Rundfunkstaatsvertrag

von am 11.12.2013 in

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) definiert bundeseinheitliche  Grundsatzregelungen für den öffentlich-rechtlichen wie für den privaten Rundfunk. Er ist Garant für den Erhalt und Weiterentwicklung dieser und sichert die finanziellen Grundlagen.

Inhaltliche Schwerpunkte sind:

  • das duale Rundfunksystem (Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk)
  • Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • die Dauer und Form der Rundfunkwerbung (Fernseh- und Radiowerbung)
  • das Recht auf Kurzberichterstattung
  • die Überwachung der Medienkonzentration
  • die Einführung und Nutzung von analogen und digitalen Übertragungsverfahren
    (zum Beispiel von DAB, DVB-T und weiteren Verfahren, zum Beispiel digitalem Rundfunk)
  • Vorschriften zu inhaltlich geprägten Telemedien (in Ablösung des Staatsvertrags über Mediendienste)
  • Einteilung der Sender in die mit Vollprogramm und die mit Spartenprogramm

Der Staatsvertrag wurde mittlerweile fünfzehnmal Mal geändert. Bis April 2003 war auch der Jugendmedienschutz Teil des Rundfunkstaatsvertrages. Seither wird er durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder geregelt.

Der komplette Rundfunkstaatsvertrag kann hier nachgelesen werden.

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