Kein Grund zum Jubeln

von am 23.01.2019 in Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung

Kein Grund zum Jubeln
Doris Achelwilm,Sprecherin für Medienpolitik, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Die Bundesregierung muss Voraussetzungen für die Sanktionierung demokratiefeindlicher und desinformativer Kommunikation schaffen

24.01.2019. Interview mit Doris Achelwilm, MdB, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Auch wenn die Schwerpunkte des nun erschienenen politischen Teils des Medien- und Kommunikationsberichts wichtig sind, lässt er doch völlig offen, wie die Bundesregierung gedenkt, diesen Herausforderungen zu begegnen“, so die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Die Linke, Doris Achelwilm, gegenüber medienpoltik.net.

Das Erscheinen des Berichts allein sei für die mit Medien und Kommunikation zusammenhängenden gesellschaftlichen Prozesse also noch kein Grund zum Jubeln. Die technologische Entwicklung sei den politischen Regelungsprozessen mehrere Schritte voraus. So reiche es nicht aus, wenn die Politik Intermediären unverbindliche Zielvorgaben mitteile, da ihre Anwendung nicht durchgesetzt wird. „Zwar wird im Bericht mehrfach die Verantwortung marktbeherrschender Plattformen und Intermediäre unterstrichen, doch mittels welcher Schritte sie dazu gebracht werden sollen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, wird im Unklaren gelassen“, so Achelwilm.   

Medienpolitik.net: Frau Achelwilm, laut Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung sieht die Bundesregierung vor allem drei medienpolitische Schwerpunkte: „Erstens betrifft dies effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformationen und Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken. Zweitens geht es darum, wie ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation sichergestellt werden kann und wie die Regulierung Anreize zur Förderung bestimmter Medienangebote setzen kann. Drittens stellt sich die Frage, welche Aufgaben öffentlich-rechtliche Medien in Zukunft erfüllen sollen.“  Sind das aus Ihrer Sicht die richtigen medienpolitischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre?
Achelwilm: Der Gesellschaft demokratische Verständigung zu ermöglichen, die Medienvielfalt aktiv zu stärken und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren, sind sicherlich aktuelle und relevante Themen. Angesichts der Tatsache, dass das renommierte Hans-Bredow-Institut die wissenschaftliche Grundlage für den Bericht zugeliefert hat, überrascht diese Schwerpunktsetzung nicht. Eine vorausschauende Medienpolitik hätte schon vor einigen Jahren auf die sich verändernden Bedingungen im Kommunikations- und Medienmarkt in Deutschland reagiert. Es ist heute deutlich sichtbar, dass sich gerade im Internet längst Marktmonopole gebildet und inzwischen zementiert haben, die für die öffentliche Meinungsbildung hochrelevant sind. Die technologische Entwicklung ist den politischen Regelungsprozessen mehrere Schritte voraus.

So kritisiert auch die KEF das Medienkonzentrationsrecht als anachronistisch, da Marktrelevanz nur entlang eines immer schwerer zu definierenden Rundfunkbegriffs erfasst wird, was Medienintermediäre im Online-Bereich außen vorlässt. Unter anderem in dieser Frage haben die Bundesregierung und die Rundfunkkommission der Länder es verpasst, rechtzeitig regulierend einzuwirken.

Auch wenn die Schwerpunkte des nun erschienenen politischen Teils des Medien- und Kommunikationsberichts wichtig sind, lässt er doch völlig offen, wie die Bundesregierung gedenkt, diesen Herausforderungen zu begegnen. Das Erscheinen des Berichts allein ist für die mit Medien und Kommunikation zusammenhängenden gesellschaftlichen Prozesse also noch kein Grund zum Jubeln.


Medienpolitik.net: Die Bundesregierung will im Rahmen der Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes untersuchen, wie sich die darin vorgesehenen Regelungen in der Praxis bewähren. Welche Schwachstellen sehen Sie bei diesem Gesetz?

Achelwilm: Zunächst einmal halten wir es für einen Fehler, die Evaluation des NetzDG erst nach drei Jahren anzugehen. Schon jetzt zeigt sich in der Praxis gravierender Nachbesserungsbedarf.

Zum einen erfordern die Wege zur Meldung rechtswidriger Inhalte juristische Fachkenntnisse, wodurch sie für die überwiegende Mehrheit der Nutzer*innen undurchschaubar sind. Aus diesem Grund werden insgesamt weitaus weniger Inhalte gemeldet als faktisch strafbar wären. Die so entstehende Statistik suggeriert infolgedessen den Trugschluss, dass es kaum Handlungsbedarf gebe.

