Netzpolitik:
„Wir werben für die Potenziale der Digitalisierung“
Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag existiert seit einem Jahr
25.02.15 Interview mit Jens Koeppen, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag
Mit dem Ausschuss „Digitale Agenda“ hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal ein ständiges parlamentarisches Gremium, das sich den aktuellen netzpolitischen Themen widmet. Im Ausschuss sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Netzpolitik ist für den Ausschuss kein „Nischenthema“. Das Gremium sieht sich vielmehr als wichtiger Impulsgeber für die parlamentarische Arbeit. Vor einem Jahr wurde der Ausschuss eingesetzt.
medienpolitik.net: Herr Koeppen, mit welchen Themen hat sich der Ausschuss vor allem 2014 beschäftigt?
Jens Koeppen: Wir haben eine breite Palette von Themen bearbeitet. Von Netzneutralität, über Internet Governance, IT-Sicherheit, bis hin zu Digitaler Wirtschaft und auch E-Health. Der Ausschuss greift bei seiner Arbeit die Themen auf, wo wir Beratungsbedarf sehen und unsere Expertise gefragt ist, Themen die auf Europäischer Ebene gerade vorangebracht werden, oder aber auch Themen wie beispielsweise E-Health, was ganz konkrete Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger hat. Wir wollen mit unserer Arbeit auch dafür werben, die ungeheuren Chancen und Potentiale, die mit der Digitalisierung verbunden sind, anzunehmen.
medienpolitik.net: Mit welchen Fragen wird der Ausschuss vor allem 2015 befasst sein?
Jens Koeppen: Unsere Arbeit wird sich wie im Jahr 2014 daran orientieren, dass wir Themen auf die Agenda setzen, bei denen wir die Notwendigkeit sehen, diese voranzutreiben. Das erste öffentliche Fachgespräch in diesem Jahr wird zum Thema „Startups, Mittelstand und Datenschutz in der Digitalen Welt“ stattfinden. Im Januar haben wir uns schwerpunktmäßig mit den Themen E-Government und Digitalisierung der Landwirtschaft auseinandergesetzt.
medienpolitik.net: 2014 fanden sechs öffentliche Fachgespräche und Anhörungen statt. Das ist verhältnismäßig viel. Warum arbeiten Sie sehr stark mit öffentlichen Anhörungen?
Jens Koeppen: Wir sehen darin ein geeignetes Instrument für unsere Arbeit. Wir werben mit den Anhörungen für digitale Themen und informieren gleichzeitig.
medienpolitik.net: Welche Öffentlichen Sitzungen und Anhörungen finden 2015 statt?
Jens Koeppen: Wir haben keinen Zeitplan für das gesamte Jahr 2015. Gerade bei unserem Thema ist das ein zu langer Planungshorizont. Netzausbau, E-Health-Gesetz, Start-up-Finanzierung, Datenschutz, Urheberrechtsreform, Netzneutralität werden aber ganz sicher 2015 auf unserer Agenda stehen.
medienpolitik.net: Vor dem Jahreswechsel hat sich der Ausschuss mit dem Urheberecht befasst. Gehört dieses Thema nicht eher in den Ausschuss für Kultur und Medien?
Jens Koeppen: Es ist auch ein Thema, das in unseren Ausschuss gehört. Wir bilden quasi die Klammer um die einzelnen fachlichen Betrachtungsweisen. Energiepolitik gehört auch eher in den Wirtschaftsausschuss. Kommen wir aber bei Smart Metering nicht voran, werden wir unsere energiepolitischen Zielstellungen verfehlen. Die Lösung liegt also im Bereich der sicheren Anwendung von intelligenten Zählern. Dazu sind unsere Bewertungen und unsere Vorschläge gefragt.
medienpolitik.net: Es gab Kritik daran, dass Sie keine Urheber angehört haben. Warum wurden diese nicht im Ausschuss gehört?
Jens Koeppen: Die Fraktionen benennen die Anzuhörenden unabhängig voneinander. Die von mir als Ausschussvorsitzender auszusprechende Einladung erfolgt ohne Wertung und unter Wahrung der Rechte aller Fraktionen. Ich bin mir aber sicher, dass alle Ausschussmitglieder großes Interesse auch an dem Dialog mit den Urhebern haben.
Ein Fachgespräch zum Urheberrecht wird eventuell auf unserer Agenda stehen, wenn auf Europäischer Ebene der angekündigte Vorschlag vorliegt. Kommissar Oettinger hat den Vorschlag für die 2. Jahreshälfte angekündigt.
medienpolitik.net: Wo sehen Sie vor allem Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Urheberrecht in Bezug auf das Internet?
Jens Koeppen: Im Koalitionsvertrag ist der Reform des Urheberrechts auf Grund neuer digitaler Fragestellungen ein sehr langer Abschnitt gewidmet. Diese Maßnahmen müssen abgearbeitet werden. Klar ist auch, dass wir auf EU-Ebene jetzt einen neuen Vorschlag brauchen. Ich bin Kommissar Oettinger dankbar, dass er bereits für dieses Jahr einen entsprechenden Vorschlag angekündigt hat.
medienpolitik.net: Anfang des Jahres gab es eine Anhörung zur Netzneutralität. Inzwischen hat das EU-Parlament sich für Netzneutralität ausgesprochen und die Länder aufgefordert einer entsprechenden Regelung zuzustimmen. Ist das Thema damit für sie „durch“?
Jens Koeppen: Der Ausschuss wird das Thema weiter begleiten.
medienpolitik.net: Hauptstreitthema sind die sogenannten Spezialdienste. Wie könnte nach Ihrer Auffassung ein Kompromiss aussehen, der die Interessen der Telekommunikationsunternehmen, die in den Ausbau des Internets investieren ebenso berücksichtigt wie die Interessen der Nutzer?
Jens Koeppen: Man muss anerkennen, dass nicht nur die Telekommunikationsunternehmen Interesse haben, durch Spezialdienste Geld zu verdienen, sondern dass auch Dienstanbieter ein Interesse an einem Qualitätsnetz haben. Für bestimmte Bereiche wie Verkehr oder Gesundheit sollten dafür diskriminierungsfreie Möglichkeiten geschaffen werden.
medienpolitik.net: Es gibt zwischen Ihrem Ausschuss und Abgeordneten des französischen Parlaments einen intensiven Austausch. Über welche Themen beraten Sie sich?
Jens Koeppen: Frankreich ist ein starker Partner Deutschlands. Da ist es selbstverständlich, dass wir uns auch über die digitale Fragestellungen und Lösungen austauschen. Schließlich ist unser Ziel der digitale Binnenmarkt.
Zum Beispiel haben wir uns über Internet Governance ausgetauscht und der Positionierung dazu auf EU-Ebene. Es ging aber bei unseren Gesprächen auch um Möglichkeiten der Verankerung des Themas „Digitalisierung“ bei der Abwägung von politischen Entscheidungen. Der Deutsche Bundestag ist mit der Einrichtung des Ausschusses Digitale Agenda Vorreiter.
Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 2/2015 erstveröffentlicht.
