Rundfunk:

Welche Weichen stellt die Medienpolitik?

von am 31.10.2016 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Journalismus, Kommentar, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>Welche Weichen stellt die Medienpolitik?
Dr. Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin I © ARD, Thorsten Eichhorst

Auftrag und Strukturoptimierung aus Sicht der ARD

31.10.16 Von Dr. Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten auf ihrer Konferenz Ende Oktober zu entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag nach der Absenkung um 48 Cent im vergangenen Jahr um weitere 30 Cent reduziert werden soll.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat errechnet, dass der reduzierte Beitrag ausreiche, um den Finanzbedarf von ARD, ZDF und DLR für die nächste Beitragsperiode bis 2020 abzudecken. Dies allerdings nur unter Einbeziehung der aus der Beitragsumstellung gebildeten Rücklagen, die laut 20. KEF-Bericht bis Ende 2016 voraussichtlich rund 1,16 Milliarden Euro betragen werden. Ein Beitrag von 17,20 Euro liegt also unter dem kostendeckenden Niveau der öffentlich-rechtlichen Sender. Darauf hat auch der Medienbevollmächtigte Hamburgs, Carsten Brosda, kürzlich in promedia hingewiesen. Die KEF hat daraus gefolgert, dass der Beitrag ab 2020 voraussichtlich auf über 19 Euro angehoben werden müsse, wenn nur die normalen Preis- und Tarifsteigerungen berücksichtigt würden. Eine Alternative dazu sei nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in vier Jahren ein Einsparvolumen von über 2,8 Milliarden Euro erbringe.

Um einen solchen „Jo-Jo-Effekt“ zu vermeiden, hat die ARD angeregt anstelle der nur kurz wirksamen Beitragsreduzierung erneut die Bildung einer Rücklage vorzunehmen. Können aber die Ministerpräsidenten überhaupt von der Empfehlung der KEF zur Absenkung abweichen? Ja, diese Möglichkeit sehen der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ebenso wie das EU-Beihilferecht ausdrücklich vor, um Kosten- und Einnahmeschwankungen auffangen zu können. Der Verzicht auf die Beitragsreduzierung wäre also rechtlich durchaus möglich.

Vor dem Hintergrund dieser Situation haben die Länder im Frühsommer die AG „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ gebildet. Zielsetzung dieser AG ist die Sicherstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei gleichzeitigem Erhalt „relativer Beitragsstabilität“ – so die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab. Diese Formulierung ist aus ARD -Sicht essenziell: Denn Beitragsstabilität kann kein dauerhaftes Einfrieren des Budgets bedeuten. Dies würde nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von jeglicher Entwicklung abschneiden (die an sich verfassungsrechtlich garantiert ist), sondern ein „Einschrumpfen“ mit massiven Einschnitten in das bestehende Programmangebot zur Folge haben.

Es geht also um die Grundsatzfrage, wie auch in Zukunft ein leistungsfähiger und vielfältiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit einem umfassenden Angebot für alle gewährleistet werden kann. Denn in einer Zeit, die sich durch eine unendliche Vielzahl von Informationen, Meinungen und Angeboten mit hoher Kommunikationsgeschwindigkeit auszeichnet, ist der Bedarf nach einem journalistisch-redaktionellen, unabhängigen und einordnenden Angebot besonders hoch. Die ARD sieht sich hier in der Aufgabe und Verantwortung eines „trusted guide“, der in der digitalen Welt Orientierung bietet und alle Altersgruppen mit qualitativen Angeboten in den Bereichen Information, Unterhaltung, Beratung und Kultur erreicht.

Um diesen Anspruch der uns solidarisch finanzierenden Gesellschaft auch in Zukunft bestmöglich zu erfüllen, hat sich die ARD mit ihren Landesrundfunkanstalten in einen Reformprozess begeben. Wir werden die Chancen der Digitalisierung nutzen, um öffentlich-rechtliche Angebote linear wie non-linear so leicht zugänglich wie möglich zu machen, unser digitales Produktportfolio innovativ und nutzerfreundlich weiterzuentwickeln, stärker den Dialog mit unseren Nutzern zu suchen und den wichtigen gesamtgesellschaftlichen Diskurs auch in den neuen Kommunikationsräumen zu befördern. Gleichzeitig befinden sich die Rundfunkanstalten in einem Transformationsprozess zu crossmedialen Medienhäusern. Wir stehen also vor der Herausforderung, ein den Bedürfnissen und Erwartungen unserer Nutzer entsprechendes non-lineares Angebot zu produzieren, ohne unsere Stärken in der linearen Welt zu verlieren.

Auf dem Weg zu einem integrierten föderalen Medienverbund

Um dies zu erreichen, wollen wir die ARD zu einem integrierten föderalen Medienverbund weiterentwickeln. Hierzu müssen wir unsere Strukturen optimieren, Verfahren effizienter gestalten und Synergien befördern. Im Fokus stehen dabei insbesondere Prozesse und Strukturen im Bereich Verwaltung, Technik, Produktion und Programmerstellung. Durch stärkere Zusammenarbeit, Standardisierung und Rationalisierung wollen wir in diesen programmstützenden Bereichen so weit als möglich Kosten einsparen, um so lange als möglich keine Einschnitte im Programmangebot vornehmen zu müssen.
Wir werden diese Vorhaben in Kürze intensiv mit unseren Gremien diskutieren. Für diesen langjährigen Reformprozess braucht die ARD die nachhaltige Unterstützung von Politik und Gesellschaft. Um starten zu können, benötigen wir jetzt entsprechende rechtliche und medienpolitische Weichenstellungen. Diese betreffen in erster Linie

  • die rechtliche Absicherung von Kooperationen, um das aufgrund der veränderten BGH-Rechtsprechung deutlich erhöhte Risiko der Kartellrechtswidrigkeit zu minimieren;
  • die Flexibilisierung des Telemedienauftrags, um das im Netz anbieten zu können, was der Nutzer heute von uns erwartet;
  • Verbesserungen im Finanzierungssystem, die uns insbesondere die Möglichkeit geben, zukünftig die durch Einsparungen oder Effizienzsteigerungen erwirtschafteten Beträge in das Programm zu investieren (statt dass sie von der KEF gestrichen werden).

Quelle: Infobrief der ARD-Generalsekretärin 10/2016

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