NRW soll zum Schrittmacher der digitalen Medienentwicklung werden – „Wir müssen die bisherige Medienpolitik überdenken“
13.06.2012 Interview mit Marc Jan Eumann (SPD), Medien-Staatssekretär in NRW, Vorsitzender der SPD-Medienkommission
In einem promedia-Interview hat der Staatssekretär für Medien in NRW Marc Jan Eumann umfassend die Strategie für den Medienstandort und die Medienpolitik der SPD-geführten Landesregierung dargelegt. „Nordrhein-Westfalen“, so Eumann, „hat als Medienregion beste Chancen, zum Schrittmacher der digitalen Medienentwicklung in Deutschland und Europa zu avancieren. Das ist unser Anspruch.“ In der Medienpolitik sei für ihn die Frage zentral, „wie wir die Medienregulierung den heutigen Anforderungen anpassen können. Wir sind aber an einen Punkt gelangt, an dem wir die tradierten Ansätze neu überdenken müssen.“
Herr Eumann, wie sieht Ihre Bilanz für den Medienstandort NRW nach knapp 2 Jahren Regierungszeit aus?
Marc Jan Eumann: Wenn überhaupt: Reden wir von einer Zwischenbilanz. Aber wir haben die Zeit genutzt, um wichtige Weichen zu stellen. Das gilt vor allem für die Weiterentwicklung der Filmstiftung zur Film- und Medienstiftung NRW, die jetzt auch über das Standortmarketing eine Vernetzung der Medien- und Kommunikationswirtschaft fördert. Das haben wir gemeinsam mit den Gesellschaftern WDR, ZDF, RTL und LfM in diesen Monaten auf den Weg gebracht. Ich denke aber auch an den Start der neuen Initiative Digitales Medienland NRW und an den Medienpass NRW für die Grundschulen in NRW. Dazu kommen unsere Initiative für Medienfachkräfte, die Online-Konsultationen zu den Themen Medienkompetenz und Jugendmedienschutz und nicht zuletzt unsere neue Förderung des Lokaljournalismus. Wir haben mit dem Vorschlag einer Medienanstalt der Länder neue Ideen für die Reform der Medienaufsicht auf den Tisch gelegt. Und nicht zu vergessen: Trotz Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Landtag der Reform der Rundfunkfinanzierung im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt.
Welche Vorstellung haben Sie vom Medienstandort NRW in fünf Jahren?
Marc Jan Eumann: Wir haben es in Deutschland mit seiner föderalen Struktur geschafft, viele Regionen als Medienstandorte zu etablieren, die ihren Beitrag leisten, Vielfalt zu sichern und Wertschöpfung zu erzielen. Wir in NRW haben spezifische Potenziale, die wir einbringen. Mit der einzigartigen Mischung aus Sendern, Verlagen, Netzbetreibern, Internetunternehmen und Spieleentwicklern hat Nordrhein-Westfalen als Medienregion beste Chancen, zum Schrittmacher der digitalen Medienentwicklung in Deutschland und Europa zu avancieren. Das ist unser Anspruch. Dazu werden wir auch neue Gesetzesinitiativen starten.
Wie wird sich das Verhältnis von traditionellen Medien und neuen Medien in NRW entwickeln?
Marc Jan Eumann: Für die Medienwirtschaft rechne ich in einem stabilen Umfeld weiter mit einer positiven Beschäftigungsentwicklung. Hierfür gibt es erste Signale: Einzelne Teilbranchen in der Medienindustrie haben die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung passiert und zeigen wieder moderates Wachstum – das sich auch auf die Beschäftigtenzahlen auswirken wird. Mit Wachstum ist zum Beispiel dort zu rechnen, wo sich rund um Hochschulen innovative Einzelunternehmen und Spin-offs etablierter Marktakteure gebildet haben. Hier sind insbesondere die Rheinschiene und das Ruhrgebiet zu nennen. Und das ist eine unserer Stärken. Nach Signalen aus der Branche, dass insbesondere die Qualifizierung und Sicherung von Fachkräften von besonderer Bedeutung ist, haben wir die Initiative ergriffen und regelmäßige Branchendialoge zum Thema „Medienqualifizierung/Fachkräfte“ initiiert. Mit dem neuen Internetportal www.medienkarriere.nrw.de hat das Land eine Plattform geschaffen, um gezielt junge Talente für eine Karriere am Medienstandort Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Die Landesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, den Mediennachwuchs nicht nur für eine Ausbildung in NRW zu gewinnen, sondern ihn auch nach der Qualifizierungsphase im Land beruflich zu binden.
