Internationale Global-Player verändern unsere Medienlandschaft nachhaltig

von am 22.01.2019 in Archiv, Digitale Medien, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung

Internationale Global-Player verändern unsere Medienlandschaft nachhaltig
Thomas Hacker, FDP, MdB, medienpolitischer Sprecher

FDP fordert Änderung des Wettbewerbs- und Medienkonzentrationsrechts

22.01.2019. Interview mit Thomas Hacker, FDP, MdB, medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Bessere Medienkompetenz, starker unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte seien die besten Rezepte gegen Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken. So lautet ein Ergebnis des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschlossen hat. Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker benenne der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung die richtigen medienpolitischen Schwerpunkte. Allerding sein ein wichtiges Thema unterrepräsentiert: Wettbewerbs- und Kartell- beziehungsweise Medienkonzentrationsrecht. „Technologie-, Infrastruktur- und Wissenskonzerne bieten nicht mehr nur eindimensionale Leistungen an, sondern stellen sich vielschichtig auf. Inhalte werden nicht mehr nur übertragen, präsentiert oder aggregiert, sondern auch produziert.“

medienpolitik.net: Herr Hacker, die Bundesregierung sieht vor allem drei medienpolitische Schwerpunkte: „Erstens betrifft dies effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformationen und Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken. Zweitens geht es darum, wie ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation sichergestellt werden kann und wie die Regulierung Anreize zur Förderung bestimmter Medienangebote setzen kann. Drittens stellt sich die Frage, welche Aufgaben öffentlich-rechtliche Medien in Zukunft erfüllen sollen.“ Sind das aus Ihrer Sicht die richtigen medienpolitischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre?

Hacker: Der aktuelle Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung benennt aus meiner Sicht durchaus die richtigen medienpolitischen Schwerpunkte. Ob es jedoch auch die Schwerpunkte der nächsten Jahre sein werden, mag ich zu bezweifeln. Wenn dem so wäre, dann würde die Politik, aber auch das Gerichtswesen einen schlechten Job machen. Um es deutlich zu sagen, Hassrede, Desinformationskampagnen und Cyber-Mobbing sind wichtige und drängende Fragen unserer Zeit. Ich bin jedoch der Ansicht, dass wir im Rechtsstaat bereits die notwendigen Instrumentarien sowie Aufsichts-, Kontroll- und Verfolgungsorgane besitzen, um diesen Phänomenen hinreichend zu begegnen. Wenn man auf dieses Thema kommt, gewinnt man leicht den Eindruck, dass es lediglich Phänomene des Internetzeitalters sind und wir in Deutschland diesbezüglich in einem rechtsfreien Raum leben. Dies ist jedoch in vielerlei Hinsicht nicht der Fall. Einerseits können Hassrede, Desinformation und Mobbing auch im direkten Kontakt – also in der analogen Offline-Welt – auftreten. Andererseits erlauben unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen ein Handeln und Bestrafen. Das Internet weist nur zusätzliche Effekte und Schwierigkeiten auf, denen wir adäquat begegnen müssen – nämlich Schnelligkeit und Reichweite sowie eine gewisse Langlebigkeit und Anonymität. Diesen Effekten muss begegnet werden, hierauf müssen wir uns alle besser einstellen. Das kann einerseits durch Stärkung der Medienkompetenz gelingen und andererseits durch Bündelung von Kräften und Know-How. Die Kontroll- und Verfolgungsbehörden müssen sich stärker bündeln und klare und einheitliche Ansprechpartner etablieren. Zudem brauchen wir bei Straftaten eine bessere Zusammenarbeit von Medienunternehmen, Medienanstalten, Polizei und Staatsanwaltschaft – und das nicht nur national, sondern international.

Ein wichtiges Thema der nächsten Jahre sehe ich in dem Bericht und auch in den aktuellen Diskussionen um einen neuen Rundfunk- oder Medienstaatsvertrag unterrepräsentiert:  Die Frage nach dem Wettbewerbs- und Kartell- beziehungsweise Medienkonzentrationsrecht. Technologie-, Infrastruktur- und Wissenskonzerne bieten nicht mehr nur eindimensionale Leistungen an, sondern stellen sich vielschichtig auf. Inhalte werden nicht mehr nur übertragen, präsentiert oder aggregiert, sondern auch produziert. Damit drängen solche Unternehmen – häufig internationale Global-Player – in den nationalen Medienmarkt ein und verändern unsere Medienlandschaft nachhaltig. Hierauf adäquat zu reagieren, sowohl normativ als auch unternehmerisch, da fehlen allen Beteiligten bislang die notwendigen Antworten.

medienpolitik.net: Die Bundesregierung will im Rahmen der Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes untersuchen, wie sich die darin vorgesehenen Regelungen in der Praxis bewähren. Welche Schwachstellen sehen Sie bei diesem Gesetz?

