verfassungsrechtliche Schwierigkeiten

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Gesetz wird weitreichende negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben

Leistungsschutzrecht:

Gesetz wird weitreichende negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben

von am 31.01.2013

Stellungnahme von Petra Sitte MdB, DIE LINKE
Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens bestätigt und unsere Befürchtung verstärkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird. [mehr…]