Europa Medienpolitik:
„Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Medienarten“
Freiere Regeln, statt Überregulation von Medien
27.01.14 Von Nadja Hirsch, medienpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament
Alle Medien sollten frei von staatlichem Einfluss bleiben. Das fordert Nadja Hirsch, medienpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, in einer Rede während der Future Media Lab. Conference. Jedoch muss eine mögliche Monopolbildung verhindert und der Umgang mit „geistigem Eigentum“ der Online-Realität angepasst werden. Weiterhin plädiert die FDP-Medienpolitikerin für gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Medienarten. Den Europäischen Bürgern solle zudem ein größtmöglicher freier Zugang zu Qualitäts-Content gewährleistet werden.
Wie soll man Media Content in der Zukunft finanzieren? Und wie kann man den Bürgern in Zukunft auf allen Plattformen breiten Zugang zu Qualitäts-Content garantieren?
Wie Sie alle wissen ist das Interessante an der Medienpolitik, dass wir normalerweise auf Entwicklungen reagieren, sie aber niemals antizipieren. Deshalb ist die diesjährige Kernfrage zur Zukunft des Content so wichtig. Ich bin immer etwas vorsichtig, wenn es darum geht über ZUKÜNFTIGE Probleme zu sprechen, insbesondere in Bezug auf Medien, weil die Medienlandschaft sich so schnell wandelt.
Allerdings ist das heutige Thema anders. Wenn wir keine Antwort finden, wie wir Content anders finanzieren und wie wir Menschen, die Content schaffen, anders finanzieren, werden wir in Zukunft überhaupt keinen Content haben. Die Medienlandschaft wird darunter leiden. Wir reden also nicht über ein zukünftiges Problem, sondern über ein Problem, das heute schon besteht.
Ich würde gerne unterstreichen, dass die zugrunde liegende Frage nach Finanzierung von Content nicht auf den Journalismus beschränkt ist. Es betrifft alle Künstler und, wegen der neusten Entwicklungen im 3D-Druck, alle Designer.
Seit den 90ern hat die Entwicklung des Internets unser Verständnis von Struktur und Erleben von Information, Kommunikation und Medien verändert.
Innovationen in den Medien und in der Internet- und Kommunikationstechnologie haben zu neuer Hard- und Software geführt, die uns neue Services ermöglichen. Diese Entwicklung ist nicht vorbei, sondern wird unsere Medienlandschaft weiterhin jeden Tag verändern.
Kinder, die heute geboren werden, werden keinen Unterschied zwischen der Offline- und Online-Welt machen. „In Verbindung sein“ wird Teil der „Realität“, in der sie leben.
Wie wir heute wissen, ist das Internet kein passives Medium. Denken Sie beispielsweise an Social Media: Das Internet ist ein Partizipationswerkzeug. Es ist keine Einbahnstraße.
Das hat Auswirkungen auf die Medienwelt und auf unsere Geschäftsmodelle.
[…] Die Zeit, in der Printmedien ein Monopol auf geschriebene Nachrichten hatten, ist vorbei und wird nicht wieder kommen.
Die Zeit, in der ausschließlich Musiklabels entschieden haben, ob eine Band berühmt wird, oder nicht, ist vorbei und wird nicht wieder kommen.
Und schließlich ist die Zeit vorbei, in der Sender steuern konnten, welchen Content die Zuschauer zu welcher Zeit sehen.
Heute tragen auch Blogs und User-generated Content (nutzergenerierte Inhalte) zum Medienpluralismus bei.
Sie alle haben die Debatte während den ACTA Verhandlungen verfolgt. Die Reaktion der Online Citizens hat eine Sache klargestellt: Die Internet Community wird keinen Versuch von politischer oder kommerzieller Seite akzeptieren, durch den ihre neue Lebensform und ihre Art der Mediennutzung beeinträchtigt wird.
Stakeholder, die ihr Geschäftsmodell nicht an die neue Realität anpassen, werden untergehen – oder müssen durch Unterstützung am Leben gehalten werden, was wir in der Politik als Subventionen oder staatliche Hilfe bezeichnen. Das wollen auch Sie nicht, liebe Verleger hier im Raum, wie Sie immer wieder deutlich zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig nennen sich staatliche Sender seit Neustem „Public Service Media“ – ich bin überhaupt nicht sicher, dass wir uns neben einem kommerziellen Sektor öffentlich finanzierte Online Medien leisten können, die sich über traditionelle Mittel refinanzieren müssen, das heißt über Werbung und Abonnements.
Welches Rahmenwerk brauchen wir, um der Medienindustrie den Raum zu Innovation und Entfaltung zu geben?
Ich glaube, dass alle Medien frei von staatlichem Einfluss bleiben sollten.
Ich bin auch an der fortlaufenden Diskussion über Datenschutz im Europäischen Parlament beteiligt: Parlamente müssen sicherstellen, dass neue Technologien nicht dazu verwendet werden, Bürger zu kontrollieren, ihre bürgerlichen Freiheiten zu beschneiden und ihre Redefreiheit einzugrenzen.
