.11.12 - Nach 16 jähriger Amtszeit von Jürgen Doetz übernimmt nun der ehemalige Vize-Präsident des VPRT, Dr. Tobias Schmid den Posten des VPRT-Präsidenten. Im Interview geht er auf neue Schwerpunkte seiner Arbeit ein. Dabei hält er fest,dass diese nicht am Personenwechsel festgemacht werden, sondern sich durch die Umstände ergeben. Welche Hauptlasten private Anbieter zukünftig haben werden und welche Forderungen der Verband dazu aufstellt sehen Sie hier im Video-Interview. [mehr…]

<h4>Urheberrecht: </h4> „Wir befinden uns nicht am Ende der Privatsphäre“

Urheberrecht:

„Wir befinden uns nicht am Ende der Privatsphäre“

von am 14.11.2012

Grußwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz

14.11.12 - Mit ihrem Grußwort zur Auftaktveranstaltung „Gipfelprozess - Auf dem Weg zu einer digitalen Charta - ein Gipfelprozess" zum IT-Gipfelkongress 2012 stellt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ganz klar fest, dass der Schutz der Privatsphäre an oberster Stelle stehe. Damit widerspricht sie dem Vorwurf: Das Internet bedrohe immer mehr den Datenschutz und die Privatsphäre. An erster Stelle sei es entscheidend, die Medienkompetenz des Verbrauchers zu fördern und volle Transparenz der Informationspflicht der Anbieter zu fordern. [mehr…]