Hacker: Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten von Beginn unsere Schwierigkeiten mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatten und immer noch haben. Selbstverpflichtungen und Selbstreinigungskräften der Branche zum Trotz dürfen wir als Staat unsere Aufgaben und Gewaltmonopole nicht leichtfertig aus der Hand geben. Um konsequent strafbewehrte Postings verfolgen zu können, müssen Behörden finanziell und personell angemessen ausgerüstet werden. Eine solche Aufgabe den Plattformbetreibern aufzubürden ist problematisch, denn sie sind keine staatlichen Organe, Gerichte oder gar Zensurbehörden. Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz verankerten einseitigen Anreize zur Löschung lehnen wir Freie Demokraten ab. Inwiefern eine Evaluation des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes den unserer Ansicht nach erheblichen Defiziten des Gesetzes abzuhelfen vermag, bleibt offen. Verschiedene Dokumentationen über die Löschfabriken auf den Philippinen oder der Dokumentarfilm „The Creepy Line“ zeigen, wie fragil und dünn die rote Linie ist, welche wir den Anbietern einräumen. Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob wir dadurch nicht unsere Demokratie und unseren Glauben an Rechtsstaatlichkeit untergraben.

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit der bewussten falschen Verbreitung von Informationen und der Manipulation der öffentlichen Meinung durch den Einsatz von Algorithmen appelliert die Bundesregierung an die Anbieter sozialer Medien, freiwillig ihrer Verantwortung für ihre „Kommunikationsräume für den öffentlichen Austausch“ gerecht zu werden. Reichen solche Appelle, dass es „wünschenswert“ sei, aus, oder müssten gesetzliche Regelungen getroffen werden?

Hacker: Ich habe im letzten Jahr im Rahmen eines Panels gesagt, dass ein liberaler „free flow of information“ Leitplanken und keinen Polizisten braucht. Wir Freie Demokraten haben den Glauben an die Menschen respektive Nutzer von Social-Media-Diensten nicht aufgegeben. Ganz im Gegenteil, wir glauben an eigenverantwortliche, aufgeklärte und mündige Bürgerinnen und Bürger. Freiheit von Information und Meinungsfreiheit gehen Hand in Hand und sind hohe Güter, welche heutzutage keineswegs selbstverständlich sind. Hierfür muss man nur über den eigenen nationalen Tellerrand schauen.

Um das Gut der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit auch dauerhaft mit Leben zu erfüllen, braucht es Spielregeln auf normativer Ebene. Wir als Politiker und Staat müssen diese Rahmenbedingungen, respektive Leitplanken schaffen, in denen sich die Anbieter und Nutzer frei bewegen und frei kommunizieren können. Wir müssen sicherstellen, dass sich alle innerhalb der Leitplanken bewegen. Innerhalb der gesetzten Leitplanken sehen wir daher durchaus die Eigenverantwortung bei den Anbietern und Nutzern einen Kommunikationsraum für den öffentlichen Austausch zu schaffen. Wie bereits angedeutet, dürfen die Leitplanken nicht von den Anbietern selbst bestimmt werden, sondern vom Staat als Inhaber des Gewaltmonopols. Es reicht nicht aus gute Wünsche auf den Weg zu bringen und Appelle auszusprechen. Sie sind ein probates Mittel, aber nur in Kombination mit harten Linien und das Heft des Handelns dürfen wir uns auch im Internet- und Technologiezeitalter nicht aus der Hand nehmen lassen.

medienpolitik.net: Sehen Sie einen gesetzlichen Regelungsbedarf zum Umgang mit Social Bots?

