Länder

<h4>Internet:</h4>„Der Bund hat für dieses Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz“

Internet:

„Der Bund hat für dieses Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz“

von am 10.05.2017

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

10.05.17 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Durch den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) soll die Verbreitung von Inhalten in sozialen Netzwerken verhindert werden, [mehr…]

<h4>Rundfunk:</h4>„Es bedarf eines Paradigmenwechsels“

Rundfunk:

„Es bedarf eines Paradigmenwechsels“

von am 24.04.2017

Schleswig-Holstein: Das ABC der Reform heißt Auftrag, Budgetierung und Controlling

24.04.17 Interview mit Thomas Losse-Müller (B90/Grüne), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein tritt in der aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für einen Paradigmenwechsel bei der Festlegung des Auftrags ein und spricht sich dafür aus, dass die Anstalten selbst entscheiden, über welche Wege sie ihr Angebote verbreiten. „Der im Rundfunkstaatsvertrag [mehr…]