Medienpolitik:

„Die Länder müssen den Mut zur politischen Entscheidung haben“

von am 20.12.2018 in Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Die Länder müssen den Mut zur politischen Entscheidung haben“
Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein © Frank Peter

Notwendigkeit von Änderungen am Programmauftrag wird aber nicht mehr in Frage gestellt

20.12.2018. Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins

Auch nach monatelangen Verhandlungen sind sich die Länder noch nicht einige, wie eine Reform des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussehen soll. Die Notwendigkeit von Änderungen am Programmauftrag werde aber nicht mehr in Frage gestellt, so Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins in einem medienpolitik.net-Gespräch.
Zu allen Fragen, die sich auf das Index- und Flexibilisierungsmodell beziehen, so Schrödter, lägen inzwischen Lösungen auf dem Tisch, die verfassungs- und europarechtlich zulässig seien. „Die juristische Klärung wesentlicher Sachfragen ist das eine. Am Ende müssen die Länder aber auch den Mut zur politischen Entscheidung haben. Und genau das ist es, was nach meiner Überzeugung aktuell fehlt: Der Mut zur Entscheidung. Der Mut zu einem klaren Bekenntnis für eine Neuordnung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Der Mut zur großen Reform. Lippenbekenntnisse helfen nicht länger weiter. Wir sollten der Verantwortung, die wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, endlich gerecht werden“, betont einer der Initiatoren des Reformmodells.

Medienpolitik.net: Herr Schrödter, die Regierungscheffinnen und – Chefs haben bei ihrer jüngsten Tagung kei¬ne Entscheidung über die künftige Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Bei welchen inhaltlichen Punkten bestehen vor allem Meinungsunterschiede und weiterer Klärungsbedarf?
Schrödter: Ich möchte an dieser Stelle zunächst klarmachen: Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Dazu brauchen wir eine große Reform der Beauftragung. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben schon vor zwei Jahren bei ihrer Konferenz in Rostock auf die Größenordnung hingewiesen und eine solche Reform angemahnt.
Diese Zeitspanne zeigt, dass wir da dicke Bretter bohren müssen. Richtig dicke Bretter. Wir wollen den Programmauftrag flexibler gestalten, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk schnell auf sich verändernde Rahmenbedingungen und ein sich veränderndes Nutzungsverhalten reagieren kann. Wir werden klären, welche Programme definitiv gesetzt bleiben und welche ins Ermessen der Rundfunkanstalten gestellt werden. Das ist ein Paradigmenwechsel. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass mit dieser Reform kein Abschaffen von Programmen verbunden ist. Wir geben den Rundfunkanstalten vielmehr Entscheidungsfreiheit. Darauf aufbauend müssen die Finanzierungsgrundlagen entsprechend angepasst werden. Im Ergebnis sind das kommunizierende Röhren.
Natürlich gibt es beim Ringen um die Ausgestaltung dieser Reform Meinungsunterschiede, das liegt in der Natur der Sache. Ich will das gerne an einzelnen Punkten verdeutlichen, über die wir ak-tuell – immer noch – diskutieren:

• Bildet der Index und die damit verbundene Dynamisierung die auskömmliche Finanzierung der Rundfunkanstalten ab?
Ich meine: Ja! Mit der Flexibilisierung des Auftrags müssen auch die Finanzierungsgrund-lagen anpasst werden. Das BVerfG hat schon 2014 festgestellt, dass es sich eine solche Vollindexierung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich vorstellen kann – und bin sicher, dass sich Verfassungsrichter eine solche Aussage sehr genau überlegt haben. Ein Index kann also die funktionsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten abbilden. Im Übrigen ist es selbstverständlich, dass bei jeder konkreten Ausgestaltung eines Indexierungsmodells die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung beachtet werden müssen. Im Ergebnis macht es deshalb wirklich Sinn, die Entwicklung des Rundfunkbeitrags zukünftig an einen Index (zum Beispiel den Inflationsausgleich) zu koppeln und den Rundfunkanstalten Budgets zuzuweisen. Flexibler Auftrag und flexible Finanzierung, das gehört ganz eng zusammen.

• Gibt es einen fairen Absprungpunkt für die Indexierung?
Ja, den können wir objektiv ermitteln. Hinsichtlich des möglichen Basiswertes steht inzwischen die Idee im Raum, dass wir zunächst noch einmal schauen, welchen Bedarf die Anstalten für 2021 und 2022 nach bisherigem System hätten und welcher Rundfunkbeitrag sich daraus ergäbe. Dieser Wert wäre gleichzeitig „Absprungpunkt“ für die Indexierung des Rundfunkbeitrags ab 2023. Von da an würde der Beitrag automatisch alle zwei Jahre um den Inflationsausgleich der beiden zurück liegenden Jahre erhöht. Es gibt ermutigende Zeichen der Rundfunkanstalten, dass diese ein solches System unterstützen würden.

