Rundfunk:

„Wir reden über Jahrzehnte“

von am 26.09.2016 in Allgemein, Archiv, Hörfunk, Interviews, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Wir reden über Jahrzehnte“
Markus Blume (CSU), Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission, Abgeordneter des Bayerischen Landtages und Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission

Vorstoß der CSU: Rundfunkbeitrag soll durch Strukturveränderungen stabil bleiben

26.09.16 Interview mit Markus Blume (CSU), Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission, Abgeordneter des Bayerischen Landtages und Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission

Die CSU hat medienpolitisch nach länger Zeit mal wieder für Schlagzeilen gesorgt: ARD und ZDF sollen fusionieren, verkündete der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Für Markus Blume, einer der CSU-Strategen und Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission, ist aber klar, „dass man eine Beseitigung von Doppelstrukturen nur über einen langen Zeitraum verfolgen kann. Wir reden also nicht über Jahre, sondern über Jahrzehnte.“ Aber genau deshalb müsse man irgendwann einmal den Einstieg in diese Debatte finden. Sonst werde sich nie etwas ändern. Gleichzeitig betont der CSU-Politiker im medienpolitik.net-Gespräch, dass er es nicht für realistisch halte, dass der Rundfunkbeitrag in Zukunft sinken werde. „Die Frage ist eher: Wie können wir verhindern, dass der Rundfunkbeitrag sprunghaft steigt, und die Sender dennoch immer weniger Kraft haben, sich auf ihren Kernauftrag zu besinnen?“

medienpolitik.net: Herr Blume, die CSU will in ihrem Grundsatzprogramm die Forderung aufnehmen, ARD und ZDF zu vereinigen. Warum diese Idee? Erst vor wenigen Jahren haben die Länder ein neues Modell für den Rundfunkbeitrag beschlossen, dass die Finanzierung beider öffentlich-rechtlicher Systeme sicher stellen soll und das auch funktioniert.

Markus Blume: Wir wollen eine vorurteilsfreie Diskussion über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft in Deutschland. Langfristig streben wir die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an. Wenn sich die gesamte Welt wandelt, können die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht einfach so bleiben, wie sie einmal in der Adenauer-Zeit angelegt wurden. ARD und ZDF brauchen neue Schlagkraft, kein Beharren auf veralteten und ineffizienten Strukturen. Die Wahrheit ist doch: Heute dient ein zu großer Anteil des Rundfunkbeitrags nicht dem Programm, sondern der Struktur. Und diese Entwicklung beschleunigt sich noch. Deshalb brauchen wir jetzt eine Debatte, wie man langfristig gegensteuern kann.

medienpolitik.net: Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht kleiner sondern eher größer wird. Wie kann ein reduziertes öffentlich-rechtliches Angebot den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen?

Markus Blume: Wir sagen ganz klar: Das öffentlich-rechtliche Medienangebot ist in der veränderten Medienlandschaft unverändert wichtig. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in seiner Bedeutung schmälern, sondern besser machen. Heute gibt es 23 öffentlich-rechtliche Fernsehsender und 70 Hörfunkprogramme! Offensichtlich kann es also nicht um noch mehr Programme, sondern um mehr Relevanz gehen. Daran muss gearbeitet werden. Ich denke an neue Ausspielwege und natürlich auch an neue Zielgruppen.

medienpolitik.net: Eine Zusammenlegung von ARD und ZDF bedeutet weniger Programm und das heißt zahlreichen Entlassungen, weniger Aufträge an die deutsche Film- und TV-Wirtschaft, weniger Jobs für Schauspieler, Regisseure usw. Nehmen Sie das für die Umsetzung Ihrer Idee in Kauf?

Markus Blume: Die Rundfunkbeiträge können doch auf Dauer nicht ihre Berechtigung darin haben, dass ein immer größerer Anteil für den Apparat und die gewaltigen Pensionslasten aus der Vergangenheit gebraucht wird. Natürlich wollen wir Härten vermeiden. Aber es kann auch nicht sein, dass es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Reservate gibt, an denen alle Diskussionen um angemessene Altersversorgung etc. vorbeigehen. Wenn wir sagen, das Öffentlich-Rechtliche braucht Kraft für seine Kernaufgaben, dann geht es gerade um gutes Programm. Davon würde die deutsche Filmwirtschaft, ja die gesamte Kreativbranche profitieren.

medienpolitik.net: Gegenwärtig existiert eine Arbeitsgruppe der Länder für strukturelle Veränderungen bei ARD und ZDF. Wird der CSU-Vorschlag hier bereits eine Rolle spielen?

Markus Blume: Alleine die aufgeregten Kommentierungen und Pressemitteilungen der letzten Wochen zeigen mir, dass man sich damit auseinandersetzt. Wenn man nun nicht nur Gründe sucht, warum alles so bleiben muss, wie es ist, sondern wie man es besser machen kann, dann wäre schon etwas gewonnen.

medienpolitik.net: Ist Ihr Ziel damit auch, den Rundfunkbeitrag weiter zu senken?

Markus Blume: Ich halte es nicht für realistisch, dass der Rundfunkbeitrag in Zukunft sinken wird. Die Frage ist doch eher: Wie können wir verhindern, dass der Rundfunkbeitrag sprunghaft steigt und die Sender dennoch immer weniger Kraft haben, sich auf ihren Kernauftrag zu besinnen? Auch die KEF weist ausdrücklich darauf hin, dass sich an weiter deutlich steigenden Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts ändern wird, solange es bei den derzeitigen Strukturen der Öffentlich-Rechtlichen bleibt.

medienpolitik.net: Sie sprechen von langfristig. Was ist langfristig?

Markus Blume: Uns ist allen klar, dass man eine Beseitigung von Doppelstrukturen nur über einen langen Zeitraum verfolgen kann. Wir reden also nicht über Jahre, sondern über Jahrzehnte. Aber genau deshalb muss man irgendwann einmal den Einstieg in diese Debatte finden. Sonst wird sich nie etwas ändern. Und unser Öffentlich-rechtliches mutiert irgendwann zum Dinosaurier-Medium, das aus der Zeit gefallen ist und keine Akzeptanz mehr findet.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 09/16 erstveröffentlicht.

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