Medienpolitik:
„Wir brauchen mehr Sachlichkeit“
Neuer Telemedienauftrag soll „zeitnah“ verabschiedet werden
26.02.18 Interview mit Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales
Zweimal ist der neue Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits verschoben worden. Hauptgrund sind Differenzen beim Thema Presseähnlichkeit und bei der Vergütung für eine Ausdehnung der Einstellzeiten in die Mediatheken. Bei der „Presseähnlichkeit“ ist nach wie vor der Textumfang auf den Online-Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender umstritten. Hinsichtlich eines Ausgleichs für eine längere Mediatheken-Verweildauer, soll sich – so hört man aus Produzentenkreisen – die Produzentenallianz zwar mit der ARD verständigt haben, nicht aber mit dem ZDF. Wie Medienstaatssekretärin Heike Raab in einem medienpolitik.net-Gespräch betont, sei der Gesetzgeber bei der Mediatheken-Problematik gut beraten, „das Aushandeln konkreter Vertragsbedingungen denjenigen zu überlassen, die mit diesen Fragen tagtäglich befasst sind.“ Beim „Verbot der Presseähnlichkeit“, so Heike Raab „handelt es sich um ein Merkmal aus der analogen Welt.“ Dieses lasse sich nicht ohne weiteres in einer konvergenten Medienwelt zur Anwendung bringen. Auch die verschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzungen hätten nur sehr begrenzt für Klarheit gesorgt. „Die Länder wollen einen rechtssicheren Regulierungsrahmen schaffen, der allen Akteuren die notwendigen Spielräume lässt und eine möglichst breite Medienvielfalt gewährleistet“, erklärt die Medienstaatssekretärin. Ganz grundsätzlich müsse aber der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Angebote im audiovisuellen Bereich liegen. Am 16. März, bei ihrer Konferenz in Brüssel, wollen die Länder einen neuen Vorstoß unternehmen. Klappt das nicht, steht als nächster Termin der 17. Mai.
medienpolitik.net: Frau Raab, der neu gefasste Telemedienauftrag soll während der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel im März unterzeichnet werden. Weshalb konnte die Unterzeichnung nicht wie geplant am 1. Februar stattfinden?
Heike Raab: Der Zeitplan steht noch nicht konkret fest. Wir werden am 15. März mit der MPK in Brüssel sein und da stehen europäische Themen im Vordergrund. Jedenfalls stand am 1. Februar wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund für die Beratungen nur sehr begrenzte Zeit zur Verfügung. Wir hätten nicht genügend Raum für die offenen Fragen gehabt. Wir wollen zeitnah eine Entscheidung treffen.
medienpolitik.net: Zum Thema Presseähnlichkeit: Warum kann die Formulierung zur Presseähnlichkeit von Online-Angeboten nicht aus dem jetzigen Auftrag übernommen werden? In der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Köln zur Tagesschau-App sind doch die Kriterien definiert?
Heike Raab: Mit dem Verbot der Presseähnlichkeit wurde vor einigen Jahren der Versuch unternommen, Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von denen der Presseverlage unterscheidbar zu halten. Aber natürlich handelt es sich dabei um ein Merkmal aus der analogen Welt. Dieses lässt sich nicht ohne weiteres in einer konvergenten Medienwelt zur Anwendung bringen. Wir alle erleben, dass im Internet die klassischen Grenzen zwischen Fernsehen, Radio und Zeitung inzwischen nahezu vollständig aufgelöst sind. Insofern haben auch die verschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzungen in meinen Augen nur sehr begrenzt für Klarheit gesorgt. Man muss hier auch immer bedenken, dass Gegenstand des Verfahrens um die Tagesschau-App eine konkrete Gestaltung aus dem Jahr 2011 war. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan. In den letzten Monaten wurde die Debatte oft sehr hitzig geführt. Wir brauchen mehr Sachlichkeit, denn wir Länder wollen einen rechtssicheren Regulierungsrahmen schaffen, der allen Akteuren die notwendigen Spielräume lässt und eine möglichst breite Medienvielfalt gewährleistet.
medienpolitik.net: Bei dem Streit mit den Verlegern zur Presseähnlichkeit geht es vor allem um die Angebote der ARD. Ist das ZDF damit Vorbild für die Online-Angebote der ARD?
Heike Raab: Mir ist wichtig, dass wir bei allen Reformvorhaben in der digitalen Welt, immer auch Raum für kreative Entwicklungen erhalten und schaffen. Allzu konkrete Beispiele zum Vorbild für gesetzliche Regelungen zu machen, halte ich daher ganz grundsätzlich für schwierig, bildet man dadurch doch immer bestenfalls den Status Quo ab. Und ob sich die Angebote von ARD und ZDF mit Blick auf ihre Textlastigkeit nun so sehr unterscheiden, erscheint mir durchaus zweifelhaft.
