Rundfunkstaatsvertrag

<h4>Medienrecht:</h4>„Das Verfahren hatte eine politische Dimension“

Medienrecht:

„Das Verfahren hatte eine politische Dimension“

von am 29.10.2013

Bundeskartellamt hat die Spezifik von Germany’s Gold nur unzureichend berücksichtigt

28.10.13 Interview mit Prof. Dr. K. Peter Mailänder, Rechtsanwalt Haver & Mailänder

ARD und ZDF haben ihre Pläne der gemeinsamen VoD-Plattform Germany's Gold aufgegeben. Die seit November 2011 laufende Kartellamtsprüfung habe ergeben, [mehr…]

<h4>Regulierung:</h4>„Wer sagt, dass eine Zentrale effizienter ist?“

Regulierung:

„Wer sagt, dass eine Zentrale effizienter ist?“

von am 26.08.2013

Landesmedienanstalten konzentrieren in Berlin jetzt alle gemeinsamen Kommissionen

26.08.13 Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Medienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW

Mitte September ziehen die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) von München und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) von Potsdam nach Berlin. Damit sind alle gemeinsamen Kommissionen der Medienanstalten [mehr…]

<h4>Netzpolitik:</h4>„Ist ein Internetzugang ein öffentliches Gut?“

Netzpolitik:

„Ist ein Internetzugang ein öffentliches Gut?“

von am 16.05.2013

16.05.13 Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster

Neben der Bundesnetzagentur will auch das Bundeskartellamt die von der Telekom angekündigten Obergrenzen bei der Festnetz-Online-Nutzung prüfen. Hierbei soll es vor allem darum gehen, ob eigene Inhaltedienste wie „Entertain“ gegenüber Angeboten der Konkurrenz bevorzugt werden. [mehr…]

<h4>Rundfunk: </h4>Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht mehr Mut zu Innovationen

Rundfunk:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht mehr Mut zu Innovationen

von am 29.04.2013

29.04.13 Statement von Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor, Hans-Bredow-Institut Hamburg, auf dem Medienpolitischer Dialog der SPD-Bundestagsfraktion zu „Perspektiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ am 18.4.2013

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll das Bollwerk [mehr…]

<h4>Medienregulierung:</h4> „Die Politik will die Medienvielfalt stärken“

Medienregulierung:

„Die Politik will die Medienvielfalt stärken“

von am 22.03.2013

22.03.13 Rede von Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, am 21. März 2013, 16.00 Uhr, beim DLM-Symposium 2013 in Berlin

In ihrer ersten öffentlichen medienpolitischen Rede hat die neue Chefin der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz, Jacqueline Kraege, die zugleich die Rundfunkkommission der Länder leitet, Kritik am für Presseverlage geübt [mehr…]

<h4>Rundfunk:</h4>„Ich schaue gelassen auf mögliche Klagen“

Rundfunk:

„Ich schaue gelassen auf mögliche Klagen“

von am 25.02.2013

25.02.13 Interview mit Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

„Seit Jahresanfang sind Kritiker unterwegs, die auf den Rundfunkbeitrag zielen – aber das System des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt treffen wollen. Hier sage ich ganz klar: Dem werden wir uns entgegenstellen – das Land Berlin aus demokratischen und historischen Gründen allemal“, so kommentiert Björn Böhning die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag. [mehr…]

<h4>Rundfunk:</h4> „Eine Steuerfinanzierung ist rechtlich zweifelhaft“

Rundfunk:

„Eine Steuerfinanzierung ist rechtlich zweifelhaft“

von am 25.02.2013

25.02.13 Interview mit Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor der Mainzer Medieninstituts

Der renommierte Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr, hält die neue Rundfunkgebühr „nicht nur für verfassungsmäßig, sondern auch für eine sachgerechte und überzeugende Lösung“, wie er in einem medienpolitik.net-Interview feststellt. Zugleich lehnt Dörr eine Steuerfinanzierung ab: Die Finanzierung über staatliche Haushalte kollidiere [mehr…]

<h4>Medienregulierung:</h4> Länder planen neues Medienkonzentrationsrecht

Medienregulierung:

Länder planen neues Medienkonzentrationsrecht

von am 05.12.2012

Interviews mit Thomas Kreuzer, Chef der Bayerischen Staatskanzlei und Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz, stellvertretender Vorsitzender der KEK

05.12.12 - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben jetzt den Auftrag zur Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts erteilt. Ein entsprechender Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll bis zum Sommer 2013 vorliegen. Grundlage des Medienkonzentrationsrechts, das neben dem Wettbewerbsrecht bei Zusammenschlüssen von Medienunternehmen zur Anwendung kommt, soll das geltende fernsehzentrierte Zuschaueranteilsmodell bleiben. [mehr…]

<h4>Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: </h4>„ARD und ZDF sind keine Konkurrenten sondern Partner“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

„ARD und ZDF sind keine Konkurrenten sondern Partner“

von am 26.11.2012

Interview mit Dr. Christine Hawighorst (CDU), Chefin der Niedersächsischen Staatskanzlei

26.11.12 - Die Chefin der Staatskanzlei von Niedersachsen, Christine Hawighorst, gehörte zu den ersten Medienpolitikern, die für einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal eintraten. Inzwischen hat die Rundfunkkommission der Länder die öffentlich-rechtlichen Anstalten gebeten Vorschläge für eine Neuordnung Ihres Gesamtangebotes zu unterbreiten, wozu auch ein trimediales Jugendangebot gehören könnte. Ein solches Angebot soll aber nicht mit einer Gebührenerhöhung verbunden werden, macht Christine Hawighorst im Interview deutlich. [mehr…]

<h4>Medienordnung: </h4>Tagesschau-App: Kein Handlungsbedarf für die Politik

Medienordnung:

Tagesschau-App: Kein Handlungsbedarf für die Politik

von am 23.10.2012

Ein Interview mit Martin Stadelmaier (SPD), Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz

02.11.12 - Die App der Tagesschau in der Version vom 15. Juni 2011 ist nach einem Urteil des Landgerichts Köln nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar. Die Kammer bewertete die Tagesschau-App als „presseähnlich“. Damit darf diese Version nicht weiter verbreitet werden. Aus Sicht von Martin Stadelmaier ergeben sich aus dem Urteil weder Konsequenzen für den Rundfunkstaatsvertrag noch für die Online-Angebote von ARD und ZDF generell. [mehr…]