Bürgerliche Freiheiten zu respektieren heißt nicht nur Bürgerrechte gegen den Staat zu verteidigen – sondern auch die Rechte der Mitbürger zu respektieren.
Diese Rechte schließen geistiges Eigentum mit ein, ein Konzept, das die Basis für eine Kreativindustrie ist und garantiert, dass diejenigen, die Content für Sie, die Medienindustrie, produzieren, das auch in Zukunft machen werden. Ich verwende den Ausdruck „geistiges Eigentum“ in einem sehr breiten Sinn: Wie ich anfangs sagte, müssen wir sicherstellen, dass die kreative Arbeit von Journalisten, Künstlern, Designern und Architekten geschützt wird. Und mit Schutz meine ich, dass wir Modelle finden müssen, die sicherstellen, dass man sowohl in der Zukunft als auch heute von der kreativen Arbeit leben kann: als Journalist, als Künstler, als Designer, als Architekt oder als Computerprogrammierer.
Deshalb muss ein Regelwerk für Medien folgendes garantieren:
Punkt 1: Monopole
Das Internet wird in unserem Alltag immer wichtiger und damit wächst das Risiko monopolartiger Situationen, sowie das Risiko von Konzentration und Manipulation von Information. Ich rede nicht nur von undemokratischen Regimes, sondern auch über die Werbeindustrie, die verleitet werden könnte, Monopole zu schaffen und auszunutzen.
Für diesen Bereich haben wir schon ein strenges Wettbewerbs- und Kartellrecht. Wir müssen dafür sorgen, dass existierende Regeln durchgesetzt werden, statt neue zu schaffen.
Punkt 2: Geistiges Eigentum
Der Künstler, der Wissenschaftler, der Programmierer: alle diese Menschen verdienen ihr Geld mit Arbeit, die durch Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt werden muss. Ich glaube, dass geistiges Eigentum auch in Zukunft kein überholtes Konzept sein wird. Wir müssen es an die Online-Umgebung anpassen, aber wir sollten das Konzept als solches nicht in Frage stellen.
Punkt Nummer 3: Ein freies Internet
Wir brauchen nicht mehr Regeln, um das Internet zu regulieren, aber wir brauchen bessere Regeln.
Statt traditionelle Medien zu überregulieren, brauchen wir freiere Regeln. Statt zu versuchen nichtfunktionierende Geschäftsmodelle am Leben zu halten, brauchen wir mehr selbst- und ko-regulative Instrumente.
Zu guter Letzt brauchen wir in dieser deregulierten Umwelt gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Medienarten. Wir können nicht weiter endlos über die Konsequenzen von Konvergenz sprechen und gleichzeitig um Ausnahmen bitten.
Das ist nicht mehr glaubwürdig und ich richte diese Botschaft an unsere lieben Freunde aus dem Verlagswesen in diesem Raum.
Letzter Punkt: Neue Geschäftsmodelle in einem digitalen Binnenmarkt
– Wir müssen Europäischen Bürgern den größtmöglichen Zugang zu Qualitäts-Content geben.
– Wir brauchen faire Entlohnung für Kreativschaffende.
– Wir brauchen Anreize für Investments in die Kreativindustrie.
– Wir brauchen Rechtssicherheit für diejenigen, die den Content verbreiten.
Ich weiß nicht, welches Geschäftsmodell das richtige ist. Als liberale Politikerin bin ich davon überzeugt, dass Politik der Wirtschaft Geschäftsmodelle weder vorschlagen noch vorschreiben sollte. Soweit ich es überblicke, hat das in der Vergangenheit nie geklappt – und das wird es auch nicht in der Zukunft. Leider habe ich also keine Lösung für Sie. Ich kenne existierende Modelle wie „paid only“ oder neue Modelle wie das „mixed freemium“. Ich glaube, dass man neue Einkunftsmöglichkeiten finden muss, eventuell durch neuen Werbeformen – die natürlich mit unserem europäischen Ansatz zum Datenschutz übereinstimmen müssen – und man wird Qualitäts-Content mit anderen Geschäftsfeldern ko-subventionieren müssen.
Ich werde mein Bestes geben, um eine Rechtsstruktur zu finden, die der Content-Wirtschaft hilft, zu überleben und eines Tages wieder aufzublühen.
Vielen Dank.
Rede vom 21. Januar 2014 während der „4th annual Future Media Lab. Conference“ in Brüssel. Übersetzung: Johanna Viktor.
Rede im Original
Dear Mr President David Hanger, Dear colleagues and Members of the European Parliament, Dear representatives of the European Commission, Dear representatives of the media & ICT industry, Dear sponsors and media partners of this conference,
My name is Nadja Hirsch, I am the media-policy spokesperson for the German liberals in the European Parliament.
I am very pleased that EMMA, the European Magazine Media Association, which is organising this conference, asked me to share with you some ideas about today’s key question: How to finance media content in the future? And how to ensure that citizens will have broad access to quality content on all platforms in the future.