Hacker: Ja und Nein. Social Bots stehen in der aktuellen Diskussion als Synonym für Hassreden, Echokammern, Filterblasen, Desinformation oder gar Wahlkampfmanipulation. Das mag stimmen, zeichnet aber kein ganzheitliches Bild. Wir Freie Demokraten sehen auch, dass Social Bots bereits in positivem Sinne genutzt werden – beispielsweise als Kundensupport auf Websites oder in Softwareapplikationen. Die Älteren von uns kennen sicherlich noch Karl Klammer aus Microsoft Word, was sicherlich ein einfacher und rudimentärer Bot gewesen ist. Er veranschaulicht aber gut das Bild. Muss Karl Klammer in ein normatives Korsett gezwungen werden, die meisten würden eine solche Frage sicherlich verneinen. Was ist es also, was Karl Klammer von den „bösen Social-Bots“ unterscheidet? Es ist die Programmierung, die Wirkung des Tools mit seinen Inhalten. Social-Bots fördern und verstärken Ansichten, Argumente und Beispiele. Sie tragen daher zu einem Trugbild über die eigene und die vermeintlich vorherrschende Meinung bei. Menschen können und sollten nicht gezwungen werden, bestimmte Meinungen anzunehmen. Wir dürfen nicht Gefahr laufen den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben was und wie gedacht werden darf. Ein freies Land muss sich auch mit Andersdenkenden auseinandersetzen. Vor diesem Hintergrund muss man aufklären, um das Bewusstsein für Social-Bots zu schärfen und die Instinkte der Bürgerinnen und Bürger zu wecken Themen, Personen und Accounts stets zu hinterfragen. Ich verweise hier wieder auf die Leitplanken. Sofern Social-Bots in ihrem Output rechtliche Grenzen überschreiten, muss gehandelt werden. Es braucht also ein normatives Gerüst, welches wir bereits in Form von Strafnormen besitzen. Bei einer Kennzeichnungspflicht für Social-Bots bin ich skeptisch. Die deutsche Rechtsordnung ist keine Weltordnung. Inwiefern eine nationale Kennzeichnungspflicht bei einer grenzenlosen und weltumspannenden Technologie weiterhelfen würde, muss stark bezweifelt werden.

medienpolitik.net: Der Bericht schlägt „als weiteres Element einer konvergenten Medienordnung“ einen Medieninnovationsfonds vor, „durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird.“ Was halten Sie von dieser Idee?

Hacker: Wir Freie Demokraten können uns jeher nur schwerlich mit Fonds anfreunden, da sie stets einen Eingriff in einen Markt darstellen und immer die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung bieten. Positiv ist jedoch, dass wir im Streiten für eine moderne, zukunftsfähige und technologiegetriebene Medienregulierung keine Denkverbote akzeptieren dürfen. Es gilt die Aufgaben, Strukturen und Angebote zu evaluieren und allseits akzeptierte Lösungen zu etablieren. Auch die Idee eines Medieninnovationsfonds kann ein Schritt in die richtige Richtung darstellen, auch wenn ich diese Lösung nicht bevorzugen würde. Die Idee eines Fonds für „Public Value“ – Inhalte gibt es beispielweise bereits eine Weile. Ob eine solche Idee zielführend ist, sei dahingestellt – sie setzt jedoch bei der richtigen Frage an. Wir müssen uns fragen, was für eine Medienordnung wir uns wünschen und was für eine Medienordnung – auch und gerade in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wir uns leisten können und leisten wollen. Was sind die Inhalte, die zwingend an die Frau und den Mann gebracht werden müssen? Dabei geht es um Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung. Werthaltige Formate sind Kernbestandteil einer Medienordnung und einer funktionierenden Demokratie. Hieran müssen wir ansetzen und die Medienordnung – auch im Lichte der Cross-Medialität – überdenken und neu denken.

medienpolitik.net: Der Bericht vertritt im Zusammenhang mit der Sicherung der Medienvielfalt und der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Positionen, die in die Kernkompetenz der Länder fallen. Überschreitet der Bund mit diesem Bericht seine Kompetenzen?

Hacker: Kompetenzrechtlich könnte man bei genauer Betrachtung schon einen Eingriff in klassische Länderhoheiten vermuten. Es muss jedoch auch erlaubt sein, thematisch mitreden zu dürfen und Denkanstöße sowie Impulse zu liefern. Es wäre doch geradezu absurd, wenn wir von Globalisierung, einer Verschiebung des Medienmarktes sowie der Medienordnung sprechen, grenzüberschreitende Technologien verwenden und dann im Kern an der föderalen Struktur verhaftet bleiben und sagen, dass die Bundesländer die einzigen Beteiligten mit Relevanz wären. Hier müssen wir uns ein stückweit von Strukturen lösen. Wir müssen uns Gedanken machen wie wir mit Herausforderungen der Einigung im Rahmen eines Staatsvertrages oder auch bei einem möglichen stärkeren politischen Einfluss von Rechtspopulisten in einzelnen Ländern umgehen. Die AfD hat in Reaktion auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes deutlich gesagt, dass im Falle einer Länderhoheit ein weiterer Rundfunk- beziehungsweise Medienstaatsvertrag nicht in Frage käme. Dieses Statement macht deutlich wie fragil das System der Einstimmigkeit von Staatsverträgen ist. Unsere bekannte Medienordnung und die liebgewonnene Medienvielfalt stehen auf tönernen Füßen. Hierauf brauchen wir Antworten und da beziehe ich ausdrücklich alle Beteiligten auf Länder- und Bundesebene mit ein.“

Print article