EuGH-Urteil
Löschverfahren mit Bedacht regulieren
09.02.15 Von Tabea Rößner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Das Urteil des EuGH zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ ist einige Monate her, die Diskussion rund um die Umsetzung der Vorgaben bei der Löschung von Links durch Google ruhiger geworden. Indes sind die Löschungen in vollem Gange, die dabei aufgetauchten Fragen weiterhin dringlich und bedürfen einer Lösung. Google holte sich dazu in den vergangenen Wochen Rat [mehr…]
Eine europäische Regelung für die Standards zum Löschen persönlicher Daten
30.06.14 Interview mit Renate Künast, B90/Grüne, MdB und Vorsitzende Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
Das EuGH-Urteil müsse nun so umgesetzt werden, dass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auch tatsächlich gestärkt werden, so die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast. Wer seine Persönlichkeitsrechte durch Einträge [mehr…]
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Einsatz einer Schlichtungsstelle bei Google-Löschung sorgfältig zu prüfen
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Berlin, 25. [mehr…]
Die Prüfkriterien, die der EuGH an Google weitergereicht hat, sind unkonturiert
25.06.14 Interview mit Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM)
Der Suchmaschinenbetreiber Google kann dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab. [mehr…]
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