As you all know the interesting thing about media policy is that we usually react to developments, we never anticipate. Therefore, this year’s main question, the future of content, is so important. I am always a little bit cautious about talking about FUTURE problems, especially in the field of media, as the media landscape is changing so rapidly.
However, today’s main topic is different. If we do not find an answer, how to re-finance content, how to re-finance people who create content, we will not have any content in the future and the media landscape will suffer. And we are not talking about a future problem, we are talking about a problem which is ongoing.
I would like to underline that the underlying question on financing content in the future is NOT restricted to journalism, it touches all artists and – due to new developments in 3 D printing – all designers.
Since the 90s, the emergence of the Internet changed our understanding, the structure and the experience of information, communication and media.
Innovation from the Media and ICT industry led to the appearance of new hardware and software which brought us new services. This development is not over, and it will further change our media landscape, every day.
Children who are born today not only will make no difference between the offline and the online world. Being connected will be part of the „reality“ they live in.
The Internet we know today is not a passive medium. Think about social media as an example: The Internet is a tool of participation. It is not a one-way street.
This has an impact on the media world and on your business models.
Dear representatives of the content industry here in the room, let’s be clear on the following points:
The time, when printed newspaper had a monopoly on written news, is over and will not come back.
The time when only a music label decided whether or not a music band got famous, is over and will not come back.
And finally the time, when broadcasters could control which content viewers saw at which time is over and will not come back.
Today, also blogs and user generated content contribute to media pluralism.
All of you followed the debate during the ACTA negotiations. The reaction of the online citizens made one thing clear: The internet community will not accept any attempt from political or the commercial side at changing their new way of life, their new way of using media.
Stakeholders who do not adapt their business models to the new reality will die – or will need to be kept on life support, which in politics we call subsidies or state aid, and which you, the publishers here in the room, make clear every time, you do not want. At the same time, public broadcasters begin to call themselves “Public Service Media” – I am not convinced at all that we can have publicly financed online media alongside a commercial sector which needs to re-finance by traditional means, which means advertising and subscriptions.
Which framework do we need to give the media industry the space to innovate and to flourish?
I believe that the all Media need to stay free of public-influence.
Ladies and gentlemen, I am also involved in the ongoing data protection discussions in the European Parliament: Parliaments have to make sure that new technologies will not be used to control citizens, to restrict their civil liberties; and to restrict freedom of speech.
But respecting civil liberties not only means defending civil rights against the state – but also respecting the rights of your fellow citizen.
These rights include intellectual property, a concept which is the base for a creative industry and which guarantees that the people who create content for you, the media industry, will continue to do so in the future. I am using the term “intellectual property” in a broad sense: As I said in the beginning, we need to ensure that the creative works of journalists, of artists, of designers and architects are protected. And by protection I mean that we need to find models that ensure that also in the future and already today you can make your living with creative work: As a journalist, as an artist, as a designer, an architect or a computer programmer.
Therefore, a regulatory framework for media must guarantee the following:
Point 1: Monopolies
With Internet becoming more important in our daily lives, there is an increased risk of having monopolistic situations, an increased risk of concentration and manipulation of information. I am not only talking about undemocratic regimes but also about the commercial industry which could be tempted to create and exploit monopolies.
For this area we already have a strong competition and cartel law. We need to make sure that we enforce existing rules instead of creating new ones.
Point 2: Intellectual property
The artist, the scientist, the programmer – all these people earn their money with work that needs to be protected by intellectual property law. I believe that also in the future, Intellectual Property will not be an outdated concept. We will need to adapt it to the online environment, but we should not question the concept as such.
Point number 3: A free Internet
We do not need more rules to regulate the Internet, but we need better rules.
Instead of over regulating traditional media, we need more liberal rules, we need more self- and co-regulative instruments instead of trying to save non-functioning business models.
Last but not least, in this de-regulated environment, we need a level playing field between all kinds of media. We cannot continue talking endlessly about the consequences of convergence and asking at the same time for an exception of scope.
This is not credible any more, and I direct this message to our dear friends from the publishing industry in this room.
Last point: New business models in a digital single market
– We need to give to European citizens the broadest possible access to quality content.
– We need fair remuneration for creative people who create content.
– We need incentives for those who invest into the creative industry.
– And we need legal certainty for those who distribute this content.
I do not know which business model is the right one. And – by the way – as a liberal politician I am convinced that politics should not suggest or even prescribe business models to industries. As I can oversee it, this never worked in the past – and it won’t work in the future. So – unfortunately – I do not have a solution for you. I am aware of existing models such as paid only or new models the mixed “freemium”. I do have the feeling that you will need to find new revenue streams, perhaps new forms of advertising – which are in line with our European approach of data protection of course – and you will need to co-subsidise quality content with other business areas.
I will do all my best to help you to find a legal framework which will help the content industry to survive and – one day – to flourish again.
Thank you!