Bernd Holznagel hat kürzlich festgestellt, dass Medienpolitik nicht gleich Netzpolitik sei. Wie lösen Sie den scheinbaren Interessenskonflikt zwischen Medienpolitik und Netzpolitik?
Marc Jan Eumann: Die Trennung von Medienpolitik und Netzpolitik ist kaum noch möglich. Für die Landesregierung sind Medien- und Netzpolitik zwei Seiten derselben Medaille. Wir müssen das Nebeneinander von Netz- und Rundfunkpolitik auflösen und das Ziel einer integrierten Medien- und Netzpolitik verfolgen – auch und gerade im politischen Diskurs. Auf diesem Weg sind Impulse und die kritische Begleitung durch Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wichtig. Netzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die Berührungspunkte zu fast allen Fachpolitiken aufweist. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird hierfür neue Strukturen schaffen. Ich halte die Netzpolitik für eines der wichtigen neuen Politikfelder unserer Zeit, wobei der Bund hier bei wichtigen Themen eine führende Rolle hat; denken Sie an Netzneutralität oder das Urheber-recht. Wir Länder müssen aber klar und unmissverständlich Position beziehen. Ich sehe die Netzneutralität als ein wichtiges Prinzip, das auch in Zukunft gewährleistet sein muss. Der Bund hat sich bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes der Diskussion, wie Netzneutralität gesichert werden kann, nicht gestellt. Ich bin sehr gespannt, ob und wann die Bundesregierung von der Ermächtigung Gebrauch machen wird, die Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen. Außerdem sehe ich die Chance, dass das Thema über die europäische Ebene eine neue Dynamik bekommt. Wir werden in Brüssel für unser Verständnis von Netzneutralität werben.
Welche Impulse können von NRW für die deutsche Medienpolitik insgesamt ausgehen?
Marc Jan Eumann: Zentral ist für mich die Frage, wie wir die Medienregulierung den heutigen Anforderungen anpassen können. Wir sind aber an einen Punkt gelangt, an dem wir die tradierten Ansätze neu überdenken müssen. Wir reden seit Jahren von der Konvergenz der Medien. Mit Smart TV wird die zur Realität. Können wir also weiter an einer Regulierung festhalten, die sich vornehmlich auf den Rundfunk konzentriert, oder ist es nicht an der Zeit „konvergent“ zu denken? Inwieweit ist es noch zu rechtfertigen, Werbung im Fernsehen zu beschränken, wenn derselbe Spot auch aus dem Internet auf dem Fernsehbildschirm landet? Ich denke, wir müssen hier vor allem dafür sorgen, dass faire Rahmenbedingungen gegeben sind, die allen Beteiligten die gleichen Möglichkeiten eröffnen. Und wir müssen transparente Rahmenbedingungen schaffen, die Planungssicherheit auf der einen Seite und Freiraum für neue Geschäftsmodelle auf der anderen Seite schaffen.
Wenn es um eine digitale Medienordnung geht, sind rechtliche Rahmenbedingungen, aber auch kulturelle Leitlinien erforderlich, die den heutigen Anforderungen gerecht werden. Wichtig sind hier Prinzipien der Media Governance und der koregulierten Selbstregulierung. Ein Ziel in unserer Medienpolitik mit seiner föderalen Struktur muss die Bündelung der Kompetenzen sein. Um die Schnittstelle zur Bundesnetzagentur, zum Bundeskartellamt und der europäischen Ebene besser zu organisieren, brauchen wir in der Medienaufsicht eine „Medienanstalt der Länder“ mit Zuständigkeit für bundesweite Sachverhalte, die ein adäquater Gesprächspartner ist. Viele andere wichtige Aufgaben bleiben in den Ländern und tragen so zur Vielfalt bei.
Welche Rolle soll NRW künftig im Konzert der deutschen Medienstandorte spielen?