• Gibt es ein verbindliches Controlling bei der Systemumstellung?
Natürlich, ohne das wird es nicht gehen. Wir haben einen Blick darauf, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk entlang seines neu definierten Auftrags auskömmlich finanziert ist wird, dass er also weder über- noch unterfinanziert ist.

• Ist eine Vollindexierung mit dem EU-Beihilferecht vereinbar?
Ja, denn wie eben angedeutet wird das neue System eine Überkompensation, die beihilferechtlich relevant wäre, genauso vermeiden wie eine Unterkompensation, die eine Unterfinanzierung des Rundfunksystems bedeuten würde. Beides müssen wir im Blick haben, auf beides müssen die Länder gegebenenfalls staatsvertraglich reagieren.

• Entspricht die angedachte Rolle der KEF den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer staatsfernen Finanzierung des Rundfunks?
Ja! Aus meiner Sicht würde die Rolle der KEF in einem neuen System sogar gestärkt. Wesentliche Aufgabe der KEF im bisherigen System ist es, „unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln“. Auch zukünftig prüft die KEF, ob eine auskömmliche Finanzierung der Rundfunkanstalten sichergestellt ist – nur nicht mehr vor, sondern erst nach einer Beitragsperiode. Das System eines Indexierungsmodells setzt grundsätzlich auf eine „ex-post“-Kontrolle, das heißt, die KEF prüft erst am Ende eines Beitragszeitraums, ob eine Fehlentwicklung vorliegt, auf die ggf. reagiert werden muss.
Darüber hinaus kontrolliert die KEF zukünftig, wie eben erwähnt, auch die Einhaltung der Vorgaben des EU-Beihilferechts. Von einer „Degradierung“ der KEF kann deshalb überhaupt nicht die Rede sein.

• Bleibt die Bedeutung der Landtage in Rundfunkfragen erhalten?
Das steht außer Frage. Es ist uns bewusst, dass alle Schritte der Reform die Zustimmung aller sechszehn Landtage benötigen. Selbstverständlich werden wir darauf achten, dass die Verantwortung des obersten Souveräns nicht beschnitten wird. Das können wir nicht, und das wollen wir auch gar nicht.

Zu allen eben aufgeworfenen Fragen liegen inzwischen Lösungen auf dem Tisch, die verfassungs- und europarechtlich zulässig sind. Allerdings: Die juristische Klärung wesentlicher Sachfragen ist das eine. Am Ende müssen die Länder aber auch den Mut zur politischen Entscheidung haben. Und genau das ist es, was nach meiner Überzeugung aktuell fehlt: Der Mut zur Entscheidung. Der Mut zu einem klaren Bekenntnis für eine Neuordnung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Der Mut zur großen Reform. Lippenbekenntnisse helfen nicht länger weiter. Wir sollten der Verantwortung, die wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, endlich gerecht werden.
Das BVerfG und der EuGH haben in diesem Jahr die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag für rechtskonform erklärt und die Bedeutung des öffentlich-rechtlich Rundfunks betont, dies sollte den Ländern den nötigen Anschub verleihen.