Ganz grundsätzlich bin ich aber schon der Meinung, dass der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Angebote im audiovisuellen Bereich liegen muss. Dies ist ja auch das Kerngeschäft der Anstalten. Aber wie alle anderen Marktteilnehmer will auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeitgemäß und somit online berichten. Dazu gehört auch die Nutzung von Texten.
Den Anspruch an einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den Bedürfnissen der privaten Marktteilnehmer in Einklang zu bringen, ist in der Tat eine Herausforderung. Das Ringen um die richtigen Lösungen ist zweifelsohne notwendig. Oberstes Ziel muss es dabei aber immer bleiben, dass am Ende Angebote herauskommen, die den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht werden und deren Lebenswirklichkeit abbilden.
medienpolitik.net: Die Produzenten sollten sich mit den Sendern über einen Ausgleich bei längeren Einstellzeiten in die Mediatheken verständigen. Warum muss eine solche Übereinkunft Vorbedingung für einen neuen Telemedienauftrag sein, zumal das sicher zu höheren Kosten führt?
Heike Raab: Die Rundfunkkommission hat Ende Januar mit Vertretern von ARD, ZDF und der Produzentenallianz ein Gespräch über den Stand ihrer Verhandlungen geführt. Hierbei haben wir wertvolle Erkenntnisse gewonnen.
Wichtig ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das veränderte Nutzungsverhalten natürlich auch Auswirkungen auf den Markt und damit auf die Geschäfts- und Erlösmodelle der Filmindustrie hat. Wurden die Erlöse früher ganz zentral durch die Verwertung im linearen Programm erwirtschaftet, werden Video-on-demand-Dienste heute immer wichtiger. Und klar ist auch: gute Filme, Dokumentationen und Serien gibt es nicht ohne die vielen Kreativen vor und hinter der Kamera, innerhalb und außerhalb der Studios. Daher dürfen wir diese Fragen nicht einfach außer Betracht lassen.
Ich möchte aber auch betonen: Die Finanzierung von Filmen und Serien wird immer komplexer. Das Gespräch mit ARD, ZDF und der Produzentenallianz hat dies noch einmal sehr deutlich gemacht. Die Strukturen bei ARD und ZDF sind auch kaum vergleichbar. Der Gesetzgeber ist in meinen Augen daher gut beraten, das Aushandeln konkreter Vertragsbedingungen denjenigen zu überlassen, die mit diesen Fragen tagtäglich befasst sind.
medienpolitik.net: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen bis 15. April auf der Basis des KEF-Berichts neue Vorschläge für Einsparpotenziale unterbreiten. Welche weiteren Einsparmöglichkeiten sind Ihrer Meinung nach möglich?
Heike Raab: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat im Auftrag der Rundfunkkommission die im September 2017 vorgelegten Berichte der Anstalten bewertet. Sie hat dabei in mehreren Punkten weitere Sparpotentiale aufgezeigt und Nachbesserungen angemahnt.
Daher hat die Rundfunkkommission die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gebeten, ihre Berichte entsprechend den Anregungen der KEF noch mal zu überarbeiten. Dabei geht es beispielsweise um weitere strukturelle Optimierungen wie im Bereich der Produktionsbetriebe, bei der Vereinheitlichung des Rechnungswesens sowie beim Beteiligungsportfolio und beim Immobilienbesitz oder um Einsparpotentiale durch die Einführung von Shared Services oder durch eine Reduzierung der Programmvorräte. Auch das Thema Benchmarking sollen die Anstalten noch einmal vertieft angehen. Gleichzeitig erwarten die Länder bei sämtlichen vorgeschlagenen Strukturprojekten konkrete Aussagen zu den die Projekte begleitenden Personalkonzepten.
medienpolitik.net: Der neue ARD-Vorsitzende hat ab 2021 zusätzlich 3 Milliarden Euro gefordert. Ist das – auch angesichts der Berechnungen der KEF – realistisch?
Heike Raab: Wie schon die Aufzählung zu den erbetenen Nachbesserungen und Ergänzungen in den Berichten zeigt, gibt es an verschiedenen Stellen durchaus noch Einsparpotentiale. Daher bleiben wir mit den Anstalten Dialog. An einem Prognosewettbewerb zur künftigen Beitragsentwicklung will ich mich nicht beteiligen.
Klar ist aber auch: gutes Programm und gute Online-Angebote gibt es nicht umsonst, genauso wenig wie gute Zeitungen. Seit 2009 wurde der Beitrag nicht mehr erhöht. Vielmehr wurde er im Jahre 2015 sogar um 48 Cent abgesenkt. Das sollten wir bei aller berechtigten Diskussion um die angemessene Höhe des Rundfunkbeitrags auch immer bedenken.
Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe 03/18 erstveröffentlicht.