Marc Jan Eumann: Medienstandorte nur unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zu betrachten, greift zu kurz. Medien sind beides: Wirtschafts- und Kulturgut. Freie Meinungsäußerung und die kritische Begleitung von Politik und Gesellschaft durch die Medien gehören zu den Eckpfeilern der Demokratie. Die Voraussetzungen in einem vielfältigen Medienstandort sind gut. NRW ist führender Medien- und Kommunikationsstandort in Deutschland. Das liegt an der Größe des Landes. Das liegt aber auch daran, dass die die NRW-Landesregierung diesen Sektor in besonderer Weise unterstützt. Die vorliegenden Zahlen zeigen deutlich: Mit rund 365.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Medien- und Kommunikationsbranche stellt NRW rund 20 Prozent aller in Deutschland in diesen Branchen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kein anderes Bundesland zählt so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Medien- und Kommunikationsbranche wie NRW. 52.000 Unternehmen der Medien- und Kommunikationswirtschaft in NRW setzen rund 120 Milliarden Euro um. Dies entspricht einem Anteil von 30 Prozent aller Umsätze dieser Branchen deutschlandweit und einem Anteil von neun Prozent an der gesamten Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. Man kann es auch einfacher formulieren: Nordrhein-Westfalen ist der Medienstandort in Deutschland, an dem es wirtschaftlich „brummt“.
Welche europäische Chancen rechnen Sie sich für den Standort aus?
Marc Jan Eumann: NRW liegt im Herzen Europas. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Zahl ausländischer Unternehmen und ihre Bedeutung für die Wirtschaft höher als in Nordrhein-Westfalen. Laut Amadeus-Unternehmensdatenbank gibt es in unserem Land mehr als 13.100 ausländische Unternehmen – das entspricht rund einem Viertel der ausländischen Unternehmen in Deutschland. Auch für Unternehmen der Medien- und Kommunikationswirtschaft ist NRW ein überaus attraktiver Standort. Führende internationale Unternehmen aus sämtlichen Mediensegmenten betreiben Dependancen bzw. haben Firmenbeteiligungen in Nordrhein-Westfalen wie zum Beispiel BBC, Electronic Arts, Huawei, Walt Disney, Ubisoft oder Vodafone. Die Landesregierung fördert und unterstützt die Ansiedlung internationaler Medienunternehmen gemeinsam mit der Film- und Medienstiftung NRW und NRW.Invest.
Welches sind Ihre nächsten medienpolitischen Vorhaben für NRW?
Marc Jan Eumann: Vielfalt sichern, Qualität stärken, Zusammenarbeit ausbauen – das sind die Überschriften. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland auch dadurch stärken, dass wir das Internet der öffentlich-rechtlichen Angebote stärker ins Zentrum rücken. Dafür gibt es einen guten Grund. Alle klagen darüber, dass das Publikum von ARD und ZDF immer älter wird. Dabei wissen wir doch: die jüngeren Nutzer sind erreichbar: Im Netz! Also ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert, sein Angebot so auszugestalten, dass es zu einer Neujustierung von linearen und nicht-linearen Angeboten kommt. Wir wollen aber auch die unternehmerische Basis für private Rundfunkangebote stärken. Durch eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts und durch den vollständigen Werbeverzicht bei ARD und ZDF. Der Zeitpunkt ist noch nicht definiert. Das Ziel ist aber klar. Die Qualität journalistischer Arbeit zu erhalten und weiter zu erhöhen, ist eine weitere Aufgabe. Ich halte das gerade im lokalen und regionalen Raum für besonders wichtig. Wir wollen die binnenplurale Aufsicht stärken – beim WDR und auch bei der ARD. Wir werden uns darüber hinaus auch über die Medienaufsicht unterhalten müssen. Dies gilt für Zuständigkeitsverteilungen, aber auch für die Struktur und Arbeit der Gremien. Die Unabhängigkeit der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Landesanstalt für Medien würde unterstrichen, wenn sie eigenständig über ihre Finanzen und ihr Personal verfügen könnten. Ich sehe außerdem bei der Inhalteregulierung Bedarf, die Unternehmen noch stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen. Im dynamischen Bereich der Medien sind koregulierte Selbstregulierungsmechanismen eine flexiblere und auch effizientere Lösung. Diese und viele weitere Fragen werden uns beschäftigen, wenn wir zeitnah eine Novellierung des Landesmedien-rechts angehen.