Zum anderen sind die Reaktionen auf Verstoßmeldungen bei Facebook, Twitter, Youtube und anderen Anbietern intransparent und die Berichte darüber so uneinheitlich, dass die Daten zwischen den Anbietern kaum verglichen werden können.

Wer schon einmal selbst vermeintlich rechtswidrige Inhalte gemeldet hat, wird feststellen, dass die Meldepolitik sowohl hinsichtlich der Verfahren, als auch in der konkreten Fallbegutachtung verfehlt ist. So gibt es Berichte und Gerichtsverfahren anlässlich unzulässig und dauerhaft blockierter Inhalte einerseits und anlässlich unangetasteter rechtswidriger Inhalte andererseits. Insgesamt dienen die Entscheidungen der Community-Manager im Effekt also nicht dazu, einen rechtskonformeren Kommunikationsraum herzustellen. Zu den realen Ärgernissen zählt, dass beispielsweise Twitter noch immer nicht telefonisch zu kontaktieren ist und die NetzDG-Zustellungsbevollmächtigten nicht für die Nutzer*innen, sondern nur für Behörden erreichbar sind.

Entsprechend bekräftigen wir als LINKE unsere Forderung, dass die Bundesregierung – anstatt den Anbietern zu unkonkrete Aufträge zu erteilen – selbst aktiv den Rahmen vorgibt und ihre Sicherheitsbehörden dazu befähigt, rechtswidrige Inhalte effektiv zu verfolgen.


Medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit der bewussten falschen Verbreitung von Informationen und der Manipulation der öffentlichen Meinung durch den Einsatz von Algorithmen appelliert die Bundesregierung an die Anbieter sozialer Medien, freiwillig ihrer Verantwortung für ihre „Kommunikationsräume für den öffentlichen Austausch“ gerecht zu werden. Reichen solche Appelle, dass es „wünschenswert“ sei, aus, oder müssten gesetzliche Regelungen getroffen werden?
Achelwilm: Solche Appelle verkennen, dass Facebook & Co. in ihrer marktgängigen Form nicht angetreten sind, um öffentliche Meinungsbildung und demokratische Debatten zu ermöglichen. Die Algorithmen dienen dazu, dass Nutzer*innen so viel Zeit und Interaktion wie möglich auf der Plattform verbringen, um sie mit möglichst viel Werbung in Kontakt zu bringen. Reaktionsstark sind Inhalte, die Emotionen auslösen – bspw. durch unerwartete Inhalte –, und gerade diese werden vom Algorithmus gepusht. Auch Falschinformationen und rechte Positionen dienen damit dem Geschäftsmodell. Insofern ist es illusorisch, wenn die Bundesregierung darauf hofft, Anbieter würden ihre Plattformen freiwillig gewissermaßen unattraktiver für die Nutzer*innen machen.

Die Karriere von Facebook, dessen Prinzip auf der Verstärkung von reaktionsstarken Inhalten basiert, zeigt, dass es eben gerade nicht ausreicht, wenn die Politik Intermediären unverbindliche Zielvorgaben mitteilt, da ihre Anwendung nicht durchgesetzt wird. Zwar wird im Bericht mehrfach die Verantwortung marktbeherrschender Plattformen und Intermediäre unterstrichen, doch mittels welcher Schritte sie dazu gebracht werden sollen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, wird im Unklaren gelassen.  

Die Bundesregierung muss endlich erkennen, welche Rolle und Wirkung die veränderten Kommunikationsprozesse für die Gesellschaft spielen und selbst Verantwortung übernehmen. Sie selbst muss klare Vorgaben dafür schaffen, dass demokratiefeindliche und gezielt desinformative Kommunikationsakte wirklich sanktioniert werden. In den Landesmedienanstalten werden entsprechende Gesetzesvorschläge diskutiert, das begrüße ich.

Es ist wichtig, die Plattformanbieter, also diejenigen, die den Kommunikationsraum zur Verfügung stellen, zur Rechtsanwendung zu verpflichten. Sinnvoll wäre es, Plattformen zu verstärkter Zusammenarbeit mit externen Faktenchecks zu bewegen. Denn die Entscheidung darüber, welche Inhalte zulässig sind und welche nicht, sollte nicht bei kommerziellen Akteuren liegen, um Overblocking Vorschub zu leisten. Absender, die wiederholt Falschinformationen verbreiten, sollten algorithmisch mindestens benachteiligt, wenn nicht gar von Plattformen ausgeschlossen werden.

