Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität

von am 18.01.2019 in Archiv, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität
Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET- Verband Privater Medien

Private Veranstalter fordern „echte“ Reform von ARD und ZDF mit einer zeitgemäßen Auftragsdefinition

18.1.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Geschäftsführer von n-tv

Wenn Sie mich nun nach meiner Einschätzung zum Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fragen, erscheint dies auf den ersten Blick, aber nur auf den ersten, zumindest ungewöhnlich, denn: auch wenn ich seinerzeit meine frühen beruflichen Schritte an einem geteilten Schreibtisch mit dem heutigen Intendanten des BR, Ulrich Wilhelm, beim BR selbst tat, so vertrete ich als Geschäftsführer von n-tv und als Vorstandsvorsitzender des VAUNET naturgemäß hauptsächlich die Interessen der privaten Medien, also die Interessen der „anderen“ Seite des dualen Rundfunksystems.

Auf den zweiten Blick jedoch wird schnell klar, dass beide Seiten des dualen Rundfunksystems wie kommunizierende Röhren oder Säulen agieren. Wer die Parameter der einen Säule nachhaltig verändert, verändert auch immer reflexartig die Parameter der kommunizierenden Säule. Veränderungen im Feld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tangieren immer auch den privaten Rundfunk.

Lassen Sie mich an dieser Stelle zunächst ganz klar festhalten, dass wir – auch als Sachwalter der privaten Medien – klar zum dualen Rundfunk bekennen und für dessen Fortbestand stehen. Als private Programmmacher schätzen wir die öffentlich-rechtlichen Angebote und wir wissen um die Qualität, mit der die Kollegen arbeiten, insbesondere auch in ihren journalistischen Formaten. Gleichzeitig wissen wir aber auch um die Leistungen unserer privaten Medienangebote: Mit unseren vielfältigen Unterhaltungs- und Informationsangeboten erreichen wir im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk die jüngere Bevölkerung. In diesen Zielgruppen sind wir unter anderem mit unseren hier führenden Nachrichtenangeboten eine wichtige Quelle für deren Meinungsbildung und erfüllen damit eine relevante gesellschaftliche und demokratische Funktion bei Zuschauern, die ARD und ZDF nicht mehr erreichen. Und wirtschaftlich steht die Audio- und audiovisuelle Medienwirtschaft in Deutschland für ein massives Umsatzvolumen Die hohe Nachfrage nach audiovisuellen Medien stimuliert positive Effekte in vielen weiteren Branchen, etwa bei Inhalteproduzenten, in der Musik- und Sportwirtschaft, bei den Netzbetreibern und Geräteherstellern, im Handel und in der Werbewirtschaft, und sie schafft in erheblichem Umfang im freien Markt finanzierte Arbeitsplätze.

Diese Bilanz verdient es, dass die Medienpolitik nicht nur die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vielleicht noch der Verlage, sondern auch die der privaten audiovisuellen Medienangebote fest im Blick hat. Denn unsere vielfältigen Angebote und unsere Wirtschaftskraft sind akut bedroht, da unsere Geschäftsmodelle von zwei Seiten in die wirtschaftliche Zange genommen werden.

Auf der einen Seite geschieht dies von den großen US-amerikanischen Tech-Giganten, die zumindest bisher kaum reguliert werden. Von der anderen Seite vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit seinen Beitragseinahmen ebenfalls ein Gigant ist und dem bis dato kaum Grenzen seiner Expansion aufgezeigt werden. Wir sehen hier eindeutig eine Schieflage im System der kommunizierenden Säulen des dualen Rundfunks, klar zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anbieter und zu Lasten der privaten.

Dieses Verhältnis zukünftig wieder fair und nachhaltig auszubalancieren, sollte bei der Frage, wie die zukünftige Struktur und der zukünftige Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definiert werden, im Interesse der Vielfalt unseres Medienangebotes das Ziel der Medienpolitik sein. Was heißt das konkret? Ich möchte heute auf drei Erfordernisse näher eingehen: Erstens ein Nachjustieren des Telemedienauftrags, zweitens die inhaltliche Fokussierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und drittens die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Finanzierung dieses Auftrags.

