Medienpolitik:

„Die Entscheidung weist eine gewisse Komplexität auf“

von am 13.12.2018 in Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Die Entscheidung weist eine gewisse Komplexität auf“
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales

Eckpunkte sind die Basis für die Entscheidungen zum künftigen Rundfunkbeitrag

13.12.2018. Medienpolitik.net-Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz

Das von mehreren Bundesländern entwickelte „Indexmodel“, in Verbindung mit einer Fokussierung des Auftrags, hat gute Chancen, die Basis für die künftige Ermittlung des Rundfunkbeitrages zu bilden. Wie Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz in einem medienpolitik.net – Interview betonte, wurden die in den Eckpunkten festgehaltenen Vorüberlegungen von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung über eine Reform von Auftrag, Struktur und Finanzierung weise aber „eine gewisse Komplexität“ auf, so dass der Klärungsbedarf vor allem die Frage des „Gesamtsystems“ betreffe. Die entscheidende Frage, so kann man Heike Raab interpretieren, ist die konkrete Ausgestaltung einer Indexierung, wie z.B. des Ausgangswertes. „Der für die Auftragserfüllung notwendige Finanzbedarf bestimmt (mittelbar) über die Beitragshöhe und nicht umgekehrt“, so Raab.

Medienpolitik.net: Die Regierungschefinnen und -chefs haben bei ihrer jüngsten Tagung keine
Entscheidung über die künftige Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Bei welchen inhaltlichen Punkten bestehen vor allem Meinungsunterschiede und weiterer Klärungsbedarf?
Raab: Die in den vorgelegten Eckpunkten festgehaltenen Vorüberlegungen wurden von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung über eine Reform von Auftrag, Struktur und Finanzierung weist eine gewisse Komplexität auf. Eine Reihe der im Länderkreis diskutierten Punkte steht in Wechselwirkung mit anderen, sodass der weiterhin bestehende Klärungsbedarf weniger an einem einzelnen Punkt festgemacht werden kann, sondern vielmehr die Frage des Gesamtsystems betrifft. Deshalb hat man sich darauf verständigt, weitere Beratungen anzustellen und – wo erforderlich – wissenschaftliche Expertise hinzuzuziehen. Die Rundfunkkommission hat den klaren Auftrag erhalten, die vorgelegten Eckpunkte auszuarbeiten und zu konkretisieren. Wir haben eine Basis für die weiteren Beratungen und Entscheidungen geschaffen.

Medienpolitik.net: Da nach Presseberichten anscheinend umstritten ist, welche Beitragshöhe als
Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll, bedeutet das, dass man sich im Grundsatz auf das Indexmodell geeinigt hat und vor allem konkrete Punkte der Ausgestaltung dieses Modells umstritten sind?
Raab: Anknüpfend an die zuvor erwähnte Komplexität kann das eine nicht ohne das andere erfolgen. Die zurückliegenden Gespräche über die Option eines Indexmodells haben gezeigt, dass einzelnen Punkte der konkreten Ausgestaltung – aber auch andere damit in Zusammenhang gesetzte Reformfragen – maßgebliche Bedeutung dafür haben, sich über ein Indexmodell dem Grunde nach einigen zu können.
Die Beitragshöhe des Ausgangspunktes für eine zukünftige Indexierung ist nur einer von diesen Punkten, wenn auch mit Blick auf die Reformziele natürlich ein gewichtiger. Klar ist jedoch, dass es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht darum geht (und auch nicht darum gehen kann), welche – um ihre Fragestellung aufzunehmen – Beitragshöhe „gewählt“ werden soll. Der für
die Auftragserfüllung notwendige Finanzbedarf bestimmt (mittelbar) über die Beitragshöhe und nicht umgekehrt.

Medienpolitik.net: Im Januar soll ein Gespräch mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattfinden. Es gab ja in den vergangenen Monaten bereits Gespräche mit den Intendanten. Welchem Ziel dient dieses erneute Gespräch? Welche Erwartungen haben Sie?
Raab: Beitragsakzeptanz ist neben einer zukunftsfähigen Ausgestaltung des Auftrags zentral für Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Staatsferne und Programmautonomie bedingen es dabei, dass die Anstalten selbst eine große Verantwortung für die Beitragsentwicklung tragen. Im Lichte der bisherigen Gespräche und erzielten Fortschritte soll mit den Intendanten
von ARD, ZDF und Deutschlandradio über die notwendigen Bausteine für einen etwaigen Modellwechsel und über andere mögliche Eckpunkte der Reform von Auftrag und Struktur gesprochen werden. Meine Erwartung ist, dass sich alle Beteiligten sowohl der Bedeutung der Reformüberlegungen als auch der Alternativen bewusst sind und gemeinsam eine Lösung für einen
starken, zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstreben, die gleichzeitig das berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, allein im erforderlichen Umfang in Anspruch genommen zu werden, in Ausgleich bringt.

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