26.06.17 – Öffentliche Sitzung zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes/ WLAN-Haftung“ im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

von am 03.07.2017

© Deutscher Bundestag

Auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern ist der Vorstoß der Bundesregierung zum unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten gestoßen. Auch grundsätzlicher Zuspruch ging durchweg mit kritischen Anmerkungen einher. Dies war am Montag, 26. Juni 2017, das Bild bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD).

Es ging dabei um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202; 18/12496), mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll. Sie sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Florian Drücke, Bundesverband Musikindustrie e.V.
  • Andreas May, Generalstaatsanwalt, Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Tobias Keber, Die Hochschule der Medien (HdM)
  • Stephan Tromp, Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)
  • Prof. Dr. Dieter Frey, FREY Rechtsanwälte Partnerschaft
  • Volker Tripp, Digitale Gesellschaft e.V.
  • Dr. jur. Reto Mantz, Landgericht Frankfurt am Main

Eine Zusammenfassung der Sitzung können Sie hier nachlesen.

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