Rundfunkregulierung:

Staatsfern, parteienfern, weiter nicht modern?

Zur Entscheidung des BVerfG in Sachen ZDF-Staatsvertrag

26.03.14 Von Dr. Jörg Ukrow, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)

Der Erste (Grundrechte-)Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte über zwei identische Anträge der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats zur Zusammensetzung und zum Verfahren