Erstens: beim Telemedienauftrag muss nachgebessert werden

Die jüngst zwischen Verlegern und ÖRR gefundene Einigung zum Telemedienauftrag dämmt Wettbewerbsauswirkungen auf weite Teile des privaten Marktes nicht etwa ein – so wie in der diesbezüglichen PK im vergangenen Jahr suggeriert. Das Ergebnis dieser Einigung ist aus unserer Sicht vielmehr eine unausgewogene und wettbewerbsfeindliche Ausweitung des Telemedienauftrags, vor der wir lange und nachdrücklich gewarnt haben. Jeder muss sich klar darüber sein, dass diese Erweiterung nicht im luftleeren Raum stattfindet. Stattdessen besteht die Gefahr, dass sich das Wettbewerbsumfeld massiv zu Lasten der privaten Anbieter verschiebt.

Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass beitragsfinanzierte Angebote grundsätzlich schon jetzt aufgrund ihres Volumens von mehr als 8 Milliarden Euro massiv in den Markt eingreifen und damit die Medienvielfalt gefährden. Eine Verlängerung öffentlich-rechtlicher Inhalte zum kostenfreien Abruf und der Fortfall des Sendungsbezugs wird den Wettbewerb im noch „jungen“ Markt für OTT- und VoD-Angebote weiter erhöhen, die Geschäftsmodelle für entsprechende private Portale erschweren, wenn nicht ganz in Frage stellen und kommerzielle Zweitverwertungen marginalisieren.

Als Private haben wir zwei Probleme mit dem Telemedienauftrag: Zum einen mit der Aufweichung der Sieben-Tage-Regel und der Möglichkeit, europäische Programme, also reine Lizenzware, bis zu 30 Tage in die Mediatheken einzustellen. Das bedroht den jungen und aufstrebenden OTT- und VoD-Markt, in dem sich Anbieter aus Deutschland den US-Giganten im Wettbewerb stellen, und geht zu Lasten der Angebots- und Anbietervielfalt und damit letztlich auch der Zuschauer. Auch wenn ich hier für die Branche insgesamt und nicht nur für n-tv spreche, ist es gleichwohl offensichtlich, dass diese Bedrohung für die Spartensender im Info- und Dokumentationsbereich besonders akut werden wird.

Zum zweiten sollte eine Beauftragung der Öffentlich-Rechtlichen für eigenständige Inhalte auf Socialmedia-Plattformen wie YouTube und Facebook zurückgenommen werden. Ansonsten würden sie beitragsfinanziert hochwertiges Material in US-Giganten pumpen, die schon heute etwa fünf Milliarden Euro aus dem deutschen Werbemarkt abziehen, ohne entsprechende Steuern zu zahlen. Damit stärken wir Giganten wie Facebook und Google, von denen wir wissen, dass ihr Umgang mit journalistischen Inhalten intransparent ist, zu Lasten von nationalen Anbietern mit redaktionellen und journalistisch hohen Standards. Deshalb sollten hier nur „Teaser“-Angebote von öffentlich-rechtlichen Sendern zulässig sein, die die Nutzer auf die eigenen Angebote zurückführen, nicht aber eigenständige Inhalte.

Wenn die Medienpolitik im Rahmen der Diskussionen um die Auftragsdefinition diese Punkte korrigieren würde, würde sie einen wichtigen Beitrag zur schon benannten Ausbalancierung im dualen Mediensystem leisten.

