„Mit der Freiwilligkeit ist es nicht mehr weit her“

von am 30.01.2019 in Archiv, Digitale Medien, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Social Media

„Mit der Freiwilligkeit ist es nicht mehr weit her“
Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter Thüringens beim Bund

Medienintermediäre sollen zur Transparenz verpflichtet werden

30.01.2019. Interview mit Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund

Mitte Januar hat das Bundeskabinett den – überfälligen – Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung beschlossen. Die Bundesregierung sieht vor allem drei medienpolitische Schwerpunkte: „Erstens betrifft dies effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformationen und Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken. Zweitens geht es darum, wie ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation sichergestellt werden kann und wie die Regulierung Anreize zur Förderung bestimmter Medienangebote setzen kann. Drittens stellt sich die Frage, welche Aufgaben öffentlich-rechtliche Medien in Zukunft erfüllen sollen.“  Für Malte Krückels, Staatssekretär für Medien Thüringens ist die angedachte Regulierung von Intermediären vor allem deshalb problematisch, soweit ein so genanntes „allgemeines Diskriminierungsverbot“ und damit eine Einflussnahme auf die Auffindbarkeit auch von Medieninhalten erwogen werde. „Dabei wird oft vergessen, dass Intermediäre ja nicht nur den Zugang zu audiovisuellen Medien vermitteln, sondern auch zur elektronischen Presse und vor allem zu Nicht-Medien-Angeboten“, so Krückels in einem medienpolitik.net-Interview.

Medienpolitik.net: Herr Krückels, sind die im Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung genannten Themenfelder die richtigen medienpolitischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre?

Krückels: Die Bundesregierung benennt hier einige wichtige, aber sicher nicht die einzigen medienpolitischen Schwerpunkte für die nächste Zeit. Beispielsweise wird das Internet als Distributionskanal für Medien aller Art immer wichtiger, so dass ein flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung in den kommenden Jahren unverzichtbar ist und folglich mit zu diesen Schwerpunkten gehört. Ich erinnere an die Diskussion um die Auflagen für die anstehende erste Auktion von Frequenzen für 5G, die sich in den letzten Wochen und Monaten zugespitzt hat wie noch vor keiner anderen Frequenzauktion. Hier gilt es, durch geschickten Einsatz der neuen und der zahlreichen bereits für Mobilfunk vergebenen Frequenzbänder rasch eine breitbandige Mobilfunkversorgung „bis zur letzten Milchkanne“ zu schaffen und dem Rundfunk in einer 5G-Umgebung seinen Platz zu sichern. Zu dieser Problematik schweigt der Bericht komplett.

Medienpolitik.net: „Sowohl Hassrede, Cyber-Mobbing als auch Desinformationen sind Phänomene, denen insbesondere auch mit einer Förderung von Medienkompetenz begegnet werden muss“, so der Bericht. Ist das ausreichend, um diese problematischen gesellschaftspolitischen Phänomene wirkungsvoll einzudämmen?

Krückels: Das Internet ist bis zu einem gewissen Grad ein Spiegel der Gesellschaft. Manche Bereiche werden stärker gespiegelt, andere schwächer. Neuere Studien weisen darauf hin, dass ein eher kleiner Teil derjenigen, die sich online äußern, für einen Großteil der rechtswidrigen oder sogar strafbaren Äußerungen verantwortlich ist. Mitunter wird der falsche Eindruck erweckt, Entstehung und Verbreitung solcher Äußerungen folgten gleichsam naturgesetzlichen Gegebenheiten, denen nur durch Ex-Post-Gegenwehr begegnet werden könnte. Es muss aber auch und vor allem darum gehen, wie wir uns als Gesellschaft über uns selbst verständigen wollen. Menschenverachtende und hasserfüllte Aussagen sollten weder online noch offline getätigt werden. Wir brauchen einen möglichst breiten Konsens, dass die Widersprüche der Gesellschaft nicht durch Ausgrenzung aufgelöst werden können, sondern immer wieder neu – und möglichst rational – verhandelt werden müssen. Insofern bedeutet Medienkompetenz heutzutage nichts Geringeres als die Klärung, wie wir gesellschaftliche Fragen diskutieren und wer in der Debatte welchen Platz einnimmt.

Darüber hinaus ist es mehr als hilfreich, das geltende Recht auch im Internet durchzusetzen. Neben hinreichend ausgestatteten und effizienten Verfolgungsbehörden setzt das ein Bewusstsein voraus, dass Bürgerinnen und Bürger den genannten Phänomenen auch im Internet nicht schutzlos ausgeliefert sind. Hier darf sich niemand einschüchtern lassen.

Medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit der bewussten falschen Verbreitung von Informationen und der Manipulation der öffentlichen Meinung durch den Einsatz von Algorithmen appelliert die Bundesregierung an die Anbieter sozialer Medien, freiwillig ihrer Verantwortung für ihre „Kommunikationsräume für den öffentlichen Austausch“ gerecht zu werden. Reichen solche Appelle, dass es „wünschenswert“ sei, aus, oder müssten gesetzliche Regelungen getroffen werden?

