Abmahnungen
Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesministerin der Justiz
29.10.12 - In einem Interview bestreitet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass Urheber heute schlechter gestellt sind als vor drei Jahren. Gegenüber Kritik, dass noch immer kein Dritter Korb vorliege, stelle die Ministerin klar: „Die Wortwahl eines dritten Korbes habe ich nicht geprägt.“ Allerdings heißt es im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung anders. [mehr…]
Von Christoph Keese, Geschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG
Der Gesetzentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist in Blogs und Tweets lebhaft diskutiert worden. Es überwiegt die Kritik. Das neue Recht werde Bloggern schaden, die Meinungsvielfalt beschränken und das Netz zerstören, heißt es. Unklarheit der Gewerbedefinition führe zu Rechtsunsicherheit, Abmahnwellen und Prozesslawinen. Doch die Sorgen sind übertrieben. In Wahrheit müssen Blogger das Leistungsschutzrecht nicht fürchten, sondern können sogar von ihm profitieren. Hier sind seine vier guten Gründe: [mehr…]
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