Zweitens: Inhaltliche Fokussierung und Reduktion des Gesamtangebotes

Der politische Gestaltungswille der Länder darf sich nicht nur auf die Anstalten und ihre Angebote und Verbreitungswege beschränken, sondern muss sich an der Entwicklungsperspektive des gesamten Marktes ausrichten. Für die Wiederherstellung der Balance in unserer Medienlandschaft bedarf es einer echten Reform von ARD und ZDF mit einer zeitgemäßen Auftragsdefinition. Sie lässt sich für alle Verbreitungswege – Fernsehen, Radio und online – mit „Weniger ist mehr“ statt „Viel hilft viel“ auf den Punkt bringen. Es gibt nur eine Chance für einen großen Aufschlag zur Auftrags- und Strukturreform, und der muss grundsätzlich sein: Der klare Fokus von ARD und ZDF sollte zukünftig in ihren Programmkernzeiten zu rund 75 Prozent auf Angeboten mit einem gesellschaftlichen Mehrwert im Bereich Information, Bildung und Kultur liegen. „Copy paste“-Programme in Konkurrenz zu den Privaten, die Millionenbeträge für kommerzielle Lizenzware bedeuten, sind keine Aufgabe des beitragsfinanzierten Rundfunks.

Aus dem geografisch näheren Ausland sind den Forderungen nach einer Revision des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits Taten gefolgt. So haben sich die Bürger der Schweiz im vergangenen Jahr im Rahmen eines Referendums zwar grundsätzlich für die Fortführung des Systems der Beitragsfinanzierung des SRG (und den Einzug der Abgabe über die BILLAG) ausgesprochen, gleichwohl wird die Diskussion um eine Reduktion des Beitrags und eine zeitgemäße Definition des „service public“ für die Schweiz mit Vehemenz fortgeführt. Die SRG will zukünftig signifikant sparen, die Rundfunkgebühren sollen sinken, online soll ein strikter Sendungsbezug gelten und abendliche Spielfilme sollen nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden.

In Dänemark hat der DR bereits eine 20%ige Kürzung des Beitrags hinnehmen und Personal abbauen müssen. Der Auftrag des DR wurde in den Bereichen Sport, Unterhaltung und Lifestyle reduziert und auf die Kerninhalte Gesellschaft und Kultur konzentriert. Ein Gegenbeispiel zu solcher Fokussierung bieten derzeit im Bereich Hörfunk die Jungen ARD-Wellen, in denen ausweislich der ARD-Hörfunkstatistik 2017 der Informations- und Kulturanteil im Vergleich zu Rock- und Popmusik nur im ein- bis niedrigen zweistelligen Prozentbereich liegt.

Ein Rekalibrieren des Auftrags befürworten wir ebenfalls. Dies ist aus unserer Sicht nicht zwingend mit einer Reduktion des Rundfunkbeitrags verbunden. Für einen präzisierten Auftrag kann das zur Erfüllung erforderlichen Budget bereitgestellt werden. Jedoch muss die Finanzierung dem Auftrag folgen, nicht umgekehrt. Einfach nur mehr zu fordern – wie zuletzt „zwischen den Jahren“ wieder öffentlichkeitswirksam geschehen – kann jedenfalls nicht die Lösung sein.

Mit der Auftragsfokussierung muss auch eine Strukturreform einhergehen. Und für diese Strukturreform, mit den dann geradezu zwangsläufigen operativen und quantitativen Einschränkungen in Bezug auf den status quo, muss der ÖRR zunächst seine Hausaufgaben machen. Sein letzter Aufschlag – im Herbst 2017 präsentiert – war auch aus Sicht der Länder ein zu kurzer Sprung. Die seitens der Ministerpräsidenten eingeforderte Nachbesserung blieb bis heute aus. Statt weiteren Einsparpotentialen nachzugehen, wird seitdem nur noch mehr gefordert. Ein paradoxer Befund.