Krückels: Mit der Freiwilligkeit der Selbstkontrolle sozialer Medien ist es seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Bundes nicht mehr allzu weit her. Insoweit haftet dem Appell der Bundesregierung eine gewisse Scheinheiligkeit an. Ob immer wieder neue Gesetze erforderlich sind, muss auch in Ansehung des schnellen Wandels in vielen Bereichen sorgfältig erwogen werden. Andererseits sind die Länder sich weitgehend einig, Medienintermediären erhöhte Transparenzpflichten hinsichtlich der Wirkung der verwendeten Algorithmen aufzuerlegen. Damit sollte dann auch erkennbar werden, an welchen Stellen Algorithmen zur ungebremsten oder sogar verstärkten Verbreitung von politisch motivierten Hass-Äußerungen beitragen, was die Bundesregierung in der zitierten Passage des Berichts offenbar annimmt. Soweit Intermediäre an solchen Elementen ihrer Algorithmen festhalten wollen, werden die Länder über weitere gesetzliche Regelungen nachdenken und den Bund gern an ihren Überlegungen teilhaben lassen.

Medienpolitik.net: Der Bericht verweist im Zusammenhang mit der Regulierung von Intermediären auf den „verfassungsrechtliche Grundsatz der Staatsfreiheit, der eine steuernde Einflussnahme auf die Inhalte von Medien durch den Staat verbietet.“ Inwieweit teilen Sie diese Bedenken im Zusammenhang mit dem Entwurf des Medienstaatsvertrages?

Krückels: Bei aller Kritik, die ich bisher intern und auch öffentlich am Entwurf eines Medienstaatsvertrages geäußert habe – eine „steuernde Einflussnahme auf die Inhalte von Medien durch den Staat“ sieht er nun gerade nicht vor. Problematisch ist die angedachte Regulierung von Intermediären allerdings vor allem, soweit ein so genanntes „allgemeines Diskriminierungsverbot“ und damit eine Einflussnahme auf die Auffindbarkeit auch von Medieninhalten erwogen werden. Dabei wird oft vergessen, dass Intermediäre ja nicht nur den Zugang zu audiovisuellen Medien vermitteln, sondern auch zur elektronischen Presse und vor allem zu Nicht-Medien-Angeboten. Intermediäre müssen sortieren (also: diskriminieren) – die eine richtige, objektive, nicht-diskriminierende Suchtreffer-Reihenfolge gibt es nicht.

Medienpolitik.net: Der Bericht schlägt „als weiteres Element einer konvergenten Medienordnung“ einen Medieninnovationsfonds vor, „durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird.“ Was halten Sie von dieser Idee?

Krückels: Die Bundesregierung spricht zu Recht ein wichtiges Phänomen an. Insbesondere im lokalen und regionalen Bereich ist leider eine Erosion der Medienvielfalt festzustellen, ganz besonders in den weniger bevölkerungsdichten Ländern. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Thüringer Staatskanzlei gemeinsam mit der Thüringer Landesmedienanstalt dieser medienpolitischen und medienrechtlichen Themenstellung gewidmet und ein Gutachten zur lokalen Vielfalt beim Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten, dessen öffentliche Präsentation Anfang April 2019 vorgesehen ist, wird die künftige Finanzierung journalistischer lokaler und regionaler Qualitätsangebote intensiv erörtert werden. Ich gehe davon aus, dass mögliche Handlungsoptionen aus diesem Gutachten in die Beratungen der Arbeitsgruppe der Rundfunkreferenten der Länder zur „Regionalen Medienvielfalt“ und in die weiteren Gespräche zwischen den Ländern einfließen werden.

Medienpolitik.net: Der Bericht der Bundesregierung vertritt im Zusammenhang mit der Sicherung der Medienvielfalt und der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Positionen, die in die Kernkompetenz der Länder fallen. Überschreitet der Bund mit diesem Bericht seine Kompetenzen?

Krückels: Es ist durchaus üblich, notwendig und wünschenswert, wenn sich sowohl der Bund als auch die Länder zu Fragestellungen der Medienvielfalt positionieren. Insoweit besteht seit Jahrzehnten ein intensiver und bewährter fachlicher Austausch auf der Arbeitsebene zwischen den Ländern, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und anderen Bundesressorts. Die angezeigte enge Abstimmung zwischen dem Bund und der Ländergemeinschaft wird in diesen Bund-Länder-Gesprächen zu Medienfragen meist auch erreicht. Insoweit darf ich auf die kohärenten Regelungen von Bund und Ländern insbesondere in den Bereichen Jugendmedienschutz und Telemedien verweisen. Entscheidend ist allerdings, dass der Bund einmal getroffene Absprachen nicht einseitig aufkündigt und insbesondere die Zuständigkeiten der Länder im Bereich Jugendmedienschutz und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft respektiert.

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