Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Landesregierung NRW will eine strategisch-orientierte Medienpolitik betreiben – Konkrete Aktionen dürfen nicht zum Aktionismus führen

Landesregierung NRW will eine strategisch-orientierte Medienpolitik betreiben – Konkrete Aktionen dürfen nicht zum Aktionismus führen

von am 04.07.2012

04.07.12 Von Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in NRW

Eines der wirklich „dicken Bretter“, an denen wir im vergangenen Jahr gearbeitet haben, war die Neuordnung bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das bisherige Gebührenmodell wird ab 2013 durch ein Beitragsmodell ersetzt. Es gab Skepsis, ob der entsprechende Staatsvertrag angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt werden könnte. Doch der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Ende letzten Jahres diesem Staatsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

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