Gesetzentwurf

<h4>Internet:</h4>„Der Bund hat für dieses Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz“

Internet:

„Der Bund hat für dieses Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz“

von am 10.05.2017

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

10.05.17 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Durch den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) soll die Verbreitung von Inhalten in sozialen Netzwerken verhindert werden, [mehr…]

<h4>Rundfunk:</h4>Transparent, staatsfern, zukunftsfest

Rundfunk:

Transparent, staatsfern, zukunftsfest

von am 13.10.2015

Der Entwurf zum neuen WDR-Gesetz in NRW

13.10.15 Von Dr. Marc-Jan Eumann, SPD, Medien-Staatssekretär in NRW

Es ist eine Binsenweisheit. Durch Globalisierung und Digitalisierung verändert sich alles. Diesen Veränderungen muss sich auch die Medienpolitik stellen und ihren Kurs justieren. NRW ist dabei entschlossen, seine Führungsrolle im Kreis der Länder zu festigen. Wohin soll die Reise gehen? In analogen Zeiten haben alle Medien weitgehend in eigenen Gewässern fischen [mehr…]