Angesichts der rasanten technologischen und gesellschaftlichen Transformation der öffentlichen Sphäre zeigt sich insgesamt, dass die Bundesregierung dringend einen regelmäßigen Austausch mit Expert*innen pflegen sollte, weshalb etwa eine enge Zusammenarbeit mit einem Think Tank empfehlenswert wäre.


Medienpolitik.net: Sehen Sie einen gesetzlichen Regelungsbedarf zum Umgang mit Social Bots?

Achelwilm: Social Bots zu kennzeichnen oder zu verbieten, stößt zunächst einmal auf eine definitorische Hürde: Nicht alle Bots verzerren Debatten und sind damit schädlich für Kommunikationsprozesse. So können zum Beispiel im Bereich der Verwaltung Chat-Bots hilfreich sein, wenn sie beim korrekten Ausfüllen von Formularen unterstützen. Wenn hingegen in sozialen Medien Echo-Bots die Verbreitung von Fake News, kruden Theorien und z.B. rassistischen Positionen verstärken, und damit hohe Reichweite und Relevanz fingieren, ist das für die öffentliche Kommunikation und Problemwahrnehmung anderer Nutzer*innen, von Medien und Politik ein Problem.

Tatsächlich sind Bots schon heute auf Facebook verboten; allein die Durchsetzung des Verbots bereitet offenbar Schwierigkeiten. Umso wichtiger ist es also, dass Multiplikator*innen genau prüfen, aufgrund welcher Faktoren sie einem Thema oder einer Meinung Relevanz beimessen. Dass ein Hashtag in den Twitter-Trends auftaucht, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass er viele Menschen bewegt. Die richtige Einordnung, welches Gewicht ein Thema hat, setzt also starke und neue Medienkompetenz bei den Akteur*innen voraus. Von Journalist*innen ist hier Professionalität und Sorgfaltspflicht zu erwarten. In der Breite der Gesellschaft und Mediennutzer*innen-Landschaft muss Sensibilisierung und Medienkompetenz-Vermittlung einen breiteren Raum einnehmen. Und gute, ausreichend finanzierte Bildungssysteme sind auch in diesem Kontext Voraussetzung.

Die Frage nach der Regulierung von Bots verdeutlicht also, dass die Bundesregierung in einen regelmäßigen Austausch mit verschiedenen Fachkreisen treten sollte, um deren Expertise für den Umgang mit Aufgaben und Phänomenen im Medien- und Kommunikationsbereich nutzen zu können.


Medienpolitik.net: Der Bericht schlägt „als weiteres Element einer konvergenten Medienordnung“ einen Medieninnovationsfonds vor, „durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird.“ Was halten Sie von dieser Idee?

Achelwilm: Wir vertreten seit Langem den Vorschlag, einen Teil der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der Internetangebote Dritter zur Verfügung zu stellen. Nicht nur die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter leisten schließlich einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, zu Kultur, Bildung und Information.

Die Vielfalt unserer Medienlandschaft schrumpft seit Jahrzehnten in bedenklichem Ausmaß. Zu ihrer Wahrung und Förderung ist dringend auch politische Initiative notwendig. Die Öffnung der Mittel aus dem Rundfunkbeitrag zu diesem Zweck wäre ein sinnvoller Schritt. Bei allen Diskussions- und Regelungsbedarfen, die damit verbunden sind.

Medienpolitik.net: Der Bericht vertritt im Zusammenhang mit der Sicherung der Medienvielfalt und der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Positionen, die in die Kernkompetenz der Länder fallen. Überschreitet der Bund mit diesem Bericht seine Kompetenzen?
Achelwilm: Bund und Länder haben für medienpolitische Fragen eine enge Kooperation vereinbart. Nichts anderes wäre sinnvoll, wenn etwa ein Telekommunikationsgesetz (Bund), ein Telemediengesetz (Bund) und ein öffentlich-rechtlicher Telemedienauftrag (Länder) nebeneinander existieren. Das Umfeld der hier aktiven Medienunternehmen und Rundfunkanstalten ist längst durch internationale Player und Inhalte geprägt. Hier hat der Bund durch seine jahrelange Unterbelichtung der Medienpolitik ein Marktumfeld begünstigt, welches den Ländern die Medienpolitik umso schwerer macht, wie etwa im Rechtsstreit um das Leistungsschutzrecht zwischen den Verlagen und Google deutlich wird. Das Internet macht ein grundlegend neues Kontrollregime für das „digital gewandelte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem“ erforderlich.

Der nun vorgelegte Bericht beinhaltet ja leider keine Vorhabenplanung, sondern zeigt eher zu regulierende Bereiche auf, in denen der Bund noch nicht oder unzureichend aktiv geworden ist.

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