Die Strukturreform sollte mit einer Bestandaufnahme des Gesamtportfolios beginnen: Wir sind überzeugt, dass 20 TV-, 60 Radiosender und mehr als 100 Webangebote für einen auf Kultur, Information und Bildung präzisierten Auftrag nicht mehr erforderlich sind. Dass eine notwendige inhaltliche und senderzahlenmäßige Fokussierung eine weitere Verspartung der öffentlich-rechtlichen Angebote in Zukunft ausschließt, sollte dann eine Selbstverständlichkeit sein. Je präziser der Auftrag definiert wird und umso konsequenter die Senderstruktur dem folgt, umso weniger Probleme wird es dann auch bei der Ausführung des Telemedienauftrags geben.

Insbesondere sollte die Anzahl der TV- und Radioangebote linear und online überprüft und es sollte grundsätzlich hinterfragt werden, ob jede Anstalt dasselbe Portfolio an Programmen braucht (z.B. Webchannels, digitale TV-Spartenkanäle). Hier wird die Programmzahldeckelung durch immer mehr originäre Livestreams umgangen, auch im Onlinebereich sollte die Programmanzahl daher beispielsweise für nur im Internet verbreitete öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme – am besten verbunden mit einer Stichtagsregelung – gedeckelt werden.

Neben einer Streichung von Angeboten sollte es auch eine Rückbesinnung bei den Dritten Programmen auf ihren regionalen Auftrag geben. Es handelt sich schon lange um echte weitere Vollprogramme der ARD mit einer ausgeklügelt abgestimmten Gesamtprogrammierung, die mit vielen Wiederholungen zudem weitere Inhalte in den Mediatheken legitimiert. Ich halte ein Drittes Programm als „Schaufenster der Regionen“ für eine zukunftsweisende Lösung, das in den Kernzeiten sein Programm regional auseinanderschaltet und in der übrigen Zeit Inhalte aus allen Regionen zeigt.

Drittens: Keine Indexierung und Stärkung der Programmautonomie

Zum dritten sollten die Länder nicht dem falschen Charme eines Indexierungsmodells erliegen. Der Charme für die Politik liegt dabei vor allem darin, nicht mehr immer wieder über Gebührenerhöhungen zu entscheiden und sie vor den Wählern verantworten zu müssen. Für die öffentlich-rechtlichen Sender würde die Indexierung eine Sorgenlosigkeit bedeuten, die für ein privates Medienunternehmen schlichtweg undenkbar ist. Einer fortdauernden Selbstbedienungsmentalität würde so jedenfalls nicht effektiv begegnet. Wir wünschen uns hier den politischen Gestaltungswillen, einen klaren Auftrag zur formulieren, dem dann die Finanzierung folgt. Mein Anliegen ist eine faire Ausbalancierung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Angeboten: Eine undifferenziert schlichte und pauschale Indexierung zieht zahlreiche tatsächliche und rechtliche Unwägbarkeiten nach sich (Risiko der Über- bzw. Unterfinanzierung) und bietet vor allem keinerlei Anreiz zu Einsparungen. Sie würde die fehlende Balance weiter manifestieren. Erschwerend kommt hinzu, dass neben der Garantie wachsender Einnahmen aus einer Indexierung ARD, ZDF und Deutschlandradio gleichzeitig bei der Ausgestaltung ihrer Programmangebote weitestgehend autonom werden sollen. Anstatt sich in einer solchen Form auf eine Mindestbeauftragung zu beschränken, sollten die Länder von ihrem verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag konsequent Gebrauch machen. Anderenfalls wäre eine zukunftsfähige Auftragsdefinition von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Fazit

Qualität statt Quantität ist die Lösung für eine moderne Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nur mit einem eigenständigen Profil kann er die Beitragszahler perspektivisch von seinen Mehrwerten überzeugen. Zugleich ist es die Voraussetzung dafür, die verloren gegangene Balance in unserem Mediensystem wiederherstellen.

Wir stehen vor einer Zeitenwende: es geht um nicht weniger als um die Medienordnung, die den Rahmen für die journalistische Realität und Vielfalt unserer Medienangebote und -anbieter morgen und übermorgen setzt.

Aus der Keynote von Hans Demmel beim Mediensymposium der Niedersächsischen Landesregierung am 17. Januar 2019.

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