Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

<h4>Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:</h4>„Die Umstellung dauert bis 2015“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

„Die Umstellung dauert bis 2015“

von am 23.09.2013

Erste Hochrechnung des neuen Rundfunkbeitrages bereits im Oktober

24.09.13 Interview mit Ilka Steinhausen, ARD-Pressesprecherin

Der Autoverleiher Sixt hat mit seiner Ankündigung, gegen den Rundfunkbeitrag Klagen zu wollen, die neue Regelung des Beitrages für die öffentlich-rechtlichen Angebote wieder in die Schlagzeilen gebracht. Fragen zum Stand der Umstellung, weitere Klagen und die Kosten des Procederes an die Sprecherin der ARD, Ilka Steinhausen. [mehr…]

<h4>Rundfunk:</h4>„Bei Bedarf werden die Länder schnell handeln“

Rundfunk:

„Bei Bedarf werden die Länder schnell handeln“

von am 25.02.2013

25.02.13 Interview mit Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs

In einem medienpolitik.net-Gespräch hat der Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz, als erster Regierungschef eines Bundeslandes nach der heftigen Kritik der vergangenen Wochen, den neuen Rundfunkbeitrag verteidigt und zugleich Änderungen in Aussicht gestellt. [mehr…]

<h4>Rundfunk:</h4>„Ich schaue gelassen auf mögliche Klagen“

Rundfunk:

„Ich schaue gelassen auf mögliche Klagen“

von am 25.02.2013

25.02.13 Interview mit Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

„Seit Jahresanfang sind Kritiker unterwegs, die auf den Rundfunkbeitrag zielen – aber das System des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt treffen wollen. Hier sage ich ganz klar: Dem werden wir uns entgegenstellen – das Land Berlin aus demokratischen und historischen Gründen allemal“, so kommentiert Björn Böhning die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag. [mehr…]

<h4>Rundfunk:</h4> „Eine Steuerfinanzierung ist rechtlich zweifelhaft“

Rundfunk:

„Eine Steuerfinanzierung ist rechtlich zweifelhaft“

von am 25.02.2013

25.02.13 Interview mit Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor der Mainzer Medieninstituts

Der renommierte Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr, hält die neue Rundfunkgebühr „nicht nur für verfassungsmäßig, sondern auch für eine sachgerechte und überzeugende Lösung“, wie er in einem medienpolitik.net-Interview feststellt. Zugleich lehnt Dörr eine Steuerfinanzierung ab: Die Finanzierung über staatliche Haushalte kollidiere [mehr…]