Welche Prioritäten werden Sie bei der Förderung setzen?
Marc Jan Eumann: Ein Meilenstein war ohne Frage im Jahr 2011 die von der Landesregierung initiierte Übernahme des Medienclusters durch die Filmstiftung Nordrhein-Westfalen. Durch die Ausweitung der Aufgaben wurde die Filmstiftung zur Film- und Medienstiftung. Dadurch soll eine noch stärkere Wahrnehmung des Medienstandorts NRW, sowohl national als auch international, erreicht werden. Um die Chancen von Digitalisierung und Konvergenz für NRW zu nutzen, stehen in den kommenden Jahren drei Ziele im Fokus: Erstens: Verstärkung der Gründungsförderung. Wir wollen noch mehr für die Startups im Medienumfeld tun. Zweitens: Steigerung der Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen der digitalen Wachstumsbranchen (Online, Mobile, Games). Und drittens: Nachhaltige Verbesserung der Fachkräftesituation durch Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur. Für all das werden wir auch in den kommenden Jahren europäische Fördermittel einsetzen. Und wir wollen unsere NRW.Bank, die Förderbank des Landes, stärker im Medienbereich positionieren. Und schließlich: Wir werden auch die Förderung von Medienkompetenz vorantreiben, zum Beispiel beim Medienpass.
NRW muss sparen. Wird es beim bisherigen Umfang der Medienförderung bleiben?
Marc Jan Eumann: Eine zeitgemäße Medienstandortpolitik muss Antworten auf die Fragen finden, die sich aus dem Zusammenwachsen der Medien ergeben. Für die Standortförderung der Landesregierung bedeutet das vor allem, die verfügbaren Ressourcen gezielt einzu-setzen und – wo möglich – zu bündeln, um neue Entwicklungen und Ideen in der Medienbranche effizient fördern zu können. Die Landesregierung wird sich auch in der neuen Legislaturperiode für den Medienstandort NRW engagieren. Und mit dem verstärkten Zugriff auf europäische Fördermittel sehe ich für auch für die kommenden Jahre insgesamt gute Rahmenbedingungen, die eine effiziente und nachhaltige Medienförderung sichern. Dabei kann auch ich nicht ausschließen, dass es vor dem Hintergrund eines ausgeglichenen Haushalts auch zu Kürzungen kommen kann.
Sie sprachen die Gründerförderung an. Was bieten Sie bisher?
Marc Jan Eumann: In NRW finden Startups ein attraktives Umfeld und professionelle Unterstützung vor. Unter anderem mit der Film- und Medienstiftung NRW, dem AV-Gründerzentrum und NRW.Invest engagieren sich zahlreiche Institutionen für die Ansiedlung ambitionierter Medienunternehmen. Auch zahlreiche Förderprogramme sowie die Nähe zu anderen Branchenakteuren in der dichten und vielfältigen Medienlandschaft NRW machen die Attraktivität des Standorts für die digitale Medienwirtschaft aus. Dazu tragen auch Initiativen wie „Digitales Medienland NRW“ oder die mit Landesmitteln geförderte internationale Web- und Start-up-Konferenz ADVANCE bei. Rund fünfhundert Teilnehmer aus aller Welt diskutierten im September 2011 in Köln die Herausforderungen und Chancen junger Entrepreneurinnen und Entrepreneure bei der Unternehmensgründung und -finanzierung. Kurzum: NRW ist bereits jetzt ein guter Platz für Digital Media-Startups, aber wir wollen noch besser werden!
Die Medienbranche ist eine Event-Branche. Wie kann NRW hier mithalten?
Marc Jan Eumann: Die Vielfalt ist unsere Stärke. Das zeigt zum Beispiel der Mediensommer NRW. Im Juni trifft sich Deutschlands Medien- und Entertainment-Branche bei Messen, Konferenzen und Preisverleihungen in Köln. Es geht von ANGA Cable über Medienforum und Global-Media-Forum bis zum Grimme Online Award und Deutschen Kamerapreis. Für zwei Wochen ist Köln die Medienhauptstadt der Republik. Das zeigt einmal mehr: Wir brauchen auch in der digitalen Welt analoge Treffpunkte.
Das Interview wurde in der promedia-NRW Spezial-Ausgabe Nr. NRW/2012 erstveröffentlicht.
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