Medienpolitik.net: Da nach Presseberichten anscheinend umstritten ist, welche Beitragshöhe als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll, bedeutet das, dass man sich im Grundsatz auf das Indexmodell geeinigt hat und vor allem konkrete Punkte der Ausgestaltung dieses Modells umstritten sind?
Schrödter: Die Länder verhandeln nicht losgelöst über die Höhe des Rundfunkbeitrags, wie einige Presseberichte in den letzten Wochen Glauben machen wollten. Das dürften sie auch gar nicht, das ist verfassungsrechtlich verboten. Die Höhe des Rundfunkbeitrags folgt dem Programmauftrag – nicht umgekehrt.
Die Länderchefs haben in ihrer Sitzung im Dezember noch keine abschließenden Entscheidungen zu einzelnen Eckpunkten der Reform getroffen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass nach meiner Wahrnehmung die grundsätzliche Notwendigkeit von Änderungen am Programmauftrag nicht mehr in Frage gestellt wurde. So interpretiere ich den Beschluss bzw. die „Hausaufgaben“, welche die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Rundfunkkommission mit auf den Weg gegeben haben. Ob letztlich der Auftrag flexibilisiert, der Markenkern geschärft oder das öffentlich-rechtliche Profil nachjustiert wird, werden wir am Ende sehen. Wichtig ist: Dieser so wichtige Punkt der Reform wird kommen, auch wenn über die Details noch verhandelt werden muss.
Darauf aufbauend müssen deshalb parallel die Finanzierungsgrundlagen entsprechend angepasst werden, da das „klassische“ Bedarfsanmeldungsverfahren in seiner jetzigen Form nicht mehr an-wendbar sein wird. Insoweit macht es deshalb auch Sinn, zunächst die oben genannten Einzelfragen einer möglichen Vollindexierung abschließend und einvernehmlich zu klären. Genau das tun wir gerade.
Sind diese Fragen geklärt, wird wirklich viel für eine Indexierung des Rundfunkbeitrags sprechen: Sie garantiert die finanziellen Rahmenbedingungen einer Flexibilisierung des Auftrags. Sie sorgt für eine maßvolle Entwicklung der Beitragshöhe, was für die Akzeptanz des ÖRR von ganz wesentlicher Bedeutung ist. Und sie ermöglicht – bei gleichzeitiger Budgetierung der Finanzmittel – den Rundfunkanstalten zudem die lange geforderte Planungssicherheit und finanzielle Flexibilität.
Möglicherweise ist auch eine wissenschaftliche Expertise hilfreich. Auch darüber denken wir gerade intensiv nach. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Verfahren vor der Umstellung der Rundfunkgebühr auf den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag: Erst nachdem Prof. Kirchhoff seinerzeit in einem Gutachten festgestellt hatte, dass unter Einhaltung gewisser rechtlicher Leit-planken ein wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich zulässig ist, konnten nach jahrelanger Diskussion die Kritiker von der Umstellung des Finanzierungssystems überzeugt werden. Vielleicht ist ein solches wissenschaftliches Gutachten im Auftrag aller Länder auch in der jetzigen Situation ein gangbarer Weg, um bestehende Zweifel aus dem Weg zu räumen. Ich hielte das für eine gute Idee.

Medienpolitik.net: Im Januar soll ein Gespräch mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattfinden. Es gab ja in den vergangenen Monaten bereits Gespräche mit den Intendanten. Welchem Ziel dient dieses erneute Gespräch? Welche Erwartungen haben Sie?
Schrödter: Wir sprechen nicht nur über die Rundfunkanstalten – wir sprechen auch mit Ihnen. Sie sind es, die den Programmauftrag umsetzen. Bei einer Entscheidung dieser Größenordnung gilt es deshalb, die Betroffenen einzubinden und mitzunehmen. Das ist doch selbstverständlich. Und es gibt eine Menge zu besprechen.
Bereits im Oktober 2016 haben die Länderchefs die Rundfunkanstalten gebeten, sich nicht nur über Strukturfragen, sondern auch über den Programmauftrag Gedanken zu machen. Was die Strukturfragen angeht, so haben die Rundfunkanstalten einen ersten Aufschlag geliefert, der nach Einschätzung der KEF Einsparungen am Rundfunkbeitrag von etwa 20 Ct. möglich macht. Das ist ein Anfang, aber aus Sicht der Länder steht fest: Da geht noch was. Die Länderchefs haben das in ihrem Beschluss von Hamburg deutlich gemacht, der zusätzliche Anstrengungen von den Rundfunkanstalten einfordert. Darum wird es in dem Gespräch sicher gehen.
Hinsichtlich des Programmauftrags haben die Rundfunkanstalten bis heute keine eigenen Vorschläge gemacht. Auch darüber wird zu reden sein. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass diejenigen, die letztlich die Programmverantwortung haben, sich doch noch an der Diskussion um eine Reform des Programmauftrags beteiligen wollen. Nachdem die Reformländer nochmals klar gestellt haben, dass es Ihnen nicht um die Entfernung der Unterhaltung aus dem Programm geht, sondern um die Profilschärfe des öffentlich-rechtlichen Angebots, dürfte der Raum für eine offene Diskussion geschaffen sein.
Zudem beginnt derzeit das Bedarfsprüfungsverfahren für die nächste Beitragsperiode – nach bisherigem Recht. Das wird auch wichtig zur Ermittlung des Absprungpunktes für eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags. Hier muss den Rundfunkanstalten gegenüber noch einmal deutlich gemacht werden, dass die aktuelle Situation nicht mit der aus früheren Jahren zu vergleichen ist. Die Länder hoffen deshalb auf eine umsichtige und selbstkritische Bedarfsanmeldung, die in dem Bewusstsein für die sehr schwierige Situation abgegeben wird. Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkanstalten haben deshalb eine hohe Verantwortung. Daran werden die Länder sie erinnern, genauso wie das Bekenntnis für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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